Archiv - Artikel und Beiträge aus der Vergangenheit

Der Regierungsrat will einen Systemwechsel bei Besteuerung von Motorfahrzeugen. So soll bei Fahrzeugen die Steuer auf einer technologieneutralen Grundlage mit einer Kombination von Gewicht und Leistung bemessen werden, statt wie bisher ausschliesslich aufgrund des Hubraums. In seiner nun verabschiedeten Botschaft zuhanden des Grossen Rats zur Revision des Verkehrssteuergesetztes, schlägt der Regierungsrat zudem vor, dass Korrekturfaktoren für die weniger umweltbelastenden Antriebstechnologien eingeführt werden.

Im Zusammenhang mit der Revision des Luftfahrtgesetzes und der Schaffung einer zentralen, bereichsübergreifenden sowie unabhängigen Militärluftfahrtbehörde per 1. November 2023, muss neu eine Militärluftfahrtverordnung erlassen werden. Diese Anpassung regelt die Zusammenarbeit der Militärluftfahrtbehörde mit den zivilen Stellen der Bundesverwaltung und dient insbesondere dem Schutz des gemeinsam genutzten Luftraums. Der Bundesrat hat die Verordnung über die Militärluftfahrt an seiner Sitzung vom 22. September 2023 gutgeheissen und per 1. November 2023 in Kraft gesetzt.

Wenn bei einer hohen Anzahl Asylgesuche zusätzliche Kapazitäten für eine temporäre Unterbringung nötig sind, können der Bund und die Kantone weiterhin auf die Zivilschutzanlagen zurückgreifen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 die entsprechende Verordnung bis am 31. Dezember 2025 verlängert.

Bund, Kantone und Nichtregierungsorganisationen arbeiten in der Ernährungsprävention gut zusammen. Dies zeigt der Postulatsbericht «Jugend und gesunde Ernährung durch verstärkte Koordination und Kommunikation stärken». Der Bundesrat hat diesen in seiner Sitzung vom 22. September 2023 angenommen. Bestehende Wissenslücken zum Essverhalten von Kindern und Jugendlichen wird die laufende nationale Ernährungserhebung «menuCH-Kids» schliessen.

Mit dem anhaltenden Wachstum der Bevölkerung des Kantons Aargau wächst seit Jahren auch die Anzahl der Schülerinnen und Schüler an den Mittelschulen. Die bestehenden Mittelschulen haben, wie im Planungsbericht zur räumlichen Entwicklung der Aargauer Mittelschulen 2019 dargelegt, ihre Auslastungsgrenze längst erreicht. Auf dem Areal der Kantonsschule Baden (KSBA) läuft zudem in naher Zukunft die Bewilligung der bestehenden Provisorien mit Schulräumen und einer Sporthalle aus.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 die Revision der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV), der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelverordnung (VAM) verabschiedet. Diese Revisionen erlauben einen rascheren Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln und verbessern die Gleichbehandlung der Patientinnen und Patienten. Zudem wird der Verkauf von Generika und Biosimilars gefördert. Das Einsparpotenzial dieser Massnahmen wird auf rund 250 Millionen Franken jährlich geschätzt. Die revidierten Verordnungen treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Die Kostenübernahme der intensiven Frühintervention bei frühkindlichem Autismus soll verbessert werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 eine Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung in die Vernehmlassung geschickt. Die Gesetzesänderung stellt sicher, dass sich die Invalidenversicherung (IV) auch über das Jahr 2026 hinaus an der intensiven Frühintervention beteiligt, und regelt die Zusammenarbeit mit den Kantonen. Die Vernehmlassung dauert bis zum 22. Dezember 2023.

Anlässlich eines Trainings für eine Flugschau in Roanne (Frankreich) wurde am 16. September 2023 ein Helikopter des Typs Super Puma der Schweizer Armee bei einem Flugmanöver beschädigt. Verletzt wurde bei dem Zwischenfall niemand. Die Militärjustiz hat eine Untersuchung eingeleitet.

Ab 1. März 2024 wird Dr. Daniel Schwane die Leitung von Bibliothek und Archiv Aargau übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Andrea Voellmin an, die regulär in Pension geht.

Gastrosuisse und Swiss Gastro Solutions haben am Montag, 4. September 2023 den Preis für den besten Berufsbildner des Jahres der Kategorie Koch / Köchin an Michel Iff, Leiter Verpflegung in der Kaserne Moudon verliehen. Wir gratulieren Michel Iff herzlich und bedanken uns für seinen Einsatz zu Gunsten des Berufsnachwuchses und der Armee.

Bundespräsident Alain Berset hat gestern im Ständerat die Ziele des Bundesrats für das Jahr 2024 präsentiert. Diese sind mit den vier Leitlinien der Legislaturplanung 2023–2027 abgestimmt.

Ab Montag, 25. September 2023, saniert Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Kantonstrasse in Dintikon. Vom Kreisel Langelen in Richtung Lenzburg wird der Strassenbelag der Bünztalstrasse auf rund 650 Metern erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich eine Woche.

Vom 25. bis 29. September 2023 findet in Wien die 67. Generalkonferenz der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) statt. Leiter der Schweizer Delegation ist Benoît Revaz, Direktor des Bundesamts für Energie, dem der Bundesrat für die Dauer der Konferenz den Titel eines Staatssekretärs verliehen hat.

Die Gemeinden Biberstein, Buchs, Erlinsbach AG und Küttigen sowie die Stadt Aarau beabsichtigen, zusammen mit den Spitex-Vereinen Aare Nord, Buchs und Aarau, die Spitex Region Aarau als Interkommunale Anstalt zu gründen. Diese soll ab 2025 die Spitex-Dienstleistungen im Versorgungsgebiet sicherstellen. Der Zusammenschluss stiess in der Vernehmlassung auf Wohlwollen.

Die Veröffentlichung der Website Lucerne2025.ch markiert den Countdown für die CISM Winter-Militärweltspiele, die unter dem Motto «Military Champions for Peace» vom 23. bis 30. März 2025 in der Schweiz ausgetragen werden. Luzern wird die Host City dieses Sportereignisses sein, an dem mit über 1’500 Athletinnen und Athleten aus mehr als 40 Nationen gerechnet wird.

Die Schweiz engagiert sich im Rabat-Prozess, dem euro-afrikanischen Dialog zu Migration und Entwicklung. In Zusammenarbeit mit Gambia organisiert die Schweiz am 20. und 21. September 2023 ein thematisches Treffen in Genf zum Thema «Trennung von Familien und vermisste Personen auf Migrationsrouten: Prävention, Suche und Zusammenführung».

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, erweitert IKEA den Rückruf für bestimmte «LETTAN Spiegel». Es gibt eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kunden erhalten kostenlosen Ersatz, um die fehlerhaften Wandbeschläge auszutauschen.

Admiral Giuseppe Cavo Dragone, Generalstabschef der italienischen Armee, empfängt den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Italien.

Im Rahmen ihrer langjährigen Friedenspolitik in Kolumbien übernimmt die Schweiz auf Wunsch der kolumbianischen Regierung und der Rebellengruppe EMC (Estado Mayor Central) ein offizielles Mandat als Garantin für den neuen Friedensprozess, der in Kürze beginnen soll. Dieses Mandat ist ein Zeichen der Wertschätzung der friedenspolitischen Arbeit der Schweiz und der Schweizer Diplomatie.

Bundespräsident Alain Berset hat am Mittwoch, 20. September 2023, an einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrates zur Ukraine teilgenommen. Weitere Schwerpunkte seines Aufenthalts in New York während der Eröffnungswoche der 78. UNO-Generalversammlung waren die Ansprache der Schweiz in der Generaldebatte sowie der nur alle vier Jahre stattfindende Gipfel für die Umsetzung der Agenda 2030.

Wenn hunderte Aarauer Schulkinder mit selbstgebastelten Lampions durch die Strassen der Altstadt ziehen, dann ist Bachfischet. Damit der Lichterzug am Freitag, 22. September 2023, störungsfrei abläuft, gelten folgende Regeln.

In Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Starkstrominspektorat (ESTI) ruft 4smarts GmbH die Chargennummer 112, sprich « Batch : 112 », des Artikels « Wall Charger VoltPlug Compact 5W » zurück. Es besteht eine Brandgefahr. Betroffene Kunden erhalten einen kostenlosen Ersatz.

Aufgrund des starken 1. Quartals revidiert die Expertengruppe Konjunkturprognosen ihre Wachstumsprognose für das Sportevent-bereinigte BIP im Jahr 2023 leicht nach oben (1,3 %; Prognose von Juni: 1,1 %). Hingegen dürfte das Wachstum im kommenden Jahr schwächer ausfallen als bisher erwartet (1,2 %; Prognose von Juni: 1,5 %). Damit würde die Schweizer Wirtschaft im laufenden und im kommenden Jahr deutlich unterdurchschnittlich wachsen.*

Das Projekt ComPaxion beginnt am 4. September 2023 mit der ersten Weiterbildung für transkulturelle psychosoziale Counselors. Nach erfolgreicher Weiterbildung sollen die Counselors Geflüchtete nach ihrer Ankunft im Kanton Aargau bei Bedarf unterstützen und so deren psychische Belastung reduzieren. Die Weiterbildung richtet sich an vorläufig aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge sowie andere Personen mit Migrationshintergrund, die über eine fachliche Vorqualifikation verfügen.

Der erste Aargauer Familienkongress unter dem Motto "Gemeinsam familienfreundliche Umgebungen schaffen" fand am Samstag, 16. September 2023, im Kultur- & Kongresshaus Aarau statt. An dem von der Fachstelle Alter und Familie sowie der Sektion Gesundheitsförderung und Prävention organisierten Kongress diskutierten Familien, Fachpersonen, Interessierte sowie Gemeindevertreterinnen und -vertreter Ideen und Lösungen für familienfreundlichere Umgebungen im Kanton.

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Easy East GmbH bestimmte Lasergravurmaschienen zurück. Es besteht eine Verletzungsgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

Am 18. September 2023 haben sich die beiden Bundesratsmitglieder in Bern mit dem Finanzminister von Katar, Ali bin Ahmed Al Kuwari, zu einem Austausch über internationale Finanz- und Wirtschaftsfragen getroffen.

Bei einer internen Kontrolle des dänischen Hersteller Agustson A/S (Bewilligungsnummer DK4566EC) wurden Listerien in Forellenfilets gefunden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Agustson A/S hat die betroffenen Produkte umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Die Schweiz und die Slowakei haben am 19. September 2023 ein bilaterales Abkommen zur Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Schweiz wird in der Slowakei Programme in den Bereichen Berufsbildung, nahhaltiger Tourismus sowie Gesundheit im Umfang von 44,2 Mio. Franken unterstützen. Damit sind alle dreizehn bilateralen Umsetzungsabkommen zum zweiten Schweizer Beitrag im Bereich Kohäsion unter Dach.

Im August 2023 wuchsen die Exporte saisonbereinigt um 6,6 Prozent und die Importe um 3,8 Prozent, womit sie den starken Rückgang des Vormonats kompensierten.

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) begrüsst die humanitäre Geste zwischen den USA und Iran, die zum erfolgreichen Austausch von fünf amerikanischen und fünf iranischen Gefangenen geführt hat, welche nun zu ihren Familien zurückkehren können. Die Schweiz war beim Gefangenenaustausch mit ihren Guten Diensten involviert. Das EDA dankt allen beteiligten Ländern für das entgegengebrachte Vertrauen.

Die Abteilung Gesundheit hat beschlossen, das Pilotprojekt "Remote Hypnotic App-Based Solution (ReHABS-P)" basierend auf der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) mit 233'882 Franken zu unterstützen. Das Departement Gesundheit und Soziales hat dazu einen Leistungsvertrag mit der Zurzach Care AG abgeschlossen.

Höhere Unteroffiziere und Offiziere der Schweizer Armee sind von ihren Unterstellten und der Truppe getrennt untergebracht. Das hat praktische und organisatorisch Gründe. Zudem verlangt dies die parlamentarische Verordnung. Dass Kader in Hotels übernachten, ist jedoch die Ausnahme. Und die Kosten dafür sind vergleichsweise gering.

Im ersten Halbjahr 2023 haben 100 Menschen auf Schweizer Strassen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren. 1818 Menschen wurden in diesem Zeitraum schwer verletzt. Damit sank die Zahl der Schwerverunfallten gegenüber der Vorjahresperiode. Zurückgegangen sind die Zahlen insbesondere bei den Insassen von Personenwagen und bei Fahrradfahrenden. Dies zeigt die Strassenverkehrsunfall-Statistik des Bundesamts für Strassen (ASTRA) für das erste Halbjahr 2023.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 Jean-Daniel Ruch zum Staatssekretär für Sicherheitspolitik im VBS ernannt. Der heutige Schweizer Botschafter in der Türkei übernimmt per 1. Januar 2024 die Leitung des neuen Staatssekretariates SEPOS als Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik des Bundes.

Im August 2023 wurden in der Schweiz 3001 Asylgesuche registriert, 832 mehr als im Vormonat (+38,4 %). Gegenüber August 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 955 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im August wurde zudem 1966 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1821 Fällen wurde er beendet.

Am Rande der September-Session des Kantonsrates haben die Mitglieder des Luzerner Regierungsrates und zahlreiche Mitglieder des Parlaments ihre Unterschrift unter die Petition zur dringlichen Realisierung des Luzerner Durchgangsbahnhofes gesetzt. Die Petition, die auf die Initiative des Zentralschweizer Komitees Durchgangsbahnhof Luzern zurückgeht, soll 2024 Bundesrat Albert Rösti übergeben werden.

Bereits Kinder und Jugendliche konsumieren Vapes und E-Zigaretten. Der Konsum der dampfenden, meist nikotinhaltigen Variante der Zigarette ist in der Schweiz steigend. Vielen Konsumierenden ist nicht bewusst, dass die nikotinhaltigen Produkte süchtig machen, die Gesundheit schädigen und negative Folgen für die Umwelt haben. Der Kanton Luzern unterstützt die nationale Sensibilisierungskampagne «VapeCheck». In dieser sprechen Influencerinnen und Influencer über Social-Media-Kanäle gezielt Kinder und Jugendliche an.

Wie im letzten Jahr passt der Kanton Luzern auf das Steuerjahr 2024 die Einkommenstarife erneut an, ebenfalls werden die in Frankenbeträgen festgesetzten Abzüge angepasst. Grund dafür ist der Ausgleich der Folgen der kalten Progression. Dadurch steigt beispielsweise 2024 der steuerlich zulässige Maximalabzug für Fahrkosten von 6'300 Franken auf 6'400 Franken. Der Kanton ist zu diesen Anpassungen gesetzlich verpflichtet.

Die Sanierungsarbeiten an der Zugerstrasse in Unterlunkhofen sind beendet, die Strasse wurde im Juli 2023 dem Verkehr übergeben. Die Gemeinde Unterlunkhofen nutzt den Abschluss der Bauarbeiten an der Zugerstrasse für ein Dorffest. Am Freitag, 15. September 2023, feierten die Projektbeteiligten mit der Bevölkerung die offizielle Einweihung der sanierten Strasse.

Die Schadenwehr Gotthard ist als Erste bei einem Notfall vor Ort. 24 Stunden am Tag, 365 Tage im Jahr erbringt die Berufsfeuerwehr der Schweizer Armee Hilfeleistungen im längsten Strassentunnel der Schweiz.

In der dritten und letzten Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 haben Gebote im Umfang von 83 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die Kosten für diese dritte Tranche betragen 5.5 Mio. EUR. Gemeinsam mit den beiden vorangegangenen Ausschreibungen beläuft sich damit die beschaffte Menge auf 400 GWh, die gesamten Kosten auf 55.5 Mio. EUR. Eine weitere Ausschreibungsrunde ist nicht geplant.

