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Divisionär Mathias Tüscher verlässt das Berufsmilitärkorps auf eigenen Wunsch

Divisionär Mathias Tüscher, Kommandant Territorialdivision 1, verlässt die Gruppe Verteidigung per Ende Oktober 2024 auf eigenen Wunsch.

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Raumplanung Schweiz: Umsetzung der Innenentwicklung dauert länger als erwartet

Seit der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vor 10 Jahren haben drei Viertel der Schweizer Gemeinden ihre Nutzungspläne angepasst oder sind dabei, sie anzupassen. 173 Gemeinden haben bereits Bauland rückgezont. Das geht aus einem Bericht des Bundesamtes für Raumentwicklung ARE hervor.

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Konferenz zum Frieden in der Ukraine: Stand der Vorbereitungen und Sicherheitsvorkehrungen

Für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine am 15./16. Juni 2024 auf dem Bürgenstock (NW) haben sich bisher 90 Staaten und Organisationen angemeldet. Ziel des Treffens auf Ebene der Staats- und Regierungschefs und -chefinnen ist es, ein gemeinsames Verständnis für einen möglichen Weg zu einem gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu entwickeln. Dies soll die Grundlage für einen Friedensprozess sein. Am 10. Juni haben Bundespräsidentin Viola Amherd, Bundesrat Ignazio Cassis und die Nidwaldner Regierungsrätin Karin Kayser-Frutschi zusammen mit Einsatzleiter Stephan Grieder, Kommandant der Kantonspolizei Nidwalden, und Divisionär Daniel Keller, Kommandant der Territorialdivision 2, über den Stand der Vorbereitungen und die Sicherheitsvorkehrungen informiert.

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Bundesrat Ignazio Cassis nimmt in Berlin an der dritten Ukraine Recovery Conference teil

Die Schweiz unterstützt seit Beginn des Krieges den Wiederaufbauprozess in der Ukraine. Am 11. Juni 2024 nimmt Bundesrat Ignazio Cassis deshalb an der dritten Ukraine Recovery Conference (URC) teil, die in Berlin als Folgekonferenz der URC von Lugano (2022) und London (2023) durchgeführt wird. Im Zentrum der Konferenz in Berlin stehen unter anderem der Einbezug des Privatsektors, soziale Aspekte sowie die Förderung der lokalen und regionalen Entwicklung.

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Leichte Gebührenerhöhung für Schengen-Visa

Ab dem 11. Juni 2024 werden alle Schengen-Mitgliedsstaaten die Visumgebühr für kurzfristige Aufenthalte leicht erhöhen. Diese Gebührenanpassung erfolgt aufgrund einer Änderung im Visakodex und wird von der Schweiz als assoziiertes Schengen-Mitglied übernommen. Der Bundesrat hat die Erhöhung an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 gutgeheissen.

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Bundesrat verlängert den Aktionsplan zum Schutz vor radioaktiven Materialien

Der Bund will die Gefahren, die von unkontrollierten radioaktiven Materialien ausgehen können, weiter vermindern. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat er den Zwischenbericht des Aktionsplans zur Verstärkung der radiologischen Sicherung und Sicherheit zur Kenntnis genommen und dessen Laufzeit bis 2028 verlängert.

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Schweizer Humanforschung: Revision für einen verstärkten Schutz der Teilnehmenden

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Revision des Ausführungsrechts zum Bundesgesetz über die Forschung am Menschen (Humanforschungsgesetz, HFG) verabschiedet. Diese Revision stärkt den Schutz der Personen, die an Forschungsprojekten teilnehmen. Zugleich werden die Rahmenbedingungen für die Forschung verbessert, insbesondere durch die Digitalisierung.

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Fahrassistenzsysteme sollen in Schweizer Verkehrskunde-Kurs integriert werden

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 für zwei Revisionen von Verordnungen aus dem Strassenverkehrsbereich die Vernehmlassung eröffnet. Er will zum einen die Fahrausbildung modernisieren. Neu soll der Kurs über Verkehrskunde die Fahrassistenz- und Automatisierungssysteme thematisieren. Zum anderen will der Bundesrat die Signalisationsverordnung überarbeiten. Neu sollen die Bestimmungen über zweisprachige Autobahntafeln auf Verordnungsstufe geregelt werden. Die Vernehmlassung zu beiden Revisionen dauert bis zum 30. September 2024.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zum neuen Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch betreffend Lohndaten zu eröffnen. Damit schafft der Bundesrat die gesetzliche Grundlage, um den Austausch von Informationen, den die Schweiz in Abkommen mit Frankreich und Italien vereinbart hat, umzusetzen. Die Vernehmlassung dauert bis am 27. September 2024.

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Mehr Spielraum, um die Begünstigten in der Säule 3a zu bezeichnen

Die Reihenfolge der Begünstigten von Vorsorgevermögen der Säule 3a im Todesfall muss abgeändert werden können. Aktuell werden die Ehegattin bzw. der Ehegatte oder die eingetragene Partnerin bzw. der eingetragene Partner gegenüber Kindern aus einer früheren Beziehung systematisch bevorzugt. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat einen Bericht verabschiedet, in dem verschiedene Varianten analysiert werden, um den Vorsorgenehmenden die Möglichkeit zu geben, die Reihenfolge der Begünstigten zu ändern und der Situation von Patchworkfamilien besser Rechnung zu tragen.

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Engagement für die verantwortungsvolle Unternehmensführung von Schweizer Unternehmen auf Kurs

Der Bundesrat hat am 7. Juni 2024 den Bericht zur Umsetzung des Aktionsplans zur verantwortungsvollen Unternehmensführung (CSR) 2020-2023 gutgeheissen. Der Bericht stellt fest, dass die Massnahmen zur Förderung der verantwortungsvollen Unternehmensführung weitgehend erfüllt sind.

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David Grichting wird neuer Direktor der Direktion für Ressourcen im EDA

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 David Grichting zum neuen Direktor der Direktion für Ressourcen (DR) im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) ernannt. David Grichting ist derzeit Direktor der Konsularischen Direktion (KD) im EDA. Der neue DR-Direktor wird sein Amt am 01. Januar 2025 antreten und folgt auf Tania Cavassini, die vom Bundesrat zur ausserordentlichen und bevollmächtigten Botschafterin in der Französischen Republik und im Fürstentum Monaco ernannt worden ist. Für die Nachfolge von David Grichting wird das EDA eine Findungskommission einsetzen.

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Erika Schläppi in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt

Die Schweizerin Erika Schläppi wurde für den Zeitraum 2025–2028 für eine erste Amtszeit in den UNO-Ausschuss für die Beseitigung der Diskriminierung der Frau gewählt. Sie ist die zweite Schweizerin, die in diesem Gremium Einsitz nimmt.

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Begleitetes Wohnen für unbegleitete Minderjährige aus dem Asylbereich – Botschaft an den Grossen Rat vom Kanton Aargau

Der Regierungsrat will begleitetes Wohnen von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich (UMA) ermöglichen und beantragt dem Grossen Rat dazu einen Verpflichtungskredit von rund 10,3 Millionen Franken.

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Sicherheit als wichtiges Thema in der Schule: Lancierung des Bildungsmediums «Wie sicher sind wir?»

Wie sicher sind wir? Diese Frage steht aufgrund der aktuellen Lage stark im Fokus der Gesellschaft und beschäftigt auch die Jugendlichen in der Schweiz. Die erlebte Coronapandemie, die aktuellen Kriege, die Umwelt- und Klimakrise sowie die Bedrohungen im digitalen Raum lassen die Frage nach der Sicherheit aufkommen. Das neue Lehrmittel «Wie sicher sind wir? Die Sicherheitspolitik der Schweiz» zeigt auf innovative Weise, wie das Thema in der Schule bearbeitet werden kann. Es erscheint gleichzeitig in drei Landessprachen.

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Prämiengenehmigung: Kantone erhalten verstärkte Kompetenzen zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien

An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat die Botschaft zu einer Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes (KVAG) verabschiedet. Diese räumt den Kantonen mehr Kompetenzen im Verfahren ein.

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Wer hat der gibt: Die Schweiz unterstützt die Ukraine mit 58,7 Millionen Franken in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance

An seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat beschlossen, die Ukraine weiterhin in den Bereichen Digitalisierung und E-Governance zu unterstützen. Er hat dafür 58,7 Millionen Franken für die nächsten vier Jahre gesprochen. Damit fördert die Schweiz in der Ukraine demokratische Reformen mittels Digitalisierung und steigert gleichzeitig die Transparenz von staatlichen Dienstleistungen. Beide Bereiche sind für den Wiederaufbau in der Ukraine von zentraler Bedeutung.

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Bundesrat setzt auf Forschung und Innovation zur Stärkung der Solarindustrie

Die Schweiz mit ihrer starken Forschung und Innovation leistet wichtige Beiträge an den Aufbau einer europäischen Solarindustrie. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat in einem Bericht, den er am 7. Juni 2024 in Erfüllung des Postulats 21.3870 von Nationalrätin Gabriela Suter gutgeheissen hat. Industriepolitische Massnahmen zur Stützung oder zum Aufbau einer Photovoltaik (PV)-Industrie in der Schweiz lehnt er ab.

