Die Freude in Baden und bei den Wirtschaftsvertretenden ist gross: Der Ständerat unterstützt die Motion 22.3827 von a. NR und heutige SR Marianne Binder-Keller (die Mitte/AG) zur Beibehaltung des Bahnstundentakts zwischen Baden und Bern.
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Die Jahresrechnung 2024 des Kantons Aargau schliesst bei einem Aufwand von 6,7 Milliarden mit einem Überschuss von 144 Millionen Franken. Ermöglicht wurde das erfreuliche Resultat durch Budgetunterschreitungen in allen Departementen sowie höhere Steuererträge bei den Unternehmenssteuern. Dank der umsichtigen Haushaltsführung der letzten acht Jahre verfügt der Aargau heute über solide Reserven und einen finanziellen Handlungsspielraum für die Weiterentwicklung des Kantons.
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In Zusammenarbeit mit dem ASTRA ruft GKN Automotive zwei Fahrzeugteile (Ersatz-Seitenwellen und Gleichlaufgelenke [CV-Gelenke]) zurück. Es besteht eine geringe Wahrscheinlichkeit, dass es zu einem Riss oder einem Bruch einer Seitenwelle oder eines CV-Gelenks kommt, was das Unfallrisiko erhöhen kann. Die Autohaltenden sollen mit den GKN-Vertriebspartnern Kontakt aufnehmen, um die Seitenwellen und CV-Gelenke kostenlos zu ersetzen.
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Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. März 2025 über die Bilanz der ersten Schweizer Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat (2023–2024) informiert. Die zweijährige Amtszeit fiel in eine Phase geopolitischer Spannungen. Trotz schwieriger Rahmenbedingungen konnte die Schweiz Akzente setzen und zur Umsetzung ihrer aussenpolitischen Ziele beitragen.
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Der Bundesrat hat die Verteilung der sieben Departemente am 14. März 2025 in seiner künftigen Zusammensetzung ab 1. April 2025 vorgenommen und auch die Stellvertretungen geregelt.
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An seiner Sitzung vom 14. März 2025 hat der Bundesrat Änderungen an der Verordnung über die Zulassung von Strassentransportunternehmen beschlossen. Sie betreffen unter anderem den Nachweis des Unternehmenssitzes sowie die Anforderungen an die finanzielle Leistungsfähigkeit.
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Das Amt für Verbraucherschutz (AVS) hat am 4. März 2025 wegen zahlreichen Meldungen betreffend Magen-Darm-Erkrankungen einen Döner-Imbiss in Möhlin vorsorglich geschlossen. Seither sind über 60 Meldungen beim AVS eingegangen. Das AVS hat mehrere Proben der Lebensmittel im Betrieb genommen sowie Essensreste- und Stuhlproben von erkrankten Personen angefordert. Acht Stuhlproben sowie die Probe der selbst hergestellten Cocktailsauce des Betriebs hat das beauftragte Labor positiv auf Noroviren getestet.
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Die Schweiz beteiligt sich, vertreten durch Bundesämter von VBS und EDA, an der Krisenmanagementübung der NATO (CMX25), die vom 13. bis 18. März 2025 stattfindet. Die Übung erlaubt es der Schweiz, die Kooperation zu stärken und gleichzeitig das Krisenmanagement in einem internationalen Rahmen zu üben.
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Im letzten Jahr haben in der Schweiz 250 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 3792 Menschen wurden schwer verletzt. Damit hat die Zahl der Getöteten im Vorjahresvergleich zugenommen. Die Zahl der Schwerverletzten ist hingegen gesunken. Das geht aus der Strassenverkehrsunfall-Statistik 2024 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor.
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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Februar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,3% und erreichte den Stand von 106,7 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere pharmazeutische Grundstoffe, Mineralölprodukte und Elektrizität (für Grossverbraucher). Billiger wurden dagegen pharmazeutische Spezialitäten und chemische Produkte. Im Vergleich zum Februar 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,1%.
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Der Sauberkeitsindex der Aarauer Strassen entwickelt sich insgesamt positiv. Seit 2022 wird die Sauberkeit mit Unterstützung von künstlicher Intelligenz erhoben. Was als Pilotprojekt begann, wird nun im Regelbetrieb weitergeführt.
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Nach einer mehrmonatigen Evaluationsphase vergibt fedpol den Auftrag für das Projekt AFIS2026 an die Thales DIS Schweiz AG. Im Rahmen dieses Projekts wird das automatisierte Fingerabdruck-Identifikationssystem (AFIS) modernisiert und mit einem neuen Modul zum Gesichtsbildabgleich erweitert. Der Zuschlag wird nach Ablauf einer 20-tägigen Beschwerdefrist rechtskräftig.
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In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Bikeurope B.V. bestimmte Electra-E-Bikes zurück. Es besteht Verletzungsgefahr. Konsumentinnen und Konsumenten sollen ihr E-Bike umgehend zum Händler bringen, um die Originalschrauben kostenlos durch Schrauben mit Schraubensicherung zu ersetzen.
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Umfangreiche Ermittlungen, die seit August 2024 nach einer Schussabgabe aus einer selbstgebauten Waffe und der Detonation von unkonventionellen Sprengsätzen in Genf geführt wurden, haben am 12. März 2025 zur Festnahme eines 61-jährigen Schweizers geführt. Die Festnahme erfolgte im Rahmen eines gross angelegten Polizeieinsatzes in Genf. Der Mann steht unter dringendem Verdacht, unter anderem an der Herstellung von improvisierten Sprengsätzen beteiligt gewesen zu sein, durch die 2024 in Genf mehrere Personen verletzt wurden. Die Ermittlungsergebnisse sind ein Resultat der engen Zusammenarbeit aller beteiligten Partner.
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Martin Pfister wurde 1963 geboren und wuchs in Zug und Allenwinden (ZG) auf. Er absolvierte die Primarlehrerausbildung am Lehrerseminar St. Michael in Zug. Später studierte er Geschichte und Germanistik an der Universität Freiburg und schloss mit dem Lizentiat ab.
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Der Bundesrat hat an einer Sitzung vom 7. März 2025 die Vernehmlassung für ein neues FATCA-Abkommen eröffnet. Die Schweiz soll künftig nicht mehr nur einseitig Informationen zu Finanzkonten an die USA liefern, sondern im Rahmen eines automatischen Informationsaustauschs auch Informationen aus den USA erhalten. Die Vernehmlassung dauert bis am 14. Juni 2025.
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Das Bundesamt für Zivildienst (ZIVI) und das Amt für Militär und Zivilschutz Graubünden (AMZ GR) haben gemeinsam das von 2022 bis 2025 laufende Pilotprojekt «San-Zivis im Zivilschutz Graubünden» ausgewertet. Der Projektbericht zeigt, dass eine enge Zusammenarbeit zwischen Zivilschutz und Zivildienst funktioniert, jedoch gesetzliche Anpassungen erforderlich sind, um verbindliche Einsätze möglich zu machen.
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Schweizer Unternehmen haben 2024 gestützt auf Bewilligungen des SECO für CHF 664.7 Mio. Kriegsmaterial in 60 Länder exportiert. Dies entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer Abnahme um knapp 5 Prozent und einem Anteil von 0.17[1] Prozent an der gesamten Warenausfuhr der Schweizer Wirtschaft.
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Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) verzeichnete 2024 stabile Einnahmen von insgesamt rund 23,7 Milliarden Franken. Während die Zahlen im Bereich der irregulären Migration deutlich tiefer sind als im Vorjahr, wurden markant mehr Einfuhren im Handelswarenverkehr sowie auch mehr Sicherstellungen von Betäubungsmitteln verzeichnet. Auffällig sind zudem die anhaltend hohen Zahlen im Bereich des Fleischschmuggels.
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Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat im Auftrag des Parlaments eine externe Studie erstellen lassen. Diese zeigt auf, welche Ansätze es gibt, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs (öV) am Gesamtverkehr zu steigern.
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Am 10. und 11. März 2025 nahm Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, am informellen Treffen der EU-Forschungsministerinnen und -minister in Warschau teil. Im Mittelpunkt des zweimal jährlich stattfindenden Treffens standen politische Debatten zur strategischen Ausgestaltung des nächsten EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, «FP10», das 2028 beginnt, sowie zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Staatssekretärin Hirayama nutzte die Gelegenheit für bilaterale Gespräche mit Amtskolleginnen und -kollegen aus verschiedenen Ländern.
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Bei einer internen Kontrolle der Aldi Suisse AG wurden Rückstände des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Phosmet in Heidelbeeren nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Aldi Suisse AG hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Die Zahl neuer Asylgesuche ist im Februar 2025 weiter gesunken. Mit 1764 Gesuchen ging sie gegenüber dem Vorjahresmonat um 28 Prozent zurück.
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Vom 31. März bis 2. April 2025 startet und landet die Luftwaffe mit Kampfflugzeugen des Typs F/A-18 auf dem Flughafen Bern und betreibt während drei Tagen den militärischen Flugdienst ab Bern-Belp. Damit testet die Armee ihre Fähigkeit, ihre Flugzeuge auch von zivilen Standorten aus zu betreiben.
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Am 7.3.2025 Abends wurde Chiara Leone an der Sport-Gala im Tägi Wettingen als Aargauer Sportlerin des Jahres 2024 ausgezeichnet. Leone setzte sich vor Nora Meister (Para-Schwimmen) und Matteo Giubellini (Kunstturnen) durch.
