Die Suva darf die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer (EFA) künftig finanziell unterstützen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 die Botschaft zur Änderung des Unfallversicherungsgesetzes (UVG) verabschiedet. Damit kann sich die Suva an der Entschädigung der Opfer von asbestbedingten Erkrankungen, die nicht durch die Versicherung gedeckt sind, finanziell beteiligen.
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Der Rahmenkredit Migration des zweiten Schweizer Beitrags wird in zwei Phasen umgesetzt. Zur Umsetzung der zweiten Phase (2025–2029) hat der Bundesrat der Eröffnung von Verhandlungen mit Griechenland, Zypern und Bulgarien zugestimmt. Die Schweiz trägt damit zu einem besseren Migrationsmanagement auf europäischer Ebene bei, was auch in ihrem Interesse ist.
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Die Schweizer Gas-Versorger sind für einen weiteren Winter dazu verpflichtet, eine Gas-Reserve im Umfang von 15 Prozent des durchschnittlichen, nationalen Jahresversbrauchs zu halten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 die entsprechende Verordnung um ein weiteres Jahr verlängert und auch angepasst. Auf Optionen auf zusätzliche Gas-Lieferungen wird für den Winter 2025/26 verzichtet.
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Ab dem 1. Oktober 2024 gelten neue Regeln für Wohnungen und Gebäude, die vor der Abstimmung über die Zweitwohnungsinitiative im Jahr 2012 gebaut wurden. Die Anpassung des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) geht auf die Parlamentarische Initiative 20.456 von Nationalrat Martin Candinas (Mitte, GR) zurück, der das Parlament im März 2024 zugestimmt hat.
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Die Unwetterereignisse vom Sommer 2024 haben in den Kantonen Graubünden, Tessin, Wallis, Waadt und Bern grosse Schäden verursacht. Für die Wiederinstandstellung und den Ersatz von Schutzinfrastrukturen hat der Bundesrat am 13. September 2024 dem Parlament Zusatzkredite zu den Verpflichtungskrediten von insgesamt 56,5 Millionen Franken beantragt.
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Das Budget 2025 der Einwohnergemeinde Zofingen prognostiziert einen Ertragsüberschuss von CHF 0.7 Mio. und eine Selbstfinanzierung von CHF 5.09 Mio., dies bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 99 %. Das Budget zeigt damit eine finanziell tragfähige Entwicklung, die eine weiterhin hohe Investitionstätigkeit bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des hohen städtischen Leistungsangebots ermöglicht.
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Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden und zwar so, dass der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleibt. Dies hatte der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 als Eckwert beschlossen. Auf der Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven hat das Innendepartement nun die notwendige Erhöhung um 0.7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet. Darüber hat das EDI den Bundesrat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 informiert.
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Der Bundesrat will die Autonomie älterer Menschen und das Wohnen im eigenen Zuhause fördern. Deshalb sollen künftig AHV- und IV- Rentnerinnen und -Rentner, die Ergänzungsleistungen (EL) beziehen, Anspruch auf bestimmte Leistungen haben, die das selbständige Wohnen ermöglichen. Neu sollen etwa Notrufsysteme oder Mahlzeitendienste in den EL berücksichtigt werden. Die Leistungen sollen als vorschüssige Pauschalen ausbezahlt werden. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zur Änderung des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) ans Parlament verabschiedet.
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Künstliche Intelligenz (KI) gewinnt rasant an Bedeutung und ihr Einsatz stellt komplexe wie auch dynamische Anforderungen. Deshalb will der Bundesrat die Koordination von KI in der Bundesverwaltung stärken. Er hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) und die Bundeskanzlei (BK) beauftragt, in Zusammenarbeit mit den anderen Departementen bis Ende 2025 einen Vorschlag zu erarbeiten. Die bestehenden Gremien der Bundesverwaltung im Bereich KI werden ihre Arbeiten bis dahin weiterführen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. September 2024 das Generelle Projekt für den Bau des letzten Teilstücks von 3,5 km Länge zwischen den Anschlüssen von Fideris / Jenaz und Küblis / Dalvazza genehmigt. Nach Abschluss des Projekts wird der Lokal- und Langsamverkehr über die bestehende Strasse und der Transitverkehr über die neue Nationalstrasse geführt.
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Die Schweiz soll sich mit 96,11 Millionen Franken an der Kapitalerhöhung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zugunsten der Ukraine beteiligen. Der Bundesrat hat am 13. September 2024 die entsprechende Botschaft verabschiedet. Damit stärkt die Schweiz ihr Engagement zugunsten der Ukraine.
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An seiner Sitzung vom 13. September wurde der Bundesrat erneut von der Bundeskanzlei über die unlauteren Praktiken bei Unterschriftensammlungen für Volksbegehren informiert. Er hat zur Kenntnis genommen, dass es bis heute keine belastbaren Indizien gibt, dass Initiativen unrechtmässig zustande gekommen wären. Gestützt darauf sowie auf rechtliche und staatspolitische Bedenken, unterstützt der Bundesrat die Haltung der Bundeskanzlei, davon abzusehen, die Behandlung von hängigen Initiativen zu sistieren oder die Unterschriften zustande gekommener Initiativen nachzukontrollieren. Beides wäre rechtlich problematisch und hätte politische Unsicherheit zur Folge.
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An seiner Sitzung vom 13. September 2024 ist der Bundesrat über das Ergebnis der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen zur Vorschau auf die kommende 79. UNO-Generalversammlung (UNO-GV) informiert worden. Bundespräsidentin Viola Amherd und Bundesrat Ignazio Cassis werden die Schweiz während der hochrangigen Woche zur Eröffnung der 79. UNO-GV in New York vertreten. Die hochrangige Woche dauert vom 22. bis 25. September 2024.
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Der Bundesrat will den Grundsatz der gewaltfreien Erziehung ausdrücklich im Gesetz verankern. An seiner Sitzung vom 13. September 2024 hat er die Vernehmlassungsergebnisse zu einer Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) zur Kenntnis genommen und zuhanden des Parlaments die entsprechende Botschaft verabschiedet. Die vorgeschlagene Bestimmung verpflichtet die Eltern explizit, Kinder ohne Anwendung von Gewalt zu erziehen. Ausserdem soll der Zugang zu Beratungsangeboten für Eltern und Kinder verbessert werden.