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Mission impossible - aber immerhin ein netter Plan: Bund will Aktionsplan Wohnungsknappheit zügig umsetzen

Der Bundesrat ist am 7. Juni 2024 über den Aktionsplan Wohnungsknappheit und die Prioritäten der zuständigen Bundesämter für die Umsetzung informiert worden. Der Bund will die Massnahmen in seinem Kompetenzbereich zügig umsetzen und, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten Akteuren, zu einer Ausweitung des Wohnangebots und zu mehr qualitätsvollem, preisgünstigem und bedarfsgerechtem Wohnraum beitragen.

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Wohnraumverkleinerung bleibt für "Empty Nester" eine Herausforderung

«Empty Nester», also Personen, deren Kinder bereits ausgezogen sind, haben das grösste Potenzial zur Verkleinerung des Wohnraums. Dennoch wird das Potenzial nur begrenzt genutzt. Dies zeigt die Studie «Wohnraumnutzung aus individueller Sicht» der ZHAW, die in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Wohnungswesen (BWO), der Fédération Romande Immobilière, dem Hauseigentümerverband Schweiz und Raiffeisen Schweiz durchgeführt wurde.

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Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock: Beteiligung des Bundes an den Sicherheitskosten

Am 15. und 16. Juni 2024 findet auf dem Bürgenstock im Kanton Nidwalden die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine statt. Um die Sicherheit der Veranstaltung und der Teilnehmenden zu gewährleisten, werden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. An seiner Sitzung vom 7. Juni 2024 hat der Bundesrat beschlossen, die Konferenz als ausserordentliches Ereignis einzustufen. Der Bund wird sich deshalb an den Kosten des Kantons Nidwalden zur Gewährleistung der Sicherheit beteiligen.

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Illegales Poker-Lokal in Liebefeld ausgehoben

Die Eidgenössische Spielbankenkommission ESBK hat bei einer Hausdurchsuchung am Mittwochabend, 5. Juni 2024, diverse Gegenstände beschlagnahmt. Eine Person wurde vorläufig festgenommen.

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Standardisierung von Kleinkalibermunition: armasuisse nimmt an Projekt der europäischen Verteidigungsagentur teil

Die Schweiz baut ihre internationale Kooperation mit der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) weiter aus. Das Bundesamt für Rüstung armasuisse beteiligt sich an einem Projekt, bei dem die Anforderungen an die Wirksamkeit von Kleinkalibermunition standardisiert und damit die Technologien für diese Geschosse optimiert werden. Die Chefin VBS, Bundespräsidentin Viola Amherd, hat die entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am Projekt «Small Arms Ammunition Technologies» genehmigt.

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Die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten ruft zu wirksamen Massnahmen im Umgang mit Crack auf

Um den wachsenden Problemen aufgrund des Crack-Konsums und dem Drogenkonsum im öffentlichen Raum entgegenzuwirken, hat die Eidgenössische Kommission für Fragen zu Sucht und Prävention nichtübertragbarer Krankheiten EKSN einen dringenden Aufruf veröffentlicht. Dieser skizziert die aktuelle Situation und zeigt die erforderlichen Massnahmen auf.

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Öffentliche Warnung: Verschluckungs- und Erstickungsgefahr beim Holzspielzeug «Milette Naturals Greifball»

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV warnt vor dem Holzspielzeug «Milette Naturals Greifball». Es besteht Verschluckungs- und Erstickungsgefahr, da sich Teile vom Produkt lösen können. Die Migros hat das betroffene Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu verwenden.

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Schweiz und Italien unterzeichnen dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben ein Änderungsprotokoll zum bestehenden Grenzgängerabkommen unterzeichnet. Das Protokoll regelt die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft.

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Schweizer Luftwaffe testet erfolgreich ihr Verteidigungsdispositiv auf Autobahn

Am Mittwoch, 5. Juni 2024 sind vier Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 auf der Autobahn A1 im Kanton Waadt insgesamt sieben Mal gelandet und gestartet. Das Ziel bestand in der Überprüfung der Fähigkeit, Kampfflugzeuge auch von improvisierten Standorten aus einzusetzen. Der Test ist erfolgreich und ohne Zwischenfälle verlaufen. Der gesperrte Autobahnabschnitt konnte am Donnerstagmorgen um 04:30 Uhr für den Verkehr freigegeben werden.

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Schweiz und Bangladesch unterzeichnen ein bilaterales Luftverkehrsabkommen

Am 4. Juni 2024 haben die Schweiz und Bangladesch ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Das Abkommen ist das erste dieser Art zwischen den beiden Ländern. Es entspricht den Bestrebungen des Bundesrats, die verkehrsrechtliche Anbindung der Schweiz an eine möglichst grosse Zahl von interkontinentalen Destinationen sicherzustellen.

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Aargauer Grossratskommission befürwortet Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Statik im Telli-Hochhaus Aarau – Verpflichtungskredit einstimmig genehmigt

Die grossrätliche Kommission für Allgemeine Verwaltung stimmt dem Verpflichtungskredit von 4,33 Millionen Franken für Massnahmen zur Verbesserung des Brandschutzes und der Statik im Telli-Hochhaus Aarau zu. Die Personensicherheit kann dadurch gewährleistet und die Betriebssicherheit sichergestellt werden. Durch eine Totalauslagerung des Betriebs verkürzt sich zudem die Bauzeit wesentlich.

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Überschwemmungen in Armenien: Die Schweiz entsendet Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe

Die starken Regenfälle führten in Nordarmenien zu Überschwemmungen, die mehrere Menschenleben kosteten und erhebliche Schäden verursachten. An einigen Orten zerstörten die knapp zwei Meter hohen Wasser- und Schlammmassen zahlreiche Gebäude und Infrastrukturen. Auf Ersuchen der armenischen Behörden entsendet die Schweiz Fachleute des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe in die verwüsteten Gebiete. Dort werden sie unter anderem die Stabilität von Brücken und anderen Infrastrukturen prüfen. Die Schweiz sieht für die Unterstützung vor Ort einen Höchstbetrag von 500'000 Franken vor.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Berlin deutschen Finanzminister Christian Lindner

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft am 5. Juni 2024 in Berlin den deutschen Finanzminister Christian Lindner. Im Zentrum des Austauschs stehen die Lage der Finanzhaushalte und die Schuldenbremse sowie die internationale Finanzmarktstabilität und die Mindestbesteuerung multinationaler Unternehmen.

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Schweiz – EU: Diskussionen zu den Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren

Am 4. Juni 2024 hat auf Antrag der Schweiz ein ausserordentliches Treffen des Gemischten Ausschusses des Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU stattgefunden. Diskutiert wurden die geplante Verlängerung und die vorgesehenen Anpassungen an den Schutzmassnahmen der EU auf Stahleinfuhren sowie deren Auswirkungen auf die Schweiz.

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Verfahren wegen mutmasslicher Werbung für nicht bewilligtes Spielangebot von «Stake» eingestellt

Die Eidgenössische Spielbankenkommission (ESBK) hat das Verfahren wegen mutmasslicher Werbung für die in der Schweiz nicht bewilligten Geldspiele des Online-Spielanbieters «Stake» eingestellt. Die detaillierte Einzelfallprüfung ergab, dass der Auftritt der Sauber Motorsport AG («Sauber») mit dem Stake-Logo aufgrund einer Kombination mehrerer Kriterien kein strafbares Verhalten darstellt. Dieser Entscheid ist kein Präzedenzfall.

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NATO Tiger Meet: Schweizer Armee beteiligt sich an internationaler Luftoperationsübung in Deutschland

Vom 3. bis am 13. Juni 2024 nimmt die Schweizer Armee an der multinationalen Übung NATO Tiger Meet in Schleswig (Deutschland) teil. Es handelt sich dabei um eine der grössten Luftoperationsübungen in Europa, die jährlich in einem anderen Land stattfindet. Sie dient dazu, die eigenen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln sowie die Interoperabilität zu verbessern. Das Training erfolgt mit dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

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Armee im Assistenzdienst für Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock

Die Schweizer Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen für die hochrangige Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock. Heute Montag rückt das Gros der Truppe ein. Vom 5. bis 19. Juni 2024 werden bis zu 4000 Armeeangehörige im Assistenzdienst für Objektschutz, Überwachung, Führungsunterstützung und Logistik eingesetzt. Zudem verstärkt die Armee ihre Massnahmen zur Wahrung der Lufthoheit.

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Hypothekarischer Referenzzinssatz bei Mietverhältnissen in der Schweiz bleibt bei 1,75 Prozent

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,75 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

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Bauarbeiten bei der Bushaltestelle Spital in Zofingen ab Juni 2024 – Dauer bis Ende Oktober 2024

Ab 10. Juni 2024 passt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Bushaltestelle Spital an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes an. Gleichzeitig erneuert und erweitert die StWZ Energie AG ihre Werkleitungen im Baustellenbereich. Als Abschluss wird ein lärmarmer Deckbelag eingebaut.