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse testet zwei rein batterieelektrische Lastwagen. Die Erprobung dauert zwei Jahre und hat zum Ziel, Erfahrungen und Erkenntnisse mit alternativen Antrieben im Einsatz bei der Armee zu gewinnen und Grundlagen für zukünftige Beschaffungen solcher Fahrzeuge zu erarbeiten. Zugleich werden ab Herbst 2023 weitere rund 70 Elektroautos an die Logistikbasis der Armee ausgeliefert. Eine solche Einführung alternativer Antriebsformen ist vorgesehen im Aktionsplan Energie und Klima VBS, mit dem unter anderem bis 2030 die CO2-Emmissionen des VBS um mindestens 40 Prozent gegenüber 2001 gesenkt werden sollen.

Aufgrund von Meldungen aus dem europäischen Markt und einer Unternehmensnachricht fehlt den Mikrowechselrichtern DEYE SUN(300-1000)G3-EU-230 und SUN-M(60-100)G3-EU-Q0 der Herstellerin Ningbo Deye Inverter Technology Co., Ltd., Beilun, Ningbo, China, trotz Zertifizierung ein notwendiges Relais für den Netz- und Anlageschutz (N/A-Schutz). Durch den fehlenden Einbau dieses vorgeschriebenen Relais ist die «1-Fehler-Sicherheit» des Mikrowechselrichters, zusätzlich zu einer automatischen elektronischen Abschaltung, im Fehlerfall nicht gewährleistet.

Verschiedene Ausdrücke im Bundesgesetz über die Invalidenversicherung (IVG) können als herabsetzend oder missverständlich aufgefasst werden. Der Bundesrat will bei künftigen Änderungen des Gesetzes jeweils betroffene Ausdrücke prüfen und wenn sinnvoll und möglich einen Ersatz vorschlagen. Dies hält er in einem Bericht fest, den er am 15. September 2023 verabschiedet hat. Der Bundesrat verzichtet aber auf ein eigenes, umfassendes Gesetzesprojekt zur sprachlichen Modernisierung, weil ein solches zu aufwendig wäre.

Heute in einer Woche starten die Digital Days Aarau. Alle Workshops, Präsentationen und Netzwerkanlässe sind kostenlos und stehen im Zeichen der digitalen Gegenwart und Zukunft.

Alle Menschen sollen einen angemessenen und gerechten Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung haben. Das EDA erneuert deshalb seine Unterstützung für das Swiss Water and Sanitation Consortium (SWSC) mit einem Gesamtbetrag von 12 Millionen Franken für den Zeitraum 2023–2027. Dieses Konsortium ermöglicht besonders verletzlichen Bevölkerungsgruppen in 13 Ländern Afrikas und Asiens den Zugang zu Einrichtungen der sanitären Grundversorgung.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. September 2023 die Botschaft zu zwei Änderungen des Bundesgesetzes über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) und einer Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) verabschiedet. Diese Änderungen sollen die finanzielle Situation und die Investitionsfähigkeit der SBB stärken sowie die Finanzierungsinstrumente des Bundes klären. Sie tragen zudem dazu bei, die Liquidität des Bahninfrastrukturfonds (BIF) und folglich den Infrastrukturausbau sicherzustellen.

Der Verbundrat ist das strategische Führungsorgan des Verkehrsverbunds Luzern. Die Regierung wählt die Mitglieder alle zwei Jahre neu. Die Zusammensetzung für die Amtsperiode ab 1. Januar 2024 bleibt unverändert: Der Regierungsrat hat alle sieben bisherigen Mitglieder wiedergewählt.

Auf der Amlehnstrasse in Kriens ist es am Donnerstagnachmittag zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem Fussgänger gekommen. Ein 9-Jähriger wurde dabei leicht verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

«Der heutige Tag ist ein Freudentag», sagt Regierungsrat Reto Wyss, zuständig für die kantonalen Hochbauten. Am Seetalplatz hat der Regierungsrat gemeinsam mit den Lernenden der kantonalen Verwaltung mit einem Lachen im Gesicht und einer Schaufel in der Hand den Spatenstich der kantonalen Verwaltung gefeiert. Rund 150 Gäste waren am Anlass mit dabei.

Am 27. September 2020 haben die Stimmberechtigten die kantonale Volksinitiative «Fair von Anfang an, dank transparenter Vormiete!» angenommen. Die Vermieterinnen und Vermieter sind nun verpflichtet, beim Abschluss eines neuen Mietvertrages den vorherigen Mietzins bekanntzugeben und allfällige Erhöhungen zu begründen.

Der Gotthard-Strassentunnel steht dem Verkehr ab Freitagabend, 15. September 2023, 20.00 Uhr, wieder zur Verfügung. Spannungsumlagerungen im Berg haben am letzten Sonntagnachmittag zu einem Schaden an der Zwischendecke geführt. Seither war der Tunnel für den Verkehr gesperrt.

Die lange und intensive Vorbereitung hat sich gelohnt. Die Ausstellung über die exklusiven Aufträge und die Mittel der MP im Rahmen von «CONNECTED 23» beeindruckte nebst den zivilen auch die uniformierten Besucher.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im August 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 108,7 Punkten (Dezember 2020 = 100). Tiefere Preise zeigten insbesondere pharmazeutische und chemische Produkte. Teurer wurden dagegen Mineralölprodukte sowie Erdöl und Erdgas. Im Vergleich zum August 2022 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,8%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Aufgrund eines Schadens an einer Zwischendeckenplatte ist der Gotthard-Strassentunnel seit Sonntagnachmittag für den Verkehr gesperrt. Seit Sonntagabend arbeiten Fachleute an der Wiedereröffnung. Im Verlauf des morgigen Tages kann das ASTRA den Termin der Wiedereröffnung kommunizieren.

In der Schweiz wurden im vergangenen Jahr 585'991 Tiere für Forschungszwecke eingesetzt. Gemäss der Tierversuchsstatistik des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV sind dies rund zwei Prozent mehr Tiere als 2021. Die Zunahme widerspiegelt die rege Forschungsaktivität. Im langjährigen Durchschnitt bewegt sich die Anzahl Versuche im unteren Bereich.

Es gibt historische Ereignisse und Entwicklungen, welche die Welt grundlegend verändert und die Menschheit in ein neues Zeitalter geführt haben: zum Beispiel die Erfindung des Rades, des Buchdrucks, der Elektrizität oder des Computers. Teilt man die Einschätzung von Trendexpertinnen und Trendexperten, steht die Menschheit wieder einmal vor einer solchen Zäsur, vor einer solchen Zeitenwende.

Am 1. Juni 2023 standen im Kanton Aargau 4'778 Wohnungen leer. Das sind 918 Einheiten oder 16,1 Prozent weniger als vor einem Jahr. Seit dem Leerwohnungshöchststand von 8'733 Einheiten im Jahr 2020 ist dies die dritte jährliche Abnahme in Folge.

Die Reussbrücke zwischen Mühlau (AG) und Hünenberg (ZG) muss ersetzt werden. Für den Neubau hat der Kanton Aargau einen Studienauftrag in Auftrag gegeben. Nun hat die Jury sich für ein Projekt von WaltGalmarini AG, Zürich / COWI UK AG, London entschieden. Die eingereichten Projekte sind bis am 16. September 2023 im Gemeindesaal in Mühlau zu besichtigen.

Stadtrat Philippe Ramseier freut sich, dass er als Präsident des Gemeindeverbandes Krematorium der Region Baden im Namen der Stadt Baden, den Spielclub Baden https://thik.ch/spielclub-baden (einem Kooperationsprojekt des ThiK - Theater im Kornhaus Baden und des Kurtheater Baden) mit einer Spende berücksichtigen kann.

Am 1. Januar 2024 findet traditionsgemäss der städtische Neujahrsanlass statt. Das diesjährige Motto «G & G – Gönhard & Goldern» wird die Vielseitigkeit der Quartiere Gönhard und Goldern hervorheben und zum Entdecken einladen.

Der Kanton Luzern bereitet sich derzeit darauf vor, die Auffrischimpfungen ab 16. Oktober 2023 an den drei Standorten des LUKS in Luzern, Sursee und Wolhusen und in verschiedenen Apotheken und Arztpraxen anzubieten. Ab diesem Zeitpunkt sollen Impfstoffe zur Verfügung stehen, die an neue Covid-19-Varianten angepasst sind. Der Kanton Luzern wird Ende September 2023 über die Details informieren.

Der Kanton Luzern hat zur Klärung offener Fragen in der Praxis zur Rückforderung von Corona-Härtefallgeldern ein externes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses liegt nun vor und nimmt Stellung zu wichtigen Fragen. Das Ziel dieses Vorgehens ist es, langwierige Gerichtsverfahren möglichst zu vermeiden und dennoch eine transparente Praxis für die Rückforderung von Härtefallgeldern sicherzustellen.

Die besten Zentralschweizer Weine 2023 in fünf Kategorien stehen fest. In diesem Jahr wurden 63 Weine von 25 verschiedenen Weingütern eingereicht. Ein Profi-Panel unter der Leitung von Ivan Barbic, Master of Wine, hat in einer Vorselektion insgesamt 15 Weine nominiert. Daraus wurde nun der jeweilige Siegerwein pro Kategorie erkoren.

Alle zwei Jahre führen Armeeangehörige auf den Schiessplätzen Säntisalpen und Toggenburg eine Aufräumaktion durch. Vom 21. bis 25. August 2023 standen rund 60 Gebirgs- und Sprengspezialisten im Einsatz. Die Einsatzleitung bei der Aufräumaktion «SÄNTIS23» hatte das Kommando Koordinationsstelle 4 / Territorialdivision 4. Total wurden circa 7 Tonnen Munitionsrückstände und ziviler Abfall eingesammelt. Dabei kamen erstmals Minidrohnen zum Einsatz.

Am Wochenende vom 23./24. September 2023 findet der Tulpenzwiebel- und Genussmarkt jeweils von 10 bis 17 Uhr auf Schloss Wildegg statt. Rund 20'000 seltene und schöne Tulpenzwiebeln stehen zum Verkauf. 30 Stände laden die Besucherinnen und Besucher auf eine Entdeckungsreise der Sinne ein: von Käse über Essig bis zu Schokolade und einer bunten Auswahl an Tulpenzwiebeln.

Pünktlich zum zehnjährigen Jubiläum der UNO-Behindertenrechtskonvention und zum zwanzigjährigen Jubiläum des Behindertengleichstellungsgesetzes finden vom 15. Mai bis 15. Juni 2024 in der ganzen Schweiz die Nationalen Aktionstage Behindertenrechte 2024 unter dem gemeinsamen Motto «Zukunft Inklusion» statt. Am 27. September und 17. Oktober 2023 finden im Kanton Luzern Informationsanlässe für Interessierte aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Behörden statt.

Die Bevölkerung im Kanton Luzern wächst. Die Kapazitäten des Strassen- und Schienennetzes stossen während den Hauptverkehrszeiten wie auch im Freizeitverkehr immer wieder an ihre Grenzen. Mobilitätsmanagement will eine nachhaltige Mobilität sicherstellen und die vorhandenen Infrastrukturen und Angebote besser nutzen.

Aufgrund des bewaffneten Konflikts in der Ukraine hat das Interesse in der Bevölkerung an Schutzräumen stark zugenommen. Das BABS trägt diesem Bedürfnis Rechnung und hat eine kompakte Broschüre publiziert, die sich an die breite Bevölkerung und insbesondere an die Eigentümerinnen und Eigentümer von Schutzräumen richtet. Die Publikation informiert über Zweck und Schutzwirkung von Schutzräumen, deren Aufbau und Ausrüstung, Unterhalt und Nutzung in Friedenszeiten sowie die Vorbereitung, Einrichtung und Schutzplatzzuweisung im Falle einer wachsenden Bedrohung.

Seit Montagnachmittag laufen die Bauarbeiten auf Hochtouren, damit der Tunnel noch diese Woche für den Verkehr geöffnet werden kann. Parallel dazu nimmt das Bundesamt für Strassen (ASTRA) vertiefte Abklärungen zu den Schadensursachen vor. Das ASTRA kann bestätigen, dass Spanungsumlagerungen im lokalen Gebirge zu den Schäden geführt haben.

In der Nacht auf Sonntag, 3. September 2023, ist es in Sursee zu einer tätlichen Auseinandersetzung zwischen einem 25-Jährigen und mehreren anderen Personen gekommen. Der Mann wurde dabei erheblich verletzt. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.

Der mit dem Rücktritt von Bruno Gretener, FDP, am 29. August 2023 freigewordene Sitz im Grossen Rat des Kantons Aargau wird neu besetzt. Gestützt auf § 18 des Grossratswahlgesetzes hat die Staatskanzlei anstelle von Bruno Gretener, Mellingen, Martin Egloff, 1965, Architekt und Gemeinderat, Wettingen, als Mitglied des Grossen Rats gewählt erklärt.

Auf der Querspange zwischen der Hauptstrasse in Wittnau (K488) und der Wölflinswilerstrasse (K487) wird der Belag erneuert. Die Bauarbeiten beginnen am Montag, 25. September 2023, und dauern voraussichtlich bis Sommer 2024. Für die Hauptarbeiten wird die Strecke gesperrt und der Verkehr über die Hauptstrasse umgeleitet.

Das Bundesamt für Verkehr BAV hat der Gateway Basel Nord AG die Plangenehmigung für den Bau eines neuen Umschlagsterminals in Basel-Kleinhüningen erteilt. Mit der Verbindung von Schiene, Strasse und Rhein entsteht eine Verkehrsplattform, die zur Versorgung der Schweiz beitragen wird. Während der Projektierungsphase sind verschiedene Aspekte insbesondere in ökologischer Hinsicht mehrfach überarbeitet worden.

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt präsentiert sich positiv: Laut Trendmeldungen aus den Kantonen sind per Ende August über 76’000 Lehrverträge unterzeichnet worden. Im Vergleich zum August 2022 sind dies knapp 2'000 Lehrverträge mehr. Lehrverträge für Lehrbeginn 2023 können noch abgeschlossen werden.

Vergangenes Wochenende fanden auch im Kanton Luzern die Europäischen Tage des Denkmals statt. Das Interesse und die Begeisterung des Publikums waren sehr gross. Gegen 2000 Personen besuchten die 15 Veranstaltungen verteilt über den ganzen Kanton.

Auf Einladung Ihrer Majestäten des Königs und der Königin der Belgier hat Bundespräsident Alain Berset am Montag, 11. September 2023, die Schweiz am jährlichen Sechsertreffen der deutschsprachigen Staatsoberhäupter vertreten. Der Anlass fand auf Schloss Laeken statt und war inhaltlich dem Thema Weltraumexploration gewidmet. Im Vorfeld des Sechsertreffens war der Bundespräsident vom belgischen Premier Alexander De Croo zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.

Der Schweizer Einsatz zur Bekämpfung der Waldbrände und zur Unterstützung Griechenlands nach den Überschwemmungen ist am Sonntagabend, 10. September 2023, zu Ende gegangen. In einer ersten Phase hatte das Team während fünf Tagen mit Helikoptern der Schweizer Armee die griechischen Behörden bei Löschoperationen unterstützt. In einer zweiten Phase fokussierte sich der Einsatz auf die Überschwemmungsgebiete Zentralgriechenlands. Mit drei Helikoptern des Typs Super Puma wurden Menschen transportiert und Material verteilt. Gestern Montag kehren die Helikopter und ihre Besatzungen sowie das Soforteinsatzteam der Humanitären Hilfe des Bundes in die Schweiz zurück.

Am Montagabend verletzte sich ein Knabe bei einem Mofaunfall in Langnau bei Reiden. Am frühen Dienstagmorgen blieb ein ortsunkundiger Mann mit einem Auto in der Stadt Luzern auf der Rathaustreppe stecken.

Gestern Nachmittag haben die Bauarbeiten zur Wiedereröffnung des Gotthard-Strassentunnels begonnen. Nach Sicherungsarbeiten am Nachmittag konnte die defekte Zwischendecke in der Nacht abgebrochen werden. Ziel ist es, den Tunnel Ende dieser Woche zu öffnen.

Der Gotthard-Strassentunnel ist seit Sonntagnachmittag, 10. September 2023, für den Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein Schaden an der Tunnelzwischendecke. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) arbeitet mit Hochdruck an der Schadensbehebung, um den Tunnel möglichst bald wieder öffnen zu können. Ziel ist es, den Tunnel Ende dieser Woche zu öffnen.