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Die Schweiz leistet Hilfe in Vietnam, das vom Taifun Yagi stark getroffen wurde. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) wird heute sechs Fachpersonen des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH) ins südostasiatische Land schicken. Ausserdem stellt die DEZA eine Million Franken zur Unterstützung der betroffenen Bevölkerung bereit.
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Der Delegierte für Wirtschaftliche Landesversorgung, Dr. Hans Häfliger, hat sich entschieden, per 31.12.2024 von seiner Stelle zurückzutreten. Der Bundesrat hat am 06.09.2024 davon Kenntnis genommen. Die Geschäfte des Bundesamtes für wirtschaftliche Landesversorgung werden vorübergehend durch die Generalsekretärin WBF, Nathalie Goumaz, geführt.
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Der Kanton Aargau fördert seit dem Jahr 2007 mittels Schwerpunktprogrammen die Gesundheit seiner Bevölkerung. Ab dem 1. Januar 2025 richtet der Regierungsrat die Schwerpunktprogramme auf die Lebensphasen Kindheit, Jugend und Alter aus. Dazu beschloss er drei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 4,82 Millionen Franken. Die Stiftung Gesundheitsförderung Schweiz beteiligt sich in den Jahren 2025–2028 mit jährlichen Beiträgen von 677'000 Franken an den Schwerpunktprogrammen.
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In Zusammenarbeit mit Swissmedic ruft Alcon Switzerland SA bestimmte Chargen von DAILIES TOTAL1® und TOTAL30® Kontaktlinsen zurück. Die Kunden werden gebeten, die betroffenen Produkte nicht mehr zu verwenden.
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Am Beiratstreffen Digitale Schweiz vom 11. September 2024 haben sich Teilnehmerinnen und Teilnehmer über mögliche Ansätze zur Regulierung von künstlicher Intelligenz (KI) ausgetauscht. Sie waren sich einig, dass die Chancen von KI genutzt und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimiert werden sollen. Bundesrat Albert Rösti leitete dieses Treffen, an dem auch Bundeskanzler Viktor Rossi teilnahm.
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Vom 16. bis 20. September 2024 findet in Wien die 68. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Botschafter Gabriel Lüchinger, Leiter der Abteilung Internationale Sicherheit des EDA, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.
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Um die Sicherheit im Hinblick auf verschiedene Grossanlässe im In- und Ausland zu stärken, hatte der Bundesrat Ende Mai eine zeitlich befristete und gezielte Verstärkung der Kontrollen an der Schweizer Grenze beschlossen. Nun kann eine Bilanz gezogen werden: Bis zum Abschluss der Verstärkung kam es zu keinen konkreten Feststellungen hinsichtlich Terrorismus.
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Die Schweizer Luftwaffe trainiert am 11. und 12. September 2024 gemeinsam mit den Luftwaffen aus Österreich und USA im schweizerischen Luftraum. Das Training erfolgt mit der Absicht, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.
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Swisscom Directories richtete im 2019 die Angebote für die Eintragung von Unternehmen auf local.ch und search.ch neu aus. Das führte zu zahlreichen Beschwerden. Die Untersuchung der WEKO hat nun ergeben, dass Swisscom Directories bei Adressverzeichnissen von Unternehmen nicht mehr marktbeherrschend ist. Deshalb stellt sie das Verfahren ein.
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Am 6. September 2024 wurden mehrere mutmassliche Mitglieder einer international agierenden kriminellen Gruppierung in Frankreich festgenommen. Gemäss aktuellem Stand der Ermittlungen könnte die Gruppierung mit rund zehn Geldautomatensprengungen in der Schweiz in Verbindung stehen. Die Bundesanwaltschaft (BA) und fedpol haben massgeblich zum Erfolg der umfassenden internationalen Ermittlungen beigetragen.
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Im Rahmen einer kantonalen Kampagne durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Genf wurden Sicherheitsmängel bei der Spielzeugpistole «Jet Gun» der Marke Sun & Sport festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das Spielzeug nicht zu verwenden. King Jouet hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Im Rahmen einer kantonalen Kampagne durch das Amt für Verbraucherschutz und Veterinärwesen Genf wurden Sicherheitsmängel bei dem Spielzeug «magnetische Kugeln, 216 powerful rare earth magnets» festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das Spielzeug nicht zu verwenden. Migros hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti diskutierten heute Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Luftfahrtindustrie sowie der Standortkantone der Landesflughäfen in Bern über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Branche.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 die Botschaft zur Genehmigung eines Abkommens zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich (UK) über die gegenseitige Anerkennung im Bereich der Finanzdienstleistungen verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit und fördert die enge Zusammenarbeit zwischen den beiden bedeutenden internationalen Finanzplätzen.
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Am 4. September 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die in das Sanktionsregime gegenüber Syrien aufgenommene humanitäre Ausnahme auf unbefristete Zeit zu verlängern. Diese Ausnahme wurde nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien vom Februar 2023 ursprünglich für eine befristete Dauer eingeführt.
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Die Zug Estates AG hat mit XUND, dem Bildungszentrum Gesundheit Zentralschweiz, einen 30-jährigen Mietvertrag über 6'000 m2 auf dem Suurstoffi-Areal in Rotkreuz ZG unterzeichnet.
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Der Bundesrat hat am 4. September 2024 die Vernehmlassung zur Verstetigung der Praxisintegrierten Bachelorstudiengänge (PiBS) im MINT-Bereich eröffnet. Zuvor hatte sich der Hochschulrat als höchstes hochschulpolitisches Organ der Schweiz mehrheitlich dafür ausgesprochen.
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Am 4. September 2024 hat der Bundesrat das Ergebnis der Vernehmlassung zum Wirksamkeitsbericht 2020–2025 über den Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen zur Kenntnis genommen. Die Resultate zeigen, dass die Vorschläge des Bundesrates überwiegend positiv aufgenommen wurden. Die Mehrheit der Teilnehmenden ist auch der Meinung, dass die in der Verfassung und im Gesetz festgelegten Ziele weitgehend erreicht worden sind.