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In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Black Diamond den Klettergurt Vision zurück. Es besteht Absturzgefahr mit Todesfolge. Die Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Klettergurte nicht mehr verwenden und können den Klettergurt austauschen lassen oder einen Gutschein oder eine vollständige Rückerstattung erhalten.
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In Zusammenarbeit mit dem BAKOM ruft Black Diamond das Lawinenverschüttetensuchgerät (LVS) Black Diamond Recon LT zurück. Die Nutzung des Geräts stellt ein Sicherheitsrisiko dar. Die Konsumentinnen und Konsumenten können ihre Geräte zwecks Nacharbeit ohne Entgelt einschicken. Die Kosten der Nacharbeit sowie die Versandkosten werden vom Hersteller Black Diamond übernommen.
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Telefonbetrüger wenden offensichtlich eine neue Masche an. So plump, wie sie scheint, hat sie bereits mehrere Opfer gefordert. Im Fokus der Kriminellen stehen einmal mehr ältere Menschen.
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Im 4. Quartal 2024 ist die Gesamtbeschäftigung (ohne Landwirtschaft) in der Schweiz im Jahresvergleich um 0,9% (saisonbereinigt +0,1% zum Vorquartal) gestiegen. Die Unternehmen meldeten im gleichen Zeitraum 17,1% weniger offene Stellen als noch ein Jahr zuvor. Die Schwierigkeiten, Fachpersonen zu rekrutieren, haben leicht abgenommen. Zudem sind die Beschäftigungsaussichten trotz verhaltener Einschätzung der Unternehmen immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Bundesrat Beat Jans hat am 27. Februar 2025 Vertreterinnen und Vertreter grosser Unternehmen zusammen mit den Sozialpartnern und der Kantonsregierungen getroffen, um mit ihnen über ihr Engagement bei der beruflichen Integration von Geflüchteten zu sprechen. Dabei bedankte er sich bei den Anwesenden und appellierte an sie, ihre Anstrengungen fortzusetzen und zu verstärken. Bund und Kantone unterstützen sie dabei.
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In einem neuen 'Policy Brief' der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen (EKFF) beleuchten zwei Autorinnen die spezifischen Schwierigkeiten, mit denen junge Eltern in der Schweiz konfrontiert sind. Die Autorinnen unterstreichen, wie wichtig es ist, diesen Eltern den Zugang zu einer Ausbildung zu erleichtern, um mittel- und langfristig Armutsrisiken vorzubeugen.
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Mit Strafbefehl vom 27. Februar 2025 stellt die Bundesanwaltschaft (BA) fest, dass die Morgan Stanley (Switzerland) GmbH bzw. das Vorgängerunternehmen Bank Morgan Stanley (Switzerland) AG bei der Ausübung ihrer Geschäftstätigkeit nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen traf, um zu verhindern, dass einer ihrer Kundenberater im Jahr 2010 qualifizierte Geldwäscherei betreiben konnte. Dies mit Vermögenswerten, welche ursprünglich aus Bestechungshandlungen in Griechenland stammten. Mit vorliegendem Strafbefehl auferlegt die BA der Morgan Stanley (Switzerland) GmbH eine Busse von einer Million Schweizer Franken und schliesst den Fall ab.
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Mehr als die Hälfte der Unternehmen erfüllt ihre Pflicht zur Durchführung einer Lohngleichheitsanalyse nicht. Dies zeigt ein Bericht des Bundesamts für Justiz (BJ), den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 zur Kenntnis genommen hat. Er will deshalb das Gleichstellungsgesetz (GlG) bereits bis Ende 2027 auf seine Wirksamkeit überprüfen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zu verschiedenen Änderungen des Militärgesetzes, der Verordnung der Bundesversammlung über die Verwaltung der Armee, der Armeeorganisation und weiteren rechtlichen Grundlagen gutgeheissen. Mit der Vorlage gestaltet er die Rekrutenschule sowie die Wiederholungskurse flexibler und milizfreundlicher, verbessert den Schutz der Armee vor der Cyber-Bedrohung und digitalisiert den Austausch zwischen der Armee und ihren Angehörigen. Ausserdem verankert der Bundesrat die Grundzüge von Kompensationsgeschäften im Rahmen von Beschaffungen im Ausland im Militärgesetz. Weiter enthält die Vorlage eine Übergangsbestimmung, die das Überschreiten des vorgegebenen Effektivbestandes der Armee unter bestimmten Umständen vorübergehend erlaubt.
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Am Montag, 10. März 2025 beginnt in New York die 69. Sitzung der UNO-Kommission für die Rechtsstellung der Frau (CSW). Die diesjährige Ausgabe ist von besonderer Bedeutung: Sie markiert den 30. Jahrestag der Verabschiedung der Erklärung und Aktionsplattform von Beijing, dem bislang umfassendsten globalen Aktionsplan zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von Frauen und Mädchen. Die Schweizer Delegation wird von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, der für die Gleichstellung zuständigen Ministerin, geleitet.
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Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt M-Classic Rind Hamburger 4x100g (Aktionsartikel) das nicht deklarierte Allergen Weizen enthält. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt Personen mit einer Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Seit dem letzten Informationsanlass im März 2024 waren viele Freiwillige in und um Zofingen unterwegs, um invasive Neophyten zu entfernen. Diese exotischen Problempflanzen verdrängen die einheimische Vegetation und bedrohen dadurch die Artenvielfalt. Im Wald wurden insbesondere das Drüsige Springkraut, das Einjährige Berufkraut und die nordamerikanischen Goldruten bekämpft. Ebenfalls im Wald wurden mit professioneller Hilfe Kirschlorbeerpflanzen und Götterbäume entfernt.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) startet den Aufbau einer nationalen Datenplattform für den Stromsektor. Diese soll den sicheren und effizienten Austausch von Energiedaten ermöglichen, den Zugang für Endverbraucherinnen und Endverbrauchern erleichtern und die digitale Transformation des Stromsystems vorantreiben. Gesuche zur Konstituierung der nationalen Datenplattform können bis zum 30. September 2025 beim UVEK eingereicht werden.
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Die Zofingerstrasse (K233) zwischen dem ehemaligen Gasthof Iselishof und Strengelbach wird vom 10. März 2025 bis Frühling 2027 saniert. Entlang des Baustellenbereichs wird der Verkehr einspurig geführt. Für den anschliessenden Deckbelagseinbau ist dann eine Vollsperrung vorgesehen.
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Im Kanton Aargau waren seit September 2024 rund 300 Tierhaltungen von der Blauzungenkrankheit (Bluetongue, BT) betroffen. Rindviehhaltungen machten dabei mehr als die Hälfte aus, gefolgt von Schafhaltungen und einer Ziegenhaltung. Tierhaltende, die wegen BT Tierverluste verzeichneten, können beim kantonalen Veterinärdienst Gesuche um Entschädigungen einreichen. Bisher sind über 200 Gesuche eingegangen.
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Der Tunnel Rosengarten und die Casinobrücke in Brugg werden saniert. Die beiden Bauwerke sollen so nachgerüstet werden, dass sie für die nächsten fünfzig Jahre genutzt werden können. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit über 13,6 Millionen Franken verabschiedet.
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Die Aarauer- und die Mitteldorfstrasse (K210) führen durch den Ortskern von Buchs und müssen erneuert werden. Das Verkehrssystem ist während den Spitzenzeiten stark belastet. Mit dem Strassenbauprojekt werden die Strassenräume neugestaltet und damit die Aufenthaltsqualität im Ortskern erhöht. Der Regierungsrat hat nun den Kredit für die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt gesprochen.
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Die Anzahl der Unternehmen, die Holz und Holzprodukte richtig deklarieren, ist im Vergleich zum Vorjahr gesunken, und die Qualität der Holzdeklarationen variiert je nach Branche. Dies zeigt der Rückblick auf die Kontrollen des Eidgenössischen Büros für Konsumentenfragen (BFK) im Jahr 2024.
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An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat der Bundesrat die Meldepflicht für Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen per 1. April in Kraft gesetzt. Die Betreiberinnen und Betreiber von kritischen Infrastrukturen werden verpflichtet, dem Bundesamt für Cybersicherheit (BACS) Cyberangriffe 24 Stunden nach deren Entdeckung zu melden. Diese Meldungen werden dem BACS ermöglichen, Betroffene bei der Bewältigung von Cyberangriffen zu unterstützen und Betreiberinnen kritischer Infrastrukturen frühzeitig zu warnen.
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Der Bundesrat hat am 7. März 2025 bestimmte Sanktionsmassnahmen gegenüber Syrien aufgehoben. Damit schliesst er sich der Entscheidung der EU an, die die entsprechenden Sanktionsmassnahmen angesichts des Regierungswechsels in Syrien suspendiert hat. Der Entschluss tritt am 7. März 2025 um 18 Uhr in Kraft.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare – Diskriminierung der Ehe endlich abschaffen!» verabschiedet. Er lehnt die Initiative der Mitte-Partei ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab, da sie im Widerspruch zur Vorlage über die Individualbesteuerung steht, die der Bundesrat im Auftrag des Parlaments ausgearbeitet hat.
