+41 79 244 09 61  Sandra Sidler-Wüest, Zügholz 5, 6252 Dagmersellen

Fortführung der Zusammenarbeit Cybersicherheit zwischen der Xplain AG und dem Kanton Aargau

Das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) hat entschieden, die bestehenden Projekte mit der Xplain AG weiterzuführen. Im Herbst 2023 hat das National Cyber Security Center (NCSC) festgehalten, dass Xplain AG die notwendigen technischen und organisatorischen Anforderungen an die Cybersicherheit umgesetzt hat. Aufgrund einer Analyse der bisherigen Zusammenarbeit hat das DVI die vertraglichen Richtlinien zur Informationssicherheit angepasst und die Prozesse optimiert.

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Hegmatte in Schöftland wird geschützt – alternativer Depot- und Werkstattstandort der WSB wird evaluiert

Um die Nachfrage der Wynental- und Suhrentalbahn abzudecken, braucht die Aargau Verkehr AG (AVA) nicht nur mehr und längere Züge, sondern dafür auch Depot und Werkstatt. Anstelle des ursprünglich evaluierten Standorts Hegmatte in Schöftland wird eine andere Lösung gesucht. Die Hegmatte soll in einer Teilrevision der allgemeinen Nutzungsplanung mit einer Landschaftsschutzzone überlagert werden.

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Bundesrat will Stromreserve gesetzlich verankern

Der Bundesrat will verschiedene bestehende Massnahmen zur Verhinderung einer Energiemangellage gesetzlich verankern und die Winterstromproduktion gezielt fördern. An seiner Sitzung vom 1. März 2024 hat er zuhanden des Parlaments die Botschaft zu entsprechenden Anpassungen im Stromversorgungs-, Energie- und CO2-Gesetz verabschiedet.

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Öffentliche Warnung: Listerien in gekochtem Schinken «Prosciutto cotto», il Ferrarini verkauft bei Denner

In gekochtem Schinken «Prosciutto cotto» der Marke il Ferrarini, verkauft bei Denner, wurden Listerien festgestellt. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Die Denner AG hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen bleibt auch ab dem 2.März 2024 bei 1,75 Prozent

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

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Ausschreibung des Mandats für Rechtsschutz im Asylverfahren

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) schreibt das Mandat für die Beratung und Rechtsvertretung von Asylsuchenden im Rahmen der Asylverfahren in den Bundesasylzentren neu aus. Die Ausschreibung wird am 1. März 2024 publiziert, Eingabefrist ist der 30. April 2024.

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Thea Pharma S.A. ruft vorsorglich die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml bis auf Stufe Patient vom Markt zurück

In Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic ruft Thea Pharma S.A. die Charge 5S28 von Spersallerg SDU, 20 Monodosen x 0.3 ml vorsorglich bis auf Stufe Patient vom Markt zurück. Der Rückruf erfolgt, weil während der Laufzeit der betroffenen Charge eine abnormale Tendenz zum Anstieg des pH-Wertes und einer Verunreinigung festgestellt wurde. Produkte der betroffenen Chargen-Nummer sollen umgehend an den Arzt, Apotheker oder Drogisten zurückgegeben werden.

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Tchibo ruft bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 wegen Verbrühungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Tchibo bestimmte «Schulterwärmflaschen» mit der Artikelnummer 673660 oder 672590 zurück. Es besteht eine Verbrühungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter am Finanzministertreffen der G20

Am 28. und 29. Februar 2024 nahm Bundesrätin Karin Keller-Sutter, begleitet vom Vizepräsidenten der Nationalbank, Martin Schlegel, in Sao Paulo am ersten Treffen der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure unter brasilianischem Vorsitz teil. Themen waren insbesondere die globale Konjunkturlage, die Haushaltspolitik und Schuldensituation, die internationale Finanzarchitektur und die Stabilität des Finanzsektors sowie multilaterale Steuerthemen.

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Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Antalya Diplomacy Forum in der Türkei teil

Bundesrat Ignazio Cassis vertritt die Schweiz am Antalya Diplomacy Forum, welches vom 1. bis 3. März in der Türkei stattfindet. Die dritte Ausgabe des Forums ist der Thematik «Advancing Diplomacy in Times of Turmoil» gewidmet. Bundesrat Cassis nimmt während dem hochrangigen Forum an einem Panel zur europäischen Sicherheitsarchitektur teil. Er wird die Dialogplattform zudem nutzen, um verschiedene Gespräche über die Voraussetzungen für einen Friedensprozess in der Ukraine zu führen.

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Spendenonkel Ignazio Cassis empfängt seinen ivorischen Amtskollegen zu einem Höflichkeitsbesuch in Bern und spendet für Museum in Côte d’Ivoire

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 28. Februar 2024 den Minister für auswärtige Angelegenheiten, afrikanische Integration und Integration der im Ausland lebenden ivorischen Staatsangehörigen, Kacou Houadja Léon Adom, im Rahmen eines Höflichkeitsbesuchs in Bern getroffen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, Sicherheit und Stabilität in der Sahelzone und im Golf von Guinea sowie die multilaterale Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern.

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Bushaltestelle Bachmatten in Muri wird ab 4. März 2024 umgebaut: Anpassung der Bushaltestelle nach BehiG während rund vier Monaten

Am 4. März 2024 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Bachmatten in Muri. Während rund zwölf Wochen wird die Bushaltestelle gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Während der Bauzeit steht eine Ersatzhaltestelle zur Verfügung. Der Verkehr wird teilweise mit Lichtsignalanlage geregelt.

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Connectrade AG ruft den Space Projector «Galaxy Light» der Marke MOB wegen Gesundheitsgefährdung zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Connectrade AG den Space Projector «Galaxy Light» der Marke MOB zurück. Es besteht eine Gesundheitsgefährdung.

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Spannende Schnitzeljagd in Aarau für künftige Ingenieurinnen und Ingenieure

Für den 4. März, den "Tag der Ingenieure", beteiligt sich die Abteilung Tiefbau des Departements Bau, Verkehr und Umwelt wieder mit einem Angebot. Neu gibt es in Aarau eine Schnitzeljagd in Form eines Ingenieur-Trails. Das kostenlose Angebot richtet sich an Klassen der Oberstufen. Mit dem unterhaltsamen und spannenden Trail wird auf den vielseitigen Ingenieurberuf aufmerksam gemacht.

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Schweiz beteiligt sich an Ausbildungsprogramm der europäischen Verteidigungsagentur zu militärischen Luftfahrtbehörden

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nimmt an einem weiteren Programm der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) teil. Ziel ist es, ein Ausbildungsprogramm für das Personal der nationalen militärischen Lufttüchtigkeitsbehörden zu erstellen. Bundespräsidentin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am «European Military Airworthiness Requirements Training Programme» genehmigt.