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Familien sind die Basis einer starken Gesellschaft. Mit der Erziehung, Bildung und Betreuung der Kinder schaffen Familien wichtige und grundlegende Voraussetzungen für die Zukunft des Gemeinwesens. In den Aargauer Gemeinden stehen den Familien vielfältige Angebote zur Verfügung. Diese reichen von Begegnungsorten für Familien und Spielgruppen über Ludotheken bis hin zur Mütter- und Väterberatung. Gemeinden, Vereine, Kirchen und Freiwillige spielen bei der Bereitstellung der verschiedenen Angebote eine zentrale Rolle.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 beschlossen, die sogenannte Income Inclusion Rule (IIR) per 1. Januar 2025 in Kraft zu setzen. Diese internationale Ergänzungssteuer erweitert die bereits per 2024 eingeführte schweizerische Ergänzungssteuer (QDMTT). Beide Steuerregeln stellen sicher, dass die Steuereinnahmen in der Schweiz bleiben, statt ins Ausland abzufliessen, und sorgen für Rechtssicherheit.
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Ein Nachrichtenbeitrag von Telebasel über das Kantonsspital Baselland hat das Sachgerechtigkeitsgebot verletzt. Dies stellte die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) fest. Abgewiesen hat sie dagegen Beschwerden gegen einen "Tagesschau"-Beitrag und Online-Artikel von SRF sowie eine Reportage von RTS.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung entgegengenommen und eine erste Diskussion dazu geführt. Die Expertengruppe zeigt im Bericht zahlreiche Massnahmen auf, mit denen der Bundeshaushalt in den kommenden Jahren um 4 bis 5 Milliarden Franken entlastet werden kann. Der Bundesrat erachtet den Bericht als gute Grundlage für die weiteren Schritte und dankt der Expertengruppe für ihre Arbeit. Der Bundesrat hat zudem Leitplanken für die weiteren Arbeiten definiert.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 Jacques Gerber zum Delegierten des Bundesrates für die Ukraine ernannt. Der bisherige Staatsrat des Kantons Jura übernimmt die Vorbereitung und die Leitung des gemeinsamen «Länderprogramms Ukraine» des Bundesrates. Der 51-jährige Jacques Gerber tritt sein neues Amt am 1. Januar 2025 an.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 04. September 2024 Marianne Jenni zur neuen Direktorin der Konsularischen Direktion (KD) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. Marianne Jenni ist derzeit Botschafterin in Ecuador. Die neue KD-Direktorin wird ihr Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf David Grichting, der Anfang Juni 2024 vom Bundesrat zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im EDA ernannt worden ist.
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Die Covid-19-Pandemie hat die ganze Gesellschaft und insbesondere das Gesundheitssystem vor grosse Herausforderungen gestellt. Die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit von Bewohnenden und Personal in Alters- und Pflegeheimen haben mancherorts Leid verursacht. Die Covid-19-Pandemie hat zudem die psychische Gesundheit belastet – insbesondere von jungen Menschen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 4. September 2024 zwei Berichte zur besseren Bewältigung von künftigen Pandemien und Krisen in diesen Bereichen verabschiedet.
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Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), hat heute die Regierungsmitglieder Graubündens und des Tessins zu einem trilateralen Austausch im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs mit den beiden Kantonen der italienischen und der rätoromanischen Schweiz getroffen. Das Treffen fand in Schwyz, einem symbolträchtigen Ort in der Zentralschweiz, statt. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Themen von gemeinsamem Interesse, namentlich die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Förderung der Mehrsprachigkeit sowie die Lage im Misox und im oberen Maggiatal, wo die Unwetter diesen Sommer grosse Schäden anrichteten.
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Martina Hirayama, Staatsekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 6. September den malaysischen Minister für Hochschulen, Zambry Abdul Kadir, in Bern zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Sie tauschten sich über die bestehenden Kooperationen in den Bereichen höhere Bildung, Forschung und Innovation aus.
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Staatssekretär für Sicherheitspolitik Markus Mäder wird am 9. und 10. September 2024 die Schweiz an der Konferenz zur verantwortungsvollen Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) im Militärbereich (Responsible Use of AI in the Military Domain, REAIM 2024) in Seoul vertreten. Anschliessend wird der Staatssekretär die in der Neutralen Überwachungskommission für den Waffenstillstand (NNSC) stationieren Schweizer Offiziere besuchen.
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In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) spricht die Firma ECORAN eine Sicherheitswarnung für bestimmte Photovoltaikmodule der Marke SCHOTT SOLAR aus. Es besteht Stromschlaggefahr. Betroffene Inhaberinnen und Inhaber solcher Solaranlagen sollen die möglicherweise defekten Module keinesfalls berühren und von Fachpersonen überprüfen lassen. Falls betroffene Module entdeckt werden, können sich die Betroffenen mit einer Reklamation an ECORAN wenden.
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Der Bundesrat hat an der Sitzung vom 4. September 2024 seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) zur parlamentarischen Initiative «Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen» (22.423) verabschiedet. Aus medienpolitischen und finanzpolitischen Gründen beantragt er dem Parlament auf den Entwurf der Kommission nicht einzutreten. Sollte das Parlament dennoch auf die Vorlage eintreten, stellt der Bundesrat den Antrag, die Presseförderung in geringerem Mass zu erhöhen und danach wieder auf das heutige Niveau zurückzuführen.
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Der Bundesrat hat am 4. September 2024 die Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indien verabschiedet. Das Abkommen stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporten im bevölkerungsreichsten Land der Welt.
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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 3’638 (+3,4%) auf 111’354. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 21’473 (+23,9%). Die Arbeitslosenquote stieg im August 2024 gegenüber dem Vormonat um 0,1 Prozentpunkte auf 2,4%.
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Der Freiheitsentzug nach Jugendstrafrecht und die Freiheitsstrafe nach Erwachsenenstrafrecht sollen nicht gemeinsam, sondern getrennt vollzogen werden. Der Bundesrat hat die zugrundeliegende Verordnung aufgrund von Anregungen aus der Vernehmlassung entsprechend angepasst. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz (V-StGB-MStG) hat er an seiner Sitzung vom 4. September zur Kenntnis genommen.
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In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) informiert IKEA, dass das Kunststoffgehäuse der KOPPLA-Steckdosenleiste 6-fach/Schalter, geerdet/weiss, 1,5 m, die zwischen 2004 und 2011 hergestellt wurde, spröde werden kann. Dies kann zu Brüchen, freiliegenden inneren stromführenden Teilen und der Gefahr eines elektrischen Schlags führen. Konsumentinnen und Konsumenten müssen das beschädigte Produkt entsorgen.
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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 4. September 2024 den Bericht über den Assistenzdienst zur Unterstützung der Kantone Wallis und Tessin aufgrund der Unwetter in der Nacht vom 29. auf den 30. Juni 2024 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Einsatz der Truppe und die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden verliefen ohne relevante Zwischenfälle. Der Bericht wird dem Parlament zur Behandlung während der Herbstsession überwiesen.
