Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 dem Prüfbericht über die Optionen zur Verbesserung des Nährstoffhaushalts von Wäldern zugestimmt. Der Prüfbericht präsentiert die Ergebnisse der Evaluation und den Stand der laufenden Abklärungen, die der Bundesrat 2017 in einem Postulatsbericht in Auftrag gegeben hatte.
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Im Hinblick auf die kommenden Feiertage muss wieder mit regem Verkehrsaufkommen auf den Schweizer Strassen gerechnet werden. Besonders staugefährdet sind die verlängerten Wochenenden über Auffahrt (09. Mai), Pfingsten (18. bis 20. Mai) und Fronleichnam (30. Mai).
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Vor mehr als zehn Jahren wurde die neue Pflegefinanzierung in Kraft gesetzt. Sie legt fest, wie Pflegeleistungen im Pflegeheim und zu Hause durch die Krankenversicherung, die Pflegebedürftigen und die Kantone finanziert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 1. Mai 2024 einen Bericht über den Stand der Umsetzung der Neuordnung zur Kenntnis genommen. Bei der Restfinanzierung durch die Kantone besteht weiterhin Verbesserungspotenzial.
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Am 2. und 3. Mai 2024 stattet General Valdemaras Rupšys, Oberbefehlshaber der litauischen Streitkräfte, der Schweizer Armee einen offiziellen Besuch ab. Bei den Gesprächen mit dem Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, geht es insbesondere um die Sicherheitslage in Osteuropa und die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine darauf.
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Bundesrat Guy Parmelin wird am nächsten Ministertreffen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) vom 2. bis 3. Mai 2024 in Paris die Schweizer Delegation leiten. Das Treffen steht unter dem Motto «Gemeinsam den Wandel gestalten: Globale Diskussionen mit objektiven und verlässlichen Ansätzen zu nachhaltigem und integrativem Wachstum leiten». Die Ministerinnen und Minister werden sich über Themen wie fairen Handel, wirtschaftliche Resilienz und Künstliche Intelligenz austauschen.
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Bundesrat Cassis hat den Aussenminister Brasiliens, Mauro Vieira, in Solothurn empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen sowie die Zusammenarbeit in den Bereichen Nachhaltigkeit und Wissenschaft sowie in den multilateralen Foren. Die beiden Amtskollegen tauschten sich auch über die Schweizer Wurzeln des brasilianischen Ministers aus.
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Bundesrat Beat Jans hat am 29. und 30. April 2024 an einem Treffen der Innenminister der Schengen-Staaten im belgischen Gent teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche stand die Umsetzung des Asyl- und Migrationspakts. Dieser wird für die Schweiz teilweise verbindlich sein. Bundesrat Beat Jans erinnerte daran, dass sich die Schweiz seit Jahren für mehr Solidarität im europäischen Asylsystem einsetze. Er begrüsste den aus der Schweiz bekannten Ansatz, die Asylverfahren beschleunigen zu wollen und kündigte an, dass sich die Schweiz bei der Umsetzung des Pakts aktiv einbringen werde. Wichtig sei, dass bei der Umsetzung des Pakts die Grundrechte jederzeit gewährleistet würden.
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Wie wirken sich die Zinsen auf den Wohnungsmarkt und die Bautätigkeit aus? Die Studie «Zinsanstieg: Effekte auf Wohnungsbau und -preise» geht dieser Frage nach und zeigt anhand einer Analyse die relevanten Zusammenhänge zwischen Zinsgrössen und Bau- und Immobilienmarkt auf. Die Studie wurde im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) von der Immobilienberatungsfirma Wüest Partner durchgeführt.
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Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2023 gegenüber 2022 um durchschnittlich 1,7% auf 102,4 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +2,1% bei den Reallöhnen ein Rückgang um 0,4% (96,9 Punkte, Basis 2020 = 100).
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Die Militärjustiz geht beim Tod eines Soldaten durch eine Schusswaffe auf dem Waffenplatz Bremgarten (AG) am Dienstag von einem Suizid aus. Das bestätigt die Militärjustiz gegenüber SRF. Zuerst berichtete die Nachrichtenagentur Keystone-SDA darüber.
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Der Bundesrat hat am 24. April 2024 den Geschäftsbericht 2023 der Schweizerischen Förderagentur für Innovation Innosuisse verabschiedet. Er kommt zum Schluss: Innosuisse ist bei der Erreichung ihrer Ziele für die Förderperiode 2021–2024 gut auf Kurs. Ende 2023 befanden sich knapp 600 Schweizer Start-ups im Coachingprogramm von Innosuisse.
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Bundesrat Ignazio Cassis hat sich am Dienstag in Bern mit dem österreichischen Aussenminister Alexander Schallenberg getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die engen bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern, die Europapolitik der Schweiz, das internationale Geschehen und die Sicherheitslage. Die beiden Amtskollegen bekräftigten insbesondere ihren Willen, sich für den globalen Frieden einzusetzen.
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Nicoletta della Valle tritt auf den 31. Januar 2025 von ihrer Stelle als Direktorin von fedpol zurück. Seit bald 10 Jahren leitet Nicoletta della Valle das Bundesamt für Polizei, nun wird sie das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement EJPD verlassen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 den Rücktritt genehmigt.
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Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll bis Ende 2026 verlängert werden. Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 24. April 2024 für die parlamentarische Initiative 23.478 «Verlängerung der Bundesbeiträge an die familienergänzende Kinderbetreuung bis Ende des Jahres 2026» der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerats ausgesprochen. In seiner Stellungnahme erachtet der Bundesrat die Verlängerung als vertretbar, da die Dauer der Befristung kurz und angemessen ist.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. April 2024 über die geplante Verwendung von 56 Millionen Franken des humanitären Kredits Naher Osten entschieden. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, die Aussenpolitischen Kommissionen dazu zu konsultieren. Über die Auszahlung des Schweizer Beitrags an die UNRWA wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.
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Der Bundesrat will die Sicherheit von Mitarbeitenden und Asylsuchenden in den Bundesasylzentren verbessern. Gestützt auf Empfehlungen von Alt Bundesrichter Niklaus Oberholzer hat er an seiner Sitzung vom 24. April 2024 eine Botschaft zur Änderung des Asylgesetzes verabschiedet.
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) und die Stadt Bern haben sich über die verlängerte Nutzung der Zivilschutzanlage Mingerstrasse bis vorerst Ende August 2024 verständigt. Seit dem Oktober des letzten Jahres steht die bis zu 300 Unterbringungsplätze bietende Anlage dem SEM bereits zur Verfügung. Das SEM rechnet auch 2024 mit 30'000 Asylgesuchen und rund 25'000 Gesuchen um den Schutzstatus S.
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Auf Einladung von Bundesrat Beat Jans haben sich die deutschsprachigen Innenministerinnen und -minister am 21. und 22. April 2024 in Basel getroffen. Im Zentrum des Fünfländer-Treffens standen die Chancen und Herausforderungen bei der Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, der Umgang mit irregulärer Migration, die Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie ein Austausch von Erfahrungen im Umgang mit Reichsbürgern und Staatsverweigerern.