Zum Start der September-Session hat der Kantonsrat Luzern der Revision des Lohnsystems der Verwaltung zustimmt. Der Entscheid fiel mit 60 Ja- gegen 55 Nein-Stimmen knapp aus.

Vom 11. September 2023 bis 29. Januar 2024 findet die öffentliche Mitwirkung zur Gesamtrevision des kantonalen Richtplans statt. Der Richtplan legt fest, wie der Kanton sich räumlich entwickeln soll und koordiniert raumwirksame Aktivitäten. In der Mitwirkung haben alle Interessierten Gelegenheit sich zu den Richtplaninhalten zu äussern.

Am 1. Juni 2023 standen im Kanton Luzern 2'009 Wohnungen leer. Das entspricht einer Leerwohnungsziffer von 0,96 Prozent. Die Leerwohnungsziffer hat im Vergleich zum Vorjahr, als sie erstmals seit 2015 unter die 1-Prozent-Marke gefallen war, leicht zugenommen. Gemessen am Bestand waren Klein- und Kleinstwohnungen mit 1 Zimmer am häufigsten und Wohnungen mit 5 Zimmern am seltensten unbesetzt. Das Untere Wiggertal ist die Luzerner Region mit der höchsten und die Region Sursee/Sempachersee jene mit der niedrigsten Leerwohnungsziffer.

Ab 1. Januar 2024 wird Dr. Marco Sigg als neuer Direktor die Leitung von Museum Aargau übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Marco Castellaneta an, der das Museum seit 2016 erfolgreich führte und den Kanton per November in Richtung Kanton Luzern verlassen wird.

Die Armee hat am ersten Septemberwochenende einen Einblick in die Ausbildung ihrer Funkaufklärer und Cybersoldaten gegeben. Zu seinem 50-jährigen Bestehen hat der Waffenplatz Jassbach seine Tore geöffnet. Wer den Anlass verpasst hat, kann sich mit einem Film über den Waffenplatz informieren.

Über ihr Reiseunternehmen haben zwei Brüder mehrfach grosse Mengen an Marihuana in die Schweiz eingeführt. Im Sommer 2021 konnte die Kantonspolizei Aargau die Beschuldigten und zwei Komplizen in einer gemeinsamen Aktion mit dem Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit festnehmen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 die revidierte Filmverordnung (FiV) sowie die neue Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen (FQIV) verabschiedet. Die Verordnungen legen die Einzelheiten der im Filmgesetz (FiG) neu enthaltenen Investitionspflicht für Online- und Fernsehdienste in das Schweizer Filmschaffen sowie der europäischen Quote von Filmen fest und treten am 1. Januar 2024 in Kraft.

Künftig kann die Invalidenversicherung bestimmte Mittel oder Gegenstände, die der Untersuchung oder Behandlung dienen, vergüten, auch wenn sie nicht im Leistungskatalog der Krankenversicherung aufgeführt sind. An seiner Sitzung vom 6. September 2023 hat der Bundesrat die Änderung der IV-Verordnung zur Vergütung von medizinischen Massnahmen durch die IV verabschiedet. Leistungen, die nicht im Leistungskatalog aufgeführt sind oder deren Kosten die festgesetzten Ansätze überschreiten, werden in der Praxis bereits heute von den IV-Stellen vergütet. Die Verordnung wird nun angepasst, um die Rechtskonformität zu gewährleisten.

Die Luzerner Strafuntersuchungsbehörden weisen darauf hin, dass das Chlorwasser aus Sommerpools nicht einfach in die Umwelt abgelassen werden darf. Dieses Vorgehen gefährdet die Tier- und Pflanzenwelt und ist illegal. Verursacher müssen mit einer Strafuntersuchung mit entsprechenden Strafen rechnen.

Der Gotthard-Strassentunnel ist seit Sonntagnachmittag, 10. September 2023, für den Verkehr gesperrt. Grund dafür ist ein Schaden an der Tunneldecke. Was dazu geführt hat sowie das genaue Schadensausmass sind noch nicht bekannt. Bis auf Weiteres bleibt der Tunnel für den Verkehr gesperrt.

Fachof Patrick Eckert ist von der Aviatik begeistert. Als Flight Operations Officer (FOO) in der SWISSCOY stellt er sicher, dass die Flüge am militärischen Flughafen in Slatina sicher und pünktlich operieren. Im Interview erzählt er mehr über seine Person und was seine Funktion genau beinhaltet.

Das EDA hat entschieden, Marokko ein Hilfsangebot zu unterbreiten. Die Details eines solchen Hilfsangebots werden aktuell erarbeitet und auf die allfälligen Bedürfnisse vor Ort ausgerichtet. Dem EDA liegen derzeit keine Informationen über Schweizer Opfer des Erdbebens in Marokko vor.

Motorfahrzeuge werden grossräumig via Birmenstorf und Gebenstorf umgeleitet. Die Bauarbeiten im Abschnitt Schadenmühle an der Mellingerstrasse in Baden sind weitgehend fertiggestellt. Der Kreisel Burghalde ist in Betrieb. Noch fehlt die oberste Belagsschicht in der Fahrbahn: Dieser Deckbelag wird am Sonntag, 17. und am Sonntag, 24. September 2023, je halbseitig eingebaut. Die Mellingerstrasse wird an den beiden Sonntagen für den Verkehr gesperrt.

Mit einem Treffen des Gemeinderats Unterentfelden und des Stadtrats Aarau haben die beiden Exekutiven die Gespräche über einen möglichen Zusammenschluss der Gemeinden Unterentfelden und Aarau offiziell aufgenommen.

Der Schweizer Einsatz zur Waldbrandbekämpfung in Griechenland ist am Donnerstagabend, 7. September 2023, zu Ende gegangen. Die Brände konnten unter Kontrolle gebracht werden. Zeitgleich haben die griechischen Behörden die Schweiz darum ersucht, die Hilfe zugunsten überschwemmter Gebiete anzupassen. Die Schweiz setzt deshalb ihren humanitären Hilfseinsatz fort und unterstützt die griechischen Behörden als erstes Land bei der Bewältigung der Überschwemmungen in der Region Thessalien. Mit drei Helikoptern der Armee werden Personen und Material transportiert.

Bauck GmbH hat das Amt für Verbraucherschutz Aargau sowie das Amt für Verbraucherschutz Zug und das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV darüber informiert, dass in Bauckhof Teffmehl Vollkorn zu hohe Werte von Tropanalkaloiden gemessen wurden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Bauck GmbH hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.

Die Entwicklung der Mobilfunknetze wirft Fragen auf, auch im Gesundheits- und Umweltbereich. Im Auftrag des Bundesamts für Umwelt (BAFU) hat deshalb die Universität Freiburg ein nationales medizinisches Beratungsnetz für nichtionisierende Strahlung (NIS) eröffnet. Zudem hat das BAFU heute den zweiten Bericht über das Monitoring der NIS-Belastung veröffentlicht. Dieser zeigt, dass der Gesundheitsschutz gewährleistet ist.

Die Generalsekretärin des Europarates, Marija Pejčinović Burić, hat am Donnerstag, 7. September 2023, die Schweiz besucht und ist dabei mit Bundespräsident Alain Berset zusammengekommen. Das Gespräch war den Perspektiven des Europarates im Nachgang des Gipfels von Reykjavík gewidmet. Weitere zentrale Themen waren die Bewältigung der Kriegsfolgen in der Ukraine und der Schutz der Menschenrechte in Europa. Der Bundespräsident überreichte die Schweizer Ratifikationsurkunde für einen gestärkten Datenschutz.

Nachdem es in den vergangenen drei Monaten bei der Gewehrpatrone 11 zu vier gerissenen Hülsen gekommen ist, hat das Bundesamt für Rüstung armasuisse ein Los dieser Munition gesperrt. Die Armee ruft deshalb die an die Schützenvereine ausgelieferte Munition des betroffenen Loses zurück. Die Munition dieses Loses darf ab sofort nicht mehr verschossen werden.

Der Luzerner Regierungsrat hat den Staatsrat des Kantons Tessin am Donnerstagnachmittag zu einem offiziellen Besuch empfangen. Auf dem Programm standen ein Besuch des Kultur- und Kongresszentrums Luzern (KKL) und der Halbinsel Hertenstein mit der Villa Senar.

Im Rahmen einer Feier im Casino Bern sind 67 Sportschulen mit dem Zertifikat von Swiss Olympic ausgezeichnet worden, darunter auch die drei im Kanton Luzern ansässigen Sportschulen. Die Sportschule Kriens, die Kantonsschule Alpenquai und die Talent School von FREI’s Schulen erfüllten wiederum die Anforderungen und tragen für die nächsten vier Jahre das Label «Swiss Olympic Partner School».

109 junge Frauen und Männer haben den Passerellen-Lehrgang an der Maturitätsschule für Erwachsene Luzern (MSE) Ende August erfolgreich abgeschlossen. Das sind so viele wie noch nie. Sie haben sich damit den Weg zur akademischen Laufbahn geebnet.

Am Montag, 11. September 2023, werden die beiden Polizeiposten in Entlebuch und in Escholzmatt letztmals geöffnet sein. Die polizeilichen Leistungen in der Region Entlebuch werden durch mehr Präsenz in der Öffentlichkeit gestärkt.

Bundesrätin Viola Amherd hat heute ihren Instagram-Kanal lanciert. Der neue Kanal bietet Einblicke in den Alltag der Bundesrätin in Bern, auf Arbeitsreisen oder bei Auftritten.

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende August 2023 89’881 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’280 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg von 1,9% im Juli 2023 auf 2,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 1’491 Personen (-1,6%).

Die Führungsunterstützungsbasis (FUB) der Armee wird per 1. Januar 2024 von einer breit gefächerten Unterstützungsorganisation in ein einsatzorientiertes, militärisches Kommando Cyber weiterentwickelt. An seiner Sitzung vom 6. September 2023 hat der Bundesrat Oberst i Gst Simon Müller zum Chef Kommando Cyber ernannt.

Der Bundesrat will das elektronische Patientendossier (EPD) weiterentwickeln und dessen Verbreitung vorantreiben. Das erfordert eine umfassende Gesetzesrevision. Damit die Finanzierung des EPD bis zu deren Inkrafttreten sichergestellt werden kann, hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 eine Übergangsfinanzierung beschlossen und die entsprechende Botschaft an das Parlament überwiesen. Diese Vorlage kann voraussichtlich Ende 2024 in Kraft treten.

Der LUSTAT-Webartikel zur Konjunktur gibt quartalsweise einen Überblick über die aktuelle Luzerner Wirtschaftsentwicklung im Kontext der gesamtschweizerischen Dynamik. Die Indikatoren Konjunkturbarometer und Konjunkturaussichten werten die letzten Ergebnisse der KOF-Konjunkturumfrage für die Branchen Industrie, Baugewerbe, Detailhandel und Gastgewerbe aus.

Der Klimawandel bietet auch Chancen für die Luzerner Landwirtschaft. Mit dem Projekt «Offensive Spezialkulturen» hat der Kanton Luzern mit Hilfe einer Marktanalyse und einer anschliessenden Standortanalyse das Potenzial an Spezialkulturen und Spezialitäten im Ackerbau untersucht. Die Analysen bestätigen, dass es dafür einen regionalen Markt gibt und mit optimalen Rahmenbedingungen in der Raumplanung und bei der Bewässerung Spezialkulturen nachhaltig und erfolgreich im Kanton Luzern angebaut werden können.

Zum fünften Mal werden Luzerner Schulen mit einem Label für ihr besonderes Profil ausgezeichnet. Das Label soll die Entwicklung und die Identität der einzelnen Schulen stärken. Die Übergabe der Zertifikate durch Martina Krieg, Leiterin der Dienststelle Volksschulbildung, fand im Rahmen einer Feier im Schulhaus Gersag 2 in Emmen statt.

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen für die neue Amtsperiode 2024–2027 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 6. September 2023 die bisherigen Mitglieder des Verwaltungsrats der Finanzmarktaufsicht (FINMA) wiedergewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt wurde Rene W. Keller, früherer CIO der Standard Chartered Bank in Singapur.

Die Schweiz kann Griechenland aktuell bei der Bekämpfung der Waldbrände mit genau den richtigen Mitteln unterstützen, sagen die Verantwortlichen des Einsatzes "ADRIANA". Seit Sonntag fliegen Super-Puma-Helikopter der Schweizer Armee täglich Einsätze zur effizienten und punktgenauen Bekämpfung von Bränden und Glutnestern.

Am 18. September 2023 starten die Bauarbeiten, damit die Aarebrücken zwischen Auenstein und Rupperswil künftig mit einer Lichtsignalanlage ausgestattet sind. So wird die Sicherheit der Verkehrsteilnehmenden – insbesondere der Reiterinnen und Reiter – erhöht. Die Bauarbeiten dauern bis Ende 2023. Das neue Lichtsignal wird dann im Januar in Betrieb genommen.

Mit den Sanierungsarbeiten der Weingasse (K262) in Jonen wird am 11. September 2023 gestartet. Bei den Arbeiten wird der Deckbelag der Strasse erneuert. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund zwei Wochen.

Gemeinsam mit 26 Partnern aus der Privatwirtschaft haben die Stadt Baden und der Kanton im August das Projekt «Internationaler Wirtschaftsstandort Baden 4.0» gelaunched. Um die Innovationsgeschwindigkeit zu erhöhen, sollen innerhalb dieses Public-Privat-Partnership Massnahmen gemeinsam erarbeitet und gefördert werden.

Für das Jahr 2024 steigen die schweizerischen Strompreise in der Grundversorgung für Haushalte im Mittel (Median) um rund 18 Prozent an. Dies geht aus den Berechnungen der Eidgenössischen Elektrizitätskommission ElCom hervor. Ein typischer Haushalt bezahlt im kommenden Jahr 32.14 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh). Dies entspricht einer Zunahme um 4.94 Rp./kWh. Die Unterschiede können lokal jedoch beträchtlich ausfallen.

Der Kanton Luzern will die verschiedenen Akteure aus dem Bereich «Psychische Gesundheit» besser vernetzen. Geplant ist die Gründung eines «Netzwerks Psychische Gesundheit Kanton Luzern». An einem Kick-off-Anlass haben die Beteiligten den ersten Grundstein zum Aufbau dieses Netzwerkes gelegt. Ziel ist es, die Akteure zu vernetzen und Synergien zu nutzen und damit die psychische Gesundheit der Bevölkerung zu fördern.

An der Gemeindeversammlung vom 9. Mai 2023 haben die Stimmberechtigten der Gemeinde Ettiswil eine Teilrevision der Nutzungsplanung beschlossen. Damit wird unter anderem der Neubau eines Heizkraftwerks für den bestehenden Wärmeverbund möglich.

Die Eidgenössische Kommission für berufliche Vorsorge (BVG-Kommission) empfiehlt dem Bundesrat, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2024 um 0.25 Punkte auf 1.25% zu erhöhen. Mit dem Mindestzinssatz wird bestimmt, zu wieviel Prozent das Vorsorgeguthaben der Versicherten im BVG-Obligatorium mindestens verzinst werden muss. Mit dem Entscheid trägt die Kommission den gestiegenen Zinsen Rechnung.

Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat sieben Nachtragskredite zum Voranschlag 2023. Rund 34 Millionen Franken fallen in der Bildung an. Die restlichen Mittel sind in den Bereichen Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Gesundheit sowie Kultur, Sport und Freizeit, Kirche notwendig.

Die Luzerner Kandidierenden für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 wurden bezüglich Stimm- und Wahlfähigkeit überprüft. Es kandidieren 136 Frauen und 251 Männer auf 48 Listen.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) hat die Firma archivsuisse mit der Aufbewahrung und Herausgabe der Patientenakten der ehemaligen vier Luzerner Praxen von Dr. Thomas Haehner beauftragt. Nachdem nun alle Akten sortiert und archiviert sind, können die betroffenen Patientinnen und Patienten ihre Patientenakten ab sofort entweder sich selber oder der neuen Hausarztpraxis zustellen lassen. Möglich ist die Bestellung über dieses Formular

Der Verpflichtungskredit über 17,86 Millionen Franken für die Sanierung der Prüfhalle in Schafisheim und der Umbauten der Übergangslösungen Frick und Hendschiken benötigt einen Zusatzkredit von 4,7 Millionen Franken.