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Rettungsprofis trainieren den gemeinsamen Einsatz in Erdbebengebiet

Anlässlich der Übung «Achilles 24» trainierten fünf internationale Such- und Rettungsteams vom 21. bis 22. Mai 2024 im Übungsdorf der Armee in Epeisses (Kanton Genf) den Einsatz in einem Erdbebengebiet. Die Teams übten die Lokalisierung, Rettung und medizinische Erstversorgung von Verschütteten. Gastgeber war die Humanitäre Hilfe der Schweiz in Zusammenarbeit mit der Schweizer Armee. Die Armee stellte das Übungsdorf sowie 150 Armeeangehörige zur Unterstützung zur Verfügung.

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Weltgesundheitsversammlung der WHO: Mehr Zeit für Verhandlungen über Pandemieabkommen

Vergangene Woche haben sich die Mitgliedsstaaten der WHO in Genf zur jährlichen Weltgesundheitsversammlung (WHA) getroffen. Sie wurde am Samstag abgeschlossen. Die WHA hat die Internationalen Gesundheitsvorschriften angepasst und sich auf das weitere Vorgehen zu einem möglichen Pandemieabkommen geeinigt.

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Schweizer Dienstleistungssektor verzeichnet im März 2024 einen Rückgang von 8,0%

Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im März 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 8,0% gefallen. Zu dieser Entwicklung hat hauptsächlich der Grosshandel beigetragen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Bundesrat passt vier Verordnungen aus dem Umweltbereich an

Der Bundesrat hat am 31. Mai 2024 Anpassungen an vier Verordnungen aus dem Umweltbereich genehmigt. Die Änderungen betreffen die Altlasten-Verordnung, die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung, die Gewässerschutz- und die Waldverordnung.

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Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus – Postulatsbericht

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 einen Bericht gutgeheissen, der die Aufgabenteilung zwischen Bundes-, Kantons- und Gemeindebehörden sowie der Zivilgesellschaft bei der Bekämpfung von gewalttätigem Extremismus und Terrorismus in der Schweiz erläutert. Mit dem Bericht erfüllt der Bundesrat das Postulat 21.4598 von Nationalrätin Min Li Marti.

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Zukunft der Altstadt Zofingen: Das Zielbild konkretisiert sich

Wie kann die Zofinger Altstadt noch lebenswerter gestaltet werden? Nach einer umfassenden Analyse, bei welcher die Bevölkerung engagiert mitwirkte, wurde an zwei Workshops das Zukunftsbild geschärft.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 die Botschaft zur Genehmigung der Anpassung der Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) im Rahmen der 16. Allgemeinen Quotenüberprüfung verabschiedet. Er beantragt dem Parlament, der entsprechenden Anpassung der Beiträge der Schweiz an die IWF-Mittel zuzustimmen.

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Vizekanzler/-in und Bundesratssprecher/-in: Bundeskanzler Viktor Rossi setzt Findungskommission ein

Bundeskanzler Viktor Rossi setzt zur Neubesetzung der Stelle Vizekanzler/-in und Bundesratssprecher/-in eine Findungskommission ein. Sie wird geeignete Kandidaturen evaluieren und dem Bundeskanzler vorlegen. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat. Dieser wurde an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 über das Vorgehen informiert.

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Terrorbedrohung: Verstärkte Kontrollen an Schweizer Grenze während sportlicher Grossanlässe in Nachbarländern

Aufgrund der erhöhten Terrorbedrohung während der Fussball-Europameisterschaft der Männer in Deutschland und der Olympischen Sommerspiele in Frankreich verstärkt die Schweiz vorübergehend die Kontrollen an der Schweizer Grenze. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 31. Mai 2024 entschieden. Mit gezielten und zeitlich beschränkten verstärkten Kontrollen soll die Sicherheit in der Schweiz und in den Nachbarländern erhöht werden.

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Schweiz unterzeichnet Sozialversicherungsabkommen mit Argentinien

Das Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Argentinien wurde am 27. Mai 2024 in Buenos Aires unterzeichnet. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in der Alters-, Hinterlassenen- und Invaliditätsvorsorge und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland.

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Grossratskommission genehmigt Jahresbericht mit Aargauer Jahresrechnung 2023: Der Überschuss von 119,5 Millionen Franken soll der Ausgleichsreserve zugewiesen werden

Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (KAPF) des Aargauer Grossen Rats stimmt der vom Regierungsrat beantragten Verteilung des Rechnungsüberschusses 2023 von 119,5 Millionen Franken zu. Die KAPF empfiehlt zudem, den Jahresbericht mit Jahresrechnung 2023 des Kantons in allen 42 Aufgabenbereichen zu genehmigen. Die Kommissionsmitglieder unterstützen die gleichzeitig im Rahmen einer Sammelvorlage beantragten neuen Verpflichtungs-, Zusatz- sowie Nachtragskredite.

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Paloma Meier-Martino aus Geuensee zur neuen «Leiterin Kommunikationsdienst des Aargauer Regierungsrats» gewählt

Peter Buri, Leiter des Kommunikationsdienstes des Regierungsrats und Regierungssprecher, wird nach 14-jähriger Tätigkeit in der Staatskanzlei des Kantons Aargau auf Ende 2024 pensioniert. Als seine Nachfolgerin hat der Regierungsrat Paloma Meier-Martino, Jahrgang 1979, wohnhaft in Geuensee, gewählt. Sie leitet seit vier Jahren den Kommunikationsbereich des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartements des Kantons Luzern.

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Kampfflugzeuge der Schweizer Armee starten und landen am 5. Juni 2024 auf der Autobahn A1 – nähere Information

Am Mittwoch, 5. Juni 2024, starten und landen Kampfflugzeuge des Typs F/A-18 der Armee auf der Nationalstrasse A1 im Kanton Waadt. Damit testet die Armee ihre Fähigkeit, Flugzeuge auch von improvisierten Standorten aus zu betreiben. Dafür wird der betroffene Autobahnabschnitt zwischen Avenches und Payerne für maximal 36 Stunden gesperrt. Dazu veröffentlicht die Armee nähere Informationen.

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Genf im Zentrum hochrangiger Diskussionen über Digitalisierung und KI

Bundesrat Albert Rösti unterstrich am WSIS+20 Forum High Level Event die Herausforderungen der Entwicklung bei der weltweiten Informationsgesellschaft. Er betonte die Bedeutung des Internationalen Genfs zur Erarbeitung von konsensfähigen Lösungen im Bereich der Digitalisierung. Parallel dazu findet ebenfalls in Genf mit dem AI4Good Global Summit einer der global wichtigsten Anlässe zu künstlicher Intelligenz statt.

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Schweizer Bevölkerung konsumiert zu viel Salz

Die Erwachsenen in der Schweiz essen täglich knapp 9 Gramm Salz. Damit liegt der durchschnittliche Konsum rund 75 Prozent über der empfohlenen Menge. Dies zeigt eine Studie des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Ein hoher Salzkonsum hat negative Folgen für die Gesundheit. Während die Lebensmittelindustrie gefordert ist, den Salzgehalt in verarbeiteten Produkten zu reduzieren, können Konsumentinnen und Konsumenten mit einer ausgewogenen Ernährung und einem sparsamen Konsum von verarbeiteten Lebensmitteln ihre Gesundheit fördern.

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Förderung des Veloverkehrs: Die Stadt Baden ist neu auf bikeable.ch

Die Förderung des Veloverkehrs ist der Stadt Baden ein wichtiges Anliegen. Die Stadt nutzt neu die Plattform bikeable.ch, um mit der Bevölkerung in Kontakt zu treten. Es handelt sich dabei um eine Austausch-Plattform, auf der Velofahrende Schwachstellen und gute Beispiele der Veloinfrastruktur erfassen können.

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Erfolgreiches operatives Halbjahr 2023/24 für die CKW-Gruppe

Die CKW-Gruppe ist im ersten Halbjahr 2023/24 mit einem bereinigten EBIT von 79 Mio. CHF (EBIT inkl. Sondereffekte von 141 Mio. CHF) erfolgreich gestartet. Dazu beigetragen hat die Entwicklung der Energiemarktpreise, welche in den vergangenen zwei Jahren ausserordentlich hoch notiert haben. Die Gesamtleistung der Gruppe sank im ersten Halbjahr um 10,3 Prozent auf 590 Mio. CHF. Dank der Entspannung an den Energie- und Finanzmärkten dürften sich die Stromtarife 2025 im Versorgungsgebiet der Axpo Tochter CKW spürbar vergünstigen. Bereits heute sind die CKW-Tarife im schweizweiten Vergleich tief.

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Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den nigrischen Aussenminister in Bern

Bundesrat Ignazio Cassis hat am 27. Mai 2024 in Bern den nigrischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, Zusammenarbeit und die nigrischen Staatsangehörigen im Ausland, Bakary Yaou Sangaré, empfangen. Der offizielle Arbeitsbesuch fand im Rahmen der langjährigen Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern statt. Bei den Gesprächen ging es um die Aussichten auf eine Rückkehr zur Normalität im Niger und die regionalen Herausforderungen.

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GRECO: Die Schweiz macht Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung

Die Schweiz erzielt Fortschritte im Kampf gegen die Korruption. Zu diesem Schluss kommt die GRECO (Staatengruppe des Europarates gegen Korruption) in ihrem gestern veröffentlichten zweiten Nachtrag zum zweiten Konformitätsbericht. Insbesondere das neue Bundesgesetz für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung leistet einen wichtigen Beitrag zum erfolgreichen Abschluss dieser dritten Länderprüfung.