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42 Armeeangehörige der Spezialkräfte-RS in Isone an Noroviren erkrankt

42 Angehörige der Armee der Spezialkräfte-Rekrutenschule in Isone sind an Noroviren erkrankt. Sie wurden zur Verhinderung einer weiteren Ausbreitung isoliert und werden medizinisch betreut.

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Kryptowährungen: Risiken für Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung sind gestiegen

Kryptowährungen – oder «Virtual Assets» – haben sich in den letzten zehn Jahren zu einem Massenphänomen entwickelt, das erhebliche Auswirkungen auf das Finanzsystem hat und vermehrt für kriminelle Zwecke missbraucht wird. Die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) publiziert in einem Bericht dazu die neuesten Erkenntnisse und schlägt Massnahmen vor.

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Zukunft Altstadt Zofingen: Erste Ergebnisse der Analyse liegen vor

Wie kann die Zofinger Altstadt noch lebenswerter gestaltet werden? Der Stadtrat hat alle Interessierten eingeladen, ihre Meinung einzubringen. Die Anzahl der Teilnehmenden – insbesondere an der Umfrage – ist äusserst erfreulich. Erste Ergebnisse liegen nun vor.

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Schweizerischer Wissenschaftsrat: Engagiert für die Schweizer Bildung, Forschung und Innovation

Mit fünf neuen Mitgliedern ist der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) in die Amtsperiode 2024–2027 gestartet. Er hat an seiner Sitzung am 26. und 27. Februar 2024 erste zentrale Herausforderungen für die Wissenschafts-, Hochschul-, Forschungs- und Innovationspolitik der nächsten Jahre skizziert. Der SWR hat zudem bekräftigt, dass Bildung, Forschung und Innovation in den kommenden Jahren mehr Bundesmittel und neue Impulse benötigen, als der Bundesrat vorsieht.

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Neues Themenportal www.e2-news.ch zu Bildung, Forschung und Innovation

Auf der Plattform www.e2-news.ch informiert das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation ab Mitte Februar 2024 über seine aktuellen Projekte und Tätigkeiten. Das digitale Newsportal löst das Printmagazin «SBFI News» ab.

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Schweiz wurde zur Vorsitzenden der UNO-Statistikkommission gewählt

Die 55. Session der UNO-Statistikkommission wurde am 27. Februar 2024 mit der Wahl des Bureaus eröffnet. Dabei wurde der Direktor des Bundesamtes für Statistik (BFS), Georges-Simon Ulrich, für ein Jahr zum Präsidenten der Statistikkommission gewählt. Das aus den fünf Mitgliedstaaten Schweiz, Mexiko, Tunesien, Slowenien und Südkorea bestehende Bureau moderiert die Diskussionen der Kommission und ist für die Berichterstattung der Ergebnisse zuständig.

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BlendJet Inc. ruft bestimmte tragbare Mixer «BlendJet 2» wegen Brand- und Verletzungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft BlendJet Inc. bestimmte tragbare Mixer « BlendJet 2 » zurück. Es besteht eine Brand- und Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatz für die Basiseinheit des BlendJet 2.

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Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in Syrien

Die Schweiz nimmt Kenntnis vom 4. Bericht des Untersuchungsausschusses der Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OPCW), der die Urheberschaft eines Chemiewaffeneinsatzes vom 01. September 2015 in der syrischen Stadt Marea untersuchte. Die Schweiz verurteilt den Einsatz chemischer Waffen in aller Schärfe und fordert, dass alle Konfliktparteien in Syrien den Einsatz von Chemiewaffen unterlassen und die Verpflichtungen des humanitären Völkerrechts einhalten. Die Verantwortlichen von Völkerrechtsverbrechen in Syrien müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

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Hochrangiges Treffen der G10 in Abu Dhabi

Hohe Beamtinnen und Beamte der G10-Mitglieder (Island, Israel, Japan, Korea, Liechtenstein, Norwegen, Schweiz, Taiwan) trafen sich am 26. Februar 2024 am Rande der 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate). Auf Einladung der Schweiz erörterten die G10-Mitglieder die aktuellen Entwicklungen bei den WTO-Agrarverhandlungen. Sie betonten ihre Bereitschaft, sich konstruktiv an den Agrargesprächen während der MC13 und darüber hinaus zu beteiligen und dabei sicherzustellen, dass ihre besondere Perspektive berücksichtigt wird.

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Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Laos

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 26. Februar 2024 in Bern den Vizepremierminister und Aussenminister der Demokratischen Volksrepublik Laos, Saleumxay Kommasith, zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Bei den Gesprächen ging es vor allem um die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen, die Partnerschaft der Schweiz mit dem Verband Südostasiatischer Nationen (ASEAN) und die geopolitische Lage.

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Bundesrat heisst den Bericht über Schutzschirm für Publikumsanlässe während der Pandemie gut

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 den Bericht über den Schutzschirm für Publikumsanlässe gutgeheissen. Damit werden die Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Covid-19-Instrument Schutzschirm abgeschlossen, der zur Unterstützung der Veranstaltungsbranche eingeführt worden war.

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Polizeieinsatz nach Bombendrohung im Bundesasylzentrum auf dem Glaubenberg

Nach einer Bombendrohung musste das Bundesasylzentrum (BAZ) auf dem Glaubenberg (OW) am Montagabend vollständig evakuiert werden. Einsatzkräfte der Polizei durchsuchten die Unterkunft mit Sprengstoffspürhunden. Bis in die frühen Morgenstunden wurde kein Sprengstoff gefunden. Die Asylsuchenden werden voraussichtlich im Laufe des Tages ins BAZ auf dem Glaubenberg zurückkehren.

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Ost – Ostschweizer Fachhochschule vom Bund als beitragsberechtigt anerkannt

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 die Ost – Ostschweizer Fachhochschule (OST) gemäss dem Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz beitragsrechtlich anerkannt. Neben der praxisorientierten Lehre gehören Weiterbildung, anwendungsorientierte Forschung sowie Dienstleistungen zu ihren Kernkompetenzen.

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Florian Schütz nimmt am Common Good Cyber Workshop 2024 in Washington D.C. teil

Am 26. und 27. Februar wird die Schweiz erneut die Förderung einer besseren Cybersicherheit auf internationaler Ebene unterstützen. Florian Schütz, der Direktor des Bundesamtes für Cybersicherheit, wird am Common Good Cyber Workshop 2024 in Washington D.C. teilnehmen, der von der NGO Global Cyber Alliance organisiert wird.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Individualbesteuerung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 die Botschaft zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» und zum indirekten Gegenvorschlag (Bundesgesetz über die Individualbesteuerung) verabschiedet. Mit dem Wechsel von der Ehepaarbesteuerung zur Individualbesteuerung könnten die sogenannte Heiratsstrafe abgeschafft und positive Erwerbsanreize gesetzt werden. Der Bundesrat empfiehlt die Volksinitiative zugunsten des indirekten Gegenvorschlags zur Ablehnung.