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Am 22. April 2024 besuchte der Rüstungschef Urs Loher das Rüstungsunternehmen Matra BAe Dynamics Aérospatiale (MBDA) in Frankreich. Das Treffen beinhaltete Gespräche zu geplanten und anstehenden Beschaffungen sowie eine Besichtigung der Produktionsstätten.
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Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.12.2023 auf CHF 5,8 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im Dezember 2022 kommunizierten Werten einem Rückgang von CHF 1,7 Mia. Der Rückgang ist auf Bewertungsverluste auf Wertschriften zurückzuführen. Zudem sind neu 17 Liegenschaften in 7 Kantonen gesperrt.
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Am Dienstagvormittag, 23. April 2024 ereignete sich bei einer Übung der Nachschub-Rekrutenschule 45 auf dem Waffenplatz Bremgarten (AG) ein Schiessunfall. Aus derzeit nicht geklärten Gründen löste sich in einem Militärfahrzeug ein Schuss aus einem Sturmgewehr und traf einen Armeeangehörigen am Kopf. Nach der medizinischen Erstversorgung wurde der Verletzte mit einem Rettungshelikopter ins Spital geflogen, wo er am Vormittag verstorben ist.
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Staatssekretär Alexandre Fasel hat in Bern eine US-amerikanische Delegation unter der Leitung des Vizeaussenministers für europäische und eurasische Angelegenheiten, James O'Brien, zu politischen Konsultationen empfangen. Auf der Tagesordnung standen unter anderem laufende und kürzlich abgeschlossene bilaterale Verhandlungen, insbesondere im Steuerbereich. Sie stehen beispielhaft für die Dynamik der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern.
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Am 22. April 2024 lanciert die Eidgenössische Münzstätte Swissmint mit der neuen Silbermünze «Luftseilbahn Schilthorn» die dritte der Trilogie zum Thema «Schweizer Luftseilbahnen». Die neue Sondermünze würdigt die Geschichte und Bedeutung der Region.
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Bei der Pensionskasse des Bundes PUBLICA betrug die Performance 2023 3,9 Prozent. Der Deckungsgrad der Sammeleinrichtung stieg auf 98,3 Prozent. Von elf offenen Vorsorgewerken sind noch drei in Unterdeckung. Für das verantwortungsbewusste Investieren hat PUBLICA 2023 vier der UNO-Nachhaltigkeitsziele priorisiert, massgeschneiderte Benchmarks bei Staatsanleihen von Schwellenländern zu implementieren begonnen und den Wissensaufbau zum Thema Biodiversität gestartet.
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Der Rüstungschef Urs Loher hat im Einvernehmen mit der Chefin des Eidg. Department für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), Bundespräsidentin Viola Amherd, Sarah Schüpbach als Nachfolgerin von Marcus Maurer zur Leiterin des Kompetenzbereichs Ressourcen und Support ernannt.
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Im Jahr 2022 nahmen die Gesundheitskosten gegenüber dem Vorjahr um 2,5% zu. Dieser Anstieg fällt weniger stark aus als in den letzten fünf Jahren (+3,2%). Dies sind einige der neusten Ergebnisse der Statistik «Kosten und Finanzierung des Gesundheitswesens» des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat der Flughafen Zürich AG die Plangenehmigung für die Umrollung der Piste 28 erteilt. Dank der Umrollung wird die Zahl der Pistenquerungen von gelandeten oder zum Start rollenden Flugzeugen künftig massiv reduziert. Damit wird eine wichtige Forderung des BAZL aus einer Sicherheitsüberprüfung von 2012 erfüllt.
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Am 17. und 18. April diskutierten über 50 Staaten und Organisationen an einem internationalen Workshop in Kyjiw (Kiew) über Massnahmen zur Identifizierung und Beseitigung von Minen und Blindgängern in der Ukraine. Eine gute Koordination der nationalen Aktivitäten und der internationalen Unterstützung ist wichtig, damit diese Arbeit zügig und wirkungsvoll voranschreiten kann. Der Workshop wurde vom Genfer internationalen Zentrum für humanitäre Minenräumung (GICHD) mitorganisiert. Die Schweiz, deren Delegation an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler geleitet wurde, unterstützt über das GICHD und andere Organisationen schon seit langem die humanitäre Minenräumung. Diese ist eine zentrale Voraussetzung für den Wiederaufbau in der Ukraine.
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2009 haben die Schweiz und Brasilien ein bilaterales Abkommen über die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie unterzeichnet und zu dessen Begleitung einen Gemischten Ausschuss gegründet. Am 15. April 2024 hat dieser Ausschuss in Brasília zum sechsten Mal eine Zwischenbilanz gezogen und künftige Prioritäten der schweizerisch-brasilianischen Forschungs- und Innovationszusammenarbeit verabschiedet. Das nächste Treffen findet voraussichtlich 2026 in der Schweiz statt.
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Am 10. und 11. April 2024 trafen sich in Freiburg die Chefinnen und Chefs der für Bevölkerungs- und Zivilschutz zuständigen Ämter der Kantone zur halbjährlichen Konferenz, die vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz (BABS) organisiert wird. Im Mittelpunkt stand die Ausrichtung der Tätigkeiten auf die Herausforderungen bewaffneter Konflikte. Weitere Aspekte waren neue Kommunikationswege für die Alarmierung sowie die Weiterentwicklung der Schutzräume.
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Der Rüstungschef Urs Loher traf sich am 17. April 2024 mit Vertretern des US-Rüstungsunternehmen Lockheed Martin in Fort Worth, USA, zu einem Austausch. Der Rüstungschef diskutierte mit dem Hersteller des neuen Kampfflugzeugs F-35A über die nächsten Schritte in der Beschaffung und die Offset-Aktivitäten.
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Das Kommando Cyber der Schweizer Armee nimmt im April zusammen mit nationalen und internationalen Partnern an der weltweit grössten Cyber Defense Übung «Locked Shields 2024» teil. Dabei wird der Schutz vor Cyber-Angriffen auf kritische Infrastrukturen eines fiktiven Landes trainiert. Die Übung wird grösstenteils dezentral auf einer virtuellen Trainingsplattform durchgeführt.
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Am Dienstag, 23. April üben Einsatzkräfte des Bundes und des Kernkraftwerks Gösgen den Transport von Notfallmaterial. Dabei kommt es zu Flugbewegungen mit Superpuma-Helikoptern der Luftwaffe. Verschiedene Lasten werden vom Lager Reitnau (AG) zum Kernkraftwerk transportiert und an unterschiedlichen Absetzpunkten auf dem KKW-Gelände platziert. Die Lärmbelastung für die Bevölkerung wird möglichst geringgehalten.
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Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Freitag, 19. April 2024, mit Präsident Tamás Sulyok, Regierungschef Viktor Orbán und Parlamentspräsident László Kövér in Budapest neben den bilateralen Beziehungen die Europapolitik beider Länder und die europäische Sicherheitslage besprochen. Ungarn hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne.
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In einem angespannten Konsumumfeld erzielten die Schweizer Weine im vergangenen Jahr gute Ergebnisse. 2023 konnten sie ihren Marktanteil trotz Konsumrückgang um 1,6 % steigern. Er beträgt somit neu 38,6 %. Der Gesamtweinkonsum ging hingegen im Vergleich zum Vorjahr um 1,3 Millionen Liter auf 235,9 Millionen Liter zurück.