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Mit dem Reporting Personalmanagement informiert der Bundesrat jährlich über die Entwicklungen im Personalbereich der Bundesverwaltung. An seiner Sitzung vom 7. März 2025 hat er die Berichterstattung für das Jahr 2024 gutgeheissen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. März 2025 beschlossen, Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad und seines Umfelds mit einer zusätzlichen Sperre zu belegen. Die Assad-Regierung ist im letzten Dezember nach 24 Jahren Herrschaft gefallen. Mit dieser Massnahme will der Bundesrat sicherstellen, dass, unabhängig von den Entwicklungen im Sanktionsbereich, keine Gelder der ehemaligen Assad-Regierung aus der Schweiz abfliessen können.
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Die für den 7. März 2025 geplante Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen findet Die Konferenz von Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich mit der Einhaltung der vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) im Besetzten Palästinensischen Gebiet einschliesslich Ost-Jerusalems befassen sollte, findet nicht statt. Angesichts der grossen Differenzen zwischen den Hohen Vertragsparteien der Genfer Konventionen, die sich nach umfangreichen Konsultationen abzeichneten, stellte die Schweiz als Depositarstaat der Genfer Konventionen fest, dass zahlreiche Hohe Vertragsparteien eine solche Konferenz nicht unterstützen. Sie hat deshalb beschlossen, auf die Durchführung zu verzichten.
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Bei den Aargauer Regionalen Arbeitsvermittlungszentren waren per Ende Februar 2025 insgesamt 12'301 Personen als arbeitslos gemeldet. Die Arbeitslosenquote blieb gegenüber dem Vormonat unverändert bei 3,2 Prozent. Gegenüber dem Vorjahr nahm sie um 0,6 Prozentpunkte zu.
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Am 1. März 2025 verzeichnete der Kanton Aargau mit 9'590 Personen erneut einen Höchststand im Asylwesen. Die Notlage im Bereich Asyl gemäss § 2 des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes Aargau (BZG-AG) gilt seit dem 11. Januar 2023. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) benötigt weiterhin zusätzliche Unterbringungsplätze, um die vom Bund zugewiesenen Geflüchteten unterzubringen. Deshalb eröffnet der KSD in der ehemaligen Kinderstation in Rüfenach eine Asylunterkunft mit 70 Plätzen. Geplant ist eine vom KSD betreute Familienunterkunft.
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Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) legt den WACC, den durchschnittlichen Kapitalkostensatz für Investitionen ins Stromnetz, für das Tarifjahr 2026 auf 3,43% fest. Damit liegt der WACC tiefer als im Tarifjahr 2025 (3,98%) und wird die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um rund 124 Millionen Franken entlasten.
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Beim Lebensmittelinspektorat im Amt für Verbraucherschutz sind seit gestern zahlreiche Beschwerden betreffend eines Döner-Imbiss in Möhlin eingegangen. Der Konsum der Speisen führte zu Magen-Darm-Erkrankungen. Das Lebensmittelinspektorat hat umgehend eine Kontrolle durchgeführt und entschieden, den Betrieb zum Schutz der Konsumentinnen und Konsumenten vorsorglich zu schliessen. Die vorsorgliche Schliessung stellt eine weitreichende Massnahme dar, die in diesem Fall wegen der hohen Zahl an Betroffenen angezeigt ist.
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Am Samstag, 1. März 2025, fand in Zofingen der erste offizielle Sportaustausch statt. Die Veranstaltung brachte rund 30 Vertreterinnen und Vertreter von Zofinger Sportvereinen und -institutionen sowie städtische Mitarbeitende aus den Abteilungen Gesellschaft, Hochbau und Liegenschaften, BZZ-Betrieb sowie Stadtmarketing und Sport zusammen. Dies, um den Dialog zu fördern und die Zusammenarbeit im Sportbereich zu stärken.
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Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland ausgeweitet. Die Schweiz hat damit die Änderungen übernommen, welche die EU aufgrund der anhaltenden militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine beschlossen hatte. Die Massnahmen treten am 4. März 2025 in Kraft.
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Die Einführung von Microsoft 365 in der Bundesverwaltung erfolgt plangemäss. Bis Ende Februar 2025 wurde auf rund 15'000 Arbeitsplätzen die neue Office-Version installiert. Damit ist bei etwa einem Drittel der Belegschaft der Rollout erfolgt. Bis Ende 2025 sollte die Einführung komplett vollzogen sein.
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Das VBS hat die Anhörung und Mitwirkung zu einer Anpassung des Sachplans Militär eröffnet. Dabei geht es um die Helikopterlandestellen und um die militärische Mitbenützung ziviler Infrastrukturen. Die betroffenen Kantone und Gemeinden können dazu bis am 30. April 2025 Stellung nehmen. Die Bevölkerung kann sich vom 4. März bis 4. April 2025 zu den Anpassungen äussern.
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Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 die Armeebotschaft 2025 verabschiedet. Er beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von rund 1,7 Milliarden Franken. Davon sind rund 1,5 Milliarden Franken für Investitionen in Rüstungsbeschaffungen vorgesehen. Weitere 185 Millionen Franken beantragt der Bundesrat für Immobilienprojekte des VBS. Zudem legt er den eidgenössischen Räten noch einmal den Bundesbeschluss über die Ausserdienststellung der Kampfflugzeuge F-5 Tiger vor.
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Die Umteilung bestimmter Arzneimittel im Rahmen der Revision des Heilmittelgesetzes hat seit 2019 im Gesundheitswesen zu Mehrkosten von maximal 24 Millionen Franken pro Jahr geführt. Das ist viermal weniger als die von der Pharmaindustrie prognostizierten 100 Millionen Franken. Diese Schätzungen gehen aus einem Bericht in Erfüllung einer Motion der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) hervor, von dem der Bundesrat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 Kenntnis genommen hat. Um die Auswirkungen dieser Umteilung auf die Gesundheitskosten einzudämmen, hat der Bundesrat die Umsetzung gezielter Optimierungsmassnahmen beschlossen.
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Eine Studie des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) beleuchtet die Hintergründe von Tötungsdelikten mit Schusswaffen im häuslichen Bereich in der Schweiz. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 über die Ergebnisse informiert. Die Untersuchung zeigt, dass es sich bei den Tatpersonen fast ausschliesslich um Männer handelt, mehrheitlich sind es Schweizer im Alter von über 60 Jahren. Besonders gefähr-det sind Schweizer Frauen der gleichen Altersgruppe. Zudem zeigt die Studie, dass Informationen zu Legalität und Herkunft der Schusswaffen oft fehlen.
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Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte unterhalb des letztmals publizierten Satzes. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.
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2024 haben die Angehörigen der Schweizer Armee 5,56 Millionen Diensttage geleistet; das sind rund 205’000 Tage mehr als 2023. 249'947 Diensttage wurden im Rahmen von Einsätzen und Unterstützungsleistungen erbracht. Die Truppenaufwände belaufen sich auf 201,3 Millionen Franken.
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Der Direktor des Nachrichtendienstes des Bundes NDB hat sich entschieden, von seinem Amt zurückzutreten. Für eine geordnete Nachfolgeregelung wurde der Austritt auf Ende März nächsten Jahres festgelegt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt Kenntnis genommen.
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Der Chef der Armee hat sich entschieden, von seinem Amt per Ende 2025 zurückzutreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. Februar 2025 vom Rücktritt Kenntnis genommen.
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Der UNO-Menschenrechtsrat hat seine 58. Tagung diesen Montag in Genf in Anwesenheit der Schweiz begonnen, die in den Rat zurückkehrt, der erstmals von einem Schweizer Diplomaten geleitet wird. Während des hochrangigen Segments, das von Bundesrat Ignazio Cassis und UNO-Generalsekretär António Guterres eröffnet wurde, rief der Chef der Schweizer Diplomatie die Staaten dazu auf, sich achtzig Jahre nach der Schaffung der Vereinten Nationen gemeinsam und mit Entschlossenheit für die Achtung der Menschenrechte einzusetzen.
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Bundesrat Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), hat am 24. Februar 2025 in Bern den saudischen Wirtschafts- und Planungsminister Faisal Al-Ibrahim empfangen.
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Divisionär Peter Merz, Kommandant Luftwaffe, verlässt die Gruppe Verteidigung per Ende September 2025 auf eigenen Wunsch. Per 1. November 2025 übernimmt er die Funktion als CEO bei der Firma Skyguide.
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Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat am 21. Februar 2025 den Schlussbericht der Administrativuntersuchung zur Korrektur der AHV-Finanzperspektiven publiziert. Er enthält Vorschläge zur Verbesserung der Prozesse, Dokumentation und Qualitätskontrolle sowie der Ressourcen im Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV). Das BSV hat seit Sommer 2024 eine Reihe von Massnahmen ergriffen und viele der Vorschläge bereits umgesetzt. Das EDI und das BSV werden auf Grundlage des Berichts weitere Massnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die verschiedenen Berechnungsmodelle den hohen Anforderungen von Politik und Öffentlichkeit genügen.
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An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 21. Februar 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Finanzen sowie die Migration. Zur Sprache kamen auch die sich sehr rasch verändernden Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik, insbesondere die Beziehungen der Schweiz zu den beiden wichtigen Handelspartnern EU und USA. Der Bundesrat und die Parteien möchten dieses wichtige Thema in den nächsten Von-Wattenwyl-Gesprächen vertiefen.