Mit drei verschiedene Drohnen-Typen sammelt die Infanterie Erfahrungen bei der Truppe im Bereich Überwachung und Aufklärung. Stabsadjutant Manuel Bangerter und sein Team bilden Angehörige der Infanterie aus: «Die Drohne ist unser verlängertes Auge. Sie schaut für uns dort hin, wo wir blind sind».

Die Privatklinik Villa im Park der Swiss Medical Network (SMN) SA mit Standort Rothrist ist ab 1. September 2023 wieder vollumfänglich in der Lage, die Leistungsaufträge in der Grundversorgung Geburtshilfe (GEB1) und Neugeborene (NEO1) vollumfänglich zu erfüllen. Damit kann die Privatklinik diese Leistungsaufträge der aargauischen Spitalliste behalten.

Altersbedingt gilt es die IT-Arbeitsplätze und die IT-Infrastruktur der Stadt Zofingen zu ersetzen. Die Erneuerung soll basierend auf der gesamtheitlichen Informatik-Strategie in den Jahren 2024 und 2025 geschehen. Wichtige Themen sind dabei die Unterstützung der Zusammenarbeit, mobile Arbeitsplätze, die IT-Sicherheit und der Datenschutz. Am 23. Oktober 2023 entscheidet der Zofinger Einwohnerrat über den Kredit von CHF 1'234'800.

In Baldegg, Gemeinde Hochdorf, ist gestern Abend bei einem Verkehrsunfall eine Person verstorben. Der Unfallhergang ist unklar. Die Luzerner Polizei sucht deshalb Zeugen, welche Beobachtungen gemacht haben.

Bewegung im Alltag leistet einen wichtigen Beitrag zur Gesundheit in jedem Alter. Das Netzwerk Bewegung und Gesundheit hepa.ch hat die neuen Bewegungsempfehlungen der WHO jetzt für die Schweiz angepasst und macht im Rahmen einer Aktionswoche im September auf die Empfehlungen aufmerksam. Neu gilt: Vor allem langes Sitzen soll möglichst verhindert werden, und jede Bewegung im Alltag hilft, gesund zu bleiben.

Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat am 31. August 2023 die Unterstützung zweier neuer Forschungs- und Innovationsprojekte im Rahmen der nationalen Tätigkeiten im Raumfahrtbereich bekanntgegeben. Die beiden MARVIS-Projekte (Multidisciplinary Advanced Research Ventures in Space) wurden bei einer 2022 vom Schweizerischen Nationalfonds (SNF) lancierten Ausschreibung ausgewählt und überzeugen durch ihre Multidisziplinarität und ihr Potenzial, spezialisierte thematische Kompetenzen im Raumfahrtbereich zu entwickeln sowie die entsprechenden Ergebnisse in den Tätigkeiten der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) zu nutzen.

In Griechenland wüten Brände in mehreren Regionen. Die Schweiz reagiert auf ein Hilfsersuchen der griechischen Behörden und entsendet drei Armee-Helikopter sowie Personal zur Verstärkung der Brandbekämpfung vor Ort.

In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) ruft Motea GmbH den Motorradlenker «Craftride Ape Hanger B2» zurück. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

An den Von-Wattenwyl-Gesprächen am Freitag, 1. September 2023, sind die Spitzen der Bundesratsparteien – wie einmal pro Jahr üblich – mit dem Bundesrat in corpore zusammengekommen. Zentrale Themen waren die volkswirtschaftlichen Perspektiven sowie aussenpolitische Herausforderungen im Zuge des Krieges in der Ukraine.

Der Regierungsrat hat das Vernehmlassungsverfahren zur Änderung des kantonalen Gesetzes über das Halten von Hunden eröffnet. Neu sollen auch Halterinnen und Halter von sämtlichen Assistenz- und von Therapiehunden von der Hundesteuer befreit werden. Die Vernehmlassung startete am Freitag, 1. September 2023 und dauert bis am 30. November 2023.

Die Europäischen Tage des Denkmals vom 9. und 10. September 2023 stehen dieses Jahr ganz im Zeichen der Kreislaufwirtschaft und Nachhaltigkeit. Im Mittelpunkt des Mottos «Reparieren und Wiederverwenden» steht die Frage, wie es gelingt, das Kulturerbe zu erhalten und dabei sorgsam mit den Ressourcen umzugehen: Ganz im Sinne von reparieren statt wegwerfen, wiederverwenden statt vernichten und umnutzen statt zerstören.

Anlässlich der National- und Ständeratswahlen 2023 führt das Fach- und Wirtschaftsmittelschulzentrum Luzern (FMZ) ein Wahlpodium durch. Kandidatinnen und Kandidaten aller im Kantonsrat vertretenen Parteien stellen sich den Fragen der Lernenden und debattieren über Themen wie Klima, Energie, Gleichstellung und Neutralitätspolitik.

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) stieg im August 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,2% und erreichte den Stand von 106,4 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,6%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt 1,5 Prozent und verbleibt damit auf demselben Stand wie der letztmals publizierte Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im Juni 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat um 11,0% gefallen, wobei dieses Ergebnis grösstenteils den Entwicklungen im Grosshandel geschuldet ist. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Am heutigen 1. September 2023 treten das totalrevidierte Datenschutzgesetz (DSG) und die entsprechenden Bestimmungen in den Verordnungen in Kraft. Damit wird insbesondere der Schutz der Privatsphäre gestärkt und die Selbstbestimmung von Personen über ihre eigenen Daten verbessert. Aufgrund der zunehmenden Digitalisierung nimmt die Bedeutung grenzüberschreitender Datenflüsse zu. Künftig entscheidet der Bundesrat, welche Staaten einen angemessenen Datenschutz gewährleisten.

Die Expertengruppe Bankenstabilität hat ihren Bericht gemäss Auftrag des Eidgenössischen Finanzdepartements EFD eingereicht. Der Bericht wurde am 1. September 2023 auf der Webseite des EFD veröffentlicht. Die Ergebnisse werden in die laufenden Arbeiten des EFD zuhanden des Bundesrates einfliessen.

Die jährlich durchgeführte, grösste unabhängige Recruiting Studie im deutschsprachigen Raum stuft den Kanton Aargau im Branchenranking der öffentlichen Verwaltungen in der Schweiz neu auf dem 3. Platz ein. Damit verbessert sich das Ranking des Arbeitgebers Kanton Aargau deutlich, war er im Vorjahr noch auf Platz 8 gesetzt.

Ein kantonales Mammographie-Programm zur Brustkrebs-Früherkennung wurde bereits 2007 angeregt und 2018 in einer Motion von Grossrätinnen aus allen Parteien gefordert. Im Kanton Aargau wohnhafte Frauen im Alter zwischen 50 und 69 Jahren sollen zur Untersuchung eingeladen werden, die Teilnahme ist freiwillig. Der Regierungsrat veranschlagt für die Einführung des Programms mit einer Laufzeit von zehn Jahren einen Finanzbedarf von 12,4 Millionen Franken.

Ab Montag, 4. September 2023, wird das Departement Bau, Verkehr und Umwelt die Zentrumstrasse in Hägglingen unter Vollsperrung sanieren. Die Vollsperrung dauert bis Anfang Dezember 2024. Während dieser Sperrung wird der Verkehr über die Dottikerstrasse – Eichgasse – Huemattenstrasse – Geissmann-Ackermann-Strasse umgeleitet. Die Umfahrung gilt auch für Velofahrende. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Mai 2024.

Die Stadt Aarau bietet ein weiteres attraktives Zeremonielokal an. Das Haus zum Schlossgarten steht ab dem Jahr 2024 Heiratenden zur Verfügung.

Auf dem Grundstück der heutigen Schachenhalle soll eine neue Indoorsport- und Eventhalle realisiert werden. Zur Finanzierung der geplanten Halle ist eine dezentrale Mantelnutzung mit Wohnungen vorgesehen. Das entsprechende, im Baurecht abzugebende Grundstück, ist noch zu evaluieren. Die Einwohner- und Ortsbürgergemeinde Aarau sowie die Halter AG haben in einer Absichtserklärung die Überprüfung der Machbarkeit für das Vorhaben mit dem Projektnamen «Argoviarena» vereinbart.

Die eingeschränkte Mobilität im Covid-Jahr 2020 hat sich auch auf die externen Kosten des Verkehrs ausgewirkt. Sie sanken im Vergleich zum Vorjahr von 14 auf 12 Milliarden Franken. Das ergab die jährliche Berechnung des Bundesamts für Raumentwicklung ARE. Wegen der besonderen Umstände des Jahres 2020 ist nicht zu erwarten, dass der Rückgang in den kommenden Jahren anhält.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 die Anpassungen der Objektblätter für die Flugplätze Saanen (BE), St. Stephan (BE), Zweisimmen (BE) und San Vittore (GR) beschlossen sowie neue Objektblätter für die Flugplätze Pfaffnau (LU), Bad Ragaz (SG) und Leysin (VD) genehmigt. In den Objektblättern legt der Bund generelle Vorgaben für die Infrastruktur und den Betrieb der Flugplätze fest.

Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrats hat der Revision des Lohnsystems der Verwaltung mit knapper Mehrheit zugestimmt. Die SPK unterstützt die Stossrichtung der Reform, welche zum Ziel hat, dass der Kanton auch künftig qualifiziertes Personal halten und gewinnen kann. Die Anpassungen der Lohnklassen und die Einführung von Tendenzkurven anstelle der Lohnbänder werden aber kritisch beurteilt.

Tanzmoves, fette Beats und eine coole Choreografie auf der grossen Bühne des KKL Luzern. Das ist der School Dance Award. Seit Jahren zählt der Anlass für viele Schülerinnen und Schüler zu einem der Höhepunkte im Schulsportjahr. Klassen und freiwillige Schulsportgruppen können sich ab sofort anmelden. Gesucht sind zudem Jugendliche, die den Event moderieren möchten.

Der Bundesrat hat am 30. August 2023 beschlossen, die von der EU im Rahmen der Sanktionsregelung im Bereich der Menschenrechte im Zusammenhang mit den Fällen Nawalny und Kara-Murza verhängten Massnahmen nicht zu übernehmen. Er wird auch in Zukunft von Fall zu Fall über die Übernahme von thematischen Sanktionen der EU entscheiden.

Seit August 2023 sind die ersten Armeeangehörigen auf portal-armee.ch aktiv. Diese digitale Plattform ist für die Miliz entwickelt worden. Darin können künftig alle Militärangehörigen die Ihre Daten und Gesuche mobil verwalten – jederzeit und von überall. Der Service wird ab jetzt gestaffelt eingeführt.

An seiner Sitzung vom 30. August 2023 hat der Bundesrat die Beschaffung eines Staatsluftfahrzeuges beschlossen und das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) beauftragt, die Cessna Citation Excel 560XL mit einer Bombardier Global 7500 zu ersetzen. Damit erhält der Bund ein Staatsluftfahrzeug auf dem neusten Stand der Technologie bezüglich Sicherheit, Effizienz sowie Leistung und erhöht die Transportkapazität beispielsweise für Evakuierungen.

Der Bundesrat hat am 30. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Belarus beschlossen. Er schliesst sich damit den neusten Massnahmen an, welche die Europäische Union (EU) am 3. August 2023 verabschiedet hatte. Die Neuerungen treten am 30. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 15. August 2023 wurden mehr als 40 zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Geldwäscherei-Bekämpfung in die Vernehmlassung geschickt. Mit einem eidgenössischen Register der wirtschaftlich berechtigten Personen, Sorgfaltspflichten für besonders risikobehaftete Tätigkeiten in Rechtsberufen sowie weiteren Bestimmungen sollen die Integrität und die Wettbewerbsfähigkeit des Finanz- und Wirtschaftsstandortes Schweiz weiter gestärkt werden. Die Massnahmen entsprechen den internationalen Standards.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 den Bericht «Anpassung des Referenzalters an die Lebenserwartung – Internationaler Vergleich und Modelle für die Schweiz» des Eidg. Departementes des Innern zur Kenntnis genommen. Darin werden die Modelle von Ländern verglichen, welche die Höhe des Rentenalters an die Lebenserwartung gekoppelt haben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 30. August 2023 Pascal Lüthi zum neuen Direktor des Bundesamtes für Zoll und Grenzsicherheit BAZG ernannt. Seit 2012 ist er Kommandant der Kantonspolizei Neuenburg. Sein Amt beim BAZG tritt Pascal Lüthi am 1. Januar 2024 an.

Die Anlagebestimmungen der beruflichen Vorsorge stellen für die Pensionskassen kein Hindernis dar, ihre Vorsorgevermögen nachhaltig zu bewirtschaften. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest, den er an seiner Sitzung vom 30. August 2023 verabschiedet hat.

Die Eingabefrist für die Wahlvorschläge der eidgenössischen Wahlen vom 22. Oktober 2023 ist abgelaufen. 387 Personen stellen sich zur Wahl für die neun Sitze im Nationalrat. Sie tun dies auf 48 Listen. Für die beiden Sitze im Ständerat bewerben sich acht Frauen und Männer.

Im Rahmen einer Stärkung des Kantonalen Führungsstabes (KFS) wird der Kanton Luzern die Abteilung Bevölkerungsschutz schaffen. Deren Leiter wird Andreas Portmann. Der heutige Chef Planung und Einsatz der Luzerner Polizei tritt die Stelle per 1. Januar 2024 an.

Am 9. September 2023 wird auf den Plätzen der Luzerner Altstadt gesungen. Zwölf Chöre sorgen für Lebensfreude und positive Stimmung. Im Rahmen von «Luzern singt mit» findet der Singparcours statt. Ab 13 Uhr singen die Chöre auf verschiedenen Plätzen, ab 16 Uhr treffen sich alle Chöre mit mehreren Hundert Personen zum gemeinsamen Schlusssingen auf dem Jesuitenplatz. Medienschaffende sind herzlich eingeladen, über den bunten und frohen Anlass zu berichten.

Der Luzerner Regierungsrat hat die Herausforderungen und den Handlungsbedarf für die Legislaturperiode 2023–2027 beurteilt. Er hat fünf übergeordnete Entwicklungen identifiziert, die den Kanton stark prägen werden: die Globalisierung, die Ökologisierung, die Digitalisierung, den gesellschaftlichen Wandel und die Urbanisierung. Wie sich der Kanton zu diesen Entwicklungen verhalten will und wie das politische Handeln konkret aussehen soll, zeigt der Regierungsrat mit fünf Schwerpunkten und Leitsätzen in der Kantonsstrategie sowie mit 34 Legislaturzielen im Legislaturprogramm.

Der Luzerner Regierungsrat hat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 verabschiedet. In der Oktobersession 2023 wird der Kantonsrat über den AFP befinden. Der Kanton konnte seine finanzielle Basis weiter stärken. Das Budget 2024 und die Planjahre 2025 bis 2027 sehen keine Erträge aus Gewinnausschüttungen der Schweizerischen Nationalbank vor. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an den Staat stetig und die öffentliche Hand muss Leistungen in wichtigen Bereichen ausbauen, um den Bedürfnissen von Politik und Bevölkerung Rechnung zu tragen. Diese Mehrleistungen kosten. Damit die Ausgaben und Einnahmen weiterhin im Gleichgewicht sind, muss der Kanton Leistungen und Projekte priorisieren.

Der Regierungsrat hat beschlossen, per 31. August 2023 die Notlage bei der Unterbringung und Betreuung von Personen aus dem ganzen Asyl- und Flüchtlingsbereich zu beenden. Zudem hebt er - wie in Aussicht gestellt - die Zuweisung an die Gemeinden per 30. September 2023 auf. Aufgrund der aktuellen Situation und entsprechender Prognosen kann davon ausgegangen werden, dass die vorhandenen Plätze im Kanton Luzern für das Jahr 2023 ausreichen werden.