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«Die Geschichte lehrt uns, dass nichts selbstverständlich ist – weder Rechte noch Frieden»: Ignazio Cassis eröffnet die Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Montag das hochrangige Segment der 55. Sitzung des UNO-Menschenrechtsrates eröffnet. Der EDA-Vorsteher betonte, dass der Schutz der Menschenrechte bei der Eindämmung der zahlreichen aktuellen Krisen absolut zentral ist, insbesondere in der Ukraine und im Nahen Osten. Während dreier Tage erörtern in Genf Vertreterinnen und Vertreter von rund 130 Staaten im Rat die Weltlage und die Auswirkungen der Missachtung der Menschenrechte.

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«Nationale Konferenz Gesundheit 2030» im Zeichen der Digitalisierung

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat gestern in Bern die «Nationale Konferenz Gesundheit 2030» eröffnet. Sie betonte in ihrer Rede die Bedeutung einer starken und finanziell tragbaren Grundversorgung und einer engen Zusammenarbeit aller involvierten Partner. Höchste Priorität hat für sie die digitale Transformation – das Thema der diesjährigen Konferenz. Damit kann das Gesundheitssystem gestärkt werden.

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Jahreszahlen 2023 des Zivildienstes: hohe Zulassungszahlen und Höchstniveau bei den geleisteten Diensttagen

Im vergangenen Jahr sind 6'754 Personen zum Zivildienst zugelassen worden. Dies ist eine Zunahme von 1,8% gegenüber dem Jahr 2022. Mit 1,8 Mio. (+ 6,2%) Diensttagen wurden seit Einführung des Zivildienstes so viele Einsätze geleistet wie noch nie. Die Anzahl Inspektionen stieg um 7% und beläuft sich auf 1'308. Die Anzahl der Einsatzbetriebe liegt bei 4'492 (2022: 4'516). Dies zeigen die ersten Jahreszahlen für 2023 des Bundesamts für Zivildienst ZIVI.

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Kurzarbeit in der Coronakrise: Bundesrat begrüsst Analyse der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 seine Stellungnahme zum Inspektionsbericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates über die Kurzarbeit in der Coronakrise verabschiedet. Er begrüsst die ausführliche Analyse der Kommission und wird insbesondere die Empfehlungen im Bereich der Missbrauchsbekämpfung weiterverfolgen.

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Neuer Rekord: Die Schweizer Hotellerie verzeichnete 2023 über 41 Millionen Logiernächte

2023 knackte die Hotellerie in der Schweiz die 40-Millionen-Marke deutlich: Sie verbuchte 41,8 Millionen Logiernächte und erreichte damit einen neuen Höchststand. Gegenüber 2022 nahm die Logiernächtezahl um 9,2% zu (+ 3,5 Millionen). Die inländische Nachfrage blieb mit 20,8 Millionen Logiernächten trotz eines leichten Rückgangs um 1,1% (-224'000) sehr hoch. Die Nachfrage der ausländischen Gäste erhöhte sich um 21,8% auf 20,9 Millionen Logiernächte (+3,7 Millionen) und näherte sich dem Rekordniveau von 2019. Dies geht aus den definitiven Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Schweizerische Arbeitskräfteerhebung im 4. Quartal 2023: Die Erwerbstätigenzahl stieg im 4. Quartal 2023 um 2,2%, die Erwerbslosenquote (ILO) fiel auf 3,9%

Im 4. Quartal 2023 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 2,2%. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 4,1% auf 3,9% und in der EU von 6,1% auf 5,9%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Runder Tisch des BAV zur Baustellensituation im Schweizer Schienengüterverkehr

Zahlreiche Baustellen auf dem europäischen Nord-Süd-Korridor durch die Schweiz erschweren derzeit den Schienengüterverkehr. Um die Situation möglichst gut meistern zu können, soll die Erarbeitung des Güterverkehrsfahrplans flexibler gestaltet werden. Dies hat ein Zusammentreffen der Schweizer Akteure auf Einladung des Bundesamtes für Verkehr BAV ergeben.

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Bundesrat will die Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit verbessern

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) vom 14. November 2023 und den zugrunde liegenden Bericht der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle (PVK) zur Wirksamkeitsmessung in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) zur Kenntnis genommen. Obwohl ein Teil der beurteilten Evaluationen von guter Qualität ist, besteht aus Sicht der GPK-S ein grosser Handlungsbedarf für die gesamte Wirksamkeitsmessung in der IZA.

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Staatssekretärin Martina Hirayama am OECD Skills Summit in Brüssel

Am 21. und 22. Februar 2024 fand in Brüssel das OECD-Summit zum Thema «Skills für die Zukunft» statt, an dem Bildungsdelegationen aus rund 40 Ländern teilnahmen. Im Mittelpunkt des Gipfels stand die Frage, welche politischen Massnahmen erforderlich sind, um Lern- und Karrierewege zu stärken, die den Bedürfnissen der Menschen und der Wirtschaft gleichermassen gerecht werden.

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Staatsekretärin Helene Budliger Artieda nimmt an der 13. WTO-Ministerkonferenz in Abu Dhabi teil

Vom 26. bis 29. Februar 2024 findet die dreizehnte ordentliche Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Abu Dhabi, Vereinigte Arabische Emirate, statt. Staatsekretärin Helene Budliger Artieda, Direktorin des Staatssekretariats für Wirtschaft SECO, wird die Schweiz an dieser Konferenz vertreten. Die Schweiz wird sich für eine Reform der WTO und für eine Stärkung des multilateralen Handelssystems aussprechen.

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Anhaltend positive Beschäftigungslage im 4. Quartal 2023 in der Schweiz

Im 4. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) in der Schweiz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,7% gestiegen (saisonbereinigt +0,4% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 1,7%. Die Unternehmen meldeten 10'900 (-9%) offene Stellen weniger als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten ist trotz verhaltener Einschätzung immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Beschränkung von Tollwutimpfstoff auf lebenswichtige Indikationen

Bei den Tollwutimpfstoffen herrscht in der Schweiz eine schwere Mangellage. Damit die verfügbare Pflichtlagerware ausreicht, wird deren Verwendung stark eingeschränkt. Bis Februar 2026 werden Tollwutimpfstoffe aus den Pflichtlagern nur noch für lebenswichtige Indikationen abgegeben. Im Fokus stehen beruflich exponierte Personen und Personen, die von einem Tier gebissen wurden. Für die Reisemedizin wird in dieser Zeit kein Tollwutimpfstoff aus den Pflichtlagern zur Verfügung stehen.