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Migros hat das Kantonale Labor Zürich und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass das Produkt V-Love Plant-Based Cevapcici aufgrund einer falschen Rücketikette die nicht deklarierten Allergene Soja und Weizen enthält. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt Personen mit einer Soja- oder Weizenallergie oder einer Glutenintoleranz, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Migros hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
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Bei seinem offiziellen Besuch vom 19. bis 21. Februar 2025 in Rumänien legte Bundesrat Ignazio Cassis den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Rumänien und unterzeichnete fünf Durchführungsabkommen für Programme im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU). Anlässlich der internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) nahm der EDA-Vorsteher gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der rumänischen Behörden an einem Rundtischgespräch teil und betonte damit, wie wichtig die Förderung sprachlicher und kultureller Minderheiten ist.
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Seit Mitte Januar 2025 versorgt eine modernisierte Photovoltaikanlage auf dem Dach des Krematoriums- und Friedhofsgebäudes in Baden das Krematorium mit umweltfreundlichem Strom.
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Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates (KVF-S) beantragt gemäss Sitzung vom 17. Februar 2025 die Ablehnung der Motion von Nationalrat Andreas Meier (die Mitte/AG). Meier wehrt sich gegen eine Fahrplangestaltung, welche die Bahnverbindungen in die Wirtschaftsregion Baden-Brugg verschlechtern will. Die Stadt Baden nimmt den Entscheid der KVF-S mit grosser Enttäuschung zur Kenntnis.
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Die 18. Runde des Menschenrechtsdialogs zwischen der Schweiz und China fand am 20. und 21. Februar 2025 in Beijing statt. Die im vertraulichen Rahmen geführten Gespräche erlaubten einen direkten, kritischen und offenen Austausch über internationale und nationale Menschenrechtsfragen. Die Schweizer Delegation wurde von Christine Löw, stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte (AFM) im EDA geleitet. Die Schweiz setzt sich entschlossen für den universellen Schutz der Menschenrechte ein – in China und anderswo in der Welt. Dazu nutzt sie mehrere multilaterale und bilaterale Instrumente, unter anderem den Menschenrechtsdialog.
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Im Juni 2024 hatte der Einwohnerrat einen Verpflichtungskredit für die Sanierung und Neugestaltung des südlichen Bereichs der Pfistergasse knapp abgelehnt. Der Ersatz der Werkleitungen und das Einlegen von Fernwärmeleitungen waren jedoch mehrheitlich unbestritten. Der Stadtrat nimmt deshalb mit einer überarbeiteten Vorlage einen zweiten Anlauf und beantragt dem Einwohnerrat am 17. März, einen Verpflichtungskredit von CHF 578‘000 für die Sanierung und Aufwertung der Pfistergasse Süd zu bewilligen.
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In den letzten Jahren haben Cyberangriffe auf die Informatiksysteme der kantonalen Verwaltung stark zugenommen. Der Schutz sensibler Daten ist für eine funktionierende Verwaltung unerlässlich. Mit dem neuen Informationssicherheitsgesetz schafft der Kanton Aargau die rechtlichen Grundlagen zur Stärkung der Informations- und Cybersicherheit. Nachdem der Gesetzesentwurf in der Anhörung auf breite Zustimmung gestossen ist, überweist ihn der Regierungsrat nun an den Grossen Rat.
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Die Verkehrsinfrastruktur-Entwicklung Raum Suhr – kurz VERAS – umfasst die Bernstrasse Ost bis zur Suhrentalstrasse mit Anschluss der Gränicherstrasse sowie auch eine Anpassung des kantonalen Radroutennetzes. Der Regierungsrat hat die Anhörung für den Verpflichtungskredit freigegeben. Die Anhörung dauert vom 21. Februar bis zum 23. Mai 2025.
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Der Grosse Rat hat am 6. September 2022 den Projektierungskredit für den Neubau des kantonalen Integrationszentrums beschlossen. Das Projektteam hat unter der Führung des Departements Gesundheit und Soziales (DGS) bis Ende des Jahres 2024 das Bauprojekt erarbeitet. Zum Projektteam gehören Vertretungen aller Departemente, der Stadtverwaltung Aarau, der Kreisschule Aarau-Buchs, der Regionalen Integrationsfachstelle Aarau sowie das Generalplaner-Team Itten+Brechbühl AG und der Aussenraumplaner Denkstatt sàrl.
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Im Zusammenhang mit dem unentschuldigten Fernbleiben an einer Obergerichtsverhandlung hat der Regierungsrat im August 2024 ein Disziplinarverfahren gegen den Leitenden Oberstaatsanwalt eröffnet. Das Verfahren hat ergeben, dass der Leitende Oberstaatsanwalt mit seinem Verhalten eine Dienstpflichtverletzung begangen und seine Sorgfalts- und Treuepflichten verletzt hat. Der Regierungsrat erachtet aufgrund der Umstände die Erteilung eines Verweises als angemessen.
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Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat am 17. März erneut einen Verpflichtungskredit, um die Infrastruktur für Zweiräder an der Florastrasse zu erneuern. Im Oktober 2024 hatte der Einwohnerrat den entsprechenden Kredit zurückgewiesen. Neben den Kosten und nachgelieferten Informationen hatte er auch beanstandet, dass keine Alternativen aufgezeigt worden waren und dass das Projekt nicht in weitere Planungen rund um den Bahnhof Zofingen eingebettet worden sei. Dies holt der Stadtrat nun in seiner erneuten Vorlage nach.
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Die Einwohnerdienste der Stadt Zofingen stehen vor einem wichtigen Schritt: Die Software zur Führung des Einwohnerregisters soll durch eine zukunftsfähigere Lösung ersetzt werden. Der Stadtrat beantragt dem Einwohnerrat, am 17. März einen Kredit von CHF 210‘000 zu bewilligen.
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Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung ging 2024 gegenüber dem Vorjahr um 15,6 Prozent auf 83'392 Personen zurück. Die überwiegende Mehrheit reiste zusammen mit Familienangehörigen ein, um in der Schweiz einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ende 2024 lebten 2'368'364 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.
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An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 hat der Bundesrat ein im Auftrag des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) erstelltes Rechtsgutachten zur Verfolgung der Jenischen und Sinti zur Kenntnis genommen. Er anerkennt, dass die im Rahmen des «Hilfswerks für die Kinder der Landstrasse» erfolgte Verfolgung der Jenischen und Sinti nach Massgabe des heutigen Völkerrechts als «Verbrechen gegen die Menschlichkeit» zu bezeichnen ist. Für das begangene Unrecht bekräftigt der Bundesrat gegenüber den Betroffenen die 2013 ausgesprochene Entschuldigung. Das EDI wird mit ihnen klären, inwiefern über die bereits ergriffenen Massnahmen hinaus noch Bedarfzur Aufarbeitung der Vergangenheit besteht.
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Ein attraktiver öffentlicher Verkehr (ÖV) muss auch über ein gutes Preis-/Leistungsverhältnis verfügen. Deshalb vereinbarten der Preisüberwacher und die SBB, dass die SBB 2025 und 2026 Sparbillette im Fernverkehr mit einer Rabattsumme von jährlich je 50 Millionen Franken anbieten wird.
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Das Weinjahr 2024 hat erheblich unter den schwierigen klimatischen Bedingungen gelitten. Wurden in den vergangenen zehn Jahren im Durchschnitt jährlich um die 92 Millionen Liter Wein produziert, so waren es 2024 nur 75 Millionen Liter. Damit ist die Weinernte 2024 nach 2021 die zweitschwächste der letzten 50 Jahre. Die Weine, die noch im Ausbau sind und zum Teil einen geringeren Alkoholgehalt aufweisen, zeichnen sich durch Eleganz und Finesse aus.
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2024 war ein gutes Jahr für die Wahrnehmung der Schweiz. Mit Abstand am meisten mediales Interesse löste die Konferenz zum Frieden in der Ukraine aus. Insgesamt berichteten die ausländischen Medien weniger häufig und weniger kritisch über die Schweiz als in den beiden Vorjahren. Von der breiten Bevölkerung im Ausland wird die Schweiz sehr gut wahrgenommen.
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Im Januar hat die Koordinationsstelle Aargauer Laienkultur ihre Arbeit aufgenommen. Ziel eines vorerst auf vier Jahre ausgelegten Projekts ist die Stärkung und Vernetzung der vielfältigen Laienkultur im Kanton Aargau.
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Seit rund einem Jahr gibt es im Kanton Aargau ein First-Responder-System zur flächendeckenden Erstversorgung im Falle eines Herz-Kreislauf-Stillstands. Gut ein Jahr nach dem Start sind knapp 1'300 Personen als Ersthelferinnen und Ersthelfer alarmierbar. 796 Personen waren seit dem 1. Februar 2024 bereits mindestens einmal im Einsatz.
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Vom 23. bis 30. März 2025 finden die 5. Winter-Militärweltspiele des Internationalen Militärsportverbandes (CISM) in der Schweiz statt. Unter dem Hashtag #LUCERNE2025 und dem Motto «Military Champions for Peace» vereinen sie 1400 Teilnehmende aus 43 Nationen. Mit an den Start gehen an sechs Austragungsorten auch zahlreiche Athletinnen und Athleten aus der Schweiz.