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Der Antrag Palästinas auf eine UNO-Vollmitgliedschaft wird aufgrund des Vetos der USA vom 18. April im UNO-Sicherheitsrat nicht der UNO-Generalversammlung unterbreitet. Die Schweiz hat sich bei der Abstimmung ihrer Stimme enthalten. Der Bundesrat ist nach einer Gesamtabwägung und der Konsultation der Präsidenten der Aussenpolitischen Kommissionen des Parlaments zum Schluss gekommen, dass eine Aufnahme Palästinas als UNO-Vollmitglied zum aktuellen Zeitpunkt der Entspannung der Lage und den Friedensbemühungen im Nahen Osten nicht zuträglich ist. Die Schweiz bekennt sich weiterhin zur Zwei-Staaten-Lösung.
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am Donnerstagnachmittag den Schweizer Pavillon an der 60. Kunstbiennale in Venedig eingeweiht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern nutzt den Aufenthalt in Venedig zur Pflege ministerieller Kontakte.
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Im Jahr 2023 lag der Stromendverbrauch in der Schweiz mit 56,1 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,7%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 66,7 Mrd. kWh. Der physikalische Stromexportüberschuss lag bei 6,4 Mrd. kWh.
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Am Mittwoch, 24. April 2024, hält der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung statt in Bern in Aarau ab. Im Anschluss gibt es einen Apéro mit der Bevölkerung, dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtrat.
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Der Lehrstellenmarkt präsentiert sich weitgehend stabil. Gesamtschweizerisch wurden per Ende März 2024 knapp 40’000 Lehrverträge abgeschlossen. Damit bewegt sich die Lehrstellenvergabe auf Vorjahresniveau. Gleichzeitig waren auf dem offiziellen Lehrstellennachweis der Kantone rund 26’000 offene Lehrstellen für den Lehrbeginn 2024 ausgeschrieben. Themen rund um die Lehrstellensuche und -vergabe greift vom 13. bis 17. Mai 2024 auch die «Woche der Berufsbildung» auf.
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Swissnex ist das weltweite Schweizer Netzwerk für Bildung, Forschung und Innovation. Das Jahr 2023 war für das Netzwerk insbesondere durch die Eröffnung von Swissnex in Japan, die Einführung von Initiativen wie der «Indo-Swiss Innovation Platform» in Indien, das Programm «Metropolis» in San Francisco und verschiedene Aktivitäten zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit und der Innovation geprägt. Der Swissnex-Jahresbericht beschreibt die breite Palette an Projekten, Veranstaltungen und vielen weiteren Aktivitäten, die Swissnex im vergangenen Jahr weltweit durchgeführt hat.
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In einer umfangreichen Sachverhaltsabklärung untersuchte der EDÖB die Kundendatenbearbeitungen bei Digitec Galaxus, einem der grössten Schweizer Onlineshops. In seinem Schlussbericht hält er fest, dass die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismässigkeit verletzt werden, und spricht entsprechende Empfehlungen aus.
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Am Montag, 22. April 2024, starten die Bauarbeiten am Verursacherknoten Heinrüti (K127) in Widen. In der ersten Bauphase wird der talseitige Fahrbahnrand ausgebaut und verbreitert. Die bestehende Wegbrücke über den Pflanzerbach sowie die Leitschranken werden den neuen Sichtzonen angepasst. 2026 wird auf der Mutschellenstrasse der definitive Deckbelag eingebaut.
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Bei Verkehrskontrollen fokussierte die Regionalpolizei Zofingen in den vergangenen Tagen auf abgeänderte Elektro-Scooter und –Roller. Im Raum Zofingen, Oftringen, Rothrist und Aarburg hat sie insgesamt sechs abgeänderte Trendfahrzeuge aus dem Verkehr gezogen.
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Die Afrikanische Schweinepest (ASP) breitet sich in Europa weiter aus. Es besteht ein hohes Risiko, dass die Seuche in die Schweiz eingeschleppt wird. Die Bevölkerung und namentlich Reisende können viel dazu beitragen, einen Ausbruch der ASP in der Schweiz zu verhindern. Die sichere Entsorgung von Produkten mit Schweine- und Wildschweinfleisch aus von der ASP betroffenen Ländern, schützt den Schweine- und Wildschweinbestand in der Schweiz.
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Am 27. März 2024 haben Swissmedic und die Bill & Melinda Gates Foundation eine neue Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet. Mit dieser Vereinbarung verpflichten sich die beiden Parteien, für weitere drei Jahre Regulierungsbehörden in Ländern mit tiefem und mittlerem Einkommen zu unterstützen und damit den Zugang zu medizinischer Versorgung in den betreffenden Regionen und Ländern zu verbessern. Dieses Engagement steht in Einklang mit der Gesundheitsaussenpolitik der Schweiz und trägt zur Umsetzung des darin festgelegten prioritären Aktionsfelds «Zugang zu Heilmitteln» bei.
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Am Mittwoch, 24. April 2024, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Aarau (AG) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der Stadt eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Aargauer Regierungsrat und dem Aarauer Stadtpräsidenten vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 19. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem anderen Kanton abhält.
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Innerhalb des für Drohnen zuständigen Gremiums der Nato wurde Xavier Comby, Leiter des Zulassungsbüros der Military Aviation Authority (MAA), im September 2023 zum Vizepräsidenten der Sachverständigengruppe für Sense-and-Avoid-Systeme ernannt. Für diese Wahl ausschlaggebend waren die technischen Kompetenzen sowie die aktuellen Erfahrungen mit der Zertifizierung des Aufklärungsdrohnensystems ADS 15 und dessen Antikollisionssystem. Die Schweizer Militärluftfahrtbehörde MAA hat in diesem Bereich ein einzigartiges Knowhow erworben, das international und insbesondere innerhalb der Nato Anerkennung geniesst.
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Die Bundeskanzlei hat am 16. April 2024 das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Verordnung über die Anschubfinanzierung für Digitalisierungsprojekte von hohem öffentlichem Interesse eröffnet. Diese Anschubfinanzierung ist Teil des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG). Der Bund soll Projekte in den Bereichen Gesellschaft und Wirtschaft fördern, die einen grossen Mehrwert für die digitale Transformation der Schweiz bieten.
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Im März 2024 wurden in der Schweiz 2383 Asylgesuche registriert, 66 weniger als im Vormonat (-2,7 %). Gegenüber März 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 490 (25,9%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im März wurde zudem 237 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 914 Fällen wurde er beendet.
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Bundesrat Guy Parmelin hat am 15. April 2024 in Washington DC für die Schweiz die Artemis Accords unterzeichnet. Die Artemis Accords sind eine politische Absichtserklärung und bilden das gemeinsame Verständnis der unterzeichnenden Staaten ab, nach welchen Prinzipien sie die Erkundung und Nutzung des Mondes, des Mars und anderer Himmelskörper durchführen wollen.
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An der internationalen Geberkonferenz vom 15. April 2024 in Paris hat die Schweiz 19 Millionen Franken bereitgestellt, um die humanitären Folgen des Konflikts im Sudan abzufedern. Wegen der seit einem Jahr andauernden Kriegshandlungen erlebt das Land eine der schlimmsten humanitären Katastrophen der heutigen Zeit. 8,6 Millionen Menschen wurden bislang vertrieben. Eine massive Hungersnot droht. Die Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise auf verschiedenen Ebenen für die Beendigung des Konflikts und die Verbesserung der Lage vor Ort ein.