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Beatrice Maser Mallor wird neue Vertreterin der Schweiz bei der Weltbank

Der Bundesrat hat am 21. Februar 2024 Beatrice Maser Mallor als Exekutivdirektorin der Schweiz bei der Weltbank in Washington DC nominiert. Zugleich hat er ihr den Botschaftertitel verliehen. Frau Maser Mallor übernimmt im Sommer 2024 die Leitung der von der Schweiz angeführten Stimmrechtsgruppe. Von 2026-28 wird die 62-Jährige die Schweiz aufgrund der Stellenrotation mit Polen als stellvertretende Exekutivdirektorin vertreten.

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Weinlese 2023: ausgezeichneter Jahrgang in Sicht

2023 war ein gutes Jahr für die Weinbranche. Insgesamt wurden 101 Millionen Liter Wein produziert, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um rund 2 Millionen Liter (+2 %) entspricht. Das sind 11 Millionen Liter mehr (+12 %) als im Zehnjahresdurchschnitt. Aufgrund der hohen Temperaturen und des geringen Niederschlags während der Reifung war der Zuckergehalt der ausgesprochen gesunden Trauben höher als im Schnitt, was einen ausgezeichneten Jahrgang verspricht.

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Schweizer Ausländerstatistik 2023 – Nettozuwanderung nahm um 17'506 Personen auf 98'851 Personen zu

Im Jahr 2023 nahm die Nettozuwanderung in die Schweiz gegenüber dem Vorjahr um 17'506 Personen auf 98'851 Personen zu. Dies ist hauptsächlich auf die anhaltende Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt zurückzuführen. Ausländerinnen und Ausländer haben wesentlich dazu beigetragen, den Fach- und Arbeitskräftemangel auszugleichen. Ende 2023 lebten 2'313'217 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

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Telekommunikation: Vernehmlassung zur Reduktion des Stromverbrauchs in einer Strommangellage eröffnet

In einer Strommangellage verhindern Bewirtschaftungsmassnahmen den Zusammenbruch der Stromversorgung. Mit der Telekommunikation hat eine weitere Branche Vorschläge zur Senkung des Stromverbrauchs ausgearbeitet. Der Bundesrat hat diese an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

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Bundesrat macht Vorschläge für kanalunabhängige Medienförderung

Die digitale Transformation stellt die Schweizer Medien vor grosse Herausforderungen. Viele Unternehmen kämpfen mit rückläufiger Nutzung der klassischen Medienangebote und mit sinkenden Werbeeinnahmen. Dies beeinflusst die Vielfalt der Schweizer Medienlandschaft. Ein Postulatsbericht, den der Bundesrat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 verabschiedet hat, präsentiert verschiedene Modelle für eine zukunftsgerichtete Medienförderung durch den Staat. Der Bundesrat verzichtet auf eine Empfehlung einer Option.

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Bundesrat schickt den Gesetzesentwurf für ein Schweizer Hamasverbot in die Vernehmlassung

Die Hamas soll in der Schweiz verboten werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2024 beschlossen, den Entwurf der dafür nötigen Rechtsgrundlage in die Vernehmlassung zu schicken. Das Verbot schliesst auch Tarn- und Nachfolgeorganisationen der Hamas sowie Organisationen und Gruppierungen ein, die im Auftrag oder im Namen der Hamas handeln.

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Bundesrat Beat Jans kündigt im Tessin schärfere Massnahmen zur Entlastung des Asylsystems an

Bundesrat Beat Jans hat am 20. Februar 2024 das Bundesasylzentrum in Chiasso besucht. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) tauschte sich auch mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Tessin und der Standortgemeinden über die aktuelle Lage aus. Dabei stellte er weitere konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Situation in Aussicht. Für die ganze Schweiz kündigte er ein schärferes Vorgehen gegen Wiederholungstäter aus dem Asylbereich an, zudem Anpassungen im Asylverfahren und im Betrieb der Bundesasylzentren (BAZ), um die Zahl aussichtsloser Asylgesuche zu senken.

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Schweizer Rüstungschef auf Arbeitsbesuch in Singapur

Rüstungschef Urs Loher ist vom 20. bis am 22. Februar 2024 auf Arbeitsbesuch in Singapur. Nebst diversen Firmenbesuchen an der «Singapore Airshow» finden Gespräche mit Vertretern der Verteidigungsbehörden von Singapur statt.

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Zwei Jahre Ukraine-Krieg: Spendenonkel Ignazio Cassis nimmt an den UNO-Debatten in New York teil

Bundesrat Ignazio Cassis wird am 22. und 23. Februar 2024 anlässlich des zweiten Jahrestags des Ukraine-Kriegs vor der UNO in New York sprechen. Der Vorsteher des EDA wird an den Debatten des UNO-Sicherheitsrats und der UNO-Generalversammlung über die Lage in der Ukraine sowie an einer Parallelveranstaltung zum Thema humanitäre Minenräumung teilnehmen. Verschiedene bilaterale Treffen stehen ebenfalls auf dem Programm des Aussenministers.

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Die Schweiz zelebriert dieses Jahr den europäischen Film in Luzern

Am 7. Dezember 2024 werden im Kultur- und Kongresszentrum Luzern (KKL Luzern) zum 37. Mal die European Film Awards an die besten europäischen Filme des Jahres verliehen – erstmals in der Schweiz. Ein vielseitiges Rahmenprogramm mit Filmvorführungen, Debatten und Veranstaltungen lädt das Publikum ab diesem Frühling dazu ein, das schweizerische und europäische Filmschaffen näher kennenzulernen.

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Schweizer Asylstatistik Januar 2024

Im Januar 2024 wurden in der Schweiz 2768 Asylgesuche registriert, 525 mehr als im Vormonat (+23,4 %). Gegenüber Januar 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 245 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Januar wurde zudem 90 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 57 Fällen wurde er beendet.

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Volkswille zur Einschränkung der Tabakwerbung muss respektiert werden

Das Volk hat sich in der Abstimmung vom Februar 2022 deutlich für einen umfassenden Kinder- und Jugendschutz vor Tabakwerbung entschieden. Inzwischen hat der Bundesrat dem Parlament einen Gesetzesvorschlag zur Umsetzung vorgelegt. Diesem wollen der Ständerat und die Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) nicht folgen. Mit ihren Anpassungsvorschlägen missachten sie den Volkswillen. Der Nationalrat hat nun die Chance, das zu korrigieren.

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Stabile Lehrstellensituation in der Schweiz

Erste Trendmeldungen aus den Kantonen zeigen für Anfang 2024 eine insgesamt stabile Lehrstellensituation, die mit dem Vorjahr vergleichbar ist. In der Deutschschweiz ist die Lehrstellenvergabe traditionell bereits weiter fortgeschritten. In der lateinischen Schweiz beginnt der Rekrutierungsprozess jeweils später. Einzelne Kantone melden, dass ein geburtenstarker Jahrgang in die berufliche Grundbildung eintritt.