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Schulintegrierte Tagesstrukturen für das neue Schuljahr in Baden

Auf das neue Schuljahr 2024/25 werden die ersten Standorte der Tagesstrukturen in die Volksschule und damit in die Stadt Baden integriert.

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Aargauer Regierungsrat hat das Budget 2024 der Gemeinde Buchs festgelegt

Der Regierungsrat hat den Steuerfuss der Gemeinde Buchs für das Jahr 2024 auf 118 Prozent festgelegt. Das vom Gemeinderat vorgelegte Budget war zuvor zweimal abgelehnt worden, zunächst vom Einwohnerrat und beim zweiten Anlauf von den Stimmberechtigten an der Urne. Ohne die beantragte Steuererhöhung würde das Budget die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts massiv verletzen.

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Divisionär Simon Müller, Chef Kommando Cyber, nimmt am Cyber Commanders Forum teil

Der Chef Kommando Cyber, Divisionär Simon Müller, und der Kommandant der Führungsunterstützungsbrigade 41, Brigadier Martino Ghilardi, besuchen vom 27. – 28. Mai 2024 das Cyber Commanders Forum in Tallinn, Estland.

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10 Jahre «Magglinger Konvention»: 41 Staaten unterzeichnen Übereinkommen gegen Wettkampfmanipulation

Aus Anlass des 10. Geburtstags der «Magglinger Konvention» gegen die Manipulation von Sportwettkämpfen hat sich der Ausschuss zu deren Umsetzung am Gründungsort getroffen. Auf Initiative der Schweiz hatten im Jahr 2014 die Sportministerinnen und Sportminister des Europarats das internationale Übereinkommen ins Leben gerufen und beim Bundesamt für Sport BASPO unterzeichnet. In diesen 10 Jahren haben 41 Staaten die Konvention unterzeichnet, 9 haben sie ratifiziert, so auch die Schweiz.

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Spenden-Onkel Ignazio Cassis hat wieder zugeschlagen: Die Schweiz unterstützt die Zukunft Syriens und der Region mit 60 Millionen Franken

Die syrische Bevölkerung leidet nach wie vor unter den Folgen des seit 2011 andauernden Konflikts, die auch in den Nachbarländern spürbar sind. Die Schweiz bekräftigte ihr Engagement mit 60 Millionen Franken, anlässlich der 8. Brüssel Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region vom 27. Mai 2024.

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Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnet die 77. Weltgesundheitsversammlung der WHO

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 27. Mai 2024 in Genf die 77. Weltgesundheitsversammlung (WHA) eröffnet. In ihrer Rede betonte sie die wichtige Rolle, die die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in der multilateralen Zusammenarbeit im Bereich der globalen Gesundheit innehat. Die Bundesrätin trifft während der Versammlung verschiedene Gesundheitsministerinnen und -minister zu bilateralen Gesprächen. Die 77. WHA dauert bis zum 1. Juni 2024.

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Immer mehr Menschen in der Schweiz sind bei der Arbeit gestresst

Der Anteil der Personen, die sich gemäss eigenen Angaben bei der Arbeit gestresst fühlen, hat sich innert zehn Jahren (2012-2022) von 18% auf 23% erhöht. Von allen Arbeitsbedingungen, die physische oder psychosoziale Risiken für die Gesundheit darstellen, hat Stress am stärksten zugenommen. Mehr als die Hälfte (53%) der gestressten Personen fühlen sich bei der Arbeit zudem emotional erschöpft und haben folglich ein höheres Burnout-Risiko. Dies sind einige Ergebnisse aus der Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zum Thema Arbeit und Gesundheit.

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Moderate Anpassung des Trassenpreises im Schweizer Eisenbahnverkehr

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) erhöht den Trassenpreis im Eisenbahnverkehr per Anfang 2025 um 2,1 Prozent. Damit trägt es den gesetzlichen Vorgaben zur Kostendeckung Rechnung.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 27. Mai 2024 in Budapest den ungarischen Finanzminister Mihály Varga getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.

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Öffentlicher Regionalverkehr: hohe Qualität, aber etwas weniger pünktlich

Die Erhebungen durch Testkundinnen und -kunden im Jahr 2023 zeigen, dass die Qualität des regionalen Bus- und Zugverkehrs hoch ist. Insbesondere bei der Sauberkeit und der Kundeninformation wurden im letzten Jahr weitere Fortschritte erzielt. Derweil nahm die Pünktlichkeit leicht ab. Dies geht aus dem jährlichen Bericht über das Qualitätsmesssystem im regionalen Personenverkehr des Bundesamts für Verkehr (BAV) hervor.

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Neues internationales Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen und assoziiertes traditionelles Wissen verabschiedet

Nach rund 20 Jahren Verhandlungen gelang es der Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) in der Nacht auf Freitag, 24. Mai 2024, ein neues Abkommen über Geistiges Eigentum und genetische Ressourcen zu verabschieden. Das neue Abkommen sieht vor, im Rahmen von Patentanmeldungen die Herkunft der genetischen Ressourcen und des damit assoziierten traditionellen Wissens offenzulegen. Diese Massnahme soll die Transparenz erhöhen und damit zu einem besseren Schutz der Biodiversität beitragen. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) hat zusammen mit dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) die Schweiz an den Verhandlungen vertreten.

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UVEK eröffnet Vernehmlassung über fünf Verordnungen im Bereich Umwelt

Am 24. Mai 2024 hat das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Vernehmlassung eröffnet zu Änderungen in der Wasserbauverordnung, der Verordnung über den Verkehr mit Abfällen, der Abfallverordnung, der Verordnung über die Sanierung von belasteten Standorten sowie der Verordnung über Belastungen des Bodens. Die Vernehmlassung dauert bis am 16. September 2024.

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Die Schweiz gibt drei bedeutende archäologische Kulturgüter an die Republik Irak zurück

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat drei bedeutende mesopotamische Kulturgüter, eine Statue und zwei Reliefs, an den Vizepremierminister und Aussenminister der Republik Irak, Fuad Hussein, übergeben. Die drei zwischen 1700 und 2800 Jahre alten mesopotamischen Kulturgüter waren im Rahmen eines Strafverfahrens im Kanton Genf eingezogen worden. Die Restitution fand im Bundesamt für Kultur statt, wo die Objekte bis zum 7. Juni 2024 in einer öffentlichen Sonderausstellung gezeigt werden.

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Schutz für humanitäres Personal: UNO-Sicherheitsrat verabschiedet Schweizer Resolution

Der UNO-Sicherheitsrat hat am 24. Mai 2024 eine Resolution für den Schutz von humanitärem und UNO-Personal in Konfliktgebieten verabschiedet. Die Schweiz hat die Resolution verhandelt und dem Rat zur Abstimmung vorgelegt. Sie unterstreicht den langjährigen Einsatz der Schweiz für den Schutz der Zivilbevölkerung – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.

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Eröffnung des definitiven Bundesasylzentrums in der Tessiner «Zona Pasture»

Am 24. Mai 2024 hat das Staatssekretariat für Migration SEM in Anwesenheit von Staatsrat Norman Gobbi das definitive Bundesasylzentrum (BAZ) in der «Zona Pasture» zwischen den Gemeinden Novazzano und Balerna eingeweiht. Der Neubau bietet Platz für 350 Personen. Ab dem 3. Juni 2024 werden hier Asylsuchende für maximal 140 Tage untergebracht.

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Tag der Nachbarschaft mit Brunnenbaden und Rollschuhdisco am 31.05.2024 in Zofingen

Am Tag der Nachbarschaft bietet Zofingen ein vielfältiges Programm: Der Hangar beim OXIL wird zur Rollschuhdisco für alle Generationen und in den öffentlich zugänglichen Brunnen der Zofinger Altstadt darf gebadet werden.

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Sanierung des Belags auf der Aarebrücke Wildegg ab 14. Juni 2024: Aarebrücke wird vom 14. bis 16. Juni 2024 gesperrt

Der Belag auf der Aarebrücke Wildegg wird am Wochenende vom 14. bis 16. Juni 2024 erneuert. An diesem Wochenende wird der motorisierte Individualverkehr grossräumig via Rupperswil und Schinznach Bad umgeleitet. Der öffentliche Bus sowie der Fuss- und Veloverkehr sind von der Sperrung nicht betroffen.

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Erstes Treffen des Gemischten Ausschusses für die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit Schweiz – USA

Am 24. Mai 2024 haben sich die Schweiz und die USA zur ersten Sitzung des Gemischten Ausschusses für Wissenschaft und Technologie (Joint Committee Meeting on Science and Technology, JCM) getroffen, um die Partnerschaft ihrer wissenschaftlichen Gemeinschaften zu stärken. Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, und der US-amerikanische Geschäftsträger ad interim Bradford Bell eröffneten den JCM. Botschafter Jacques Ducrest, Leiter der Abteilung Internationale Beziehungen im SBFI, leitete die Diskussion gemeinsam mit Rahima Kandahari, stellvertretende US-Staatssekretärin des Bureau of Oceans and International Environmental and Scientific Affairs.