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Thomas Reithofer wird per 1. Oktober 2024 neuer Leiter des Geschäftsbereichs Netze. Er folgt auf Urs Meyer, der sich neu orientiert und CKW Ende September 2024 verlässt. Reithofer ist seit 2006 bei CKW tätig, seit 2019 verantwortet er den Geschäftsbereich Energie und ist Mitglied der Geschäftsleitung.
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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im März 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,9 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Mineralölprodukte. Im Vergleich zum März 2023 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 2,1%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Im Rahmen einer amtlichen Kontrolle wurde ein zu hoher Borgehalt in Mineralwasser der Marke Beypazari festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das Mineralwasser der betroffenen Marke nicht zu konsumieren. Die Firma BAK-SAN GmbH hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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René Dönni Kuoni wird neuer stellvertretender Direktor des Bundesamts für Kommunikation (BAKOM). Der Bundesrat wurde über diese Ernennung an seiner Sitzung vom 10. April 2024 informiert. Am 1. November übernimmt René Dönni Kuoni überdies die Leitung der Abteilung Konzessionen und Frequenzmanagement. Er tritt die Nachfolge von Philippe Horisberger an, der in den Ruhestand tritt.
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Seit Missionsbeginn erfüllt die SWISSCOY in Kosovo zugunsten der KFOR vielfältige Aufträge. Dieses Leistungsspektrum wird nun mit der Übernahme der Transportkompanie der KFOR durch die Schweiz noch breiter und bedeutet für die Schweizer Armee eine zusätzliche Chance durch neugewonnene Erfahrungen ihre Interoperabilität und Leistungsfähigkeit zu erhöhen. Ermöglicht wird dies durch den Beschluss des Bundesrats den Bestand der SWISSCOY ab 2024 um 20 Armeeangehörige zu erhöhen.
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Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an einer Rats- oder Kommissionssitzung teilnehmen, an der sie sich nicht vertreten lassen dürfen, behalten künftig ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 die entsprechenden Ausführungsbestimmungen gutgeheissen und das Inkrafttreten per 1. Juli 2024 beschlossen.
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Das dritte International Cooperation Forum (IC Forum) ist heute in Basel zu Ende gegangen. In Anwesenheit von Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und der äthiopischen Präsidentin, Sahle-Work Zewde, tauschten sich rund 1000 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über das Thema Friedensförderung aus.
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Bundesrat Ignazio Cassis ist zu einem offiziellen Besuch nach Kroatien gereist. Er wurde von seinem Amtskollegen, dem kroatischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten Grlić Radman, empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten die bilateralen Beziehungen, die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sowie der geopolitische Kontext.
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Die öffentliche Entwicklungshilfe (APD) der Schweiz entsprach im Jahr 2023 0,60% des Bruttonationaleinkommens (BNE) und belief sich insgesamt auf 4,640 Milliarden Franken, wovon mehr als ein Viertel ins Asylwesen in der Schweiz floss. Ohne Berücksichtigung der Asylkosten betrug die APD/BNE-Quote 0,43%.
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Am 11. April 2024 trafen sich der Rüstungschef Urs Loher und seine Delegation mit Vertretern von Schweizer Drohnenfirmen zu einem Informationsaustausch. Im Vordergrund standen Themen wie die industriellen Fertigkeiten und Schweizer Drohnenforschung- und Entwicklung. Im Rahmen des Besuches des Rüstungschefs wurde eine Kooperationsvereinbarung unterschrieben, um zivile Schweizer Drohnentechnologie für militärische Anwendungen weiterzuentwickeln.
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Am 9. April 2024 fand der regelmässige «Dialogue stratégique» zwischen den Verteidigungsministerien der Schweiz und Frankreichs beim Staatssekretariat für Sicherheitspolitik SEPOS statt. Der Austausch diente der Vertiefung der bilateralen sicherheitspolitischen Kooperation. Inhaltliche Schwerpunkte des Austauschs waren die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, der Entwicklungen in der Sahelzone und des Konflikts im Nahen Osten. Um die Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird nach dem strategischen Dialog eine Absichtserklärung unterzeichnet.
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Die Mission findet vom 15. bis 17. April 2024 statt und dreht sich um verschiedene Themen der Wirtschaft, Wissenschaft und Raumfahrt. Auf dem Programm in Washington DC stehen unter anderem Gespräche mit der Weltraumbehörde NASA sowie mit Vertreterinnen und Vertretern von in den USA tätigen Schweizer Firmen.
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Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation (BFI), tauschte sich am 9. und 10. April 2024 in Warschau mit polnischen Regierungsvertreterinnen und -vertretern aus. Sie eröffnete die Auftaktveranstaltung des polnisch-schweizerischen Forschungs- und Innovationsprogramms. Mit dem Besuch in Warschau werden die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen im BFI-Bereich weiter gestärkt.
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Bundesrätin Karin Keller-Sutter und Bundesrat Guy Parmelin, begleitet von Nationalbankpräsident Thomas Jordan, nehmen vom 17. bis 19. April 2024 an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington teil. Während der Tagung finden auch ein Treffen der Finanzministerinnen und -minister und Notenbankgouverneurinnen und -gouverneure der G20 sowie ein Ministertreffen der Financial Action Task Force (FATF) statt. Zudem werden die beiden Bundesräte die Tagung für bilaterale Treffen nutzen.
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Der Bundesrat lehnt die beiden Volksinitiativen für ein Importverbot für tierquälerisch hergestellte Pelzprodukte sowie für Stopfleber ab. Er will den Anliegen jedoch Rechnung tragen. Dafür stellt er der Pelz-Initiative einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber. Dem Bundesrat ist es jedoch ein Anliegen, für Pelze aus tierquälerischer Produktion rasch ein Importverbot zu verfügen. Dafür will er deren Einfuhr bereits auf Verordnungsstufe verbieten. Stopfleber soll künftig deklariert werden müssen, um Transparenz für die Konsumierenden zu schaffen. Dies hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 beschlossen.
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Mit «TRIAS 25» will die Schweizer Armee ihr Konzept Zukunft der Bodentruppen testen und Erkenntnisse zur weiteren Stärkung der Verteidigungsfähigkeit gewinnen. Die Truppenübung wird im April und Mai 2025 im österreichischen Allentsteig stattfinden. Rund 850 Armeeangehörige, vor allem aus der Mechanisierten Brigade 11, sollen ihren WK freiwillig im Ausland leisten.
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Die Schweiz schliesst sich neuen Sanktionen der EU an. Dies hat der Bundesrat am 10. April 2024 entschieden. Dabei geht es einerseits um Massnahmen gegen Personen, die die Hamas und den Palästinensischen Islamischen Dschihad unterstützen. Weitere Massnahmen betreffen Guatemala. Das bereits bestehende UNO-Sanktionsregime gegenüber Sudan wurde um zusätzliche EU-Sanktionen ergänzt. Die beiden neuen Verordnungen sowie die Verordnungsänderung treten am 10. April 2024 um 18.00 Uhr in Kraft.