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Bundesrat Albert Rösti will die seit 2018 erfolgreich laufende Roadmap Elektromobilität bis 2030 verlängern. An der 13. Plattformveranstaltung der Roadmap Elektromobilität 2025 vom 3. September 2024 in Bern stellte er in Aussicht, dass neben Personenfahrzeugen neu auch Lastwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Busse des öffentlichen Verkehrs integriert werden sollen. Damit können Synergien bei Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur genutzt und die Wirkung der Roadmap gesteigert werden.
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Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat den Mindestzinssatz bei 1.25% zu belassen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss.
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Die CKW AG hat per 27. August 2024 die Fernwärme Uettligen AG übernommen. Das Zentralschweizer Energieunternehmen CKW verfolgt als Teil der Axpo-Gruppe eine CO2-freundliche Wärmestrategie. Die bisherige Betreiberin und Hauptaktionärin, die a energie AG, führt im Auftrag der neuen Besitzerin den Betrieb und Unterhalt des Wärmeverbundes weiter. CKW ihrerseits konzentriert sich auf die Modernisierung der Anlagen und den Ausbau des Fernwärmenetzes.
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Am 29. August 2024 hat das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) über einen Fall von Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 (BTV 8) im Kanton Waadt berichtet. Am 30.8.2024 haben die Veterinärbehörden die Blauzungenkrankheit bei zwei Schafen auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Jura und bei einem Schaf im Kanton Solothurn nachgewiesen. Es handelt sich um die erste bestätigte Infektion mit dem Serotyp 3 (BTV-3) in der Schweiz. Das BLV bereitet gemeinsam mit den Kantonstierärztinnen und -ärzten die notwendigen Massnahmen vor. In der Schweiz gibt es derzeit keinen zugelassenen Impfstoff gegen BTV-3. Für den Menschen besteht keine Infektionsgefahr.
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht von Freitag, 30. August bis Sonntag, 1. September 2024 die paralympischen Spiele in Paris. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) wird verschiedenen Wettkämpfen beiwohnen und die Schweizer Athletinnen und Athleten zum Gespräch treffen.
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Vom 1. September 2024 bis am 31. Januar 2025 können die Kantone unter definierten Bedingungen den Wolfsbestand erneut präventiv regulieren und damit zukünftige Schäden an Nutztieren mindern. Sie müssen beim Bundesamt für Umwelt BAFU Gesuche zur Regulierung der Wolfsrudel einreichen. Von den Kantonen Graubünden, St. Gallen, Tessin, Waadt und Wallis sind bereits Gesuche eingegangen. Das BAFU prüft diese; danach stimmt es ihnen zu oder lehnt sie ab. Bei Zustimmung können die Kantone, die zuständig sind für die Umsetzung der Regulierungen, die Abschüsse verfügen.
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Die Autobahn A13 zwischen Lostallo und Mesocco wird am Dienstag, 3. September 2024, morgens wieder vollständig für den Verkehr freigegeben. Nach den schweren Unwettern vom 21. Juni 2024 war der Autobahnabschnitt für zwei Wochen gesperrt. Dank zügiger Wiederaufbauarbeiten stand bereits seit dem 5. Juli pro Fahrtrichtung eine Spur zur Verfügung.
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In der Schweiz gibt es erstmals seit 2020 wieder einen Nachweis der Blauzungenkrankheit des Serotyps 8 (BTV-8). Die Krankheit wurde von den Veterinärbehörden bei einem Rind im Kanton Waadt nachgewiesen. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) bereitet gemeinsam mit den Kantonstierärzten die notwendigen Massnahmen vor. Der erste Fall von Blauzungenkrankheit trat in der Schweiz im Oktober 2007 auf. Für Menschen besteht keine Infektionsgefahr.
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Die dritte und letzte Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2024/2025 wurde am 29.08.2024 abgeschlossen. Dabei haben Gebote im Umfang von 105 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten für diese dritte Tranche betragen 7.6 Mio. EUR. Gemeinsam mit den beiden vorangegangenen Ausschreibungen beläuft sich damit die beschaffte Menge auf 250 GWh, die gesamten Kosten auf 16.5 Mio. EUR. Eine weitere Ausschreibungsrunde ist nicht geplant.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum revidierten Luftfahrtgesetz (LFG) zu eröffnen. Dabei geht es um die strafrechtliche Zuständigkeit bei Flugunfällen, Pilotenalter, Flughäfen und Beschaffungswesen. Das Parlament hat in den letzten Jahren mehrere Motionen mit zivilaviatischem Inhalt angenommenen, für deren Umsetzung nun Anpassungen im LFG notwendig werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 28. November 2024.
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Das Bauprojekt, das bis zum Frühjahr 2026 andauern wird, sieht neben der Erneuerung der Strasse und der Stützmauern auch die Realisierung eines neuen Velowegs vor. Bei dem Projekt kommt das Building Information Modelling (BIM) zur Anwendung, eine moderne Arbeitsmethode, die den Bauprozess digitalisiert und optimiert. Zudem testet die Abteilung Tiefbau das Totalunternehmer-Geschäftsmodell, um innovative Formen der Zusammenarbeit voranzutreiben.
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Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung (AVW) unterstützt die Einreichung einer Standesinitiative an die Bundesversammlung. Der Bund soll aufgefordert werden, die Grundlagen zu schaffen, damit Kantone bei zukünftigen Wahlen die Unterlistenflut eindämmen können.
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Das elektronische Patientendossier (EPD) soll weiterentwickelt und seine Verbreitung vorangetrieben werden. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen wird. Damit die Finanzierung des EPD bis zum Inkrafttreten der Gesetzesrevision sichergestellt werden kann, haben Bundesrat und Parlament entschieden, die EPD-Anbieter mit befristeten Finanzhilfen zu unterstützen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen, dass diese Übergangsfinanzierung am 1. Oktober 2024 in Kraft tritt.