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Zofingen investiert auch in diesem Jahr in die Abwasserinfrastruktur

Im Rahmen des Generellen Entwässerungsplans optimiert und renoviert Zofingen seit 2010 jährlich die Infrastruktur, um das Abwasser zu beseitigen. Mit der diesjährigen Tranche sollen Kanalisationsleitungen in der Rosmaringasse, der Aeppenhaldenstrasse, im Eisengrubenweg, im Kanzleigässli sowie im Sonnenrain saniert werden. Zudem plant die Stadt, das Wasser von zwei weiteren Brunnen nicht mehr in die Kanalisation fliessen, sondern versickern zu lassen. Der Einwohnerrat entscheidet am 18. März 2024 über den Kredit von rund CHF 443'000.

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Neue Signale für den Schweizer Lastwagenverkehr

Für die Umsetzung der Standesinitiative «Sicherere Strassen jetzt!» sind neue Signale für den Lastwagen und Busse nötig. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die notwendige Vernehmlassung zur Anpassung der Signalisationsverordnung und der Strassenverkehrskontrollverordnung eröffnet. Sie dauert bis am 22. Mai 2024.

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Die Stilldauer orientiert sich an der Länge des Mutterschaftsurlaubs

In einem neuen Policy Brief der Eidgenössischen Kommission für Familienfragen EKFF befassen sich zwei Autorinnen mit den optimalen Voraussetzungen zur Förderung des Stillens und den Vorteilen, die die Gesellschaft, nicht nur Mutter und Kind, daraus ziehen können. Aufgrund der hierzulande im Ländervergleich kurzen Stilldauer machen sie Empfehlungen für die Schweiz.

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Regulierungsflut: KMU-Forum fordert rasche Massnahmen

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 vom Tätigkeitsbericht des KMU-Forums für die letzten vier Jahre Kenntnis genommen. Die Arbeiten dieser ausserparlamentarischen Kommission haben erneut dazu beigetragen, den Anstieg der administrativen Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in der Schweiz zu bremsen. Nach Meinung der Unternehmen steigt die Belastung aufgrund der anhaltenden Regulierungsflut jedoch nach wie vor.

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Wegweisend für den Sport: Das ist der digitale Ethik-Kompass

Es ist ein Meilenstein im Projekt «Ethik im Schweizer Sport» von Swiss Olympic und dem Bundesamt für Sport BASPO: Mit dem neu lancierten digitalen Swiss Olympic Ethik-Kompass erhält der Schweizer Sport ein vielseitiges Werkzeug, das vor allem im Graubereich Orientierung schafft und zu ethischem Handeln beiträgt – mit 135 konkreten Beispielen in vier Kernthemen.

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Gemeinsame Krisenbewältigung von Bund und Kantonen soll verbessert werden

Die Schweiz konnte die Covid-19-Pandemie insgesamt zufriedenstellend bewältigen, auch dank dem gemeinsamen Handeln von Bund und Kantonen. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Ständerats (GPK-S) in ihrem Bericht «Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie».

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Staatssekretär Markus Mäder an der Münchner Sicherheitskonferenz 2024

Der Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS, Markus Mäder, nimmt an der Münchner Sicherheitskonferenz teil, die vom 16. bis 18. Februar 2024 stattfindet. Bei diesem Arbeitsbesuch wird er sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen über sicherheits- und aussenpolitische Themen austauschen. Zudem besuchte Markus Mäder am 15. Februar die Münchner Cyber-Sicherheitskonferenz.

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Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen in der Schweiz: Ausschreibungen 2023 mit so vielen Projekten wie noch nie

2023 wurden zum vierzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Die Förderentscheide für die letzten Projekte fielen Anfang Dezember 2023. Die Schlussbilanz zeigt, dass bisher noch in keinem Ausschreibungsjahr so viele Projektgesuche eingegangen und bewilligt worden sind.

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Internationale Adoptionen: Bundesrat Jans unterstützt Kantone bei einer Lösung betreffend Herkunftssuche

Auf Einladung und unter der Leitung von Justizminister Beat Jans haben sich am 16. Februar 2024 mehrere Regierungsrätinnen und Regierungsräte in Bern zu einem Austausch über die internationalen Adoptionen in den 70er bis 90er Jahren getroffen. Im Fokus stand dabei die Organisation der Herkunftssuche. Die anwesenden Kantonsvertreterinnen und Kantonsvertreter haben den Willen bekräftigt, die betroffenen Personen und deren Familien bei der Herkunftssuche zu unterstützen. An einem Strategietag sollen erste Entscheide getroffen werden. Dieser wird voraussichtlich im Herbst 2024 stattfinden.

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Staatssekretärin Hirayama am informellen EU-Ministertreffen für Wettbewerb im Bereich Forschung und Innovation und an der Ministerkonferenz für internationale Zusammenarbeit

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am 14. und 15. Februar am informellen Treffen der Forschungs- und Innovationsminister der EU-Mitgliedstaaten in La Hulpe (Belgien) teilgenommen. Im Mittelpunkt dieses halbjährlichen Treffens standen Debatten über die EU-Rahmenprogramme für Forschung und Innovation, die Zusammenarbeit zwischen Forschung und Industrie sowie die technologische Entwicklung im Bereich der Dekarbonisierung. Im Anschluss an das Treffen fand am 16. Februar eine internationale Ministerkonferenz zum Multilateralen Dialog über Prinzipien und Werte für die internationale Zusammenarbeit in Forschung und Innovation statt.

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Sanktionen: Bundesrat nimmt Stellung zu Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission

Der Bundesrat hat am 14. Februar 2024 Stellung zu den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission des Ständerates (GPK-S) genommen. Im Rahmen ihrer Nachkontrolle hat die GPK-S in ihrem Bericht vom 14. November 2023 Verbesserungen bei der Umsetzung von Wirtschaftssanktionen festgestellt und sechs neue Empfehlungen formuliert.

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Ossenberg GmbH ruft bestimmte Modelle der «Unterarmgehilfen KLASSIKER Art. 220 und BIG XXL Art. 230» mit einem anatomischen Griff wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit Swissmedic ruft die Ossenberg GmbH bestimmte Modelle der «Unterarmgehilfen KLASSIKER Art. 220 und BIG XXL Art. 230» mit einem anatomischen Griff wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatz.

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BAFU bewilligt Freisetzungsversuch mit gentechnisch veränderter Gerste

Das Bundesamt für Umwelt (BAFU) hat am 15. Februar 2024 einen Freisetzungsversuch von Agroscope, dem Kompetenzzentrum des Bundes für landwirtschaftliche Forschung, mit gentechnisch veränderter Gerste unter Auflagen bewilligt.