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Katastrophenhilfe, Sicherungs- und Unterstützungseinsätze: Um Leistungen in diesen Bereichen jederzeit erbringen zu können, ist die Armee auf das entsprechende Material angewiesen. Dazu reduziert die Gruppe Verteidigung ihr Materialangebot für Grund- und Fortbildungsdienste um 20 Prozent. Betroffen sind ausgewählte Systeme, deren Instandhaltung aktuell nicht vollständig gewährleistet werden kann.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 einen Postulatsbericht zu Kosten und Nutzen von Elternzeitmodellen verabschiedet. Der Bundesrat stützt sich dabei auf einen Forschungsbericht in Form einer Literaturanalyse. Diese zeigt auf, welche Vor- und Nachteile verschiedene Elternzeitmodelle für die Schweiz bringen könnten. Der Bericht dient als Grundlage für die Diskussion über die Ausgestaltung einer allfälligen Elternzeit in der Schweiz.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 die inhaltliche Stossrichtung zur Erarbeitung der Botschaft zur Volksinitiative «Ja zur tierversuchsfreien Zukunft» festgelegt. Er sieht vor, diese ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen. Seiner Ansicht nach hätte ein solches Verbot gravierende Folgen – insbesondere für die Gesundheit, da in vielen Forschungsbereichen keine Alternativen zu Tierversuchen existieren. Zudem würde der Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Schweiz erheblich geschwächt. Der Bundesrat teilt jedoch das Anliegen der Initiative, Tiere gerade auch in der Forschung zu schützen. Er unterstützt daher eine strenge Regelung von Tierversuchen sowie die Suche nach Alternativen, unter anderem über das Schweizerische 3R-Kompetenzzentrum (3RCC).
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An seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 ist der Bundesrat über den Fortschritt bei der Umsetzung der Massnahmen informiert worden, die er am 1. Mai 2024 zur Vermeidung von künftigen Datenabflüssen bei IT-Lieferanten der Bundesverwaltung beschlossen hatte. Die Umsetzung der Massnahmen schreitet voran. Zudem hat das durch das SEPOS durchgeführte Betriebssicherheitsverfahren ergeben, dass die kürzliche Übernahme von Xplain durch die CHAPTERS GROUP AG keine besonderen Risiken für die Informationssicherheit des Bundes nach sich zieht.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Februar 2025 eine Standortbestimmung über die laufenden Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage über das Paket zur Stabilisierung und Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Europäischen Union (EU) vorgenommen. Er liess sich über den Stand der formalen Bereinigung der Abkommenstexte und der inländischen Umsetzungsgesetzgebung und Begleitmassnahmen informieren und legte die nächsten Schritte fest.
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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Streuli Pharma AG die Chargen 2330523BA, 2430110BA, 2430135AA, 2430136AA, 2430137AA, 2430241AA von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen, vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil aufgrund eines Qualitätsmangels der Glaspipette die Anwesenheit von Glasfragmenten in der Pipette von Vitamin D3 Streuli Prophylax, Lösung zum Einnehmen nicht ausgeschlossen werden kann. Produkte der betroffenen Chargen-Nummern sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben und nicht mehr eingenommen werden.
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Das Konkursamt Höfe im Kanton Schwyz hat am 6. Februar 2025 den Konkurs über die medicalHELP.ch AG eröffnet. Die Firma betrieb gemäss ihrer Webseite vier Praxen im Kanton Aargau, je zwei in Aarau und Zofingen. Die Sektion Bewilligungen und Aufsicht in der Abteilung Gesundheit wird Kontakt mit dem Konkursamt Höfe aufnehmen und auf die Aufbewahrungspflicht hinweisen. In den folgenden Wochen wird das Verfahren für die Herausgabe der Patientenakten geklärt.
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Der Steuerertrag 2024 der Einwohnergemeinde Zofingen beträgt netto rund CHF 43.0 Mio. Die Budgetprognose wird damit um CHF 0.34 Mio. übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Ertragssteigerung um CHF 1.03 Mio.
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Mit dem Rücktritt von Andrea Arcidiacono wird die Stelle als Vizekanzler/-in und Bundesratssprecher/-in neu ausgeschrieben. Zur Stellenbesetzung setzt Bundeskanzler Viktor Rossi eine Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen prüfen und dem Bundeskanzler vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.
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Am 18. Februar 2025 haben Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und Katja Gey, Leiterin des Amts für Volkswirtschaft des Fürstentums Liechtenstein, in Bern eine Erneuerung der Vereinbarung zur schweizerisch-liechtensteinischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftsbasierten Innovation unterzeichnet. Diese Vereinbarung ersetzt eine bestehende Vereinbarung, welche Ende Februar 2025 ausläuft.
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Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besucht vom 19. bis 21. Februar 2025 Rumänien. Auf dem Programm stehen verschiedene bilaterale Treffen sowie die Unterzeichnung von Kooperationsabkommen im Rahmen des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten. Ein weiterer Schwerpunkt wird das Thema Minderheiten sein. In diesem Zusammenhang wird Bundesrat Ignazio Cassis in Bukarest an einer Kulturveranstaltung anlässlich der fünften internationalen Woche der rätoromanischen Sprache (Emna rumantscha) und in der Stadt Constanța an einer Diskussion über die sprachlichen Minderheiten teilnehmen.
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Guy Parmelin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), besucht vom 20. bis 21. Februar 2025 Italien. In Rom sind offizielle Gespräche auf Ministerebene zu Themen aus Wirtschaft, Wissenschaft und Landwirtschaft geplant. Ausserdem stehen ein Besuch des Nationalen Instituts für Kernphysik (INFN) sowie des Schweizerischen Instituts in Rom (Instituto Svizzero di Roma – ISR) auf dem Programm.
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An der Laufenburgerstrasse (K295) in den Gemeinden Eiken und Sisseln baut das Departement Bau, Verkehr und Umwelt den Knoten "Südspange – Anschluss Sisslerfeld". Als vorbereitende Arbeiten werden ab 24. Februar 2025 einige Bäume und Sträucher auf der Böschung entlang der Laufenburgerstrasse gefällt.
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Erste Trendmeldungen aus den Kantonen zeigen für Anfang 2025 eine insgesamt stabile Lehrstellensituation. In der Deutschschweiz ist die Lehrstellenvergabe traditionell bereits weiter fortgeschritten. In der lateinischen Schweiz setzt der Rekrutierungsprozess jeweils später ein. Kantone, Organisationen der Arbeitswelt und Lehrbetriebe setzen sich dafür ein, dass Berufswahl und Lehrstellenbesetzung möglichst erfolgreich verlaufen.
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Das Länderprogramm 2025-28 bildet den Auftakt eines zwölfjährigen Unterstützungsprozesses des Bundes für Wiederaufbau, Reformen und nachhaltige Entwicklung in der Ukraine. An seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 hat der Bundesrat die Schwerpunkte des Länderprogramms festgelegt: Schutz der Zivilbevölkerung, Frieden, wirtschaftliche Erholung und Stärkung der Institutionen. Dafür sind bis 2028 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der internationalen Zusammenarbeit vorgesehen. Für die Umsetzung des Länderprogramms ist der Delegierte des Bundesrats für die Ukraine, Botschafter Jacques Gerber, verantwortlich.
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Bei Postsendungen, die eine Frist auslösen und am Wochenende zugestellt werden, soll die Frist erst am folgenden Werktag zu laufen beginnen. Damit wird Empfängerinnen und Empfängern von Dokumenten wie Kündigungen oder Gerichtsurteilen mehr Zeit verschafft. Im Zivilprozessrecht gilt dieser Grundsatz bereits, nun soll er auf das ganze Bundesrecht übertragen werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 von den Vernehmlassungsergebnissen Kenntnis genommen und die entsprechende Botschaft verabschiedet.
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Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise erhöhte sich im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Steigende Preise zeigten insbesondere Mineralölprodukte, Uhren sowie medizinische und zahnmedizinische Apparate und Materialien. Billiger wurde dagegen Elektrizität. Im Vergleich zum Januar 2024 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Um die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit zu stärken, besuchte Florian Schütz, Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit (BACS), in den vergangenen Tagen verschiedene internationale Cybersicherheitsveranstaltungen. Er leitete ein Panel am «AI Action Summit» in Paris zur Vertrauensbildung in die künstliche Intelligenz, traf sich im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz mit den Cybersicherheitsbehörden und nahm an der Diskussion der Münchner Cybersicherheitskonferenz zu den neuesten Entwicklungen und Best Practices teil.
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Die angespannte Budgetsituation des Bundesamtes für Statistik (BFS) verschärft sich. Nachdem das Geschäftsjahr 2024 dank grosser interner Einsparungen knapp mit schwarzen Zahlen abgeschlossen werden konnte, wird das BFS 2025 und in den Folgejahren nicht in der Lage sein, alle seine Aktivitäten fortzusetzen. Das Amt sieht sich gezwungen, für bestimmte Aufgaben eine Verzichtsplanung zu erarbeiten.
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Gestern wurden in Göschenen und Airolo die beiden Tunnelbohrmaschinen gestartet. Zahlreiche Gäste und die Mitarbeitenden der Bauunternehmen nahmen an den Feierlichkeiten an beiden Tunnelportalen teil. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti betonte die Symbolträchtigkeit des Projekts und wünschte allen Beteiligten viel Erfolg auf dem Weg zur Tunnelmitte.
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Die Schweiz stellt aufgrund der gravierenden Lage in der Demokratischen Republik Kongo drei Millionen Franken für die humanitäre Hilfe bereit. Dieses Unterstützungspaket kommt dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und weiteren Partnern vor Ort zugute, die in den Bereichen der Gesundheit, Schutz der Zivilbevölkerung und Nothilfeunterstützung für Vertriebene bereits aktiv sind.