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Stellenmeldepflicht 2023: Weniger Stellenmeldungen aufgrund weniger meldepflichtiger Berufsarten

Der am 24. Mai 2024 publizierte 5. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass im Jahr 2023 deutlich weniger Stellen gemeldet wurden als im Vorjahr. Während im Jahr 2022 insgesamt 476 597 meldepflichtige Stellen gemeldet wurden, waren es im vergangenen Jahr noch 287 671. Dies ist auf den Rückgang der Arbeitslosigkeit im Jahr 2022 zurückzuführen, der zu weniger meldepflichtigen Berufsarten im Vollzugsjahr 2023 geführt hat.

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Cyber-Defence Campus lanciert Cyber Startup Challenge auch 2024

Der Cyber-Defence Campus des VBS führt auch dieses Jahr eine Cyber Startup Challenge durch. Unter dem Motto «Sicherheit von Künstlicher Intelligenz» werden innovative Lösungen im Bereich der Sicherheit von Machine-Learning-Modellen (ML) und Sicherheitsprüfungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz gesucht. Der Gewinner erhält einen Auftrag für einen Machbarkeitsnachweis und kann seine Lösung in einer realen Umgebung des VBS demonstrieren. Anmeldeschluss ist der 31. August 2024.

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Bundesrat Beat Jans stärkt Zusammenarbeit bei Besuch in Tunesien

Im Rahmen eines Arbeitsbesuchs in Tunesien tauschte sich Bundesrat Beat Jans am 23. Mai 2024 mit dem Innenminister, dem Aussenminister sowie der Justizministerin Tunesiens über die bilaterale Zusammenarbeit und die Migrationssituation in der Region aus. Die Schweiz engagiert sich mit einem breiten Kooperationsprogramm in Tunesien. Die Rückkehrzusammenarbeit zwischen der Schweiz und Tunesien funktioniert gut. Zwölf Jahre nach Abschluss der Migrationspartnerschaft sind sich beide Länder einig, die Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Polizei und Justiz weiter vertiefen zu wollen.

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Neue EKM-Studie: Schweizer Einbürgerung als Privileg

Die ordentliche Einbürgerung ist seit der Einführung des neuen Bürgerrechtsgesetzes 2018 selektiver geworden: Der Anteil von Hochqualifizierten und gut situierten Personen ist markant angestiegen und die Zahl wenig qualifizierter und schlecht situierter Personen ist deutlich zurückgegangen. Dies zeigt die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM verfasst wurde. Die statistisch nachgewiesene Selektivität ist laut Studie einerseits eine Folge der deutlich restriktiveren gesetzlichen Vorgaben. Andererseits ist sie eine Konsequenz der Handlungsspielräume, die das Bürgerrechtsgesetz des Bundes den Kantonen zugesteht. Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen zeigt die Studie Wege auf, wie die Einbürgerung in Zukunft integrativer ausgestaltet werden könnte.

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Jahresbericht 2023 des Aargauer Amts für Verbraucherschutz: Anstieg der Anzahl Lebensmittelbetriebe mit gutem Kontrollergebnis – Mängel bei Reinigung und Kühlung

Zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes hat das Amt für Verbraucherschutz (AVS) im letzten Jahr insgesamt 3'140 Lebensmittelbetriebe kontrolliert. Dazu zählten auch Kontrollen von Frühstücksbuffets in der Aargauer Gastronomie und von Verpflegungsständen an der Badenfahrt. Im Vergleich zum Vorjahr ist die Anzahl Lebensmittelbetriebe mit gutem Inspektionsergebnis auf knapp zwei Drittel angestiegen.

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Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL beantragt

An seiner Sitzung vom 22./23. Mai 2024 eröffnete der ETH-Rat eine Ämterkonsultation und interne Anhörung im ETH-Bereich zum Antrag zur Einführung einer Zulassungsbeschränkung für Studierende mit ausländischem Vorbildungsausweis an der EPFL. Zudem nahm er die Berichterstattung der Institutionen des ETH-Bereichs zu den Massnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zur Kenntnis und zeigt sich zufrieden mit den Fortschritten der Umsetzung. Der ETH-Rat tätigte ausserdem verschiedene Wahlgeschäfte und ernannte unter anderem Walter Thurnherr zum Professor of Practice an der ETH Zürich.

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ESA und EU stärken europäische Wettbewerbsfähigkeit in der Raumfahrt und dank der Raumfahrt

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama hat am 23. Mai 2024 in Brüssel am 11. Weltraumrat teilgenommen, der die Mitgliedsländer der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) und der Europäischen Union (EU) vereint. Dabei wurde eine gemeinsame Entschliessung verabschiedet, mit der die Wettbewerbsfähigkeit Europas dank der Raumfahrt gestärkt werden soll. Die Entschliessung betont die Wichtigkeit eines abgestimmten Vorgehens zwischen der ESA, der EU und ihren jeweiligen Mitgliedsländern und unterstreicht die Bedeutung des Weltraumrats zur Verbesserung der Koordination, die für die Erarbeitung der europäischen Weltraumpolitik erforderlich ist.

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EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel führt politische Konsultationen mit der Türkei

EDA-Staatssekretär Alexandre Fasel ist am 22. Mai 2024 in Ankara mit dem türkischen Vize-Aussenminister Mehmet Kemal Bozay zusammengetroffen. Der Schwerpunkt des Gesprächs lag auf den bilateralen Beziehungen, den Menschenrechten, den regionalen Entwicklungen sowie auf der europäischen Integration und dem Krieg gegen die Ukraine.

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Velofahren soll attraktiver werden: Eine Roadmap für den Veloverkehr in der Schweiz

Zahlreiche Akteure des Veloverkehrs in der Schweiz schliessen sich zusammen, um das Velofahren attraktiver zu machen und mehr Menschen dazu zu bringen, häufiger auf das Velo zu steigen. Zu diesem Zweck hat das Bundesamt für Strassen (ASTRA) in Zürich die Roadmap Velo vorgestellt. Die Roadmap Velo zielt auch darauf ab, das Velowegnetz im Einklang mit dem eidgenössischen Veloweggesetz sicherer und direkter zu gestalten.

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Kanton Jura: unmenschliche und erniedrigende Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut

In einem bilateralen Gespräch teilte die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) Staatsrätin Nathalie Barthoulot, der Innenministerin des Kantons Jura, am 5. Februar 2024 ihre Bedenken in Bezug auf die Haftbedingungen im Gefängnis von Pruntrut mit. In einem Schreiben vom Dezember 2023 hatte die NKVF die Haftbedingungen nach Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) als unmenschlich und erniedrigend bezeichnet und empfiehlt, das Gefängnis zu schliessen.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 die Botschaft zur Weiterentwicklung der Geldwäscherei-Bekämpfung an das Parlament übermittelt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen und Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

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Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Aufbau einer Swiss Government Cloud

Mit der Swiss Government Cloud (SGC) soll im Bundesamt für Informatik und Telekommunikation (BIT) eine neue, auf die zukünftigen Anforderungen und Bedürfnisse der Bundesverwaltung zugeschnittene Cloud-Infrastruktur aufgebaut werden. Die SGC liefert das geeignete technische Fundament für die Umsetzung der anstehenden zentralen Digitalisierungsvorhaben und leistet, insbesondere zur digitalen Transformation des Bundes, einen essenziellen Beitrag. An seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 hat der Bundesrat die entsprechende Botschaft zu einem Verpflichtungskredit in Höhe von 246,9 Millionen Franken an das Parlament verabschiedet.

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Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente: Bundesrat eröffnet Vernehmlassung

Der Bundesrat hat seine Vorschläge zur Umsetzung und Finanzierung der 13. AHV-Rente anlässlich seiner Sitzung vom 22. Mai 2024 in die Vernehmlassung geschickt. Die Eckwerte hatte er bereits im März festgelegt: Die 13. AHV-Altersrente soll ab 2026 einmal jährlich ausbezahlt und nachhaltig finanziert werden. Die zusätzlichen Ausgaben steigen bis 2030 auf rund 4.7 Milliarden Franken jährlich. Um diese zu finanzieren und ein rasch wachsendes Defizit bei der AHV zu vermeiden, sieht der Bundesrat zwei Varianten vor: erstens eine Erhöhung der Lohnbeiträge, zweitens eine kombinierte Erhöhung von Lohnbeiträgen und Mehrwertsteuer. Um eine zusätzliche Belastung des Bundeshaushalts zu vermeiden, soll zudem der Bundesanteil temporär reduziert werden. Die Vernehmlassung dauert bis zum 5. Juli 2024.

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Verbreiterung und Sanierung der Kantonsstrasse in Mühlau ab 27. Mai 2024

Am Montag, 27. Mai 2024, starten die Arbeiten an der Aarauerstrasse (K260) und an der Rüstenschwilerstrasse (K350) in Mühlau. Das Trottoir der Aarauerstrasse wird dabei verlängert und eine Stützmauer wird erstellt. Der Einlenker zu Rüstenschwilerstrasse wird verbreitert und mit einer Fussgängerquerung versehen. Die Arbeiten dauern rund vier Monate.

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Bericht zum Beschaffungswesen des Bundesamts für Strassen ASTRA 2023

Im Jahr 2023 hat das Bundesamt für Strassen ASTRA insgesamt 2739 Beschaffungen mit einem Gesamtwert von über 1,6 Milliarden Franken getätigt. Der grösste Teil der Mittel wurde im Wettbewerb vergeben (88 Prozent). Dies zeigt der aktuelle Bericht zum Beschaffungswesen auf.