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Die Beträge der Kinder- und Ausbildungszulagen werden per 1. Januar 2025 angehoben. Die Kinderzulage wird von 200 auf 215 Franken pro Monat und die Ausbildungszulage von 250 auf 268 Franken pro Monat erhöht. Es handelt sich um die erste Anpassung seit Inkrafttreten des Familienzulagengesetzes im Jahr 2009. An seiner Sitzung vom 28. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Anpassung der Familienzulagenordnung an die Preisentwicklung verabschiedet. Die neuen bundesrechtlichen Mindestansätze treten am 1. Januar 2025 in Kraft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Botschaft zur Genehmigung des Gas-Solidaritätsabkommens der Schweiz mit Deutschland und Italien zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Vorlage wurde in der Vernehmlassung einhellig begrüsst.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 die Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten verabschiedet und sie zusammen mit dem Tabakproduktegesetz auf 1. Oktober 2024 in Kraft gesetzt. Das Tabakproduktegesetz soll die Bevölkerung, insbesondere Minderjährige, vor den schädlichen Auswirkungen des Tabak- und Nikotinkonsums schützen. Das Gesetz regelt neben herkömmlichen Zigaretten auch elektronische Zigaretten und weitere tabak- und nikotinhaltige Produkte. Der Schutz vor Passivrauchen wird auf alle Produktkategorien ausgedehnt.
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Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 28. August 2024 mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu den KlimaSeniorinnen befasst. Er bekennt sich zur Mitgliedschaft der Schweiz im Europarat und zum System der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Wie National- und Ständerat würdigt er jedoch die Auslegung der EMRK bezogen auf den Klimaschutz kritisch. Weiter ist er der Auffassung, dass die Schweiz die klimapolitischen Anforderungen des Urteils erfüllt. Schliesslich lehnt der Bundesrat eine Erweiterung des Verbandsbeschwerderechts auf Klimafragen ab.
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Die AHV/IV-Renten werden per 1. Januar 2025 der aktuellen Preis- und Lohnentwicklung angepasst und um 2,9 Prozent erhöht. Diese Anpassung gemäss dem gesetzlichen Mischindex hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 28. August 2024 beschlossen. Damit steigt die Minimalrente der AHV/IV von 1225 auf 1260 Franken pro Monat. Gleichzeitig werden Anpassungen im Beitragsbereich sowie bei den Ergänzungsleistungen, bei den Überbrückungsleistungen und in der obligatorischen beruflichen Vorsorge vorgenommen.
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Der Bundesrat hat am 28. August 2024 die Volksinitiative «Jederzeit Strom für alle (Blackout stoppen)» beraten. Er lehnt die Volksinitiative ab, will aber noch in diesem Jahr einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative erarbeiten, um die langfristige Sicherheit der Energieversorgung zu gewährleisten. Damit will sich der Bundesrat die Möglichkeit offenhalten, das heute verfügbare Mass an klimaschonendem, inländischem, ganzjährig und rund um die Uhr verfügbaren Strom zu sichern.
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Eine Schweizer Delegation unter der Leitung von Rüstungschef Urs Loher trifft sich morgen zu einem Arbeitsgespräch mit der Führung der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) an deren Hauptsitz in Capellen, Luxemburg. Im Mittelpunkt des Treffens steht die Präsentation der NSPA-Dienstleistungen sowie die Sondierung möglicher zukünftiger Kooperationen zwischen der Schweiz und der NSPA.
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Mehrere Unternehmen haben im Kies- und Deponiebereich gegen das Kartellgesetz verstossen. Die WEKO büsst die Kies AG Aaretal KAGA und ihre Aktionärinnen mit insgesamt 5,3 Millionen Franken. Damit schliesst die WEKO das letzte von drei Verfahren im Berner Baustoffbereich ab.
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Aufgrund der wachsenden Vernetzung von Systemen entlang der Lieferkette bieten sich Cyberkriminellen jede Menge Angriffsvektoren, um in eine Organisation einzudringen. Für Unternehmen und Behörden ist es deshalb wichtig, ihre Lieferkette zu kennen und die Cyberrisiken zu verstehen. Damit Unternehmen, Behörden und Organisationen in der Schweiz ihre Anforderungen an die Cybersicherheit in der Lieferkette auf einfache Weise umsetzen können, hat das BACS zusammen mit der Planzer Transport AG ein Pilotprojekt gestartet.
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Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) haben auf dem Militärflugplatz Alpnach den Spatenstich für die neue Fahrzeugeinstellhalle und einen Anbau gesetzt. Das VBS investiert 18 Millionen Franken in das Bauprojekt, das bis Anfang 2026 fertiggestellt sein soll. Die Bauten erfolgen nach hohen ökologischen Standards. Dazu gehören Holzlamellen-Fassaden und Photovoltaikanlagen auf den Dächern, die jährlich 324 Megawattstunden Strom produzieren.
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Der Schweizer Aussenminister Ignazio Cassis war am Montag anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Genfer Konventionen in Genf. Nachdem er eine Podiumsdiskussion mit den eingeladenen Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats am Genfer Sitz der Vereinten Nationen eröffnet hatte, nahm der Bundesrat an einem symbolischen Moment auf der Place des Nations teil. Ignazio Cassis rief die Staaten und alle internationalen Akteure dazu auf, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu erneuern und die Genfer Konventionen eine politische Priorität zu machen.
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Vom 19. bis 23. August 2024 hat das Bundesamt für Rüstung armasuisse im Rahmen einer NATO/PfP-Forschungskampagne technologische Tests im Bereich der Drohnenaufklärung durchgeführt. Ziel war es, die Leistungsgrenzen verschiedener drohnenbasierter Radarsysteme in unterschiedlichen Frequenzbereichen und auf verschiedenen Drohnen zu testen und deren Wirkung zu messen.
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Der Stadtrat hat ein Sportkonzept verabschiedet. Es formuliert die Rahmenbedingungen und die Strategie für das Sporttreiben in Zofingen. Dabei hilft es, die Bedürfnisse und Interessen der verschiedenen Ziel- und Anspruchsgruppen im Sportbereich sinnvoll und fair zu regeln. Strategischer Schwerpunkt ist die Sport- und Gesundheitsförderung.
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Engpässe bei der Arzneimittel-Versorgung nehmen weltweit zu, auch in der Schweiz. Der Bundesrat will die Situation mit weiteren Massnahmen verbessern. An seiner Sitzung vom 21. August 2024 hat er ein entsprechendes Massnahmenpaket diskutiert und verschiedene Umsetzungsaufträge erteilt. Er will unter anderem die Pflichtlager erweitern, bei gewissen für die Versorgung wichtigen Medikamenten auf Preissenkungen verzichten und im Bedarfsfall Importe erleichtert zulassen. Der Bundesrat will auch Anreize schaffen, um die Herstellung/Produktion wichtiger Medikamente zu fördern. Er hat zudem Lösungsansätze besprochen, um die Versorgung mit wichtigen medizinischen Gütern im Fall einer Pandemie zu verbessern.