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EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel und sein indischer Amtskollege Tanmaya Lal haben sich heute in Neu-Delhi zur 13. Runde der jährlichen bilateralen politischen Konsultationen getroffen. Die Gespräche sind ein wichtiger Schritt in der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Indien. Schwerpunkte waren die wirtschaftlichen Beziehungen, Umweltfragen sowie die regionalen und internationalen Herausforderungen.
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Swissmedic stellte 2024 zusammen mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) 5’668 illegale Arzneimittelimporte sicher. Das sind rund 15 % weniger Sendungen als im Vorjahr. Am häufigsten wurden Erektionsförderer illegal importiert, gefolgt von Psychopharmaka, Abführmitteln sowie anderen Lifestyle-Medikamenten. Illegale Präparate aus dubiosen Online-Quellen enthalten häufig falsch deklarierte, überdosierte oder gar keine Wirkstoffe. Ihre Einnahme kann schwere gesundheitliche Schäden zur Folge haben.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 einer Änderung der Stromversorgungsverordnung zugestimmt, mit der die Berechnung des WACC (Weighted Average Cost of Capital) angepasst wird. Der WACC legt die risikogerechte Entschädigung für das in die Stromnetze investierte Kapital fest. Die Anpassung tritt am 1. März 2025 in Kraft und wird die Stromverbraucherinnen und -verbraucher ab 2026 um 124 Millionen Franken entlasten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar 2025 das generelle Projekt zur Überdeckung der A12 im Abschnitt Chamblioux (FR) genehmigt. Mit diesem Bauprojekt wird die Lärmbelastung behoben, zugleich entsteht ein neues urbanes Zentrum. Damit wird die Lebensqualität der Bevölkerung verbessert. Der umgestaltete Autobahnabschnitt erfüllt damit die Ziele der Raumplanungspolitiken von Bund und Kantonen.
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Der Neubau des Oberstufenzentrums wird die Nutzung der öffentlichen Verkehrswege im Gebiet Rebberg verändern.
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Zur Gewährleistung der Sicherheit und aufgrund von dringend notwendigen Bauarbeiten müssen in den kommenden Wochen in der Stadt Aarau insgesamt neun Bäume gefällt werden.
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Bisher traf sich der jeweilige Landammann an den "Landammann-Stammtischen" in einem Gasthof zum Gespräch mit der Aargauer Bevölkerung. Der amtierende Landammann Dieter Egli führt diese Tradition fort, ergänzt sie aber durch neue Orte und neue Formate – unter anderem auch online.
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Beim Pariser Aktionsgipfel zur Künstlichen Intelligenz vom 10. und 11. Februar 2025 hob Bundesrat Albert Rösti die grossen Chancen der KI für Gesellschaft und Wirtschaft hervor. Er unterstrich dabei die Notwendigkeit eines inklusiven Ansatzes in der globalen KI-Debatte. Zudem signalisierte die Schweiz ihr Interesse, Gastgebernation des KI-Aktionsgipfels zu werden. Bundesrat Rösti hat des Weiteren mit dem französischen Verkehrsminister Philippe Tabarot zwei Absichtserklärungen unterschrieben. Es geht dabei um die Weiterentwicklung des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich.
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In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Babboe bestimmte Lastenfahrräder zurück. Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Besitzerinnen und Besitzer werden entschädigt. Der Rückruf wurde bereits im Frühling 2024 angekündigt und wird nun auch in der Schweiz umgesetzt.
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Die Bundesanwaltschaft (BA) reicht gegen einen Schweizer Anklage beim Bundesstrafgericht wegen Insiderhandel in Millionenhöhe ein. Sie wirft dem Beschuldigten vor, in fünf Fällen im Zeitraum von 2018 bis 2020 vertrauliche und kurserhebliche Informationen zu laufenden oder geplanten Übernahmen ausgenützt zu haben. Dabei soll er einen unrechtmässigen Gewinn von rund 10.6 Millionen Schweizer Franken erzielt haben. Die vertraulichen Informationen soll er von einem langjährigen Bekannten erlangt haben, der bei einer Investmentbank tätig war.
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Immer mehr Personen kaufen ihren Hund über dubiose Inserate im Internet. Die Tiere stammen dabei meist aus tierschutzwidrigen Hundeproduktionen im Ausland. Sie werden oft illegal in die Schweiz importiert, sind häufig krank und zeigen Verhaltensstörungen. Um dem Onlinekauf von Hunden entgegenzuwirken, starten der Bund und der Schweizer Tierschutz STS eine Informationskampagne. Auch auf rechtlicher Ebene will der Bund Gegensteuer geben: Die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen den illegalen Hundehandel soll gestärkt werden. Zudem gilt seit dem 1. Februar 2025 ein höheres Mindestalter für Welpen beim gewerbsmässigen Import.
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Die Gruppe Verteidigung und das Bundesamt für Rüstung armasuisse haben mit SAP S/4HANA ein zentrales Digitalisierungsprojekt erfolgreich, pünktlich und im vorgegebenen Budgetrahmen eingeführt. Die moderne IT-Lösung vereint zentrale Geschäftsbereiche wie Finanzen, Beschaffung, Logistik, Immobilien, Datenmanagement, Personal und Projektmanagement in einem einzigen System.
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Die Eidgenössische Hochschule für Sport Magglingen EHSM war am 5. und 6. Februar 2025 Gastgeberin der 16. Jahrestagung der Sportwissenschaftlichen Gesellschaft der Schweiz SGS. Unter dem Leitthema «Wissenstransfer und Nachhaltigkeit in den Praxen des Sports» diskutierten junge und erfahrene Fachpersonen aus dem Bereich Sportwissenschaft über zentrale Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Sport.
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Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo hat neue historische Luftbilder in die Funktion «Zeitreise» integriert. Damit lässt sich die Entwicklung der Schweizer Landschaft in den vergangenen 100 Jahren auf dem Kartenviewer des Bundes verfolgen.
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Der Cyber-Defence Campus des VBS hat zwei Schwachstellen im Kollisionswarnsystem «Traffic Alert and Collision Avoidance System (TCAS) II» der zivilen Luftfahrt gefunden. Am 21. Januar 2025 wurden die detektierten und veröffentlichten Schwachstellen von der amerikanischen Cyber Defence Agentur CISA und der Federal Aviation Authority (FAA) der USA als mittelschwer respektive schwer eingestuft.
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Bundesrat Ignazio Cassis, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), besuchte vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Zentrum der Gespräche in den drei Ländern standen die Finalisierung des Freihandelsabkommens EFTA–Mercosur und die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz. Besprochen wurden auch weitere aktuelle aussenpolitische Themen.
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Am Montag und Dienstag, dem 10. und 11. Februar 2025, nimmt Bundesrat Albert Rösti am Aktionsgipfel für Künstliche Intelligenz (KI) in Paris teil. Bundesrat Rösti unterstreicht mit seiner Teilnahme das Schweizer Engagement, eine KI-Governance zu entwickeln, die Bedürfnissen und Erwartungen von Bürgerinnen und Bürgern wie auch der Industrie entspricht. Vorgesehen ist zudem eine Zusammenkunft mit Präsident Macron und dem französischem Verkehrsminister Tabarot.
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In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Thea Pharma S.A. die Chargen 5T58, 6T15, 8S14 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil während der Laufzeit der betroffenen Charge eine abnormale Tendenz zum Anstieg des pH-Wertes und einer Verunreinigung festgestellt wurde. Produkte der betroffenen Chargen-Nummer sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben werden.
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Das Bundesamt für Kultur (BAK) bringt in Zusammenarbeit mit dem Kanton Schaffhausen das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung ISOS auf den neusten Stand. Sämtliche Inhalte werden künftig in einer interaktiven Karte zugänglich sein.
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Die Trägerschaft Baden 4.0 darf das Jahr 2025 mit einer Neuigkeit einläuten: Mit PowerPlant wird ein entscheidender Schritt unternommen, um das Innovationspotenzial aus der Startup-Szene in der Region Baden zu erschliessen.
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Am Mittwoch, 5. Februar 2025, wurde der Erlös des kurz vor Weihnachten 2024 stattgefundenen traditionellen Benefiz-Weihnachtsbaumverkaufs an den K-Treff Baden übergeben. Mit dem gesamten Erlös werden vielfältige Projekte für Kinder und Jugendliche realisiert.
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Viele ältere Menschen in der Schweiz wohnen günstig, zentral und geräumig. Doch oft sind ihre Wohnungen weder altersgerecht noch barrierefrei. Zudem leben besonders Alleinstehende häufig isoliert. Diese und weitere Erkenntnisse liefert die Studie «Wohnen im Alter» der Hochschule Luzern, die im Auftrag des Bundesamts für Wohnungswesen (BWO) durchgeführt wurde.
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Am 6. Februar 2025 endete die Frist für die Eingabe von Ideen für umweltfreundliche und sichere Bergungsmethoden von Munition aus Schweizer Seen. Ein Expertengremium wird nun alle eingegangenen Vorschläge bewerten. Die drei besten Ideen werden im Mai 2025 prämiert.
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Seit dem 1. Januar 2024 schützt das Kommando Cyber die Schweizer Armee im digitalen Raum. Im ersten Jahr operativer Tätigkeit hat sich das Kommando Cyber als zentraler Pfeiler in der Abwehr von Cyberbedrohungen, der Digitalisierung der Armee und der internationalen Zusammenarbeit etabliert. Mit täglichen Leistungen zugunsten der Cybersicherheit der Armee, innovativen Projekten und der Gewinnung von Fachkräften stärkt das Kommando Cyber die Verteidigungsfähigkeit der Armee im Cyber- und elektromagnetischen Raum.