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Schweiz intensiviert Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen

Die Schweiz will künftig noch stärker bei der internationalen Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen mitwirken. Die Botschafterin der Schweiz in den Niederlanden, Corinne Cicéron Bühler, hat am 14. Februar 2024 in Den Haag das sogenannte Ljubljana-Den Haag-Übereinkommen unterzeichnet. Es verpflichtet die Staaten bei der Ahndung von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zur gegenseitigen Rechtshilfe. Das Übereinkommen schliesst damit eine Lücke im Völkerstrafrecht und verhindert, dass die Täter der schlimmsten Verbrechen straflos bleiben.

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Schweizer Asylstatistik für das Jahr 2023 mit einem plus von 23,3 % Asylgesuchen

Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 30'223 Asylgesuche gestellt, 5712 mehr als im Vorjahr (+23,3 %). Für 2024 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in seinem wahrscheinlichsten Szenario wiederum mit rund 30'000 (+/- 3000) neuen Asylgesuchen.

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Sozialpartner der Bundesverwaltung unterzeichnen gemeinsame Absichtserklärung

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat sich am 13. Februar 2024 im Rahmen der Sozialpartnerschaft mit den Spitzen der Personalverbände des Bundes getroffen. Mit der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung wurde die Grundlage für die Sozialpartnerschaft für die Legislatur 2024–2027 gelegt.

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Es ist genügend Geld vorhanden, aber nicht für alle wie z.B. für die AHV: Bundesrat präsentiert Eckwerte zur längerfristigen Ausrichtung der Armee

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Armeebotschaft 2024 verabschiedet. Er unterbreitet dem Parlament erstmals Eckwerte zur strategischen Ausrichtung der Armee über zwölf Jahre. Zudem beantragt er Verpflichtungskredite im Umfang von 4,9 Milliarden Franken für die Beschaffung von Armeematerial über vier Jahre, das Rüstungsprogramm 2024 und das Immobilienprogramm VBS 2024. Weiter unterbreitet er dem Parlament den Zahlungsrahmen der Armee für die Jahre 2025-2028 im Umfang von 25,8 Milliarden Franken.

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Erlös Benefiz-Weihnachtsbaumverkauf in Baden – CHF 3'500 zugunsten des Vereins Kinder- und Jugendtheater Turgi

Der Erlös des Benefiz-Weihnachtsbaumverkaufs kommt in diesem Jahr dem Verein Kinder- und Jugendtheater Turgi zugute. Dieser möchte die insgesamt CHF 3'500 unter anderem für das Bühnenbild, die Masken, die Kostüme, die Beleuchtung und weiteres einsetzen.

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So geht gelebte Demokratie: Aarauer Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker lädt zur Sprechstunde

Eine neue Möglichkeit zum Austausch für die Einwohnerinnen und Einwohner Aaraus: Stadtpräsident Dr. Hanspeter Hilfiker bietet neu jeweils einmal pro Monat eine Sprechstunde an.

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Militärflugplatz Locarno: Hecken dienen der Tierwelt als wichtiger Lebensraum

Die Hecken auf der Nordseite des Militärflugplatzes Locarno (TI) dienen als natürliche Begrenzung zum öffentlichen Verkehr sowie als Rückzugsort und Nahrungsquelle für die Tierwelt. Sie waren jedoch stark durch Brombeeren überwuchert. Dies bedeutete sowohl ein Risiko für die örtliche Fauna als auch für die Verkehrsteilnehmenden. Im vergangenen Jahr wurde die Heckenreihe erneuert.

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Schweiz nimmt an der sechsten UNO-Umweltkonferenz teil

Am 14. Februar 2024 hat der Bundesrat das Mandat der Schweizer Delegation für die sechste Umweltversammlung der Vereinten Nationen (UNEA-6) genehmigt. Die Tagung findet vom 26. Februar bis am 1. März 2024 in Nairobi (Kenia) statt. Die Schweiz wird sich insbesondere einsetzen für einen nachhaltigen Umgang mit Chemikalien und Abfall sowie für weltweite Regeln zur nachhaltigen Nutzung von Mineralien und Metallen.

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WEF: Bundesrat will Kanton Graubünden 2025 bis 2027 weiter unterstützen

Die Jahrestreffen des World Economic Forum (WEF) sind eine wertvolle Plattform für die Schweiz. Der Bundesrat will daher die vom Kanton Graubünden getroffenen Sicherheitsmassnahmen weiterhin unterstützen. Aus diesem Grund hat er den Einsatz von maximal 5000 Armeeangehörigen im Assistenzdienst und eine Beteiligung an den Sicherheitskosten durch den Bund in der Höhe von maximal 2,55 Millionen Schweizer Franken pro Jahr beschlossen. An seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Bundesrat konkretisiert Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen in Zivilprozessen

Am 1. Januar 2025 tritt die revidierte Zivilprozessordnung (ZPO) in Kraft. Sie ermöglicht den Gerichten, zukünftig in Zivilprozessen Video- und ausnahmsweise Telefonkonferenzen einzusetzen. Die technischen Voraussetzungen sowie die Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit regelt der Bundesrat in einer Verordnung. Er hat an seiner Sitzung vom 14. Februar 2024 die Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf eröffnet. Diese dauert bis am 22. Mai 2024.

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Aktionsplan gegen die Schweizer Wohnungsknappheit

Am zweiten Runden Tisch zum Thema Wohnungsknappheit, der am 13. Februar 2024 in Bern stattfand, haben sich unter der Leitung von Bundesrat Guy Parmelin Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft und der Zivilgesellschaft auf einen Aktionsplan verständigt. Der Aktionsplan empfiehlt über 30 Massnahmen, damit das Wohnungsangebot erhöht und mehr qualitätsvoller, preisgünstiger und bedarfsgerechter Wohnraum geschaffen wird.

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Schweizer Konsumentenpreise sind im Januar 2024 um 0,2% gestiegen

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im Januar 2024 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 106,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,3%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Sicherheitswarnung von EDELRID zum «MEGA JUL» Sicherungs- und Abseilgerät wegen Absturzgefahr

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft EDELRID dazu auf, die Sicherungs- und Abseilgeräte «MEGA JUL», alle Chargen von 2013 – 2023 zu überprüfen. Es gibt eine Absturzgefahr.

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2023 verliessen 5742 weggewiesene Personen die Schweiz: 19,6 % mehr als im Vorjahr

Die Schweiz setzt ihre konsequente Rückkehrpolitik auch 2023 fort. Im vergangenen Jahr haben 5742 weggewiesene Personen die Schweiz freiwillig oder zwangsweise verlassen. Die Zahl der Ausreisen nahm im Vergleich zum Vorjahr zu, sowohl bei der Rückkehr in den Herkunftsstaat als auch bei den Ausreisen in einen anderen europäischen Staat im Rahmen des Dublin-Systems. Damit ist die Schweiz weiterhin eines der vollzugsstärksten Länder Europas.