Als krönender Abschluss der erfolgreichen Ausstellung «Die gute Architektur» lädt das Historische Museum Baden zu einem ganz speziellen Konzerterlebnis ein: Die Pianistin Satoko Kato spielt am Freitag, 8. September, 20 Uhr, die «Goldberg-Variationen» von Johann Sebastian Bach und lässt dabei ein Wohnhaus entstehen.

Armee und Automobilgewerbe arbeiten in der Weiterbildung ihrer Fachleute eng zusammen. Seit 20 Jahren können Unteroffiziere zu besseren Konditionen die Weiterbildung zur Automobildiagnostikerin oder zum Automobildiagnostiker in Angriff nehmen.

Die Sicherung der Energieversorgung, der gezielte Ausbau aller Verkehrsträger und die Anpassung an zunehmende Umweltereignisse: Das sind Massnahmen, um das Schweizer Verkehrssystem robuster und krisenfester zu machen. Zu diesen und weiteren Schlüssen kamen die Referentinnen und Referenten der 3. Nationalen Mobilitätskonferenz des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK am 29. August 2023. Die Eröffnungsrede hielt Bundesrat Albert Rösti.

Der Hol- und Bringtag findet am Samstag, 9. September 2023, gemeinsam mit dem Repair-Café der Freizeitwerkstatt Aarau statt. Die Aktion soll zur Reduktion des Abfalls beitragen und zum Weiterverwenden von Gegenständen anregen.

Unter der Leitung von Bundesrat Albert Rösti diskutierten gestern Vertreterinnen und Vertreter der Schweizer Luftfahrt in Bern über aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen der Branche. Beim Austausch an der 14. Plattform Luftfahrt Schweiz standen die Umsetzung des revidierten CO2-Gesetzes, innovative Technologien für nachhaltige Treibstoffe sowie die Entwicklungen der Luftfahrt am Boden und in der Luft im Vordergrund.

Das neue Sozialversicherungsabkommen mit dem Vereinigten Königreich, das seit dem 1. November 2021 vorläufig angewendet wird, tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten nach dem Brexit.

Die Doktrin der Logistikbasis der Armee im Bereich der Verpflegung zielt darauf ab, durch Information und Ausbildung Foodwaste zu verringern. Zudem wird an der Einführung von Instrumenten zur Verbesserung der Lagerbewirtschaftung, der Bestellungen sowie der Verpflegungsplanung gearbeitet.

Anlässlich seines Besuchs in Slowenien hat Bundesrat Ignazio Cassis gestern in Ljubljana das Abkommen über die Umsetzung des zweiten Schweizer Beitrags unterzeichnet. Dieses ermöglicht die Finanzierung von Projekten zur Erhöhung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien in Slowenien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) nahm anschliessend am Bled Strategic Forum teil, wo er an einer Podiumsdiskussion über die Zukunft des Multilateralismus mitwirkte.

Die Deponie Höli Liestal AG hat ihre Aktionärinnen gegenüber anderen Unternehmen jahrelang bevorzugt. Da das Unternehmen über eine marktbeherrschende Position verfügt, ist dieses Verhalten unzulässig. Die WEKO büsst die Deponie Höli deshalb mit einer Million Franken.

Vom 28. August bis 2. September 2023 findet in Bonn (Deutschland) die zehnte Plenarsitzung der zwischenstaatlichen Plattform für Biodiversität und Ökosystemleistungen (IPBES-10) statt. Wichtiges Thema des Gipfels ist die Verabschiedung eines neuen Berichts zu invasiven gebietsfremden Arten.

2021 übten in der Schweiz 966 Unternehmen mit insgesamt rund 10'300 Beschäftigten ihre Haupttätigkeit im Rohstoff-Grosshandel aus. Sie betätigten sich insbesondere im Handel mit Brennstoffen, Erzen und Metallen und waren grossmehrheitlich in den Kantonen Genf und Zug ansässig. Der Rohstoffsektor, der auch Unterstützungstätigkeiten wie Finanzierung, Zertifizierung und Transport umfasst, profitierte vom allgemeinen Wachstum der Grossunternehmen, insbesondere der Schweizer Multinationalen. Soweit einige der neusten Ergebnisse aus der Statistik der Rohstoffhändler des Bundesamtes für Statistik (BFS) und des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO).

Was, wie viel, wann und wo essen Kinder und Jugendliche? Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hat mit menuCH-Kids erstmals eine nationale Studie zum Essverhalten von 6- bis 17-Jährigen in Auftrag gegeben. Die Erhebung startet Ende August 2023 und dauert ein Jahr. Erste Ergebnisse werden im Frühjahr 2025 erwartet.

Ab sofort ist das Budget 2024 in elektronischer Form auf der Webseite der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) aufgeschaltet. Die gedruckte Version erscheint Mitte September.

Mit dieser Unterstützung wird die Vielfalt im Kanton Aargau gefördert. 45 gemeinnützige Projekte erhielten per 31. Juli 2023 einen Beitrag oder eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds. Nachfolgend eine Auswahl der unterstützten Projekte:

Am 25. August 2023, 12.00 Uhr, ist die Anmeldefrist für Kandidatinnen und Kandidaten der Gesamterneuerungswahl der zwei aargauischen Mitglieder des Ständerats vom 22. Oktober 2023 abgelaufen. Für die zwei Ständeratssitze kandidieren 7 Frauen und 3 Männer.

Regierungspräsident Fabian Peter hat am 23. August 2023 den Botschafter der USA in der Schweiz, Scott Miller, empfangen. Im Zentrum stand der informelle Austausch, zudem besuchte die Delegation die Steeltec AG in Emmenbrücke.

Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, das Pilotprojekt "SkleroCARE" basierend auf der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) finanziell mit 301'000 Franken zu unterstützen. Sklerodermie ist eine nicht heilbare Autoimmunerkrankung. Die Reha Rheinfelden baut im Rahmen des Pilotprojekts eine Datenbank auf, die mögliche Therapieoptionen und diagnostische Messwerte erfasst. Dies soll die Präzisierung von nicht-medikamentösen Therapieempfehlungen ermöglichen.

Seit der Projektlancierung im Jahr 2019 wurden im Kanton Aargau über 1'000 Jugendliche zu wertvollen Hilfsleitenden ausgebildet. Das Bedürfnis nach solchen Ausbildungen ist nach wie vor gross. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat dem Ausbau und den damit verbundenen Bemühungen zur Stärkung des Vereinssports und des Ehrenamts zugestimmt.

Die Schweizer Armee will einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Deshalb testete die Luftwaffe in den vergangenen Monaten den Einsatz von nachhaltigem Flugtreibstoff und klärte die logistischen Voraussetzungen dafür ab. Im August 2023 ist nun die erste grössere Lieferung von nachhaltigem Treibstoff in der Schweiz eingetroffen. Der Ersteinsatz erfolgt durch die Patrouille Suisse im Rahmen ihrer Flugvorführung anlässlich des 75-Jahre-Jubiläums des Flughafens Zürich.

Die Analysen nach dem Angriff auf den Softwarehersteller Xplain haben gezeigt, dass die Täterschaft auch Fragmente des Journal- und Rapportführungssystems der Militärpolizei «JORASYS» sowie unvollständige und teils veraltete Nutzerprofile von Angehörigen der Militärpolizei entwendet hat. Die Armee hat eine Strafanzeige eingereicht und informiert die Betroffenen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat sich am 25. August 2023 im Rahmen der regelmässigen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone über die Situation im Asylbereich und die Unterbringung von Asylsuchenden ausgetauscht. Die Kantone haben dem SEM rund 1800 Unterbringungsplätze gemeldet. Rund 600 Plätze wird das SEM rasch nutzen können. Weitere rund 1200 Plätze sind in Abklärung.

Im 2. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,2% gestiegen (saisonbereinigt +0,6% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 2,2%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 2900 (-2,3%) offene Stellen weniger als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten verzeichnet einen leichten Rückgang (-1,1%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Direktorin des Bundesamts für Kultur (BAK), Carine Bachmann, hat in Bern dem Chinesischen Botschafter in der Schweiz Shihting Wang fünf chinesische Kulturgüter übergeben. Die Objekte waren in kantonalen Strafverfahren eingezogen worden. Die Restitution erfolgt im Rahmen der Umsetzung des Bundesgesetzes über den internationalen Kulturgütertransfer (KGTG).

Der Bundesrat hat am 23. August 2023 beschlossen, die infolge des Erdbebens vom Februar 2023 in das Sanktionsregime gegenüber Syrien aufgenommene befristete humanitäre Ausnahme um weitere sechs Monate zu verlängern. Sie gilt nun bis zum 11. März 2024.

Der Regierungsrat hat der Axpo Power AG die Neukonzession für das Hydraulische Kraftwerk Beznau (HKB) erteilt. Die neue Konzession tritt rückwirkend auf den 29. August 2022 in Kraft und hat eine Gültigkeitsdauer von 30 Jahren. Das HKB ist ein Flusswasserkraftwerk und befindet sich am unteren Aarelauf zwischen Brugg und Koblenz.

Der Aargauer Regierungsrat hat beschlossen, das Pilotprojekt des Pflegeheims Reusspark basierend auf der Verordnung über die Durchführung von Pilotprojekten in der Gesundheitsversorgung (VDPG) finanziell mit 452'000 Franken zu unterstützen. Das Departement Gesundheit und Soziales (Abteilung Gesundheit) wird ermächtigt, mit dem Projektträger einen Leistungsvertrag zu verhandeln und abzuschliessen.

Mit einer breiten Ausbildungsoffensive will der Bundesrat den wachsenden Bedarf im Pflegebereich angehen und damit einen wichtigen Teil der Initiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» rasch umsetzen. Die Ausbildung zur Pflegefachperson soll während acht Jahren von Bund und Kantonen mit bis zu einer Milliarde Franken gefördert werden. Pflegefachpersonen sollen zudem bestimmte Leistungen direkt zulasten der Sozialversicherungen abrechnen können.

Der Aargauer Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Aufgaben- und Finanzplan (AFP) 2024–2027 vor. Mit den guten Ergebnissen der letzten Jahre wurden vorausschauend die Schulden abgetragen und finanzielle Reserven gebildet. Der Kanton Aargau verfügt über den nötigen finanziellen Handlungsspielraum, um auch in politisch und konjunkturell anspruchsvollen Zeiten wichtige strategische Vorhaben und Investitionen zur Weiterentwicklung des Kantons umzusetzen.

Die Schweizer Armee hat am 22. August 2023 ihren Einsatz in La Chaux-de-Fonds beendet. Die Armeeangehörigen hatten die zivilen Einsatzkräfte hauptsächlich beim Sichern von Windbruch und Sturmholz beschädigter Gebäude unterstützt, die orkanartige Gewitterfallböen am 24. Juli 2023 hinterlassen hatten. Unter anderem setzten die Armeeangehörigen Minidrohnen ein.

Im Oktober 2019 wurden in einem Zug insgesamt 120 Goldbarren aufgefunden. Der Eigentümer konnte nicht ermittelt werden. Die Untersuchungsbehörden schliessen ein Vermögensdelikt aus. Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchung eingestellt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 23. August 2023 eine Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte des Kantons Neuenburg nicht genehmigt. Die Gesetzesänderung sollte das bezahlte Sammeln von Unterschriften für eidgenössische Volksinitiativen und Referenden verbieten.

Das Budget 2024 und die Planwerte im Politikplan 2024 – 2028 rechnen mit einem unveränderten Steuerfuss von 96 %. Das Gesamtergebnis im Budget 2024 beträgt -0,6 Mio. Franken bei einer Selbstfinanzierung von 15,7 Mio. Franken und mutmasslichen Nettoinvestitionen von 29,3 Mio. Franken. Die Schuldenbremse wurde vom Stimmvolk am 18. Juni 2023 angenommen.

Am Mittwoch, 9. August 2023, haben in Menznau bei der Swiss Krono AG eine Holzplatzaufbereitungsanlage sowie ein Holz- und Schnitzellager gebrannt. Durch die Brandermittler der Luzerner Polizei konnte die Ursache für den Grossbrand abgeklärt werden. Das Feuer ist auf eine technische Ursache zurückzuführen.

Der Kanton Luzern verfolgt mit dem Planungsbericht Klima und Energie das Ziel «Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050». Mit einem systematischen Monitoring und Controlling wird die Umsetzung und Wirkung der Massnahmen aus der Klima- und Energiestrategie jährlich überprüft. Dabei werden geeignete Indikatoren wie beispielsweise Treibausgasemissionen erfasst und Informationen zum Stand der Massnahmenumsetzung aufbereitet und zur Verfügung gestellt.

Während des traditionellen Regierungsratsausflugs brachte Regierungspräsident Fabian Peter, Vorsteher des Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartementes, seinen Kolleginnen und Kollegen im Regierungsrat seine Heimatregion näher und vertiefte gleichzeitig verschiedene Themen aus seinem Departement, wie das Projekt Hochwasserschutz und Revitalisierung Reuss.

In diesen Tagen starten die Bauarbeiten beim Kraftwerk Emmenweid. Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes und der Fischgängigkeit wird die gesamte Wehranlage modernisiert. Gleichzeitig werden der Ober- und Unterwasserkanal saniert sowie die Turbine und der Generator revidiert. CKW investiert insgesamt rund 10,3 Mio. Franken in die Zukunft des Kraftwerks. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende April 2025.

Der Luzerner FC Kantonsrat überzeugte am eidgenössischen Parlamentarierinnen- und Parlamentarierturnier in Delémont. Sie scheiterten erst im Halbfinal unglücklich im Penaltyschiessen gegen die Equipe aus dem Kanton Wallis. Im Klassierungsspiel um Platz drei gegen Thurgau spielten sie dann wieder gewohnt souverän und liessen nichts mehr anbrennen.

Die Konferenz der Botschafterinnen und Botschafter der Schweiz findet vom 21. bis 24. August 2023 in Bern statt. Die Diskussionen, die im Rahmen dieses einzigartigen Austauschs mit dem gesamten Aussennetz geführt werden, tragen zur Ausarbeitung der verschiedenen aussenpolitischen Papiere und Projekte bei. In diesem Jahr steht die Aussenpolitische Strategie 2024–2027 im Vordergrund.

Im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) wird ein eigener Leistungsbereich Exportkontrollen und Sanktionen geschaffen. Damit will Staatssekretärin Helene Budliger Artieda diese politisch sensiblen Themen des SECO stärken. Darin werden ab 1. September 2023 die bisherigen Ressorts Sanktionen, Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik, Exportkontrollen Industrieprodukte und Exportkontrollpolitik Dual-use unter eigener Führung zusammengefasst. Die Leitung übernimmt Simon Plüss.

Am Montag, 28. August 2023, starten die Sanierungsarbeiten auf dem Ausserortsabschnitt der Boniswilerstrasse in Seengen. Zwischen der Bushaltestelle Schloss Hallwil und der Gemeindegrenze wird der Strassenoberbau und die Strassenentwässerung erneuert. Die Arbeiten dauern voraussichtlich acht Monate.

Am 28. August 2023 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Unterdorf in Sisseln und am 4. September 2023 mit den Arbeiten an der Bushaltestelle Rösslibrücke in Gipf-Oberfrick. Die beiden Bushaltestellen werden an die Vorgaben des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst und erhalten höhere Randsteine. Der Verkehr wird während den Bauarbeiten mit einer Lichtsignalanlage geregelt.

Am 28. August 2023 startet das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit den Umbauarbeiten an der Bushaltestelle Mitteldorf in Auw. Während rund zehn Wochen werden die beiden Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Im Auftrag der Gemeinde werden diverse Werkleitungen saniert. Weiter wird der Deckbelag der Kantonsstrasse bis zur Einmündung in die K 124 erneuert. Diese Abschlussarbeiten werden jedoch erst im Frühjahr 2024 erfolgen.

Auf den 1. Oktober wird Rita Zibung neue Leiterin Zivilschutz des Kantons Luzern. Sie folgt auf Daniel Enzler, der nach acht Jahren an der Spitze in den Dienst des Kantons Zug zurückkehrt.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) und das Zollamt Österreich haben am 18. August 2023 in Bern eine Verwaltungsvereinbarung zur Förderung und Abstimmung ihrer jeweiligen Digitalisierungsvorhaben unterzeichnet. Sie haben sich dabei auf einen gemeinsamen digitalbasierten Grundzollprozess auf beiden Seiten der Grenze geeinigt. Die Umsetzungsmassnahmen sollen bis Ende 2027 abgeschlossen sein.