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Bundesrat Cassis reist nach Ungarn und in den Westbalkan

Am Mittwoch, 22. Mai, reist Bundesrat Ignazio Cassis nach Budapest. Er trifft sich dort mit seinem ungarischen Amtskollegen Péter Szijjártó sowie mit Europaminister Janos Bóka. Darüber hinaus findet ein Höflichkeitsbesuch bei Präsident Tamás Sulyok statt. Ungarn hat im zweiten Semester 2024 die EU-Ratspräsidentschaft inne. Im Anschluss an den Besuch in Ungarn reist der EDA-Vorsteher am 23. Mai auf Einladung von Aussenminister Filip Ivanović weiter nach Montenegro bevor er am Freitag, 24. Mai in Belgrad den serbischen Vize-Premierminister und Finanzminister Siniša Mali trifft. Im Fokus der verschiedenen Treffen stehen die bilateralen Beziehungen der Schweiz zu den drei Ländern, die Europapolitik und die europäische Sicherheitslage.

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Kantonale Laboratorien Thurgau und Zürich – Thule AB ruft bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» wegen Gesundheitsrisiko zurück

In Zusammenarbeit mit dem Kantonalen Laboratorium Thurgau und dem Kantonalen Labor Zürich ruft Thule AB bestimmte «Thule RideAlong Kinderfahrradsitze» mit den Modellnummern 100106-100108 zurück. Eine Komponente der Gurtpolsterung stellt ein Gesundheitsrisiko für das Kind dar. Konsumentinnen und Konsumenten werden gebeten, den Thule RideAlong ab sofort nicht mehr zu benutzen und die betroffenen Gurtpolster in einem von Thule bereitgestellten Rücksendekarton kostenlos zurückzusenden.

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Nationale und internationale Kampagne zur Radioaktivitätsmessung aus der Luft

Am 29. und 31. Mai 2024 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz BABS statt. Im Rahmen dieser Messflüge werden einerseits Referenzdaten gewonnen, andererseits wird die Einsatzbereitschaft des Aeroradiometrie-Teams sowie der Ausrüstung sichergestellt.

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Schweizer Asylstatistik April 2024 – 100 Gesuche weniger als im Vormonat, aber 632 mehr als im April 2023

Im April 2024 wurden in der Schweiz 2283 Asylgesuche registriert, 100 weniger als im Vormonat (-4,2 %). Gegenüber April 2023 ist die Zahl der Asylgesuche um 632 (+38,3%) gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im April wurde zudem 867 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1115 Fällen wurde er beendet.

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Bundesrat eröffnet Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen auf Kryptowerte

Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 beschlossen, die Vernehmlassung zur Erweiterung des internationalen automatischen Informationsaustauschs in Steuersachen (AIA) zu eröffnen. Die Erweiterung betrifft den neuen AIA über Kryptowerte sowie die Änderung des Standards für den AIA über Finanzkonten und soll ab dem 1. Januar 2026 gelten. Die Vernehmlassung dauert bis am 6. September 2024.

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WEKO erwirkt tiefe Interchange Fees für Mastercard Debitkarten

Bei Zahlungen mit einer Debitkarten fallen Gebühren wie die Interchange Fee an. Die WEKO beschliesst mit Mastercard einvernehmlich eine Interchange Fee von 0,12 % für das inländische Präsenzgeschäft.

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Die Schweizer Erwerbstätigenzahl stieg im 1. Quartal 2024 um 1,4%, die Erwerbslosenquote (ILO) blieb unverändert bei 4,3%

Im 1. Quartal 2024 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 1,4%. Im gleichen Zeitraum blieb die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz unverändert bei 4,3% und in der EU bei 6,3%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Pflege zu Hause: erwerbswirtschaftliche Anbieter verrechnen mehr Pflegestunden pro betreute Person, die Kosten sind jedoch tiefer

Die Pflege zu Hause kostete 2022 pro Stunde 114 Franken, wenn sie von einer öffentlich-rechtlichen Organisation erbracht wurde. Bei privaten, gewinnorientierten Unternehmen belief sich der Betrag schweizweit durchschnittlich auf 83 Franken. Der von der öffentlichen Hand finanzierte Anteil pro Pflegestunde fällt bei den öffentlich-rechtlichen Organisationen höher aus als bei den privaten Unternehmen. Bei der Anzahl fakturierter Stunden ist das Verhältnis umgekehrt: Die privaten Unternehmen verrechneten 2,5-mal mehr Pflegestunden pro Klientin bzw. Klienten als die öffentlich-rechtlichen Organisationen. Dies sind einige Ergebnisse einer Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS) zur Finanzierung der Pflege zu Hause.

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Produktion im sekundären Sektor der Schweiz fällt im 1. Quartal 2024 um 3,3%

Die Produktion im sekundären Sektor hat im 1. Quartal 2024 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 3,3% abgenommen. Der Umsatz ist um 0,8% zurückgegangen. Dies ist der stärkste Rückgang seit dem 3. Quartal 2020. Das zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Linked Data: Vorteile und Herausforderungen für die öffentliche Verwaltung

Beim zweiten Linked Data Day tauschten sich am 15. Mai 2024 in Bern Expertinnen und Experten aus Verwaltung, Wirtschaft und Forschung zu aktuellen Trends und künftigen Herausforderungen aus. Mit Linked Data können strukturierte Daten vernetzt und so universell verwendet werden.

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Prinzip-Versuch des Systems «SMASH» für Boden- und Luftziele von armasuisse zusammen mit der Schweizer Armee

Vom 15. bis 17. Mai 2024 fand in Walenstadt (SG) eine Technologiedemonstration von Feuerleitsystemen für Handwaffen statt. Durchgeführt wurde der Prinzip-Versuch vom Bundesamt für Rüstung armasuisse zusammen mit der Schweizer Armee. Ziel war es, die Leistungsfähigkeit des Systems «SMASH» zur wirksamen Bekämpfung von Bodenzielen und Mini-Drohnen aufzuzeigen.

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Europaratskonvention zu KI unter Mitarbeit der Schweiz verabschiedet

Am 17. Mai 2024 hat das Ministerkomitee des Europarats auf seiner 133. Tagung das Übereinkommen über künstliche Intelligenz (KI) verabschiedet. Am Ministertreffen nahm auch der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) Ignazio Cassis teil. Das Übereinkommen soll gewährleisten, dass der Einsatz von KI im Einklang mit den Rechtsnormen in Bezug auf Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit erfolgt. Die Schweiz hatte sich aktiv an den insgesamt eineinhalb Jahre dauernden Verhandlungen beteiligt.

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Nicht sachgerechte Justizkritik in der "Tagesschau" von Fernsehen SRF

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat eine Beschwerde gegen einen Beitrag der "Tagesschau" von Fernsehen SRF zur FIFA-Affäre knapp gutgeheissen. Abgewiesen hat sie alle Beschwerden gegen Publikationen von SRF und RTS im Zusammenhang mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt.

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Zweiter Schweizer Beitrag, Rahmenkredit Migration: Unterzeichnung des Umsetzungsabkommens mit Italien

Die Schweiz und Italien haben am 17. Mai 2024 in Rom ein Abkommen zur Umsetzung von Projekten unter dem zweiten Schweizer Beitrag unterzeichnet. Mit einem Betrag von 20 Millionen Franken soll die Unterbringung und Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden in Italien finanziert werden. Die Schweiz leistet damit einen Beitrag zur Bewältigung der Migration innerhalb Europas. Die Unterzeichnung erfolgte durch Staatssekretärin Christine Schraner Burgener und die italienische Kabinettschefin des Innenministeriums, Maria Teresa Sempreviva.

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Nutzung der Velostation Bahnhofplatz Zofingen ist bald nicht mehr kostenlos

Anfang Januar wurde die Velostation unter dem neu gestalteten Bahnhofplatz eröffnet. Die Benutzung der modernen, videoüberwachten Velostation ist bisher kostenlos. Damit Parkgebühren erhoben werden können, hat der Stadtrat ein Reglement erarbeitet, das – analog zum Parkierungsreglement für Motorfahrzeuge – die Erhebung von Gebühren regelt. Es wird dem Einwohnerrat am 24. Juni 2024 vorgelegt.

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Die Pfistergasse Zofingen soll saniert und neu gestaltet werden

Im südlichen Bereich der Pfistergasse saniert die StWZ Energie AG demnächst die Werkleitungen und baut gleichzeitig Fernwärme-Leitungen ein. Der Zofinger Stadtrat möchte Synergien nutzen und den Gassenraum neu und behindertengerecht gestalten. Er beantragt beim Einwohnerrat zwei Verpflichtungskredite in der Höhe von insgesamt 671'000 Franken.

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UNO-Sicherheitsrat: Nutzung des Potenzials der Wissenschaft für Frieden und Sicherheit

Die Schweiz hat am 17. Mai 2024 ein Treffen des UNO-Sicherheitsrats organisiert, um das Zusammenspiel zwischen der Wissenschaft und dem Rat zu stärken. Der Einbezug der Wissenschaft in die Entscheidfindung des Rats hat das Potenzial, gegenseitiges Vertrauen zu fördern und einen Beitrag für die Prävention von Konflikten und für nachhaltigen Frieden zu leisten – eine Priorität des Bundesrats für die Schweizer Ratsmitgliedschaft 2023-2024.