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An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat der Bundesrat die Ergebnisse der exploratorischen Phase zur hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine zur Kenntnis genommen. Die Voraussetzungen, damit die Konferenz einen Friedenprozess anstossen kann, sind in genügendem Masse gegeben. In einem ersten Schritt soll ein gemeinsames Verständnis der teilnehmenden Staaten entwickelt werden, im Hinblick auf einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine. Die Konferenz wird voraussichtlich im Juni 2024 auf dem Bürgenstock durchgeführt.
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Böden sind lebenswichtig. Sie sichern die Nahrungsproduktion, filtern das Wasser und ermöglichen biologische Vielfalt. Um Böden zielgerichtet zu schützen, braucht es mehr Wissen über ihre Qualität und Leistung. Die Aktion «Beweisstück Unterhose», die am 20./21. April 2024 startet, lenkt die Aufmerksamkeit der Bevölkerung mit einem Augenzwinkern auf ein ernstes und wichtiges Thema: Die Gesundheit unserer Böden. Interessierte können damit in Erfahrung bringen, wie gesund und lebendig der Boden auf ihrem Grundstück ist. Zu diesem Zweck werden Unterhosen vergraben und es wird mitverfolgt, was im Boden damit geschieht.
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Im Dezember 2023 besuchte der Chef der Armee (CdA) das SWISSCOY Kontingent 49 im Einsatz. Im Interview spricht er über seine eigene Erfahrung als Peacekeeper und die anstehenden Herausforderungen für die Schweizer Armee.
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Das Blue Dot Network hat bei der OECD in Paris ein Sekretariat eröffnet. Dieses soll die vom Netzwerk geschaffenen Standards für qualitativ hochstehende und nachhaltige Infrastruktur in Schwellen- und Entwicklungsländern etablieren und so Investitionen anziehen.
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Die diesjährige Antisemitismuskonferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde am 8. und 9. April in Malta durchgeführt. Sie stand im Zeichen des 20-Jahre-Jubiläums der Berliner Erklärung gegen Antisemitismus der OSZE von 2004 und der starken Zunahme des Antisemitismus seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und dem Krieg in Gaza. Die Mitgliedsstaaten unterstrichen die Notwendigkeit eines interreligiösen und interkulturellen Dialogs, um Gräben zwischen den Gemeinschaften zu überbrücken. Die Schweiz, die an der Konferenz von Botschafter Simon Geissbühler vertreten wurde, forderte die rasche Umsetzung konkreter kurz-, aber auch langfristiger Massnahmen gegen Antisemitismus.
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Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 setzt sich der Bund für die humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung und den längerfristigen Wiederaufbau des Landes ein. Diese Unterstützung baut auf der bestehenden Zusammenarbeit mit der Ukraine auf und soll in den nächsten zwölf Jahren intensiviert werden, wie der Bundesrat an seiner Sitzung vom 10. April 2024 entschieden hat. Er sieht vor, hierfür bis 2036 insgesamt 5 Milliarden Franken aufzuwenden. In einem ersten Schritt sollen bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragt werden. Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.
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Im Zusammenhang mit einer Reihe von Cyberangriffen gegen Schweizer Unternehmen hat die Bundesanwaltschaft am 4. April 2024 beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen französisch-israelischen Doppelbürger erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, aktiv an mehreren Fällen von Social Engineering in Form von Betrug mit falschen Banktechnikern beteiligt gewesen zu sein und so aktiv zur Veruntreuung von mehr als 5 Millionen Schweizer Franken ab Bankkonten diverser in der Schweiz ansässiger Firmen beigetragen zu haben.
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Gestützt auf Artikel 52 des Bankengesetzes und Aufträge des Parlaments hat der Bundesrat eine eingehende Evaluation der Regulierung systemrelevanter Banken durchgeführt. An seiner Sitzung vom 10. April 2024 hat er den entsprechenden Bericht zur Bankenstabilität verabschiedet. Die umfassende Analyse der Krise der Credit Suisse zeigt, dass das bestehende Too-Big-To-Fail-Dispositiv weiterentwickelt und gestärkt werden muss, um die Risiken für die Volkswirtschaft, den Staat und die Steuerzahlenden zu reduzieren. Der Bundesrat schlägt hierzu ein breites Massnahmenpaket vor. Bei dessen Umsetzung sollen auch die Ergebnisse der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) berücksichtigt werden.
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Der Bundesrat hat am 10. April 2024 Übergangsmassnahmen für die Ausschreibungen 2024 des Horizon-Pakets 2021–2027 (Horizon Europe, Euratom-Programm, ITER und Digital Europe Programm) beschlossen. Diese will er mit maximal 650 Millionen Franken finanzieren. Dafür werden Mittel eingesetzt, die das Parlament Ende 2020 für die Teilnahme der Schweiz am Horizon-Paket gesprochen hatte. Die raschestmögliche Assoziierung am Horizon-Paket bleibt das Ziel des Bundesrats.
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Der Bundesrat hat am 10. April 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen (VMWG) eröffnet. Mit den Änderungen sollen kurzfristig umsetzbare Massnahmen zur Dämpfung der Mietzinsentwicklung ermöglicht sowie Formvorschriften bei der Staffelmiete abgebaut werden. Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis zum 11. Juli 2024.
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Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitssystem (Kostenbremse-Initiative)» ab. Die Initiative will die steigenden Gesundheitskosten und damit auch das Wachstum der Krankenkassenprämien bremsen. Eine Kostenbremse soll dafür sorgen, dass die Kosten nicht viel stärker steigen, als die Löhne und die Wirtschaft wachsen. Diese Kostenbremse ist für Bundesrat und Parlament zu starr, weil sie Faktoren wie die Alterung der Bevölkerung und den medizinischen Fortschritt nicht berücksichtigt. Sie empfehlen die Initiative deshalb zur Ablehnung.
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Am 9. Juni 2024 stimmt die Bevölkerung über die Volksinitiative «Maximal 10 Prozent des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» ab. Diese fordert, dass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherungsprämien aufwenden muss. Die dafür nötigen Prämienverbilligungen sollen mindestens zu zwei Dritteln vom Bund und der Rest von den Kantonen finanziert werden. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab, weil die Beiträge so mehrheitlich vom Bund übernommen werden müssten. Zudem enthält die Initiative keinen direkten Anreiz zur Dämpfung der Gesundheitskosten. Der Bundesrat bevorzugt den ausgewogeneren indirekten Gegenvorschlag.
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Die Schweizer Armee führt vom 8. bis 24. April 2024 einen Feldversuch mit der Durchdienerkompanie der Führungsunterstützungsbrigade 41 durch, um zu testen, inwiefern Armeeangehörige auf freiwilliger Basis mit ihren Smartphones als Sensoren das militärische Lagebild ergänzen können. Ein umfassendes militärisches Lagebild ist insbesondere in einem Konflikt wichtig, damit die Armee die richtigen Entscheide fällen kann. Das Innovationsvorhaben unterstützt die Umsetzung der Dachstrategie Digitalisierung der Armee.