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Am 27. und 28. August 2024 führt die Schweizer Luftwaffe in Zusammenarbeit mit der Deutschen Luftwaffe einen Transporttest durch. Dabei wird ein Helikopter vom Typ Cougar in einem deutschen Transportflugzeug von Dübendorf nach Emmen überführt. Damit sollen entsprechende Fähigkeiten für Einsätze zugunsten der Katastrophenhilfe im Ausland und der militärischen Friedensförderung aufgebaut werden.
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Vom 2. September bis 13. Dezember 2024 wird der nächtliche Güterzug über die Bahnstrecke Mellingen–Dättwil–Baden-Oberstadt–Wettingen fahren. Davon betroffen ist insbesondere das Meierhofquartier. Die betroffene Bahnstrecke dient als wichtige Umleitungsroute. Die Fahrten finden jeweils Montag bis Freitag gegen 23.10 Uhr statt.
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Die Kommissionen für Bildung, Kultur und Sport (BKS) und Allgemeine Verwaltung (AVW) haben der Aufnahme von zwei neuen Mittelschulstandorten (Lenzburg und Windisch) im Schulgesetz in zweiter Beratung einstimmig zugestimmt. In beiden Kommissionen trafen auch die Änderung des Mittelschuldekrets sowie die Anpassung des kantonalen Richtplans, die in Zusammenhang mit den Standortentscheiden für den Bau von zwei neuen Kantonsschulen stehen, auf Zustimmung. Die beiden Verpflichtungskredite, die für die Errichtung der Kantonsschulen beantragt werden, führten zu Diskussionen, wurden jedoch genehmigt.
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Der Aargauer Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) für die Jahre 2025–2028 vorgelegt. Gegenüber dem letztjährigen AFP konnten die finanziellen Aussichten deutlich verbessert werden. Der Aargau verfügt über einen gesunden Kantonshaushalt und will seinen finanziellen Handlungsspielraum für wichtige Vorhaben und Investitionen in die Zukunft des Kantons nutzen.
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Am 27. August veranstaltet die Kantonspolizei auf dem A1-Rastplatz Birrhard die diesjährige Ausgabe des traditionellen Chauffeuren-Treffs.
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Seit April 2023 herrscht im Sudan Krieg. Dieser hat schwerwiegende Folgen für die Zivilbevölkerung und hat eine der weltweit grössten humanitären Krisen ausgelöst. Im Rahmen ihrer Guten Dienste bietet die Schweiz eine Plattform für diplomatische Gespräche über einen Weg aus der Krise.
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In mariniertem «Graved» Lachs der Marke Seafood 4You wurden Listerien festgestellt. Das Produkt wurde bei Denner verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Denner hat das betroffene Produkt bereits aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Am 22. August 2024 empfing Bundesrat Guy Parmelin den Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), Qu Dongyu. Die Partnerschaft zwischen dem Bund und der FAO sowie die globale Ernährungssicherheit standen im Zentrum des Gesprächs in Bern.
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Professor Klaus Schwab, Gründer und geschäftsführender Vorsitzender des Weltwirtschaftsforums (WEF), hat vor kurzem im Rahmen eines Lunch Talks im Bürgenstock Resort zur globalen politischen Lage und zu wirtschaftlichen Entwicklungen gesprochen. Dies auf Einladung der Regierungen von Nidwalden und Luzern und im Beisein ausgewählter Wirtschaftsvertreter aus den beiden Kantonen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 einer zeitlich befristeten Verlängerung der Sonderregelungen für Too-big-to-fail-Instrumente bei der Verrechnungssteuer (TBTF-Instrumente) bis zum 31. Dezember 2031 zugestimmt. Damit wird sichergestellt, dass die Banken weiterhin zu wettbewerbsfähigen Bedingungen Eigenmittel aus der Schweiz heraus beschaffen können. Dies trägt zur Finanzstabilität bei. Die Befristung stellt zugleich sicher, dass der Gesetzgeber eine abschliessende Regelung im Rahmen des gesamten TBTF-Massnahmenpakets vornehmen kann.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. August 2024 die Wahl von André Wyss in den Verwaltungsrat der SBB gutgeheissen. Wyss soll an der Generalversammlung der SBB im April 2025 als Mitglied des Verwaltungsrats gewählt werden und im Jahr 2026 das Präsidium von Monika Ribar übernehmen.
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Der Bundesrat hat am 21. August 2024 beschlossen, sich weiteren Massnahmen des 14. Sanktionspakets der EU gegenüber Russland anzuschliessen. Diese Änderungen treten am 27. August 2024 in Kraft. Bereits am 9. Juli 2024 wurden 69 natürliche Personen und 47 Organisationen in die Schweizer Sanktionsliste aufgenommen.
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Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats reisen am 25. und 26. August 2024 auf Einladung der Schweiz nach Genf. Bundesrat Ignazio Cassis wird gemeinsam mit dem Aussenminister von Sierra Leone, aktuell Präsident des Sicherheitsrats, am 26. August an einem Austausch zwischen den Ratsmitgliedern teilnehmen.
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Nach seinem Sturz vom vergangenen Freitag konnte Bundesrat Guy Parmelin am Dienstagvormittag das Spital verlassen. Er kann an der kommenden Bundesratssitzung persönlich teilnehmen.
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Vom 20. bis zum 21. August 2024 wird der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, von General Wiesław Kukuła, Generalstabschef der polnischen Streitkräfte, zu einem offiziellen Besuch in Polen empfangen. Gesprächsthema ist unter anderem die Lage in der Ukraine und deren Auswirkungen auf die Sicherheit in Osteuropa.
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Im 2. Quartal 2024 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 0,5%. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 3,7% auf 4,0%, während sie in der Europäischen Union (EU) unverändert bei 5,9% blieb. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Gegenüber dem Vormonat sanken die Ausfuhren um 2,7 Prozent. Dagegen stagnierten die Importe (+0,3 Prozent) nach zwei rückläufigen Monaten saisonbereinigt bei 18,4 Milliarden Franken. In beiden Handelsrichtungen war Chemie-Pharma ausschlaggebend für die Gesamtentwicklung. Der Handelsüberschuss belief sich auf 4,1 Milliarden Franken.