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Die Schweiz nimmt an der Internationalen Konferenz zur Nuklearen Sicherung in Wien teil

Vom 20. bis 24. Mai 2024 findet in Wien die von der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) organisierte Internationale Konferenz zur Nuklearen Sicherung (ICONS 2024) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.

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Bundesrat Rösti unterzeichnet Staatsvertrag mit Österreich für mehr Hochwasserschutz beim Rhein

Die Schweiz und Österreich verstärken den Hochwasserschutz entlang des Alpenrheins. Bundesrat Albert Rösti und der österreichische Bundesminister Norbert Totschnig haben heute zu diesem Zweck einen Staatsvertrag unterzeichnet. Er erhöht die Sicherheit im Rheintal und sorgt für eine naturnahe Gestaltung des Flusses.

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Die Schweizer Armee trainiert mit Helikoptern in Portugal

Vom 20. Mai bis am 7. Juni 2024 trainieren Angehörige der Schweizer Armee mit drei Helikoptern des Typs Cougar in Beja (Portugal). Die multinationale und interdisziplinäre Übung «HOTBLADE 2024» dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen zu vergleichen und weiterzuentwickeln, und fördert die multinationale Zusammenarbeit.

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Asiatische Tigermücke ist im Kanton Aargau angekommen: Erste Populationen in Rheinfelden

Im Oktober 2023 wurden die ersten Populationen Asiatischer Tigermücken im Kanton Aargau, genauer gesagt in Rheinfelden, bestätigt. Die Koordinationsstelle Neobiota führt nun in Zusammenarbeit mit der Stadt Rheinfelden eine Informationskampagne zur Sensibilisierung der Bevölkerung durch.

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Aargauer Kantonsstrassen und kantonale Velorouten werden ab 20. Mai 2024 befahren und aufgenommen

Ab 20. Mai 2024 wird ein Messfahrzeug die Kantonsstrassen befahren und dabei Panoramabilder wie auch 3D-Laserscan-Daten aufnehmen. 2012 hat der Kanton Aargau sein Strassennetz erstmals aufgenommen und wiederholt seither die Befahrung regelmässig. Im Sommer 2024 werden erstmals auch kantonale Velorouten aufgenommen.

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Zahl der Lernenden an der Aargauer Volksschule steigt weiter: Aargauer Bildungsstatistiken 2023/24

Insgesamt 83'014 Schülerinnen und Schüler besuchten im September 2023 die öffentliche Volksschule im Aargau. Das sind 12'128 Lernende mehr (+17,1 Prozent) als vor zehn Jahren. Die Anzahl Vollzeitstellen der Lehrpersonen stieg im gleichen Zeitraum um 750 auf 6'126 Vollzeitäquivalente (+14,0 Prozent).

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Dominique Gruhl-Bégin zur neuen Direktorin für Innosuisse gewählt

Die neue Direktorin von Innosuisse heisst Dominique Gruhl-Bégin. Der Bundesrat hat am 15. Mai 2024 ihrer Wahl durch den Verwaltungsrat von Innosuisse zugestimmt. Frau Gruhl-Bégin wird die Position ab dem 12. August 2024 übernehmen. Die bisherige Direktorin Annalise Eggimann tritt aus Altersgründen zurück. Sie wird weiterhin ihr Amt als Vorsitzende der Innosuisse-Präsidentschaft 2024 des europäischen Netzwerks der Innovationsagenturen TAFTIE ausüben.

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Bund stellt mehr Mittel für Betrieb und Erneuerung der Bahninfrastruktur bereit

Der Bundesrat will für die Jahre 2025-2028 einen Zahlungsrahmen von 16,4 Milliarden Franken für den Betrieb und die Erneuerung des bestehenden Schienennetzes, der Bahnanlagen und der Bahnhöfe bereitstellen. Das sind rund zwei Milliarden mehr als in der laufenden Periode. Zudem beantragt der Bundesrat für den gleichen Zeitraum einen Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen wie zum Beispiel Terminals oder Anschlussgleise. An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat er die Botschaft ans Parlament verabschiedet.

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Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Sie greift in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten. Der Bundesrat will dem Parlament daher empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.

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Zofingen wird Mitglied bei Swiss Historic Towns

Die Stadt Zofingen hat sich dem 2023 neu gegründeten Netzwerk der historischen Städtchen der Schweiz angeschlossen.

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Bundesrat will Zusammenarbeit mit der EU bei der militärischen Friedensförderung erleichtern

Die Schweiz hat ein Interesse daran, Beiträge zu Frieden und Stabilität in Krisenregionen zu leisten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 beschlossen, die Modalitäten für künftige Beteiligungen auch an militärischen Missionen und Operationen der EU zur Krisenbewältigung und Friedensförderung zu regeln und die Zusammenarbeit administrativ zu erleichtern.

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Bundesrat hat weiteres Vorgehen zur Nachfolge des Bundesratssprechers festgelegt

An seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 hat der Bundesrat das Vorgehen bei der Nachfolge des verstorbenen Vizekanzlers und Bundesratssprechers festgelegt. Die Stelle soll zeitnah öffentlich ausgeschrieben werden. Bis die Nachfolgerin oder der Nachfolger das Amt antritt, wird es interimistisch von Ursula Eggenberger übernommen.

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Centro Sportivo Tenero: Der Grundstein für das neue Schwimmsportzentrum wird gelegt

Im «Centro Sportivo Tenero» (CST) entsteht ein neues Schwimmsportzentrum. Herzstück ist eine neue Schwimmhalle. Die bisherigen Aussenanlagen werden ersetzt. Damit schaffen das Bundesamt für Sport (BASPO) und das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) optimale Voraussetzungen für den Schweizer Schwimmsport. Am 15. Mai 2024 wird der Grundstein für die neue Schwimmhalle gelegt.

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Bioproduktion liegt auch 2023 im Schweizer Trend

Im Jahr 2023 wurden in der Schweiz 47'719 Landwirtschaftsbetriebe gezählt, 1,3% weniger als ein Jahr zuvor. Nach wie vor im Trend liegt der Biolandbau: 7896 oder 16,5% aller Betriebe waren biologisch. Sie bewirtschafteten nahezu ein Fünftel der landwirtschaftlichen Nutzfläche. Darüber hinaus entwickelten sich die Tierbestände unterschiedlich: Während die Zahl der Milchkühe (-2,0%) und der Schweine (-3,5%) zurückgingen, wuchs der Bestand beim Geflügel leicht um 0,3%. Dies geht aus der neusten landwirtschaftlichen Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Swiss IGF: Austausch über den Einsatz und die Regulierung von KI

Auch in diesem Jahr wird am Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) über eine Vielzahl von Themen rund um die Digitalisierung diskutiert. Dazu gehören künstliche Intelligenz (KI), Datenschutz oder Desinformation. Die 9. Ausgabe des Swiss IGF wird am 5. Juni 2024 in Bern stattfinden; Anmeldungen sind noch möglich.

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Anpassungen im Bereich des landwirtschaftlichen Bewirtschaftungsverkehrs von Schweizer Landwirtinnen und Landwirten

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) nimmt im Bereich Landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsverkehr (LBV) aufgrund von Gerichtsurteilen des Bundesgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts verschiedene Anpassungen vor. Dadurch werden Wettbewerbsnachteile für Landwirtschaftsbetriebe beseitigt, die nicht vom LBV profitieren.

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Hohe Bedeutung der Immobilienbranche für die Schweizer Wirtschaft

Mit einem Anteil von 16 Prozent am Schweizer Bruttoinlandprodukt und rund 592'000 Vollzeitstellen ist die Immobilienwirtschaft ein wichtiger Teil der Schweizer Volkswirtschaft. Der aktualisierte Bericht «Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Immobilienwirtschaft der Schweiz» sowie der interaktive «Digitale Atlas der Immobilienwirtschaft Schweiz» halten die Bedeutung in Zahlen fest. Die Immobilienberatungsfirma pom+ hat beides im Auftrag des Bundesamtes für Wohnungswesen (BWO) und des Hauseigentümerverbandes Schweiz (HEV) realisiert.

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10. «Runder Tisch Exportwirtschaft» mit Bundesrat Guy Parmelin

Bundesrat Guy Parmelin hat sich am 14. Mai mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizer Exportwirtschaft über aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen und die Entwicklungen im Bereich des Freihandels ausgetauscht.

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Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am Ministertreffen des Europarats in Strassburg teil

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wird am 16. und 17. Mai 2024 nach Strassburg reisen, um an der 133. Tagung des Ministerkomitees des Europarats unter dem Vorsitz des Fürstentums Liechtenstein teilzunehmen. Im Mittelpunkt der Gespräche werden unter anderem der Krieg gegen die Ukraine sowie die Verabschiedung eines Rahmenübereinkommens über künstliche Intelligenz stehen. Bundesrat Cassis wird auch an den Festlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Europarats teilnehmen.