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Das Staatssekretariat für Wirtschaft SECO publiziert seine neusten Erhebungen zur Arbeitsmarktsituation in der Schweiz. Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 5’480 (+4,2%) auf 135’773. Im Vergleich zum Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 22’598 (+20,0%). Die Arbeitslosenquote stieg im Januar 2025 gegenüber dem Vormonat um 0,2 Prozentpunkte auf 3,0%.
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Vier neue Mitglieder des Einwohnerrats Zofingen werden an der Sitzung vom 17. März 2025 in Pflicht genommen.
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Ab Donnerstag, 6. Februar 2025, nimmt die Schweizer Armee mit rund 20 Armeeangehörigen und 2 Kampfpanzern Leopard 2 am internationalen Panzerwettkampf in Grafenwöhr, Deutschland, teil. Es geht darum, sich mit befreundeten Nationen auszutauschen, von deren Erfahrungen zu profitieren und so die Verteidigungsfähigkeit zu stärken.
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Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 4. Quartal 2024 im Vergleich zum Vorquartal um 1,8% und steht bei 120,2 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 2,4%. Die durchschnittliche Jahresteuerung für Wohneigentum belief sich im Jahr 2024 auf 1,7%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.
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Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau hat die Untersuchung im Tötungsdelikt vom Februar 2023 in Rupperswil abgeschlossen. Sie wirft dem Beschuldigten vor, seine damals 47-jährige Frau am gemeinsamen Arbeitsort getötet zu haben. Der Mann wird sich wegen Mordes vor dem Bezirksgericht Lenzburg verantworten müssen.
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Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 darüber informiert, wie die vom Parlament beschlossenen Kürzungen bei der Entwicklungszusammenarbeit umgesetzt werden. Das Parlament hat Ende Dezember Kürzungen von 110 Millionen Franken im Budget 2025 und von 321 Millionen Franken im Finanzplan 2026–2028 bei der bilateralen und multilateralen Entwicklungszusammenarbeit vorgenommen. Von den Kürzungen nicht betroffen sind hingegen die Bereiche Humanitäre Hilfe, Friedensförderung und die Unterstützung der Ukraine.
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Alle vier Jahre präsentiert die Schweiz vor den Mitgliedstaaten der UNO, wie sie bei der Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung vorankommt. In ihrem Länderbericht, der Mitte 2026 vorgestellt werden wird, stützt sie sich auch auf die Angaben der Kantone, Gemeinden und Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft, Finanzplatz und Zivilgesellschaft. Alle Akteure können bis Ende Mai 2025 die Angaben zu ihren Aktivitäten auf der digitalen Plattform SDGital2030 einreichen.
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Die Vermeidung von CO₂-Emissionen bei der Realisierung von Gebäuden ist herausfordernd. Insbesondere die Produktion von Stahl und Beton führt zu erheblichen Emissionen. Die Stadt Baden geht diese anspruchsvolle Aufgabe aktiv an und setzt auf innovative Lösungen. Jetzt liegen die Ergebnisse eines Forschungsprojekts zur Wiederverwendung von Bauteilen vor.
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Am Mittwoch 5. Februar 2025 findet in der ganzen Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Mit dem Test werden die rund 5000 Sirenen periodisch überprüft, damit sie im Ereignisfall zuverlässig alarmieren. Zum Test gehören auch Meldungen via die Alertswiss-App. Das BABS empfiehlt der Bevölkerung, anlässlich des Tests auch die persönliche Vorsorge zu überprüfen.
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Die Aktionärinnen und Aktionäre von CKW haben an der Generalversammlung vom Donnerstag, 30. Januar 2025, den Urner Justizdirektor Daniel Furrer neu in den Verwaltungsrat gewählt. Er folgt auf Dimitri Moretti. Weiter wurde allen Traktanden zugestimmt – so auch einer ordentlichen Dividende von 10 CHF je Aktie.
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Durch die Änderung der Verordnung über das Gastgewerbe und den Kleinhandel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung) erweitert der Regierungsrat die Ausnahmen zum Wirten ohne Fähigkeitsausweis. Der Regierungsrat nimmt damit das Anliegen der vom Grossen Rat als Postulat überwiesenen (23.152) Motion von Désirée Stutz auf, die eine Lockerung der Ausnahmen für das Wirten ohne Fähigkeitsausweis zugunsten von Vereinen verlangte.
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Der Aargauer Regierungsrat hat die finanziellen Mittel in der Höhe von 3,7 Millionen Franken zur Weiterführung des kantonalen Krebsregisters für die Jahre 2025–2027 beschlossen und das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) ermächtigt, mit der Stiftung Krebsregister Aargau einen entsprechenden Vertrag abzuschliessen.
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Von Freitag, 31. Januar, bis am 7. Mai 2025, geht eine Teilrevision des Baugesetzes in die öffentliche Anhörung. Die vorgesehenen Anpassungen setzen verschiedene Aufträge des Grossen Rates um. Insbesondere gibt die Teilrevision die Grundlage für eine medienbruchfreie Abwicklung der baugesetzlichen Verfahren in digitaler Form.
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Eine grosse Kommissionsmehrheit der Kommission für Volkswirtschaft und Abgaben (VWA) spricht sich nach kurzer Beratung für einen dritten Sonntag aus, an dem im Kanton Aargau Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Verkaufsgeschäften ohne Bewilligung beschäftig werden dürfen. Sie folgt damit dem Antrag des Regierungsrats und unterstützt gleichzeitig dessen Vorschlag, dass die Gemeinden über diesen dritten Verkaufssonntag bestimmen sollen. Ein gestellter Antrag, die Anzahl verkaufsoffener Sonntage bei zwei zu belassen und nur noch einen davon durch den Kanton festlegen zu lassen, wird von den Kommissionsmitgliedern grossmehrheitlich abgelehnt.
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Bevor die Bauarbeiten des Erweiterungsbaus der Kantonsschule Baden im Sommer 2025 beginnen, werden in den Sportferien (3. bis 14. Februar 2025) Vorbereitungsarbeiten getroffen.
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Die Stadt Brugg verfügt über einen Bestand an Kadettenmaterial, wofür kein unmittelbarer Bedarf mehr besteht. Dazu kommt, dass der Lagerraum anderweitig genutzt werden könnte.
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Am vergangenen Samstag, 25. Januar 2025 fand im Badener Wald der Winterwaldumgang der Ortsbürger unter dem Motto «Bunker und Höhlen im Badener Wald, Schutz für Mensch und Tier» statt. 77 Ortsbürgerinnen und Ortsbürger sowie geladene Gäste folgten der Einladung des Ortsbürgerforums, um spannende Einblicke in die Tierwelt des Waldes und die historische Bedeutung der Limmatstellung im Zweiten Weltkrieg zu erhalten.
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Mit dieser finanziellen Unterstützung wird die kulturelle und gesellschaftliche Vielfalt im Kanton Aargau gefördert.
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In Zusammenarbeit mit der BFU ruft Stanley bestimmte Reisebecher zurück. Es besteht Verbrennungsgefahr. Konsumentinnen und Konsumenten sollen die Verwendung stoppen. Ein Ersatzdeckel wird kostenlos zur Verfügung gestellt.
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Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2025 mit rund 24'000 neuen Asylgesuchen. Dies wären rund 4000 Gesuche weniger als 2024. Zudem dürfte sich die Zahl der pendenten Asylgesuche bis Ende dieses Jahres weiter deutlich reduzieren.
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Zwei für die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der Armee zentrale Projekte sind auf Kurs: Mit der Neuen Digitalisierungsplattform (NDP) der Armee wird eine sichere Betriebsplattform geschaffen, mit C2Air wird das Führungs- und Kommunikationssystem der Luftwaffe modernisiert, das auf dieser sicheren Plattform betrieben werden wird.
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Bundesrat Ignazio Cassis besucht vom 3. bis 7. Februar 2025 Paraguay, Bolivien und Brasilien. Im Rahmen der Amerikas-Strategie 2022–2025 will die Schweiz die politischen Beziehungen zu den Ländern des amerikanischen Kontinents in den Bereichen Aussenpolitik, Wirtschaft, Innovation und Kultur intensivieren. Schwerpunkte des Besuchs sind die Finalisierung des Freihandelsabkommens zwischen den EFTA- und den Mercosur-Staaten sowie die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und den drei besuchten Ländern.
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Am 30. Januar 2025 hat Bundesrat Guy Parmelin, Vizepräsident des Bundesrates und Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), den Präsidenten der Republik Paraguay Santiago Peña in Genf zu einem Arbeitsbesuch empfangen. Bei dem Treffen ging es hauptsächlich um die bilateralen Beziehungen, wobei der Schwerpunkt auf Wirtschafts- und Handelsfragen lag.
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Bundesrat Beat Jans hat am 30. Januar 2025 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Warschau teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die geplanten Neuerungen in der Rückkehrpolitik und die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Risiken. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen insbesondere zu Migrationsthemen aus.
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Die grossrätlichen Kommissionen für Allgemeine Verwaltung (AVW) und für Bildung, Kultur und Sport (BKS) heissen den Verpflichtungskredit für einen einmaligen Bruttoaufwand von 1,015 Millionen Franken und für einen jährlich wiederkehrenden Bruttoaufwand von 518'000 Franken für die Anmietung von zusätzlichem Schulraum für die Berufsfachschule Gesundheit und Soziales (BFGS) Brugg gut.