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Am späten Montagnachmittag kollidierte eine Skateboarderin mit einem entgegenkommenden Auto. Trotz sofortigen Reanimationsversuchen verstarb die junge Frau noch am Unfallort. Ein weiterer Skateboarder blieb beim Fahrmanöver unverletzt.
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Teamleitung der Personal- und Organisationsentwicklung in der Gruppe Verteidigung. Im Interview geben sie Auskunft über ihre ersten Erfahrungen mit dem Jobsharing.
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Der Vorsteher des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Beat Jans, hat am 19. August 2024 beschlossen, die revidierte Verordnung über die Durchführung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VD-ÜPF) auf den 1. Oktober 2024 in Kraft zu setzen. Diese wird den neuen internationalen Standards des Europäischen Instituts für Telekommunikation (ETSI) angepasst.
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Das Zollkontingent für Konsumeier wird ab dem 1. September 2024 bis zum Jahresende um 7500 Tonnen erhöht. Das hat der Bundesrat am 14. August 2024 entschieden. Er stimmt damit einem entsprechenden Antrag der Eierbranche zu. Mit der temporären Kontingentserhöhung soll die Versorgung der Konsumentinnen und Konsumenten mit Eiern für die nächsten Monate sichergestellt werden.
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Alle Versicherer sind verpflichtet, bei der Versicherungsvermittlertätigkeit die gleichen Regeln einzuhalten. An seiner Sitzung vom 14. August 2024 hat der Bundesrat die Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit verabschiedet. Damit werden die folgenden Punkte der Branchenvereinbarung verbindlich, die bisher freiwillig anwendbar waren: das Verbot der telefonischen Kaltakquise, die Obergrenze für die Entschädigung der Vermittlertätigkeit sowie das Erstellen und das Unterzeichnen von Beratungsprotokollen.
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet auch 2024 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asyl- und Schutzgesuche. Deshalb ist das SEM schweizweit auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Bern und der Gemeinde Köniz nutzt das SEM ab dem September 2024 die Zivilschutzanlage Niederscherli als temporäre Asylunterkunft mit bis zu 150 Plätzen.
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Die Produktion im sekundären Sektor hat im 2. Quartal 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 6,4% zugenommen. Dies ist der stärkste Anstieg seit dem 3. Quartal 2021. Der Umsatz ist um 4,7% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).
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Das VBS hat die Anhörung und Mitwirkung zur vierten Serie der Objektblätter des Sachplans Militär eröffnet. Die betroffenen Kantone und Gemeinden können dazu bis am 31. Oktober 2024 Stellung nehmen. Die Bevölkerung kann sich vom 16. August 2024 bis am 6. September 2024 zu den Entwürfen äussern.
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Im November 1995 wurde der damalige stellvertretende Leiter des Handelsbüros der ägyptischen Mission in Genf in einer Parkgarage erschossen. Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnete ein Strafverfahren, welches 2009 sistiert werden musste, da die Täterschaft nicht ermittelt werden konnte. Aufgrund neuer Erkenntnisse hat die BA das betreffende Strafverfahren 2018 wieder aufgenommen und nun gegen einen 54-jährigen ivorisch-italienischen Doppelbürger und eine 49-jährige schweizerisch-italienische Doppelbürgerin Anklage beim Bundesstrafgericht eingereicht.
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Bundesrat Guy Parmelin hat sich bei einem Sturz in seinem Büro den rechten Oberarm gebrochen. Er befindet sich in Spitalpflege. Es geht ihm den Umständen entsprechend gut.
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Städtische und ländliche Gebiete enger verbinden und Verkehrsangebote besser verknüpfen: Das sind die Ziele des Programms Verkehrsdrehscheiben. Der Bund hat es zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden vor drei Jahren lanciert. UVEK-Vorsteher Albert Rösti zog am Freitag, 16. August 2024 vor den Medien ein positives Fazit.
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Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo und die Nagra (Nationale Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle) haben eine Vereinbarung zur Übernahme der stillgelegten Tiefenbohrung Trüllikon-1 abgeschlossen. swisstopo übernimmt das Bohrloch, um einen Pilotversuch zur Einspeisung von CO2 im Untergrund zu initiieren.
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Der Bundesrat hat nach der Vernehmlassung die Eckwerte für die Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente an seiner Sitzung vom 14. August 2024 festgelegt. Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 ausbezahlt und von Beginn an nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf knapp 5 Milliarden Franken jährlich.
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Die Zahl der Asylgesuche lag im Juli 2024 mit 2264 Gesuchen um 383 (+20,4%) höher als im Vormonat. Sie war jedoch beinahe gleich hoch wie im Juli 2023 (+95). Insgesamt wurden in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 16'385 Asylgesuche registriert. Davon stammen rund 2800 Gesuche von Personen aus Afghanistan, die sich bereits in der Schweiz aufgehalten haben und die Asylstrukturen nicht zusätzlich belasten. Dem Staatssekretariat für Migration (SEM) ist es in den vergangenen Monaten auch gelungen, die Zahl der pendenten Asylgesuche markant zu reduzieren.
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Die zweite Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2024/2025 wurde am 15.08.2024 abgeschlossen. In der zweiten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 82 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten für diese zweite Tranche betragen 5.6 Mio. EUR. Die im Juli beschaffte erste Teilmenge im Umfang von 63 GWh hatte 3.3 Mio. EUR gekostet. Die Beschaffungsmenge der ersten beiden Ausschreibungen liegt mit 145 GWh in der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite der Reserve von insgesamt 300 GWh +/- 100 GWh. Die Kosten für beide Tranchen betragen 8.9 Mio. EUR. Eine nächste Ausschreibungsrunde ist in den kommenden Wochen vorgesehen.
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Seit dem 1. März 2021 sind alle digitalen Standardprodukte des Bundesamts für Landestopografie swisstopo kostenlos als Open Government Data (OGD) verfügbar. Um die Wirkungen der Einführung von OGD zu evaluieren, hat swisstopo im Dezember 2021 ein externes Evaluationsmandat vergeben. Nun sind die Resultate der Studie verfügbar.
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Am Samstag, 14. September 2024, öffnet die Empa auf ihrem neuen Campus in Dübendorf ihre Türen für die Öffentlichkeit. Besucherinnen und Besucher können Forschung hautnah erleben, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler kennenlernen, über zukunftsweisende Technologien in den Demonstratoren NEST und move staunen – und den brandneuen Campus «co-operate» besichtigen.