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Exzellenz in der medizinischen Versorgung der SWIssINT unter extremen Bedingungen

Seit August 2023 verfügt das Ausbildungszentrum SWIssINT über eine weitere Kompetenz: Als zertifiziertes unabhängiges Trainingscenter bildet es mit eigenen Instruktoren im Kurs Tactical Combat Casualty Care medizinisches Fachpersonal und Einsatzkräfte in der Versorgung von Verwundeten unter extremen Bedingungen aus.

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Beide unlängst ergangenen Urteile des Bundesverwaltungsgerichts (BVGer) betreffend Essenslieferungen werfen Fragen zum Anwendungsbereich der Postgesetzgebung auf

Auf der Grundlage einer Analyse der beiden Urteile des BVGer vom 3. Januar 2024 ist die PostCom zum Schluss gelangt, dass verschiedene Aspekte vertieft geklärt werden müssen.

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Projektaufruf für den Bau von Schnellladehubs für E-Automobile entlang der Nationalstrassen

Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) lanciert einen Projektaufruf für den Bau von Schnellladehubs entlang der Nationalstrassen. Es fördert damit weitere private Initiativen im Gebiet der Elektromobilität. Im Rahmen dieses Projekts werden Unternehmen im Bereich der Nationalstrassen weitere Flächen zur Verfügung gestellt.

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Fitagon GmbH ruft das «Ladegerät für Fitagon Shiatsu Massager Pro» wegen Brandgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft Fitagon GmbH das «Ladegerät für Fitagon Shiatsu Massager Pro» zurück. Es besteht eine Brandgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten ein kostenloses Ersatzladegerät.

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Fischer Sports GmbH ruft die «Jugendskischuhmodelle RC4 50, RC4 60 und RC4 65» wegen Sturz- und Verletzungsgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Fischer Sports GmbH die «Jugendskischuhmodelle RC4 50, RC4 60 und RC4 65» ab Grösse 21.5 (Auslieferung ab Oktober 2022) zurück. Es besteht eine Sturz- und Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten eine kostenlose Reparatur beim jeweiligen Händler.

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Am 26. Februar 2024 starten die Bauarbeiten an der Staffelegg zwischen der Passhöhe und Thalheim: Totalsperrung der Kantonsstrasse und grossräumige Umleitung

Die Kantonsstrasse (K474) zwischen Passbeizli Staffelegg und Thalheim wird ab dem 26. Februar 2024 bis voraussichtlich Mitte September 2024 gesperrt. Die Strasse wird in dieser Zeit umfassend erneuert.

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Wirtschaftlicher Entwicklungsschwerpunkt Zofingen/Oftringen/Strengelbach

Der Kanton Aargau unterstützt ausgewählte Gemeinden bei der Umsetzung von wirtschaftlichen Entwicklungsschwerpunkten (ESP) von kantonaler Bedeutung gemäss Richtplan personell und finanziell. Dies erfolgt im Rahmen des Programms „Aargau 2030 – Stärkung Wohn- und Wirtschaftsstandort“. Ein vom Kanton berücksichtigtes Projekt betrifft den ESP Zofingen/Oftringen/Strengelbach.

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Einfach unterwegs – mit der neuen interaktiven Karte in der swisstopo-App

Das Bundesamt für Landestopografie swisstopo erweitert das Angebot in seiner kostenlosen App mit einer interaktiven Karte. Die neue «Base Map» ist für die mobile Nutzung optimiert und enthält zahlreiche Points of Interest (POI) mit vielfältigen Informationen und Echtzeitdaten. Damit eignet sie sich insbesondere für Outdoor-Aktivitäten.

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Spitzensportförderung der Armee ist für Schweizer Sport wichtig

59 Sportrekruten, darunter 14 Frauen, aus 18 Sportarten wurden am Besuchstag der Spitzensport-RS 2/2023 in Magglingen durch Oberst i Gst Marco Mudry zu Sportsoldaten befördert. Dazu wurden 15 Sportsoldatinnen und -soldaten für ihre Medaillengewinne an EM und WM geehrt.

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Steuerausschöpfung der natürlichen und juristischen Personen in der Schweiz steigt 2024 leicht an

Zum ersten Mal wird beim Steuerausschöpfungsindex zwischen natürlichen Personen und juristischen Personen unterschieden. Bisher wurde jeweils nur ein Gesamtindikator veröffentlicht. Im Schweizer Durchschnitt belasten die von Kantonen und Gemeinden erhobenen direkten Steuern die Einkommen der natürlichen Personen fast zu einem Fünftel und den Gewinn der juristischen Personen zu einem Zehntel.

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Illegal importierte Arzneimittel: Über zwei Drittel Erektionsförderer

Im Jahr 2023 stellte das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) im Auftrag des Schweizerischen Heilmittelinstituts Swissmedic insgesamt 6’659 illegale Arzneimittelimporte sicher. Wiederum am häufigsten wurden Erektionsförderer illegal importiert, gefolgt von Schlaf- und Beruhigungsmitteln, Hormonen (dazu gehört auch Melatonin) sowie Nasensprays und Abführmitteln. Von den sichergestellten Sendungen stammen knapp 3'000 aus Indien, was einem Anteil von 43 Prozent entspricht. Die Versand- wie auch die Herstellländer der illegalen Produkte ändern laufend, Behörden und illegale Anbieter liefern sich seit Jahren einen Wettlauf.

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Jenny Hutter neu in der Direktion des Staatssekretariats für Migration SEM

Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes, Bundesrat Beat Jans, hat Jenny Hutter zur Vizedirektorin des Staatssekretariates für Migration (SEM) ernannt. Sie wird ab dem 1. April den Direktionsbereich Planung und Ressourcen leiten.

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Schweizer Filmwochenschau neu nach visuellen Inhalten durchsuchbar

Das Schweizerische Bundesarchiv hat das Recherchewerkzeug Archipanion für die Schweizer Filmwochenschau online geschaltet. Die Beiträge können nun dank Künstlicher Intelligenz nach visuellen Inhalten durchsucht werden.

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Offizieller Besuch von Ignazio Cassis auf den Philippinen: Abschluss einer Reise zur Positionierung der Schweiz in Asien

Bundesrat Ignazio Cassis beendete seine Asienreise mit einem Besuch in der philippinischen Hauptstadt Manila. Die Gespräche konzentrierten sich vor allem auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit sowie die geopolitische Lage. Es war der erste offizielle Besuch eines Schweizer Regierungsmitglieds auf den Philippinen seit 2008.

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Projektwettbewerb Neubau Magazingebäude Bundesarchiv

Das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) schreibt einen offenen Projektwettbewerb für ein neues Magazingebäude mit zusätzlicher Lagerfläche für das Schweizerische Bundesarchiv in Zollikofen aus.

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Erster Platz für Schweizer Armeeköche an Kocholympiade

Das Swiss Armed Forces Culinary Team (SACT) hat an der renommierten Olympiade der Köche in Stuttgart in der Kategorie «Community Catering» den ersten Rang erzielt.