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2023 wurden 15'447 Konkursverfahren eröffnet, 2,9% mehr als 2022. Die finanziellen Verluste aus abgeschlossenen Konkursverfahren sanken im gleichen Zeitraum wieder auf ihren langfristigen Durchschnittswert. Die Zahlungsbefehle erreichten dagegen nahezu einen neuen Rekordwert. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Betreibungs- und Konkursstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Dienstag, 9. April 2024, in Wien mit dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen und mit Bundeskanzler Karl Nehammer die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Österreich besprochen, insbesondere die Zusammenarbeit in Forschung, Infrastruktur und Sicherheit. Weitere zentrale Themen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage auf dem Kontinent.
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Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende März 2024 108’593 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 3’286 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 15’838 Personen (+17,1%).
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Ein Eisenbahnzug mit Militärfahrzeugen der französischen Armee hat die Schweiz durchquert. Die Fahrzeuge sind für die «Strategic Reserve Force» (SRF) bestimmt, welche die Mission EUFOR ALTHEA der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ab April unterstützt. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung über das Kriegsmaterial ist die Durchfuhr nicht bewilligungspflichtig, da die Schweiz ebenfalls an dieser Mission der militärischen Friedensförderung teilnimmt. Der Bundesrat wurde am 27. März 2024 über die Materialdurchfuhr informiert.
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Am 11. und 12. April 2024 nehmen Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis am dritten International Cooperation Forum (IC Forum) in Basel teil. «What is Peace?» lautet das Motto, unter dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft austauschen werden. Ziel des IC Forum ist es, neue Ansätze der Friedensförderung zu finden.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft die Tour de Suisse Rad AG diverse Velos und E-Bikes zurück. Es besteht eine Unfallgefahr. Bei den betroffenen Modellen wird die Kabelführung und falls notwendig die Gabel vom Fachhändler kostenlos ersetzt.
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Die Lage im Nahen Osten und jene in der Ukraine standen im Mittelpunkt der 55. Tagung des Menschenrechtsrates in Genf. Die Tagung hatte am 26. Februar 2024 in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis und rund 100 weiteren hochrangigen Teilnehmenden begonnen. Sie endete am Freitag.
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Das Offset-Register umfasst aktuell siebzehn Offset-Verpflichtungen in der Höhe von 5,34 Milliarden Schweizer Franken, die von ausländischen Lieferanten an Schweizer Unternehmen vergeben werden müssen. Davon sind per Ende März 2024 Offset-Geschäfte in der Höhe von rund 1,97 Milliarden Schweizer Franken durchgeführt worden.
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Der Bund will die Bahn im Güterverkehr durch die Alpen weiter stärken. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) beteiligt sich deshalb mit 38,8 Millionen Franken am Bau einer Umschlagsanlage für den kombinierten Verkehr in Domodossola. Mit der Anlage wird die Lötschberg-Simplon-Achse aufgewertet. Pro Jahr sollen dereinst bis zu 185'000 kranbare und nicht-kranbare LKW-Sendungen verladen werden können.
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Am 9. Juni 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» ab. Die Initiative verlangt allgemein, dass für staatliche Eingriffe in die körperliche und geistige Unversehrtheit die Zustimmung der betroffenen Person vorliegen muss. Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung, weil ihr Kernanliegen, die körperliche und geistige Unversehrtheit, bereits als Grundrecht in der Bundesverfassung verankert ist. Zudem ist unklar, welche konkreten Folgen eine Annahme der Initiative hätte, etwa für die Arbeit der Polizei.
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Mit Strafbefehl vom 28. März 2024 verurteilt die Bundesanwaltschaft (BA) die PKB PRIVATBANK SA (PKB) zur Zahlung einer Busse von CHF 750'000. Aus der von der BA durchgeführten Strafuntersuchung geht hervor, dass die Bank zwischen 2011 und 2014 bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit nicht alle zumutbaren und erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um zu verhindern, dass zwei ihrer Mitarbeiter – ein für die Entwicklung der südamerikanischen Kundenbeziehungen zuständiger Kundenberater und sein direkter Linienvorgesetzter – die Straftat der schweren Geldwäscherei begehen konnten.
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Regelmässige Updates und ein aktueller Virenschutz tragen massgeblich zur Cybersicherheit bei. Deshalb lancieren das Bundesamt für Cybersicherheit (BACS), die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) und die kantonalen und städtischen Polizeikorps im April einen weiteren Teil der nationalen Kampagne «S-U-P-E-R.ch», in der sie die Wichtigkeit von Updates und Virenschutz betonen. Unterstützt wird die Kampagne von der Plattform für Internetsicherheit iBarry und «eBanking – aber sicher!» (EBAS).
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Die Bundesanwaltschaft hat beim Bundesstrafgericht Anklage gegen einen ehemaligen Vermögensverwalter und ehemaliges Verwaltungsratsmitglied einer Genfer Privatbank eingereicht. Der Beschuldigte soll zwischen 2009 und 2015 unberechtigterweise über Vermögenswerte auf einer Bankbeziehung in der Schweiz in der Höhe von mehr als CHF 14 Millionen verfügt haben, die ihm von einem Kunden anvertraut worden waren. Das Verfahren betrifft auch die Ehefrau des ehemaligen Vermögensverwalters. Diese soll einzelne Geldwäschereihandlungen vollzogen haben, obwohl sie bereits Kenntnis vom Verfahren gegen ihren Ehemann hatte.
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Divisionär Rolf A. Siegenthaler, Chef Logistikbasis der Armee, besucht heute Donnerstag, 4. April 2024, seine Mitarbeitenden sowie die Angehörigen der SWISSCOY im Kosovo. Vor Ort wird er sich ein Bild über die Wiedererstellung der Einsatzbereitschaft des Materials im Friedensförderungsdienst machen.
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Als beispielhafter und charakteristischer Schweizer Gesang könnte das Jodeln in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen werden. Die Schweiz hat eine entsprechende Kandidatur bei der UNESCO eingereicht, die voraussichtlich bis Ende 2025 geprüft wird.
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Die Radarsensoren des Luftraumüberwachungs- und Einsatzleitsystems der Schweizer Luftwaffe werden zurzeit modernisiert. Am 21. März 2024 hat armasuisse das dritte komplett umgebaute System der Armee für den operationellen Einsatz übergeben. Der Umbau, der unter dem Projekt «Radar» geführt wird, erfolgt stufenweise pro Standort, damit die verbleibenden Systeme der Luftwaffe für die täglichen Operationen zur Verfügung stehen. Die Modernisierung der Radarsensoren ist mit dem Rüstungsprogramm 2016 bewilligt worden.
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Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Februar 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,4% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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«Zämme goht’s besser» - mit dieser Überzeugung führt Beat Jans sein Amt als Bundesrat aus. Am 2. April 2024 hat der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) vor den Medien in Bern seine politischen Schwerpunkte vorgestellt. Er will Pendenzen im Asylbereich abbauen und Geflüchtete besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Zudem möchte er die organisierte Kriminalität und die häusliche Gewalt bekämpfen und gegen Lohndiskriminierung vorgehen.