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Die Schweizer Armee hat die Kantone Wallis und Tessin in der militärischen Katastrophenhilfe mit insgesamt rund 3400 Diensttagen und 87 Flugstunden bei der Bewältigung der Unwetterschäden von Ende Juni unterstützt. Sie hat damit den Auftrag zur Existenzsicherung erfüllt.
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Am 22. September 2024 stimmen die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die eidgenössische Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)» ab. Diese will Bund und Kantone dazu verpflichten, die Biodiversität, die Landschaft und Ortsbilder umfassend zu schützen. Für Bundesrat und Parlament geht die Initiative zu weit, da sie wichtige Anliegen wie die Energieversorgung oder die Landwirtschaft einschränken würde. Bundesrat und Parlament empfehlen daher, die Initiative abzulehnen.
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Wie bereits in Tokio oder Peking zeigte sich auch an den Olympischen Sommerspielen in Paris, wie wichtig die Spitzensportförderung der Armee in der Schweiz ist: 5 von 8 Medaillen, also über 60 Prozent, wurden von Sportsoldatinnen und Sportsoldaten gewonnen; in Tokio und Peking waren es noch rund 50 Prozent. Zudem waren Sportsoldatinnen und Sportsoldaten in Einzel- und Teamwettkämpfen an 20 der 32 Schweizer Olympia-Diplomen (Ränge 4–8) beteiligt.
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Der Bundesrat hat am 14. August 2024 das Mandat der Schweizer Delegation für die 16. Weltbiodiversitätskonferenz (CBD COP16) und die Protokolle von Nagoya und Cartagena verabschiedet. Im Zentrum des Treffens, das Mitte Oktober beginnt, steht die Umsetzung des neuen globalen Biodiversitätsrahmenwerks von Kunming-Montreal. Damit verpflichten sich die Mitgliedstaaten, dem Verlust an biologischer Vielfalt entgegenzuwirken. Die Schweizer Delegation wird am Ministersegment von BAFU-Direktorin Katrin Schneeberger geleitet.
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Der neue Datenschutzrahmen ermöglicht einen sicheren Austausch von Personendaten zwischen der Schweiz und den zertifizierten US-Unternehmen. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. August 2024 und setzt die USA in diesem Umfang auf die Liste der Länder mit einem angemessenen Datenschutzniveau. Insbesondere die Zertifizierung für US-Unternehmen und ein neues US-Datenschutzgericht erlauben künftig die Übermittlung von Personendaten aus der Schweiz an zertifizierte Unternehmen in die USA ohne zusätzliche Garantien. Der Bundesrat setzt die entsprechende Änderung der Datenschutzverordnung auf den 15. September 2024 in Kraft.
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Die Kantonsstrasse von Birmenstorf nach Mülligen wird vom 19. August 2024 bis zum Frühjahr 2026 für eine Sanierung gesperrt. Der Strassenbelag und die beiden bestehenden Stützmauern werden ersetzt und Leitungen erneuert. Die kantonale Radroute wird bergwärts ergänzt. Die Arbeiten sind mit Bauarbeiten an der Reussbrücke koordiniert.
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Nun ist es rechtskräftig: Die beiden heutigen Bevölkerungsschutzregionen Suhrental-Uerkental und Region Zofingen werden per 1. Januar 2025 zu einer Region zusammengeführt. Nachdem die acht Gemeinden der Bevölkerungsschutzregion Zofingen dem Vorhaben bereits abschliessend zugestimmt hatten, haben nun alle Gemeindeversammlungen der 15 Gemeinden der Bevölkerungsschutzregion Suhrental-Uerkental den positiven Entscheid für den Zusammenschluss gefällt.
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Antonio Tajani, stellvertretender Ministerpräsident und Aussenminister Italiens, war zu einem offiziellen Besuch in der Schweiz, wo er Bundesrat Ignazio Cassis traf. Auf den Brissago-Inseln sprachen die beiden Amtskollegen über die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Italien sowie über aktuelle internationale Themen. Danach nahmen sie am traditionellen Tag der Diplomatie des Filmfestivals Locarno teil, der dieses Jahr von der italienischen Botschaft in der Schweiz unterstützt wird.
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In heissgeräucherten Makrelenfilets produziert von der Dyhrberg AG wurden Listerien festgestellt. Die Produkte wurden über diverse Unternehmen verkauft. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Dyhrberg AG hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Der gemeinsame Campus der Empa und der Eawag in Dübendorf ist von 2021 bis 2024 um drei moderne Gebäude angewachsen. Diese bieten Mitarbeitenden und Gästen mehr Komfort, Attraktivität und Sicherheit – und geben deutlich mehr Raum für Forschung und Innovation. Beim Bau sind auch Innovationen aus den Labors der Empa und der Eawag realisiert worden, etwa im Bereich Energiegewinnung und -speicherung sowie in der Abwasseraufbereitung und -verwertung. Die Campuserweiterung trägt den vielsagenden Namen «co-operate» – denn darum geht es an der Empa.
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Das Bundesamt für Rüstung armasuisse sucht mittels eines Ideenwettbewerbs nach neuen Verfahren für eine umweltfreundliche und sichere Bergung von Munition in Schweizer Seen. Die besten drei Wettbewerbsbeiträge werden mit einem Preisgeld von insgesamt 50’000 Franken prämiert. Die eingereichten Beiträge sind nicht unmittelbar zur Umsetzung vorgesehen, können aber als Grundlage für weitere Abklärungen oder für die Lancierung von Forschungsprojekten dienen.
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Im ersten Halbjahr 2024 war die Zuwanderung in die Schweiz leicht rückläufig, während die Auswanderung zunahm. Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 um 6237 Personen auf 40'963 Personen zurück. Die meisten Personen kamen in die Schweiz, um zu arbeiten. Ende Juni 2024 lebten 2'338'710 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
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Die Spezialisten des Kommandos für Kampfmittelbeseitigung und Minenräumung (kurz KAMIR) haben unter der Leitung der Blindgängermeldezentrale der Schweizer Armee im vergangenen Jahr aufgrund von 1122 Meldungen 280 Blindgänger unschädlich gemacht.
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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht vom 7. bis 10. August das Locarno Film Festival. Sie wird an mehreren Filmvorführungen teilnehmen. Am Samstag, 10. August, lädt die Bundesrätin alle an der Kulturförderung beteiligten Akteure ein, die Zusammenarbeit zu stärken.
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