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13,3% der Schweizer Erwerbstätigen verwenden bei ihrer Arbeit nie digitale Geräte

Erwerbstätige Personen, die bei ihrer beruflichen Tätigkeit nie einen Computer, ein Tablet oder ein Smartphone verwenden, waren 2022 in der Minderheit. Während 13,0% der Erwerbstätigen bei der Arbeit nie intellektuelle Aufgaben verrichten, führen 31,4% nie manuelle Aufgaben aus. Für einen sehr geringen Anteil der Erwerbstätigen sind die beruflichen Tätigkeiten nach eigenen Angaben mit viel Routine oder wenig Autonomie verbunden. Diese beiden Aspekte gelten als Risikofaktoren für eine Automatisierung. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Thema «Aufgaben, digitale Geräte und Automatisierungsrisiko am Arbeitsplatz im Jahr 2022».

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Verletzte Schweizer Skirennfahrerin und Sportsoldatin Joana Hählen ist in Magglingen in guten Händen

Es war ein denkwürdiges Wochenende in Cortina d‘Ampezzo. Überdurchschnittlich viele Athletinnen kamen bei den FIS-Ski-alpin-Speedrennen zu Fall und verletzten sich teilweise schwer. So auch Joana Hählen. Am Bundesamt für Sport BASPO in Magglingen ist die 32-jährige Sportsoldatin in der Physiotherapie des Swiss Olympic Medical Centers in der Rehabilitation.

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Politikwissenschafter Michael Bloch wird persönlicher Mitarbeiter von Bundesrat Beat Jans

Bundesrat Beat Jans hat Michael Bloch zu seinem persönlichen Mitarbeiter ernannt. Michael Bloch ist ein ausgewiesener Experte in Sicherheitsfragen und arbeitete zuletzt als stellvertretender Delegierter von Bund und Kantonen für den Sicherheitsverbund Schweiz (SVS). Er wechselt auf den 1. März ins EJPD.

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Bundespräsidentin Viola Amherd in Norwegen: Die Schweiz und Norwegen unterstreichen gemeinsame Werte und Interessen

Bundespräsidentin Viola Amherd hat am Mittwoch, 7. Februar, mit dem norwegischen Premierminister Jonas Gahr Støre die bilateralen Beziehungen, die Europapolitik beider Länder und die Sicherheitslage auf dem Kontinent besprochen. Ein weiteres Thema war die Handelspolitik im Rahmen der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA). Am Donnerstag, 8. Februar, ist ein Treffen der Bundespräsidentin mit König Harald V. geplant.

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Öffentliche Warnung: Pestizidrückstände in getrockneten Tomaten der Ceposa AG

Bei einer internen Kontrolle der Ceposa AG wurden Rückstände des Pflanzenschutzmittel-Wirkstoffs Chlorpyrifos-Ethyl in getrockneten Tomaten nachgewiesen. Die betroffenen Tomaten gelangten als solche wie auch als Zutat in diversen Apéro-Produkten in den Verkauf. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Ceposa AG hat sie umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt im Januar 2024

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Januar 2024 113’175 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 6’316 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 2,3% im Dezember 2023 auf 2,5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 12’399 Personen (+12,3%).

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Ignazio Cassis zu offiziellem Besuch in der Volksrepublik China

Bundesrat Ignazio Cassis weilte am 6. und 7. Februar 2024 anlässlich der Wiederaufnahme des strategischen Dialogs zwischen der Schweiz und der Volksrepublik China in Peking. Der Besuch fand im Rahmen einer Asien-Pazifik-Reise des EDA-Vorstehers statt. Bei den Gesprächen in Peking ging es um verschiedene bilaterale Schwerpunktthemen sowie um das aktuelle Weltgeschehen.

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Bundespräsidentin Amherd trifft Präsidenten und Premierministerin von Estland

Bundespräsidentin Viola Amherd ist am Dienstag, 6. Februar 2024, in der estnischen Hauptstadt Tallinn mit Präsident Alar Karis, Premierministerin Kaja Kallas und Verteidigungsminister Hanno Pevkur zusammengekommen. Zentrale Gesprächsthemen waren die Europapolitik und die Sicherheitslage. Mit Blick auf die Zusammenarbeit in Fragen der Cyberabwehr stand auch ein Besuch des Cyberverteidigungszentrums auf dem Programm.

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Bundesrat Beat Jans trifft österreichische Bundesministerin Susanne Raab in Bern

Bundesrat Beat Jans und die österreichische Bundesministerin Susanne Raab haben sich am 6. Februar 2024 an einem Arbeitstreffen in Bern zum Thema Migration und Integration ausgetauscht. Am Treffen haben sie den Willen bekräftigt, die traditionell gute und enge Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Österreich weiterzuführen. Gerade bei der Migration stehen die beiden Länder vor ähnlichen Herausforderungen.

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Das Institut für Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften (ISNO) wird in der jetzigen Form aufgelöst und der Fachbereich neu ausgerichtet

Basierend auf den Erkenntnissen des Berichts der Administrativuntersuchung am Institut für Studien zum Nahen Osten und zu muslimischen Gesellschaften (ISNO) hat die Universitätsleitung der Universität Bern beschlossen, das Institut in der jetzigen Form aufzulösen. Bis Ende Juni 2024 wird die Fakultät einen Strukturbericht zur Neuausrichtung des Fachgebiets vorlegen. Prof. Dr. Serena Tolino erhält für die aufgetretenen Mängel im Führungsverhalten eine Abmahnung, und das Institut wird bis zur Einsetzung der neuen Struktur der Aufsicht der Fakultätsleitung unterstellt.

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Der Bundesrat unterzeichnet mit der Stiftung «Fund for the Afghan People» ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten

Der Bundesrat und die Stiftung «Fund for the Afghan People» (Afghan Fund) haben ein Abkommen über Vorrechte und Immunitäten der Stiftung in der Schweiz unterzeichnet, das am 1. Februar 2024 in Kraft getreten ist. Mit diesem Schritt anerkennt der Bundesrat die internationale Bedeutung der Stiftung und sorgt gleichzeitig dafür, dass das Vermögen der Stiftung geschützt und bewahrt wird.

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Schweizer EOD Team der SWISSCOY: Ein Job mit viel Fingerspitzengefühl

Das Schweizer EOD Team (Explosive Ordnance Disposal) als Teil der SWISSCOY sowie als sogenanntes OPCON-Element der KFOR kommt immer dann zum Einsatz, wenn es um die Identifikation und die Beseitigung von Kampfmitteln im Einsatzraum geht. Zusätzlich nehmen die Schweizer Spezialisten an vielen internationalen Übungen teil und sensibilisieren die KFOR-Truppen für die Gefahren von beispielsweise Minen und Blindgängern.

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