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Das VBS beabsichtigt, Komponenten des veralteten Fliegerabwehrsystems Rapier als Trainingssystem für die Schweizer Armee weiterzuverwenden, statt das komplette System zu entsorgen. Das Projekt beabsichtigt, das Radar so anzupassen, dass der Armee zeitnah und kostengünstig ein mobiles Trainingssystem zur Verfügung steht. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 27. März 2024 über das damit verbundene Projekt Low Cost Training Emitter (LCTE) informiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. März 2024 von der Berichterstattung des Verwaltungsrates der RUAG MRO Holding AG (RUAG MRO) über die Zielerreichung im Geschäftsjahr 2023 Kenntnis genommen. Die vom Bundesrat festgelegten strategische Ziele wurden teilweise erreicht. Mit dieser Berichterstattung endet zugleich die Strategieperiode 2020-2023 für die RUAG. Übergeordnetes Ziel dieser Strategieperiode war die Entflechtung der RUAG Holding AG in die beiden eigenständigen Konzerne RUAG MRO und RUAG International. Dieses Ziel wurde 2022 erreicht. Die Berichterstattung zu den beiden Konzernen erfolgt seither getrennt.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Totalrevision der Schwerverkehrsabgabeverordnung (SVAV) verabschiedet. Er hat zudem beschlossen, das revidierte Schwerverkehrsabgabegesetz (SVAG) sowie die SVAV per 1. Mai 2024 in Kraft zu setzen. Die Ausführungsbestimmungen zum revidierten SVAG dienen dem Vollzug der technischen Erneuerung und Modernisierung des Erhebungssystems sowie der Zulassung von Dienstleistungsanbietern zur Erfassung der gefahrenen Kilometer.
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Die technologische Entwicklung birgt Chancen und Risiken für Menschen mit Behinderungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 einen Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Arbeits- und Beschäftigungsverhältnisse von Menschen mit Behinderungen verabschiedet. Der Bericht zeigt auch auf, wie mit den Herausforderungen umgegangen werden soll.
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Auf Basis einer erneuten umfassenden Auslegeordnung hat der Bundesrat in seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, dass es in der aktuellen Lage keinen Anlass für eine Neupositionierung zum 2021 in Kraft getretenen Kernwaffenverbotsvertrag (TPNW) gibt. Damit bleibt er bei seiner Beurteilung von 2018 und 2019 und tritt dem TPNW weiterhin nicht bei. Für den Bundesrat war nebst der damaligen Analyse die Einschätzung der sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und weltweit von entscheidender Bedeutung. Der Bundesrat erachtet den Schweizer Einsatz für eine Welt ohne Kernwaffen im Rahmen des Atomwaffensperrvertrags (NPT) als zielführender.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 den Bericht «Für Chancengleichheit und die Förderung des akademischen Nachwuchses» gutgeheissen. Laut Bundesrat sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Karrierewege des wissenschaftlichen Nachwuchses weiter zu verbessern.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Stellung genommen zu einer Vorlage der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N). Diese schlägt vor, dass im Natur- und Heimatschutzgesetz das Verbandsbeschwerderecht für Umweltorganisationen bei kleineren Wohnbauten innerhalb der Bauzone eingeschränkt wird. Der Bundesrat unterstützt die Vorschläge der UREK-N.
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Der Bundesrat will die Qualitätsentwicklung in der Krankenversicherung weiter vorantreiben und hat dazu an seiner Sitzung vom 27. März 2024 die Vierjahresziele 2025 bis 2028 zur Qualitätsentwicklung festgelegt. Ziel ist es, die Qualität der medizinischen Leistungen zu stärken und die Patientensicherheit zu fördern. In diesem Zusammenhang wird für die Jahre 2025 bis 2028 ein neuer Verpflichtungskredit im Umfang von 47 Millionen Franken beim Parlament beantragt.
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Um Konflikte zwischen Alpwirtschaft und Wolf zu mindern, revidierte das Parlament im Dezember 2022 das Jagdgesetz. Es beschloss dabei eine präventive Regulierung des Wolfbestands und stärkte Wildtierkorridore und -lebensräume. Der Bundesrat hat am 27. März 2024 die Vernehmlassung zur Änderung der Ausführungsbestimmungen des Jagdgesetzes eröffnet.
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Die Bundesanwaltschaft (BA) hat gegen einen 72-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Thurgau und einen 49-jährigen Schweizer Staatsbürger mit Wohnsitz im Kanton Aargau Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinsam im Kanton Zürich eine hochprofessionelle Falschgeldwerkstatt aufgebaut und betrieben zu haben. Dies mit dem Ziel, gefälschte 50-Dollar-Noten im Nennwert von insgesamt mindestens fünf Millionen USD herzustellen und diese im Anschluss in Umlauf zu bringen. Dem 49-jährigen Beschuldigten wird zudem vorgeworfen, unbefugt Betäubungsmittel hergestellt und im Besitz von verschiedenen Typen verbotener Cannabisprodukte (Drogenhanf) von knapp 300 Kilogramm (kg) gewesen zu sein.
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Ab dem 28. März 2024 ist die Staatsrechnung 2023 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die Zahlen werden auch im Datenportal zum Bundeshaushalt angeboten. Die gedruckte Version erscheint am 15. April 2024. Ergänzend zur Staatsrechnung wird der Tätigkeitsbericht der Bundestresorerie veröffentlicht.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. März 2024 beschlossen, die Zinssätze für die ausstehenden Covid-19-Kredite per 31. März 2024 unverändert zu belassen. Für Kredite bis 500’000 Franken sind weiterhin 1,5 Prozent und für Kredite über 500'000 Franken 2 Prozent zu entrichten.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 Anna Fontcuberta i Morral zur neuen Präsidentin der EPFL gewählt. Die 49-Jährige ist zurzeit Professorin für Materialwissenschaft und Physik an der EPFL in Lausanne. Sie tritt am 1. Januar 2025 die Nachfolge von Martin Vetterli an.
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In der SWISSCOY unterstützen Schweizer Beobachterinnen und Beobachter in den Liaison and Monitoring Teams (LMT) die KFOR bei der Sicherstellung eines sicheren und stabilen Umfelds (Safe and Secure Environment SASE). In Gesprächen mit der lokalen Bevölkerung, regionalen und lokalen Organisationen, Politikerinnen und Politikern und Behörden erhalten sie Informationen, welche die Beurteilung der Sicherheitslage im Einsatzraum sowie die Erstellung eines gesamtheitlichen Lagebilds ermöglichen.
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Ende 2023 lebten 813'400 Schweizer Staatsangehörige im Ausland. Ihre Zahl ist gegenüber 2022 gewachsen (+13'400 Personen bzw. +1,7%). Nahezu zwei Drittel der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Europa niedergelassen, über ein Viertel in Frankreich. Viele sind aber auch auf anderen Kontinenten wohnhaft.
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Nach wie vor dürfen in etwa jeder sechsten Schweizer Gemeinde keine Zweitwohnungen mehr gebaut werden. Zu diesem Ergebnis kommt die jährliche Erhebung der Wohnungsinventare der Gemeinden durch das Bundesamt für Raumentwicklung ARE. Gegenüber 2023 ist die Zahl nur leicht angestiegen.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 38 neue Beschwerdefälle. Der Zuwachs an Verfahren erklärt sich primär durch die neue Beschwerdemöglichkeit gegen nichtveröffentlichte Kommentare in Online-Foren der SRG. Bei drei der insgesamt 31 erledigten Verfahren stellte die UBI Rechtsverletzungen fest.