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Florian Schütz in Birmingham: Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Cybersicherheit

Der Direktor des Bundesamts für Cybersicherheit, Florian Schütz, nimmt vom 13.- 15. Mai in Birmingham an zwei internationalen Schlüsselveranstaltungen im Bereich der Cybersicherheit teil. Ziel der Reise ist, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit und der Bekämpfung von Ransomware zu stärken.

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Schweizer Luftwaffe trainiert mit Helikoptereinheiten der U.S. Army in Payerne

Vom 13. bis am 17. Mai 2024 trainieren Angehörige der Schweizer Luftwaffe zusammen mit der U.S. Army. Zwei in Deutschland stationierte Hubschraubereinheiten des 1-214th Aviation Regiment kommen hierfür auf den Militärflugplatz Payerne. Die Übung dient dazu, die taktischen Fähigkeiten mit anderen Nationen weiterzuentwickeln, und fördert die militärische Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und den USA.

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Bundespräsidentin Amherd führt Gespräche mit deutschem Bundespräsidenten Steinmeier und Bundeskanzler Scholz

Bundespräsidentin Viola Amherd reist diese Woche nach Deutschland, um mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und mit Bundeskanzler Olaf Scholz die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland und das Engagement beider Länder für Sicherheit und Wohlstand zu besprechen. Das Treffen mit Bundeskanzler Scholz ist am Mittwoch, 15. Mai 2024, angesetzt, dasjenige mit Bundespräsident Steinmeier am Donnerstag, 16. Mai.

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Aargauer Grossratskommission nimmt den Bericht zum Umsetzungsstand der Sozialplanung (SOPLA) zur Kenntnis – Wichtige Bedeutung sozialpolitischer Themen

Die Fachkommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) des Aargauer Grossen Rats diskutierte anhand eines regierungsrätlichen Berichts den Umsetzungsstand der Massnahmen der Sozialplanung. Die Kommissionsmitglieder wollen auch künftig regelmässig über die weitere Entwicklung in diesem wichtigen staatlichen Handlungsfeld auf dem Laufenden gehalten werden.

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Rekordzahlen bei Sportlagern von Jugend+Sport Schweiz

Das grösste Sportförderungsprogramm des Bundes hat ein erfreuliches Jahr hinter sich. 2023 konnten die Angebote wieder ohne Covid-19-Einschränkungen durchgeführt werden, und erreichten so viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer wie im Rekordjahr vor der Pandemie.

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Erster Monitoringbericht zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie

Der Systemwechsel vom Delegations- zum Anordnungsmodell für die psychologische Psychotherapie in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) hat zu einer Kostenzunahme im 2023 geführt. Dies zeigt der vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) in Auftrag gegebene Monitoringbericht zur Neuregelung der psychologischen Psychotherapie. Die Kostenzunahme liegt hochgerechnet im Bereich von 175 bis 200 Millionen Franken. Gut die Hälfte davon ist auf den neuen, höheren Tarif zurückzuführen.

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Wasserkraft Schweiz: Statistik 2023

Am 1. Januar 2024 waren in der Schweiz 705 Wasserkraft-Zentralen mit einer Leistung grösser 300 Kilowatt in Betrieb (1.1.2023: 693 Anlagen). Die maximale mögliche Leistung ab Generator hat gegenüber dem Vorjahr um 26 MW (Megawatt) zugenommen. Diese Zunahme erfolgte aufgrund von mehreren neu in Betrieb gesetzten Kraftwerken und Erneuerungen.

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CKW schliesst die Umrüstung auf Smart Meter ab

Als erste grosse Energieversorgerin schliesst CKW die flächendeckende Umrüstung auf intelligente Stromzähler im Versorgungsgebiet ab. Der letzte von 185'000 Smart Metern wird in diesen Tagen installiert. Die modernen Stromzähler eröffnen neue Möglichkeiten für Kundinnen und Kunden und für CKW. Die Axpo Tochter betreut dank ihrer grossen Erfahrung heute über 40 Energieversorgerinnen im Bereich Smart Meter.

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Ausweichverkehr entlang der A2 und A13 im Alpenraum – Massnahmen des Bundesrates

Das Stauaufkommen auf den Nationalstrassen im Alpenraum während der Feiertage im Frühling und den Sommerferien führt zu Ausweichverkehr. Dieser belastet die lokale Bevölkerung stark. Der Bundesrat unternimmt bereits heute grosse Anstrengungen gegen den unerwünschten Ausweichverkehr und ergreift weitere Massnahmen im Alpenraum. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 08.05.2024 darüber beraten und Bericht des Bundesrates in Erfüllung des Postulates 22.4044 Stadler verabschiedet.

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Bundesrat verbessert Personalbestand des Zivilschutzes

Der Bundesrat will den Personalbestand des Zivilschutzes verbessern und hat dazu an seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 die Botschaft zur Teilrevision des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes (BZG) zuhanden des Parlaments verabschiedet. Die Massnahmen umfassen eine Ausweitung der Schutzdienstpflicht auf bestimmte Militärdienstpflichtige und ehemalige Armeeangehörige. Zudem können Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, einen Teil ihrer Zivildienstpflicht im Zivilschutz eines Kantons mit einem Unterbestand zu leisten. Die Beschlüsse gehen auf den ersten Teil des Berichtes zur Alimentierung von Armee und Zivilschutz zurück.

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Öffentliche Warnung: nicht deklariertes Allergen Sulfit/Schwefeldioxid in Gemüsekonserve «Pickles» der Marke Castanheira

Die kantonalen Vollzugsbehörden der Kantone Wallis und Waadt haben das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) darüber informiert, dass in der Gemüsekonserve «Pickles» der Marke Castanheira nicht deklariertes Sulfit/Schwefeldioxid nachgewiesen wurde. Eine Gesundheitsgefährdung durch diese Allergene kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt allergischen Personen, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Betrieb hat es umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

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Bundesrat verabschiedet Bericht zu neuen Arbeitsformen

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2024 den Bericht «Auswirkungen neuer Arbeitsformen» verabschiedet. Die Telearbeit ist mit vielen Chancen verbunden, die es unter Berücksichtigung der Risiken zu nutzen gilt. Da gezielte Verbesserungen der Rahmenbedingungen bereits aufgegleist sind, identifiziert der Bericht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

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Eidgenössisches Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann erhält mit Stéphanie Lachat und Gian Beeli neu eine Co-Leitung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. Mai Stéphanie Lachat zur neuen Co-Direktorin und Gian Beeli zum neuen Co-Direktor des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann (EBG) ernannt. Sie treten am 1. September 2024 die Nachfolge von Sylvie Durrer an.

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Vizekanzler André Simonazzi ist verstorben

Bundesratssprecher und Vizekanzler André Simonazzi ist am Freitag auf einer Wanderung gestorben. Die Nachricht von seinem Tod hat die Mitglieder des Bundesrates und den Bundeskanzler bestürzt. Bundesrat und Bundeskanzler sprechen der Familie und den Angehörigen ihr tiefstes Beileid aus.

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Massnahmen zur Entlastung des Schweizer Asylsystems bewähren sich

Seit einem halben Jahr führt das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Bundesasylzentrum Zürich ein 24-Stunden-Verfahren für aussichtlose Asylgesuche von Personen aus nordafrikanischen Staaten durch. Seither ist die Zahl von Asylsuchenden aus diesen Ländern um 62 Prozent zurückgegangen. Seit Ende April werden diese stark beschleunigten Verfahren in allen Asylregionen durchgeführt. Zudem arbeiten Bund und Kantone noch enger zusammen, um gezielt gegen die kleine Zahl von Intensivstraftätern aus dem Asylbereich vorzugehen. Der Zugang zu den Bundesasylzentren wird an den Wochenenden vorerst nicht eingeschränkt, der Missbrauch der Unterbringungsstrukturen soll mit anderen Massnahmen verhindert werden.

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Erwiesener Rückgang der Risiken durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln

Der Bundesrat hat am 8. Mai 2024 hat den Zwischenbericht zur Umsetzung des «Aktionsplans Pflanzenschutzmittel» gutgeheissen. Die erste Bilanz fällt positiv aus. Mit den von der Landwirtschaft getroffenen Massnahmen konnten die Risiken für die Umwelt verringert werden. Die Resultate zeigen jedoch auch, dass der Pflanzenschutz aufgrund des Rückzugs verschiedener Wirkstoffe zu einer immer grösseren Herausforderung wird.

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Internationale Zusammenarbeit: Bundesrat festigt militärische Ausbildung mit Slowenien

An seiner Sitzung vom 8. Mai 2024 hat der Bundesrat das Abkommen über die bilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der militärischen Ausbildung mit Slowenien genehmigt. Da für gewisse Bereiche die Ausbildungs- und Übungsmöglichkeiten in der Schweiz beschränkt sind, ist die Schweizer Armee an diesen Kooperationsmöglichkeiten interessiert. Auch Slowenien kann Ausbildungsangebote in der Schweiz nutzen.

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Online-Shops im Fokus: Kontrollen im gesetzlichen Messwesen

Die Behörden von Bund und Kantonen haben 2023 über 150'000 Messmittel bei den Kontrollen für den Vollzug des Messgesetzes geprüft und geeicht. Mehr als 950'000 Elektrizitätszähler wurden statistisch überwacht. Genauere Angaben finden sich im Jahresbericht 2023 über den Vollzug des Messgesetzes.

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