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Alle kennen Schule, zumindest wie sie früher war. Der neue Schulblog der Badener Volksschule gibt einen Einblick in den heutigen Schulalltag. Unter www.schulblick.baden.ch berichten wir, wie vielfältig die Badener Volksschule ist und was sie leistet.
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Die elektronische Signatur eines Dokuments soll sowohl in der Schweiz als auch in der Europäischen Union (EU) anerkannt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beauftragt, ein entsprechendes Verhandlungsmandat mit der EU auszuarbeiten.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Vernehmlassungsvorlage zum Entlastungspaket 27 (EP27) verabschiedet. Die Vorlage soll den Bundeshaushalt ab 2027 um 2,7 bis 3,6 Milliarden Franken entlasten und wieder ins Gleichgewicht bringen. Mehr als die Hälfte der insgesamt 59 vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Gesetzesänderung. Die Bundesausgaben werden trotz des Entlastungspakets mittelfristig weiterhin um mehr als 2 Prozent pro Jahr wachsen. Die Vernehmlassung dauert bis am 5. Mai 2025.
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Nach Jahren mit zum Teil starken Zuwächsen ist der Anteil der rein elektrischen Fahrzeuge an den Neuzulassungen 2024 leicht gesunken: Bei den Personenwagen auf 19,0% (von 20,7% im Jahr 2023) und bei den Güterfahrzeugen auf 8,6% (2023: 12,2%). Insgesamt ging die Zahl aller Motorfahrzeug-Neuzulassungen 2024 gegenüber dem Vorjahr um 2,9% zurück. Nichtsdestotrotz vergrösserte sich der Fahrzeug-Gesamtbestand um 0,9% auf 6,5 Millionen. Dies geht aus der offiziellen Schweizer Strassenfahrzeugstatistik hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) erstellt wird.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das Verhandlungsmandat für einen Staatsvertrag zwischen der Schweiz und der Ukraine gutgeheissen. Im Prozess des Wiederaufbaus der Ukraine bildet der Staatsvertrag die rechtliche Grundlage für eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Schweizer Privatsektor.
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Andrea Arcidiacono, Vizekanzler und Bundesratssprecher seit dem 1. Oktober 2024, verlässt die Bundeskanzlei per 31. März 2025 auf eigenen Wunsch. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 vom Entscheid des Vizekanzlers Kenntnis genommen. Ad interim übernimmt die Leiterin Kommunikation der Bundeskanzlei, Ursula Eggenberger, das Amt ab dem 1. April 2025. Zur Stellenbesetzung setzt Bundeskanzler Viktor Rossi eine Findungskommission ein.
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Der Bundesrat lehnt die Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» ab. Sie gefährdet den Wohlstand, die Wirtschaftsentwicklung und die Sicherheit in der Schweiz. Der Bundesrat anerkennt jedoch, dass die Zuwanderung in die Schweiz und das Bevölkerungswachstum mit Herausforderungen verbunden sind. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat deshalb Begleitmassnahmen bei der Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, im Wohnungswesen sowie im Asylbereich beschlossen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die strategischen Ziele für die Schweizerische Post AG für die Jahre 2025 bis 2028 festgelegt. Der Bundesrat hält an der bewährten Struktur und den strategischen Grundausrichtungen der Ziele fest. In einzelnen Punkten passt er seine Erwartungen an aktuelle Entwicklungen an. Dies betrifft insbesondere die Bereiche Nachhaltigkeit und Unternehmenszukäufe.
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Das Impulsprogramm des Bundes zur Förderung der familienergänzenden Kinderbetreuung soll durch ein neues Gesetz abgelöst werden, das derzeit im Parlament erarbeitet wird. Bis das Gesetz in Kraft treten kann, wird das Impulsprogramm bis Ende 2026 verlängert. Das hat das Parlament am 27. September 2024 entschieden. An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat die Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung (KBFHV) entsprechend angepasst. Die Anpassungen treten rückwirkend per 1. Januar 2025 in Kraft.
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An seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 hat der Bundesrat seine Stellungnahme zum Bericht der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) über die Verlängerung des Gentechnik-Moratoriums verabschiedet. Der Bundesrat empfiehlt eine Verlängerung um fünf Jahre, bis am 31. Dezember 2030, anstatt wie von der WBK-N vorgeschlagen nur um zwei Jahre.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)» verabschiedet. Er lehnt die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag ab. Aus Sicht des Bundesrates ist der von der Initiative geforderte Klimafonds zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz nicht notwendig. Zudem setzt die Initiative im Vergleich zum bereits bestehenden, breiten Massnahmenmix einseitig auf hohe Bundessubventionen.
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Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. Januar 2025 das neue Verminderungsziel der Schweiz unter dem Pariser Übereinkommen gutgeheissen. Dieses entspricht dem Reduktionspfad des Klima- und Innovationsgesetzes der Schweiz. Bis 2035 soll die Schweiz ihren Treibhausgas-Ausstoss um mindestens 65 Prozent gegenüber dem Wert von 1990 vermindern, im Durchschnitt der Jahre 2031 bis 2035 um 59 Prozent. Die Ziele sollen vorrangig mit Massnahmen im Inland erreicht werden. Gleichzeitig hat der Bundesrat eine Ergänzung der langfristigen Klimastrategie der Schweiz verabschiedet.
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Der Bundesrat hat am 29. Januar 2025 den Fortschrittsbericht zur Verbesserung der Wirkung von Subventionen auf die Biodiversität zur Kenntnis genommen. Ausgewählte Subventionen wurden bereits vertieft überprüft. Die Prozesse sollen weiterentwickelt werden, auf weitere Vertiefungsstudien verzichtet der Bundesrat derzeit.
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Staatssekretärin Martina Hirayama hat an der 17. Europäischen Weltraumkonferenz in Brüssel teilgenommen. Sie hielt dort eine Rede und traf sich mit mehreren hochrangigen europäischen Akteuren aus dem Bereich der Raumfahrt und Forschung.
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Das Verwaltungszentrum auf dem Areal Meielen in Zollikofen wird mit einem zeitgenössischen Kunstwerk erweitert. Die Jury unter der Leitung der Eidgenössischen Kunstkommission (EKK) hat sich für das Projekt des Künstlers Markus Müller ausgesprochen. Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) wird dieses im laufenden Jahr realisieren.
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Die Verbesserungen der Verkehrsinfrastrukturen auf Strasse und Schiene können nicht wie ursprünglich geplant umgesetzt werden. Der jüngste Ausbauschritt für die Nationalstrasse wurde von der Bevölkerung abgelehnt. Die Umsetzung des Angebotskonzepts 2035 der Bahn führt zu erheblichen Mehrkosten. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat deshalb die ETH Zürich beauftragt, die geplanten Ausbauprojekte aller Verkehrsträger zu überprüfen und zu priorisieren. Eine breit abgestützte Begleitung sichert den Einbezug der direkt betroffenen Akteure.
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Die Bundeskanzlei hat am 27. Januar 2025 bei der Bundesanwaltschaft eine weitere Strafanzeige wegen Verdachts auf Wahlfälschung eingereicht.
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Am 29. Januar 2025 nimmt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, an der jährlich stattfindenden europäischen Strategiekonferenz in Ramstein teil. Diese wird vom Europäischen Kommando der US-Streitkräfte organisiert. Der Chef der Armee trifft dabei mehrere seiner europäischen Amtskollegen. Die Konferenz bietet die Gelegenheit zum Austausch über die Sicherheitsherausforderungen innerhalb und ausserhalb von Europa.
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Aufgrund des Ferienreiseverkehrs muss in den kommenden Wochen insbesondere auf den Routen in die Wintersportorte mit einem erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet werden. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) erwartet zudem auch auf den Autobahnen im Mittelland und den Agglomerationen mehr Verkehr.
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Anlässlich des Weltwirtschaftsforums (WEF) in Davos haben am 21. Januar hochrangige Panellistinnen und Panellisten über die Frage diskutiert, wie zuverlässige Daten besser zugänglich und nutzbar gemacht werden können, um Desinformation entgegenzuwirken. Am Anlass, der von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet wurde, nahmen hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Universität Kopenhagen und des Bundesamts für Statistik (BFS) teil. Zudem wurde eine Studie über die Schaffung einer Plattform für vertrauenswürde Daten vorgestellt.
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Die Schweizer Armee hat im subsidiären Sicherungseinsatz für den Kanton Graubünden und die Sicherheit am WEF-Jahrestreffen 2025 alle Aufträge erfüllt. Täglich standen rund 4400 Armeeangehörige im Einsatz. Im geschützten Luftraum über Davos kam es zu drei nur leichten Regelverletzungen.
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Der Kanton Aargau unterstützt zwei Pilotprojekte der Medgate AG mit insgesamt 120'000 Franken. Die Projekte erproben und evaluieren einen neuen Ansatz der Telemedizin in drei Pflegeheimen und zwei Spitex-Organisationen im Kanton Aargau während je 15 Monaten. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hat dazu zwei Verträge mit der Projektträgerin abgeschlossen.
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Der Kanton schreibt die Neuverpachtung der staatlichen Fischereireviere für die Pachtperiode vom 1. Januar 2026 bis zum 31. Dezember 2033 öffentlich aus. Interessenten können ihre Bewerbung bis zum 30. April 2025 beim Departement Bau, Verkehr und Umwelt online einreichen.
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