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Bei Notfällen mit Kreislaufstillstand muss es schnell gehen. Es ist zentral, dass die lebensrettenden Defibrillatoren möglichst rasch zum Einsatz kommen und deshalb öffentlich zugänglich sind.
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Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Für das Jahr 2024 rechnet der IWF mit einem moderat höheren Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,3 Prozent. Die Haushaltspolitik ist mit der Schuldenbremse gut verankert, der steigende Ausgabendruck erfordert Massnahmen zur Behebung struktureller Defizite, einschliesslich zur finanziellen Absicherung der Altersvorsorge. Aus der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS sind Lehren für die Finanzstabilität sowie den regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Rahmen zu ziehen.
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Der Bundesrat hat am 27. März 2024 entschieden, auf den Kauf der Jahresabonnemente der Seilbahnen Schweiz und die Nutzung der Loge im Stadttheater Bern für seine Mitglieder per Ende 2024 zu verzichten. Die SBB-Generalabonnemente werden zur Amtsausübung weiterhin von der SBB zur Verfügung gestellt.
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Der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR ist das Beratungsorgan des Bundesrates in Fragen zur Forschungs- und Innovationspolitik. Im vergangenen Jahr hat der Rat sich intensiv mit der Botschaft über die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation 2025–2028 (BFI-Botschaft) auseinandergesetzt und entsprechende Empfehlungen formuliert. Daneben hat der SWR 40 Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung evaluiert.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Smyths Toys und MV SPORT HONG KONG LTD diverse Kinder Fahrradhelme zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Britax Römer die Babyschalen BABY-SAFE 5Z und bestimmte BABY-SAFE 5Z2, die vor dem 21. Oktober 2023 hergestellt wurden, zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten kostenlos eine neue Version des Produkts, den BABY-SAFE PRO, oder ein gleichwertiges Produkt.
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Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. An seiner Sitzung vom 27. März 2024 hat der Bundesrat die Eckwerte für die Umsetzung der Volksinitiative festgelegt, die am 3. März 2024 angenommen wurde. Die 13. Monatsrente verursacht 2026 zusätzliche Ausgaben von 4,2 Milliarden Franken.
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Die Lebenszufriedenheit in der Schweiz ist im europäischen Vergleich konstant hoch und erreichte 2022 sogar den höchsten Wert aller europäischen Länder. Auch der allgemeine Lebensstandard war im europäischen Vergleich weiterhin hoch. Dennoch hatte fast jede zehnte Person Schwierigkeiten, finanziell über die Runden zu kommen, und 4,9% der Bevölkerung mussten aus finanziellen Gründen auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten verzichten. Die Armutsquote betrug 8,2%. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebung 2022 über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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In der Nacht auf Ostersonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt.
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Das behördenübergreifende Fachgremium für Abgrenzungsfragen stuft «Lemon Bottle» Lipolyse-Lösung aufgrund der Zusammensetzung und der Verabreichungsform (Injektion) als Arzneimittel ein. Das Präparat ist wegen der fehlenden Zulassung in der Schweiz nicht verkehrsfähig und darf nicht angewendet werden. Swissmedic warnt ausdrücklich vor der Verwendung dieses Produktes. Eine medizinische Wirkung ist wissenschaftlich nicht belegt. Swissmedic konnte zudem im eigenen Labor in Proben von «Lemon Bottle» Lipolyse-Lösung aus verschiedenen Quellen keine der deklarierten Inhaltsstoffe nachweisen.
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Im letzten Jahr wurden insgesamt 124'783 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 24'240 Beanstandungen. In 4775 Fällen wurden die Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Dies geht aus der Statistik der Schwerverkehrskontrollen der Bundesämter für Strassen (ASTRA) und für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) hervor.
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Die AB-ND arbeitete 2023 an fünfzehn Prüfungen und verschickte insgesamt 11 Prüfberichte. Flexibilität und Agilität in den Prüftätigkeiten waren im Berichtsjahr in besonderem Masse gefordert.
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Schweizerinnen und Schweizer beurteilen die weltpolitische Lage 2024 so pessimistisch wie noch nie. Sie wünschen sich eine einsatzfähige Armee. Die Annäherungsbereitschaft an die NATO ist überdurchschnittlich hoch. Dies zeigt die Studie «Sicherheit 2024», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.
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In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft MSR/Cascade Designs diverse «Camping-Kochtöpfe» zurück. Es besteht eine Verbrennungs- und Verbrühungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatzgriff.
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Die Aktion Eingeladen heisst alle Neuzuzügerinnen und Neuzuzüger in Aargauer Gemeinden herzlich willkommen. Vom 1. April 2024 bis 31. Dezember 2025 haben sie die Gelegenheit, eines von rund 60 Museen, Schlösser und Ausstellungshäuser in ihrem neuen Wohnkanton gratis zu entdecken.
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Die ständige Wohnbevölkerung im Kanton Aargau nahm 2023 um 14'118 Personen oder 2,0 Prozent zu und betrug Ende Jahr 727'235 Personen. Hauptgrund für die Bevölkerungszunahme ist die hohe positive Wanderungsbilanz, wobei erstmals auch die Personen mit Ausweis S zur ständigen Wohnbevölkerung zählen.
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Vom 14. bis zum 22. März 2024 hat die Schweiz in Wien an der 67. Tagung der Betäubungsmittelkommission der Vereinten Nationen teilgenommen, der sie im Zeitraum 2021-2025 als Mitglied angehört. Die Tagung endete mit der Verabschiedung einer Resolution über die Prävention und Behandlung von Überdosierungen, in der das Konzept der Schadensminderung ausdrücklich und zum ersten Mal von der Kommission anerkannt wird.
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Der UNO-Sicherheitsrat hat am 25. März 2024 eine Resolution zur Situation im Nahen Osten verabschiedet. Der Rat fordert damit einen sofortigen Waffenstillstand für die verbleibende Zeit des Ramadans, der zu einem dauerhaften und nachhaltigen Waffenstillstand führen soll. Die Resolution wurde von der Schweiz zusammen mit den neun weiteren nichtständigen Ratsmitgliedern als Co-Penholder dem Sicherheitsrat zur Abstimmung vorgelegt.
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Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 27. März 2024 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.
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Am 22. März 2024 wurden in Zürich die Gewinnerinnen und Gewinner des Schweizer Filmpreises 2024 verkündet. In den beiden Hauptkategorien zeichnete die Schweizer Filmakademie den Spielfilm «Blackbird Blackbird Blackberry» und den Dokumentarfilm «Die Anhörung» aus. Die Preisverleihung fand in Anwesenheit von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider statt.
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Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen die Berichterstattung von SRF zu den Nationalratswahlen 2023 abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen eine Beschwerde zu einer einzelnen Online-Publikation, in welcher die EDU als "Rechtsaussen-Partei" bezeichnet worden war.
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Der Heeresrapport vom 9. Februar 2024 stand unter dem Zeichen der Stärkung der Verteidigungsfähigkeit. Divisionär René Wellinger und weitere Vertreter aus Militär und Politik haben den über 2200 Offizieren und höheren Unteroffizieren skizziert, was dies für das Heer bedeutet und wie sie sich schon jetzt darauf vorbereiten sollen.
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