Die Produktion im sekundären Sektor hat im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresquartal um 1,3% abgenommen. Damit wurde der seit dem 1. Quartal 2021 anhaltende Produktionsanstieg gebrochen. Der Umsatz ist um 1,7% angewachsen, wobei Preiserhöhungen zu diesem Anstieg beigetragen haben. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bundesrat und Parlament wollen die digitale Transformation im Gesundheitswesen vorantreiben. Am Treffen des «Beirats Digitale Schweiz» am 17. August 2023 unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr tauschten sich zentrale Akteure im Gesundheitswesen über die Probleme bei der Digitalisierung sowie über das geplante nationale Programm DigiSanté aus.

CKW hält ihre eigenen Stromtarife für 2024 stabil. Demgegenüber musste Swissgrid ihre Tarife für das Übertragungsnetz erhöhen und wird neu erstmals die durch den Bund geschaffene Winterreserve verrechnen. Die Notfallmassnahme wurde eingeführt, um eine sichere Stromversorgung im Winter zu gewährleisten. Für einen durchschnittlichen Vierpersonenhaushalt führt dies zu Mehrkosten von gut 5 Franken pro Monat.

Aufgrund der hohen Zuweisungszahlen im Asylwesen und dem knappen Wohnraum für Geflüchtete ist nach dem Schutzraum Birmenstorf und der Geschützten Operationsstelle Muri (GOPS Muri) die Eröffnung einer weiteren unterirdischen Notunterkunft notwendig. Der Kantonale Sozialdienst (KSD) nimmt in der ersten Oktoberhälfte 2023 die GOPS Aarau beim KSA in Betrieb.

Der Autor plädiert in diesem Artikel dafür, gleichzeitig mit der Verteidigungsfähigkeit auch die «Soft Security»-Kapazität der Schweiz systematisch und gezielt wieder aufzubauen.

Neu übernimmt der Waadtländer Rechtsanwalt Laurent Fischer die Ombudsstelle für die Radio- und Fernsehveranstalter in den französischsprachigen Regionen. Ombudsmann für die privaten Rundfunkveranstalter der deutschsprachigen und rätoromanischen Regionen bleibt Oliver Sidler, während Francesco Galli weiterhin für die italienischsprachigen Regionen verantwortlich ist.

Im Ostaargau sind die Mobilitätsplanungen mit den Arbeiten für die Gesamtverkehrskonzepte (GVK) in den Räumen Brugg-Windisch sowie Baden und Umgebung bereits seit längerem angelaufen. Unter dem Projektnamen GVK Raum Zurzibiet hat nun das zuständige Departement Bau, Verkehr und Umwelt auch für diesen spezifischen Raum eine eigene Planung gestartet. Gemeinsam mit dem Regionalplanungsverband Zurzibiet Regio, den darin organisierten Gemeinden sowie mit den Projektpartnern auf deutscher Seite wird im GVK Raum Zurzibiet auch die Rheinquerung Waldshut-Koblenz bearbeitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe und die soziale Prävention (SPG) teilweise zu revidieren. Die Botschaft zur 2. Beratung beinhaltet die Überführung der kommunalen Zuständigkeit für Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsbewilligung gemäss der Sonderverordnung für Schutzbedürftige (SbV) vom 6. April 2022 ins ordentliche Recht. Das Inkrafttreten ist auf den 1. April 2024 geplant.

Am 1. Januar 2020 fusionierte die Stadt Brugg mit der Gemeinde Schinznach-Bad. Mit dem „Fusions-Checks“ hat das Zentrum für Verwaltungsmanagement der Fachhochschule Graubünden ein Instrument entwickelt, welches fusionierten Gemeinden als Hilfsinstrument dient um festzustellen, wie sich die Gemeinde seit der Fusion entwickelt hat und wo Optimierungspotential besteht.

Der Informationsanlass «Schweizer Armee der Zukunft» ist Geschichte: Gemeinsam mit rund 1000 geladenen Gästen hat die Armeeführung um den Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, die «Weiterentwicklung der Armee» (WEA) abgeschlossen und die strategischen Stossrichtungen zur Stärkung der Verteidigungsfähigkeit vorgestellt.

Auch im ersten Halbjahr 2023 wirkten sich die starke Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt und die strukturell niedrige Arbeitslosigkeit auf die Zuwanderung in die Schweiz aus. Vor allem die Zahl der Arbeitnehmenden aus der EU/EFTA stieg im Vergleich zur Vorjahresperiode an. Die Nettozuwanderung in die ständige ausländische Wohnbevölkerung nahm gegenüber dem ersten Halbjahr 2022 um 9384 Personen auf 47'200 Personen zu. Ende Juni 2023 lebten 2'275'965 Ausländerinnen und Ausländer dauerhaft in der Schweiz.

Im Juli 2023 wurden in der Schweiz 2169 Asylgesuche registriert, 226 weniger als im Vormonat (-9,4 %). Gegenüber Juli 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 385 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Juli wurde zudem 1446 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 840 Fällen wurde er beendet.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) benötigt in den nächsten Monaten zusätzliche Unterbringungsreserven für Asylsuchende. Es hat die Kantone beauftragt, geeignete Zivilschutzanlagen zu melden, die das SEM bei Bedarf während sechs Monaten als Bundesasylzentrum betreiben könnte. Der Regierungsrat meldet dem SEM nach Prüfung verschiedener Zivilschutzanlagen die geschützte Sanitätsstelle (Gss) Wettingen unter der Schulanlage Margeläcker.

Nach der vorübergehenden Schliessung der Polizeiposten von dieser Woche sind die Polizeiposten im Kanton Luzern ab Samstag wieder zu den üblichen Öffnungszeiten besetzt.

Um die Patientensicherheit zu gewährleisten, ruft Mepha Pharma AG in Absprache mit dem Schweizerischen Heilmittelinstitut Swissmedic Packungen von Brimonidin-Mepha®, 2mg/ml, Augentropfen 1 x 5 ml und 3 x 5 ml, vorsorglich vom Markt zurück.

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Pirelli diverse Fahrradreifen des Models P Zero Race TLR in der Grösse 28-622 zurück. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Verwenderinnen und Verwender werden gebeten, sich für weitere Informationen an einen autorisierten Pirelli Händler zu wenden.

Für das laufende Jahr rechnet der Bund gemäss der ersten Hochrechnung 2023 mit einem Finanzierungsdefizit von 1,5 Milliarden Franken. Budgetiert war ein Defizit von 4,8 Milliarden.

An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat für das Jahr 2024 zwölf Einsätze von Frontex-Grenzschutzexpertinnen und -experten an den drei Landesflughäfen der Schweiz gutgeheissen. Diese unbewaffneten Einsätze erfolgen seit 2011 und für einen Zeitraum von einem bis zu sechs Monaten. Die entsendeten Personen unterstützen das Schweizer Grenzschutzpersonal bei der Dokumentenprüfung oder bei der Grenzüberwachung.

Am Donnerstag fiel eine Seniorin Telefonbetrügern zum Opfer und verlor dabei ein Vermögen. Die Kantonspolizei warnt abermals vor dieser fiesen Masche.

Diese Woche startet die Bevölkerungsbefragung im Kanton und in der Stadt Luzern. Bis Ende November 2023 wird ein Teil der Bevölkerung zu ihren Einschätzungen, Haltungen und zur Zufriedenheit befragt. Die Ergebnisse erlauben systematische Einblicke, wie die Bevölkerung die Lebensbedingungen im Kanton und in der Stadt Luzern einschätzt.

Um die Schweiz und deren Bewohner auch in Zukunft schützen zu können, muss die Armee ihre Verteidigungsfähigkeit in allen Wirkungsräumen konsequent stärken. Mit welchem Ziel und welcher Strategie sie dies tun wird, hat die Armeeführung schriftlich festgehalten. Der Bericht definiert drei Stossrichtungen – und nennt die Kosten.

Das System für die Ausstellung und Prüfung von Covid-Zertifikaten wird per Ende August 2023 eingestellt. Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 16. August 2023 darüber informiert, dass die entsprechende Verordnung nicht verlängert wird. Dies vor dem Hintergrund, dass die rechtlichen Grundlagen zum digitalen Covid-Zertifikat der Europäischen Union (EU DCC) auf Ende Juni 2023 ausgelaufen sind.

In der ambulanten Physiotherapie soll künftig klar ausgewiesen werden, wie lange eine Sitzung mindestens dauert. Um die Transparenz für die Patientinnen und Patienten zu erhöhen, will der Bundesrat ab dem 1. Januar 2025 die Tarifstruktur anpassen. An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat er entschieden, von seiner subsidiären Kompetenz Gebrauch zu machen und die Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung in die Vernehmlassung zu schicken.

Personen aus den russisch besetzten Gebieten der Ukraine und den abtrünnigen Regionen Georgiens können mit von Russland ausgestellten Reisedokumenten kein Schengen-Visum erlangen und keine Schengen-Aussengrenzen überschreiten. Die EU hat ihre bisherige Praxis dazu präzisiert. Der Bundesrat hat diese Regelung an seiner Sitzung vom 16. August 2023 übernommen.

An seiner Sitzung vom 16.08.2023 hat der Bundesrat das erste Paket der beschlossenen Anpassungen des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) in Kraft gesetzt. Dies sind unter anderen die Sanktionierung von Raserdelikten, Anpassungen beim Entzug des Führerausweises auf Probe sowie Erleichterungen für Blaulichtorganisationen. Die Änderungen treten am 1. Oktober 2023 in Kraft.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme der beiden Standorte "Steibode" in Birrhard und "Steindler" in Würenlos auf der untersten Stufe "Vororientierung" im kantonalen Richtplan beschlossen. Die Standorte dienen der langfristigen Sicherung von Deponieraum für unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial. In Birrhard ist vorgängig zu einem Deponiebetrieb der Abbau des vorhandenen Kieses vorgesehen.

Der Bundesrat hat am 16. August 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des elften Sanktionspakets verabschiedet hat. Die Neuerungen treten am 16. August 2023 um 18:00 Uhr in Kraft. Bereits am 28. Juni 2023 wurden über hundert zusätzliche Personen und Organisationen in die Sanktionsliste aufgenommen.

Der Bundesrat will die Bahn in Zukunft weiter stärken. Er hat dafür an seiner Sitzung vom 16. August 2023 die neue Langfriststrategie «Perspektive BAHN 2050» und die Botschaft zum Stand der Eisenbahn-Ausbauschritte verabschiedet. Dabei geht es um Anpassungen und Erweiterungen bereits beschlossener Projekte. Der Bundesrat beantragt dem Parlament für die Erweiterung wichtiger Ausbauprojekte sowie für Mehrkosten zusätzliche 2,6 Milliarden Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds.

Das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Gery Balmer zum stellvertretenden Direktor des Bundesamts für Verkehr (BAV) ernannt. Balmer leitet seit zehn Jahren die Abteilung Politik des BAV. Der Vorsteher des UVEK, Bundesrat Albert Rösti, hat an der Sitzung vom 16. August 2023 den Bundesrat über die Ernennung informiert.

An seiner Sitzung vom 16. August 2023 hat der Bundesrat den Kantonen Basel-Stadt, St.Gallen und Thurgau die Grundbewilligungen für einen Versuch mit der elektronischen Stimmabgabe bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 erteilt. Die Grundbewilligungen gelten für ein limitiertes Elektorat.

Wer in touristischen Orten eine alte Wohnung abreisst und wieder neu aufbaut, soll künftig die Fläche um bis zu 30 Prozent vergrössern können. Falls dabei zusätzliche Wohnungen entstehen, dürfen diese aber nur als Erstwohnungen genutzt werden. Dies empfiehlt der Bundesrat dem Parlament in seiner Stellungnahme zu einer Parlamentarischen Initiative, die er an seiner Sitzung vom 16.08.2023 verabschiedet hat. Mit seinem Vorschlag berücksichtigt er die angespannte Wohnungssituation in einzelnen Orten. Die Parlamentarische Initiative sieht Lockerungen vor, die dem Bundesrat zu weit gehen.

Am Montag, 21. August 2023, beginnt das Departement Bau, Verkehr und Umwelt mit dem Umbau der Bauhaltestelle "Au" in Veltheim, "Gemeindehaus" in Riniken und "Gemeindehaus" in Rüfenach. Während rund vier Monaten werden die fünf Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) umgebaut. Die Bauarbeiten starten am Montag, 21. August 2023, in Veltheim. In Riniken starten die Bauarbeiten am Montag, 25. September 2023 und in Rüfenach etwa Ende Oktober 2023. Der Verkehr wird während den jeweiligen Bauarbeiten teilweise mit Lichtsignalanlagen geregelt.

Kanton und Gemeinde sowie weitere Projektbeteiligte dabei arbeiten gemeinsam daran, die Landstrasse in Würenlos aufzuwerten. Für die Erhebung der Plangrundlagen wird die Landstrasse vom SBB-Bahnübergang bis zum Kreisel Ländli ab 21. August 2023 mit einer Drohne aufgenommen.

Für die Nationalratswahlen vom 22. Oktober 2023 sind vier Listenverbindungen und sieben Unterlistenverbindungen vereinbart worden.

Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat die Spezialisten des Kompetenzzentrums Gebirgsdienst der Armee, die mit der Sicherung von Dächern in der Stadt La Chaux-de-Fonds beauftragt sind, besucht. Zudem sprach sie mit Staatsratspräsident Alain Ribaux, Regierungsrat und Vorsteher des kantonalen Departements für Raumplanung und Umwelt (DDTE) Laurent Favre, Stadtpräsident Jean-Daniel Jeanneret sowie mit Vizepräsident und Stadtrat Thierry Brechbühler (Ressort Sicherheit) über die Situation vor Ort.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 109,0 Punkten (Dezember 2020 = 100). Tiefere Preise zeigten insbesondere Metalle und Metallhalbzeug sowie Erdöl und Erdgas. Teurer wurden dagegen Mineralölprodukte. Im Vergleich zum Juli 2022 sank das Preisniveau des Gesamtangebots von Inland- und Importprodukten um 0,6%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Katholiken in aller Welt feiern heute am Dienstag das Fest Mariä Himmelfahrt (Hochfest der Aufnahme Mariens in den Himmel). Der Feiertag am 15. August ist mit allerlei Brauchtum verbunden. Fünf Fragen und Antworten zum Fest:

Auch in diesem Jahr könnte die Lohnrunde für die Lohnbeziehenden real mager ausfallen: Für die nächsten zwölf Monate erwarten die Unternehmen einen durchschnittlichen Lohnanstieg von nur 2%. Da sie für den gleichen Zeitraum mit einer Inflation von über 2% rechnen, gehen die Unternehmen nicht von einem Reallohnanstieg aus. Dies ist das Ergebnis einer Umfrage der KOF bei knapp 9000 Betrieben in der Schweiz.

Ein architektonisches Herzstück der ETH Zürich – das Maschinenlaboratorium – ist saniert. Dabei wurde der Originalzustand der historisch bedeutsamen Maschinenhalle weitestgehend wiedererstellt. Durch die Sanierung gewinnt die ETH zusätzlichen Platz für Forschung und Lehre.

Die Kriminalität wird immer globaler und digitaler: Geldautomatensprenger, Cyberkriminelle, Drogen-, Menschen- und Waffenhändler kennen keine Kantons- und Landesgrenzen. Deshalb sind der Informationsaustausch und die Kooperation mit nationalen und internationalen Polizeibehörden im Kampf gegen die Kriminalität und für mehr Sicherheit unentbehrlich. Um die Zusammenarbeit effizienter zu gestalten, bringt fedpol zum 100-Jahr-Jubiläum von INTERPOL die Polizeibehörden zusammen.

Bei einer Veranstaltung in Knutwil ist gestern Samstag eine provisorische Tribüne eingestürzt. Dabei wurden acht Personen verletzt. Der Unfallhergang ist noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Sursee hat eine Untersuchung eingeleitet.

Auf Einladung Indiens, das 2023 den Vorsitz der G20 innehat, wirkte die Schweiz auch in diesem Jahr in der G20 Anti-Corruption Working Group (G20 ACWG) mit. Die Teilnahme am G20 ACWG-Ministertreffen am 12. August 2023 hat der Schweiz erlaubt, an der Ausarbeitung internationaler Richtlinien in der Korruptionsbekämpfung mitzuarbeiten und ihre Erfahrung in diesem Bereich einzubringen.

Die Street Parade in der Stadt Zürich fand zum 30. Mal statt und lockte etwa 920'000 Feiernde an. Der Anlass erhielt prominenten Besuch: Bundespräsident Alain Berset stieg auf ein Lovemobile und tanzte mit. Gegen Abend hatte die Polizei insgesamt 19 Personen festgenommen. Insgesamt blieb es friedlich und die Parade war ein Erfolg.

Die Gesamtsanierung des Ausbildungszentrums des Zivilschutzes in Sempach soll ab 2025 realisiert werden. Der Regierungsrat hat für die umfassende Sanierung sowie einen Neubau Grünes Licht gegeben. Zuerst wird nun der Kantonsrat über das 37,8 Millionen Franken teure Projekt befinden, bevor voraussichtlich im Frühling 2024 das Stimmvolk entscheidet.

Ein Gefangener, der sich in der Justizvollzugsanstalt Grosshof in Untersuchungshaft befindet, steckte am Abend vom 10. August seine Einzelzelle in Brand. Es entstand starke Rauchentwicklung, welche den Einsatz der Feuerwehr erforderte. Der Brand konnte durch die Feuerwehr gelöscht werden. Verletzt wurde dabei niemand.

Am 10. August 2023 haben die Schweiz und Argentinien ein bilaterales Abkommen über den Luftlinienverkehr unterzeichnet. Das neue Abkommen ersetzt die bisherige Übereinkunft aus dem Jahr 1956, die überholt ist und den heutigen Bedürfnissen nicht mehr entspricht.

Mitte August lädt der Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli, knapp 1200 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Politik, Miliz und Angestellten der Gruppe Verteidigung nach Kloten ein. Beim Anlass spricht die Armeeführung über die Zukunft der Schweizer Armee.

Die UBS hat den Vertrag über die Verlustübernahmegarantie des Bundes über 9 Milliarden Franken sowie den Vertrag mit der SNB über die staatlich garantierten Liquiditätshilfe-Darlehen von maximal 100 Milliarden Franken definitiv beendet. Diese zur Wahrung der Finanzstabilität notrechtlich geschaffenen Massnahmen fallen damit weg, und der Bund und die Steuerzahlenden tragen aus diesen Garantien auch keine Risiken mehr. Der Bund erzielt zudem aus den Garantien Einnahmen in der Höhe von rund 200 Millionen Franken.

Bundespräsident Alain Berset ist am Donnerstag, 10. August 2023, mit dem kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro zusammengekommen. Zur Sprache kamen Fragen des Schweizer Engagements in Kolumbien, der Friedensförderung und der humanitären Hilfe. Weitere Gesprächsthemen waren die Zusammenarbeit beider Länder auf internationaler Ebene, die Drogenpolitik und die Lage in Europa und Lateinamerika.

Im Auftrag der Bundesanwaltschaft (BA) haben fedpol und die Kantonspolizeien gestern in den Kantonen Waadt und Neuenburg sieben Hausdurchsuchungen durchgeführt und vier Personen festgenommen. Den festgenommenen Personen werden verschiedene Unterstützungshandlungen zugunsten einer terroristischen Gruppierung vorgeworfen.

In der Waltenschwilerstrasse in Bremgarten finden am Mittwoch, 16. und am Donnerstag, 17. August 2023, Belagsarbeiten statt. Während dieser Zeit wird der Abschnitt von der Luzernerstrasse (K 260) bis zur Verzweigung nach Boswil (K 360) für den Verkehr komplett gesperrt. Der Verkehr auf der Luzernerstrasse wird einseitig geführt und mittels Lichtsignalanlage geregelt.

In der kommenden Woche bleiben die Polizeiposten im Kanton Luzern von Mittwoch bis Freitag geschlossen. Der Grund ist die hohe Belastung durch Fussballspiele in der Stadt Luzern. Über den Notruf 117 ist die Luzerner Polizei rund um die Uhr erreichbar.

Gestern Nachmittag hat die Polizei in Kriens eine Schlange eingefangen. Die Python war ausgebüxt und konnte dem Halter wieder übergeben werden. Für Personen bestand keine Gefahr.

Vom 16. – 20. August 2023 veranstaltet die Schweizer Armee auf dem Waffenplatz Kloten-Bülach den Top-Event CONNECTED. Der Anlass CONNECTED fokussiert auf die Themen Cyber und Digitalisierung und macht diese erlebbar. Während am 16. und 17. August geschlossene Anlässe stattfinden, ist die Ausstellung vom 18. – 20. August für die Bevölkerung geöffnet. CONNECTED bietet ein vielfältiges, spannendes Programm, bei dem für alle etwas dabei ist.

Vom 6. bis 9. August besuchte Bundesrat Ignazio Cassis Australien und Neuseeland. Im Zentrum der offiziellen Gespräche standen die bilateralen Beziehungen, die geopolitische Lage im Pazifikraum und der Klimawandel. In Neuseeland wurde zudem das 60-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen Neuseeland und der Schweiz gefeiert und eine Absichtserklärung zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit Niue unterzeichnet.

Das Eidgenössische Finanzdepartement EFD hat den ersten Bericht zu den erwarteten Auswirkungen der Umsetzung der OECD-Mindeststeuer auf die einzelnen Kantone und zu den von den Kantonen geplanten Massnahmen veröffentlicht. Der Bericht basiert auf einer Umfrage unter den Kantonen mit Stichtag 31. Mai 2023.

Der Luzerner Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, für den Hochwasserschutz und die Renaturierung an der Kleinen Emme in den Abschnitten Stägmattli (2. Etappe) und Malters, beide Abschnitte in der Gemeinde Malters, einen Sonderkredit von 16,353 Millionen Franken zu bewilligen. Nach Abzug des Beitrags des Bundes verbleiben dem Kanton voraussichtlich Kosten von rund 9 Millionen Franken.

Dieses Wochenende findet erneut das grosse Open-Air-Spektakel auf dem Heiternplatz statt. Die Stadt Zofingen wünscht den Besucherinnen und Besucher auf dem Zofinger Hausberg viel Spass und ein geselliges Beisammensein.

Die Armee verlängert auf Gesuch des Kantons Neuenburg den Einsatz von Armeeangehörigen zur Bewältigung der Sturmschäden in La Chaux-de-Fonds. Bis am 23. August unterstützen die Spezialisten des Gebirsgdienstes weiter.

Die Schweizer Armee war vom 17. Juli bis zum 7. August 2023 im Kampf gegen den Waldbrand im Oberwallis im Einsatz. Die zivilen Einsatzkräfte wurden mit Super-Puma-Helikoptern unterstützt, die insgesamt 517 Tonnen Wasser über dem Brandgebiet abwarfen. Ein mit dem FLIR-System ausgestatteter Super Puma sowie Armeeangehörige der Infanterie-Durchdienerschule 14 haben mit Wärmebildkameras Glutnester aufgespürt.

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung ruft woom GmbH ORIGINAL Räder (Baujahre 2018-2021) zurück. Es gibt eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Kundinnen und Kunden erhalten vom Händler einen kostenlosen Vorbau-Sicherheits-Service oder einen Gutschein für ein kostenloses woom Vorbau-Wartungs-Set.

Der Schweizerische Wohnimmobilienpreisindex (IMPI) stieg im 2. Quartal 2023 im Vergleich zum Vorquartal um 1,2% und steht bei 115,9 Punkten (4. Quartal 2019 = 100). Gegenüber dem gleichen Quartal im Vorjahr betrug die Teuerung 2,4%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Juli 2023 87’601 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’502 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 1,9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat verringerte sich die Arbeitslosigkeit um 3’873 Personen (-4,2%).

Der Regierungsrat legt dem Kantonsrat einen Gesetzesentwurf zum Thema Landerwerb vor. Einerseits sollen die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer früher in das Landerwerbsverfahren einbezogen werden. Andererseits soll die Entschädigung für den Erwerb von Landwirtschaftsland, abgestimmt auf die bereits bestehende Regelung auf Bundesstufe, erhöht werden.

Der Kanton Aargau, die Stadt Baden sowie das Kantonsspital Baden (KSB) lancieren gemeinsam das Pilotprojekt "Do Tank Aargau" am Health Innovation Hub des KSB. Neuentwicklungen im Gesundheitsbereich können damit realitätsnah im klinischen Umfeld getestet werden. Das Pilotprojekt läuft über einen Zeitraum von drei Jahren und soll Innovationen in der Life-Science-Branche fördern.

Am Montag, 7. August 2023, 12.00 Uhr ist die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Nationalratswahlen 2023 abgelaufen. Es wurden 52 Listen mit insgesamt 291 Kandidatinnen und 422 Kandidaten fristgerecht eingereicht.

Friedensförderung, humanitäre Hilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit: In gleich dreifacher Hinsicht ist Kolumbien ein Schwerpunktland der Schweiz. Nächste Woche besucht Bundespräsident Alain Berset Kolumbien, wo er am Donnerstag, 10. August 2023, in Bogotá mit Präsident Gustavo Petro zusammenkommen wird. Erörtert werden dabei insbesondere die Friedensprozesse in Kolumbien, das Engagement der Schweiz und die Zusammenarbeit beider Länder im Rahmen der UNO.

Das Bundesamt für Kultur wird den Spielfilm «Foudre» von Carmen Jaquier bei der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Hollywood in der Kategorie «bester internationaler Film» einreichen. Im Dezember 2023 wird bekanntgegeben, ob das Erstlingswerk in die Short List der für einen Oscar nominierbaren Filme aufgenommen wird.

Die Gemeinde Emmen, alle kantonalen Fachstellen sowie der Luzerner Regierungsrat haben das Baugesuch genehmigt. «Wir freuen uns ausserordentlich, dass dieses wegweisende und zukunftsträchtige Projekt nun vorangetrieben kann», so Reto Wyss, Finanzdirektor des Kantons Luzern.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport (DIGE) hat am Donnerstag je eine Verfügung für die Arztpraxen in Triengen, Oberkirch und Hergiswil bei Willisau erlassen, die von Dr. Thomas Haehner betrieben werden. Diese Verfügungen bilden die Basis, damit die DIGE die Patientenakten beschlagnahmen konnte.

Cyber und Digitalisierung sind in aller Munde. Doch was bedeuten diese Schlagworte für die Armee? Dieser Bereich befindet sich im Wandel: Die FUB wird als zentraler IKT-Leistungserbringer aufgelöst. Gleichzeitig wird das Kommando Cyber per 1.1.2024 geschaffen. Doch was macht das Kommando Cyber? Was ist Cyber? Um das erlebbar und verständlich zu machen, findet vom 16. – 20. August der Top-Event CONNECTED statt.

Bei seinem offiziellen Besuch in Indonesien und Singapur hat Bundesrat Ignazio Cassis diverse hochrangige Gespräche geführt. Die Schwerpunkte der Südostasien-Strategie des Bundesrats standen dabei im Zentrum. Die Strategie sieht vor, dass die Schweiz ihre Beziehungen zu dieser wichtigen Wirtschaftsregion weiter vertieft. Am 5. August reist Bundesrat Cassis weiter nach Australien und Neuseeland.

Die Vignette für das Kalenderjahr 2023 kann seit Kurzem auch elektronisch via www.e-vignette.ch über das «Via Portal» des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bezogen werden. Der Verkauf lief gut an. Trotzdem gelangen bereits Rückerstattungsbegehren wegen irrtümlich gekaufter E-Vignetten an das BAZG. Rückerstattungen der E-Vignette sind gesetzlich nicht vorgesehen. Das BAZG macht jedoch während der ersten Woche seit der Einführung eine Ausnahme.

Die Hotellerie in der Schweiz verzeichnete im 1. Halbjahr 2023 mit 19,5 Millionen Logiernächten gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 eine Zunahme um 13,8% (+2,4 Millionen Logiernächte). Die inländische Nachfrage blieb mit insgesamt 10,0 Millionen Logiernächten stabil (+21'800 / +0,2%). Bei den ausländischen Gästen zog die Nachfrage hingegen stark an. Sie erhöhte sich um 2,3 Millionen Logiernächte bzw. 33,0% auf 9,4 Millionen Logiernächte. Dies geht aus den provisorischen Ergebnissen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Mit einer neuen Story gelang es Telefonbetrügern, einen Senior auf den Leim zu führen und ihm viel Geld abzunehmen. Die Kantonspolizei warnt abermals vor solchen Kriminellen.

Der Abschluss der WEA, die VUCA-Welt, die geopolitischen und demografischen Veränderungen sowie die technologische Entwicklung wirken sich auch auf die Armee aus. Mit Beginn des Ukrainekriegs wurde offensichtlich, dass Verteidigungskompetenz wieder im Zentrum stehen muss. Doch bereits 2020 hat die Armeeführung die Vision und die strategischen Grundsätze entwickelt – mit Fokus auf den Einsatz. Mit LE V/A wurde die Umsetzung der Vision in 22 Strategischen Initiativen entwickelt, koordiniert und bereits teilweise abgeschlossen. Die Projekte werden nun in der Linie weitergeführt.

Bei einem Treffen mit den Medien im Rahmen des Festivals von Locarno analysierte Bundespräsident Alain Berset die kulturpolitischen Entwicklungen seit Inkrafttreten des Kulturförderungsgesetzes 2012. Im Filmbereich wurde die Förderung mehrfach an die sich rasch wandelnden Rahmenbedingungen angepasst und damit die Konkurrenzfähigkeit des Schweizer Films gesichert. Der Bundespräsident betonte, dass den Filmsektor auch in den nächsten Jahren grosse Herausforderungen erwarten. Diesen trägt die neue Kulturbotschaft 2025-2028 Rechnung, die bis im September in Vernehmlassung ist.

Der Landesindex der Konsumentenpreise (LIK) sank im Juli 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 106,2 Punkten (Dezember 2020 = 100). Gegenüber dem entsprechenden Vorjahresmonat betrug die Teuerung +1,6%. Dies geht aus den Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Digital Days finden vom 21. bis 28. September 2023 zum sechsten Mal in Aarau statt. Workshops, Präsentationen und Netzwerkanlässe zeigen verschiedene Aspekte der digitalen Gegenwart und Zukunft.

Beide Male viel zu schnell passierte ein Automobilist eine Laserkontrolle und wurde schliesslich gestoppt. Seinen Führerausweis musste er vor Ort abgeben.

Im Jahr 2018 wurden die Filialen der Raiffeisenbank Ebikon und Emmen durch einen unbekannten Mann überfallen. Weiter fand im gleichen Jahr ein Raubversuch auf die Filiale in Emmen statt. Der mutmassliche Täter, ein 32-jähriger Italiener, konnte ermittelt und festgenommen werden. Er ist geständig. Die Untersuchung führt die Staatsanwaltschaft Luzern.

Seit dem 1. August 2023 steht den Strafverfolgungsbehörden in der Schweiz ein neues Instrument zur Verfügung: Die DNA-Phänotypisierung erweitert das Spektrum der forensischen Fahndungs- und Ermittlungsmöglichkeiten. Neu können aus DNA-Spuren von einem Tatort äusserliche Merkmale des Spurenlegers oder der Spurenlegerin herausgelesen werden. Für die Arbeit der Polizei, der Staatsanwaltschaften und der Gerichtsmedizin ein Meilenstein.

Anfangs Woche ist am Brienzer Rothorn ein Wanderer abgestürzt. Der 32-jährige Mann aus Deutschland erlitt tödliche Verletzungen.

Die um Arbeitstageffekte bereinigten Dienstleistungsumsätze sind im Mai 2023 im Vergleich zum Vorjahresmonat um 6,1% gefallen. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Entwicklung im Rohstoffhandel zurückzuführen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Das Projekt «Weiterentwicklung der Armee», kurz WEA, wurde am 31. Dezember 2022 abgeschlossen; der Bundesrat hat den Abschlussbericht am 2. Juni 2023 verabschiedet. Im letzten Artikel unserer Artikelserie geht es um die regionale Verankerung. Diese ermöglicht der Armee, die zivilen Behörden rasch und flexibel zu unterstützen.

Das Offset-Register umfasst aktuell achtzehn Offset-Verpflichtungen in der Höhe von 5,5 Milliarden Schweizer Franken, die von ausländischen Lieferanten an Schweizer Unternehmen vergeben werden müssen. Davon sind per Mitte 2023 Aufträge in der Höhe von rund 1,04 Milliarden Schweizer Franken an die Schweizer Industrie erteilt. Die Zahlen im Offset-Register werden halbjährlich aktualisiert und publiziert.

Der Regierungsrat erteilt den Spitälern, die auf der kantonalen Spitalliste aufgeführt sind, Leistungsaufträge mit dem zu erbringenden Leistungsspektrum. Diese können zusätzlich die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL) beinhalten – beispielsweise im Bereich der Forschung und universitären Lehre. Da im Jahr 2024 die Kosten der GWL für die universitäre Weiterbildung die Ausgabenkompetenz des Regierungsrates überschreiten, beantragt dieser dem Kantonsrat, einen Sonderkredit in der Höhe von knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen.

Der Planungsbericht über die Leistungen der sozialen Einrichtungen stiess in der Vernehmlassung grossmehrheitlich auf Zustimmung. Die Vernehmlassung fand von Januar bis April 2023 statt. Die mit dem letzten Planungsbericht 2020-2023 eingeschlagene strategische Ausrichtung kann somit fortgesetzt werden. Für die bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Angebote in der Planungsperiode 2024-2027 wurden 14 prioritäre Massnahmen definiert.

Das Bundesamt für Energie (BFE) hat die erste Ausschreibung für Reservekraftwerke nach 2026 gestartet. Diese sollen die bisherigen Reservekapazitäten in Birr, Cornaux und Monthey ablösen, deren Verträge im Frühling 2026 auslaufen. Das Volumen dieser ersten Ausschreibung liegt bei einer elektrischen Gesamtleistung von 400 Megawatt (MW). Die Reservekraftwerke werden während 15 Jahren unter Vertrag genommen, in denen sie jeweils vom 1. Dezember bis zum 31. Mai für den Notfall in Bereitschaft stehen müssen.

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Juni 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 3,7% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,0% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Auch knapp eine Woche nach dem Unwetter im Raum La Chaux-de-Fonds konnten eine Reihe von lebenswichtigen Infrastrukturen noch nicht gesichert und geräumt werden. Ab dem 02. August unterstützt die Armee auf Antrag des Kantons Neuenburg im Rahmen eines Katastrophenhilfeeinsatzes die laufenden Räumungsarbeiten mit etwa 80 Angehörigen der Armee.

Es ist wunderbar Bundesrat zu sein, es gibt keinen schöneren Beruf.

Da ein Übergreifen der Vogelgrippe auf Hausgeflügel momentan nicht ausgeschlossen werden kann und sich mit dem Ende der aktuellen Brutsaison das Seuchengeschehen erneut verändern kann, hat der Bund die Massnahmen gegen die Ausbreitung der Vogelgrippe verlängert. Die schweizweiten Beobachtungs- und Kontrollgebiete gelten nun voraussichtlich bis zum 15. Oktober 2023.

Der Kanton Luzern startet über den Sommer eine Sensibilisierungskampagne gegen Littering in der Luzerner Landschaft. Büchsen und achtlos weggeworfener Unrat verunstalten nicht nur Wiesen und Felder, sie können schlimmstenfalls zum qualvollen Tod von Nutztieren führen. Bis Anfang Oktober 2023 reisen acht aufblasbare Büchsen durch die Regionen des Kantons. Partner der Aktion sind der Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband (LBV) sowie der Verband Luzerner Gemeinden (VLG).

Seraina Friedli (FC Zürich) und Thaïs Hurni (Servette FC Chênois féminin) waren 2018 die ersten Fussballerinnen, die in die Spitzensport-RS einrückten. Während Friedli wie Sportsoldatin Nadine Riesen (FC Zürich) zum Schweizer Team an der Frauen-WM in Australien/Neuseeland gehört, absolviert Hurni, die an der Eidgenössischen Hochschule für Sport Magglingen EHSM studiert hat, mit vier Kolleginnen gerade den Spitzensport-WK in Magglingen.

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, nahm am 27. und 28. Juli 2023 am informellen Treffen der für Forschung und Innovation zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedsländer in Santander (Spanien) teil. Im Zentrum der Diskussionen standen die europäische Wissenschaftsdiplomatie sowie die weitere strategische Planung von Horizon Europe (2021–2027). Am Rande des Treffens tauschte sich Staatsekretärin Hirayama bilateral mit Amtskolleginnen und -kollegen aus Deutschland, Rumänien, Estland, Österreich und dem Gastgeberland Spanien aus.

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 1. bis 9. August 2023 nach Singapur, Indonesien, Australien und Neuseeland. Bei den Besuchen in Indonesien und Singapur steht die Umsetzung der Südostasien-Strategie des Bundesrats im Vordergrund. In Australien und Neuseeland liegt der Fokus auf den globalen Herausforderungen und der Stärkung der bilateralen Beziehungen. Bundesrat Cassis wird die Reise auch dazu nutzen, sich im Rahmen von 1. August-Feierlichkeiten mit den Schweizer Gemeinschaften in den vier Ländern auszutauschen.

Das im Januar unterzeichnete Mutual Recognition Agreement (MRA) zwischen der Schweiz und den USA im Bereich der Guten Herstellungspraxis (Good Manufacturing Practice, GMP) für Arzneimittel ist per 27. Juli 2023 in Kraft getreten. Damit anerkennen die beiden Länder gegenseitig grundsätzlich die Inspektionen der jeweils anderen Behörde, Swissmedic und FDA.

Das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die gegenseitige Anerkennung der Guten Herstellungspraxis für Arzneimittel tritt am 27. Juli 2023 in Kraft. Es wird den Arzneimittelhandel mit den USA vereinfachen und den administrativen Aufwand für die Branche verringern.

Seit Ausbruch des Waldbrandes bei Bitsch am 17. Juli unterstützt die Armee im Rahmen der Katastrophenhilfe den Kanton Wallis. Dabei werden Mittel und Fachspezialisten in der Luft und am Boden eingesetzt. Ursprünglich war die Unterstützung bis zum 28. Juli bewilligt. Auf Gesuch des Kantons Wallis setzt die Armee ihre Hilfeleistung bis zum 08. August fort.

Die Dienststelle Gesundheit und Sport hat die Firma archivsuisse mit der Aufbewahrung und Herausgabe der Akten des ehemaligen Ärztezentrums Neuenkirch beauftragt. Patientinnen und Patienten können ab sofort ihre Krankengeschichten entweder sich oder der neuen Hausarztpraxis zustellen lassen. Möglich ist die Bestellung über dieses Formular von archivsuisse. Hilfe beim Ausfüllen des Bestellformulars erhalten Patientinnen und Patienten unter der eigens eingerichteten Hotline (Telefonnummer 041 228 45 54). Die Bearbeitung eines Gesuchs kann bis zu zehn Tage beanspruchen.

Auftritte und Ansprachen der Mitglieder des Bundesrates anlässlich der Bundesfeier.

Die am 5. Juli 2023 eingereichte eidgenössische Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» ist formell zustande gekommen.

Um das Hausgeflügel vor der Vogelgrippe zu schützen, können die Kantone seit Ende Mai örtlich begrenzte Massnahmen ergreifen. Weil die Vogelgrippe nach wie vor lokal auftritt, verlängert das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV die dafür nötige Verordnung um zweieinhalb Monate bis am 15. Oktober 2023.

Luzerner Unternehmen exportierten 2022 Waren im Wert von 5,2 Milliarden Franken und importierten Waren im Wert von 7,2 Milliarden Franken. Das sind knapp 2 respektive gut 3 Prozent des gesamtschweizerischen Aussenhandels. Nach dem coronabedingten Einbruch 2020 stiegen die Ein- und Ausfuhren im Kanton Luzern 2022 im zweiten Jahr in Folge. Die Zunahme war 2022 aber stark von Preissteigerungen geprägt. Teuerungsbereinigt wuchsen die Im- und Exporte um grob geschätzte 3 Prozent, wie der neue Webartikel von LUSTAT Statistik Luzern zeigt.

Swissmedic hat am 24. Juli 2023 den Antrag von Blutspende SRK Schweiz zur Anpassung der Spendekriterien für «Männer, die Sex mit Männern haben» (MSM) genehmigt. Dem Antrag folgend gelten für alle Personen die gleichen Rückweisungsfristen nach neuen Sexualkontakten – unabhängig davon, ob hetero- oder homosexuell.

Vom 22. bis 30. Juli absolvieren 25 Mädchen und Betreuungspersonen eines ukrainischen Volleyball-Teams ein Trainingslager im Nationalen Jugendsport-zentrum Tenero CST. Möglich ist das dank Unterstützung des Bundesamts für Sport BASPO, des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegen-heiten EDA sowie der Botschaft der Ukraine in der Schweiz.

Das Referendum gegen die Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) (Reform der beruflichen Vorsorge) ist zustande gekommen.

Die vom 24. bis 26. Juli 2023 in Rom stattfindende Konferenz zieht Bilanz über die Fortschritte, die seit dem UNO-Ernährungssystemgipfel im Jahr 2021 erzielt wurden. Christian Hofer, Direktor des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW), wird die Schweiz vertreten.

Auf dem Seetalplatz in Emmenbrücke ist in der Nacht auf Dienstag ein E-Scooter-Fahrer aufgefallen, welcher ohne Licht unterwegs war. Bei der Kontrolle zeigte sich, dass der Fahrer angetrunken war und der E-Scooter deutlich schneller fährt als die erlaubten 20 km/h.

Die Abteilung Geoinformation des Kantons Luzern hat den «Special Achievement Award in GIS» vom weltweit führenden Anbieter von Geoinformationssystemen (GIS), ESRI, erhalten. Diese Auszeichnung wird an Organisationen in der ganzen Welt vergeben, um herausragende Arbeiten mit GIS-Technologie zu würdigen.

Die elektronische Vignette ist ab dem 1. August 2023 erhältlich. Sie kann via www.e-vignette.ch über das «Via Portal» des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) bezogen werden. Die Klebevignette wird weiterhin angeboten.

Am Hochrangigen politischen Forum (HLPF) der UNO für nachhaltige Entwicklung vom 10. bis 19. Juli 2023 in New York nimmt auch eine Schweizer Delegation teil. Sie hat dort eine Veranstaltung zum Thema grenzüberschreitendes Wassermanagement als Motor für nachhaltige Entwicklung und Frieden organisiert. Das Forum ist ein wichtiger Anlass zur Vorbereitung des Gipfeltreffens über die Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDG) im September 2023.

Im Jahr 2022 regulierte das Schadenzentrum VBS 6739 Schadenfälle, 264 Fälle weniger als im Schnitt der vorangegangen fünf Jahre. Auch die Kosten von 12,99 Millionen Franken lagen unter dem Schnitt.

Sommerzeit – Lagerzeit! Damit es Kindern und Jugendlichen in J+S-Lagern an nichts fehlt, wird das Bundesamt für Sport BASPO tatkräftig von der Logistikbasis der Armee LBA unterstützt.

Die 9. Spiele der Frankophonie finden vom 28. Juli bis zum 6. August 2023 in Kinshasa in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) statt. Die Schweiz ist mit einer Sport- und Kulturdelegation an den Spielen vertreten, bei denen sich rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 40 Staaten messen.

Der schweizerische Aussenhandel neigte im zweiten Quartal 2023 in beiden Handelsrichtungen zur Schwäche. So sanken die Exporte saisonbereinigt gegenüber dem Vorquartal um 2,8 Prozent und die Importe sogar um 5,4 Prozent. Sowohl ausfuhr- wie einfuhrseitig traf der Rückgang eine breite Güterpalette. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 9,9 Milliarden Franken.

Das Abkommen über die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger sowie ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Italien sind am 17. Juli 2023 in Kraft getreten. Die neuen Bestimmungen sind ab dem 1. Januar 2024 anwendbar. Das neue Grenzgängerabkommen ersetzt die bisherige Vereinbarung aus dem Jahr 1974. Es verbessert die aktuelle Regelung der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern deutlich und trägt zum Erhalt der guten bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern bei.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 20. Juli 2023 am Treffen der Justiz- und Innenminister (JAI-Rat) der Schengen-Staaten im spanischen Logroño teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und die Migration. Daneben nutzte die Bundesrätin die Konferenz für bilaterale Gespräche mit europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen.

Mittels Schockanruf hat eine unbekannte Täterschaft versucht, von einer älteren Frau Geld zu erhalten. Bei der Geldübergabe konnte die mutmassliche Betrügerin festgenommen werden. Die Polizei warnt vor Telefonbetrügern und Schockanrufen.

Die Schweizer Armee unterstützt die zivilen Behörden des Kantons Wallis bei der Bekämpfung des Waldbrandes in der Region von Bitsch und Ried-Mörel. Neben Helikoptern kommen seit Mittwoch auch Milizangehörige der Armee für die Detektion von Glutnestern zum Einsatz. Der Einsatz erfolgt subsidiär.

Die Schweizer Holzernte belief sich 2022 auf 5,2 Millionen Kubikmeter - ein Anstieg von 4% im Vergleich zu 2021. Das Plus ist markant, beim Stammholz (+4%) wie beim Energieholz (+7%), den beiden wichtigsten Sortimenten. Die Energiekrise, die Nachfrage nach Bauholz und die daraus resultierenden steigenden Verkaufspreise für Holz haben auch private Waldbesitzer auf den Plan gerufen, denn sie fanden somit einen günstigen Markt für Stamm- und Energieholz vor. Dies geht aus der Forststatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) sowie dem forstwirtschaftlichen Testbetriebsnetz des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) hervor.

Im Vorfeld des 1. August wird jeweils viel Feuerwerk in die Schweiz importiert. Dabei gilt es, die geltenden Einfuhrbestimmungen zu beachten. Widerhandlungen gegen das Sprengstoffgesetz werden angezeigt.

Die Schweizer Luftwaffe unterstützt die Walliser Behörden beim Löscheinsatz in Bitsch (VS).

Die finanzielle Lage der Schweizer Vorsorgeeinrichtungen hat sich seit Ende 2022 wieder positiv entwickelt. Dies zeigen die Hochrechnungen der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV). Die Vorsorgeeinrichtungen erzielten im ersten Halbjahr 2023 eine Performance von durchschnittlich +4,6 %. Entsprechend ist auch der durchschnittliche kapitalgewichtete Deckungsgrad von 107,0 % per Ende 2022 auf 111,3 % per 30. Juni 2023 gestiegen.

Im Juni 2023 wurden in der Schweiz 2395 Asylgesuche registriert, 350 mehr als im Vormonat (+17,1 %). Gegenüber Juni 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 669 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Juni wurde zudem 1271 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1029 Fällen wurde er beendet.

Die Bauinvestitionen sind im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr nominal um 1,8% angestiegen. Besonders zugenommen haben dabei die privaten Umbauinvestitionen. Die Investitionen in den Hochbau erhöhten sich um 2,3% und jene in den Tiefbau sanken um 0,1%. Dies zeigen die provisorischen Resultate der Baustatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Der Bund setzt bei seiner Unterstützung für die humanitäre Minenräumung in der Ukraine auf Schweizer Expertise. Mit Projekten des Genfer Minenräumzentrums GICHD und der Fondation suisse de déminage FSD unterstützt er die Aktivitäten der ukrainischen Behörden und trägt zur Räumung von Minen und nicht-explodierter Munition bei.

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Ignazio Cassis, reist am 18. Juli 2023 nach Brüssel, um den Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, zu treffen. Das Treffen ermöglicht eine Standortbestimmung zu den Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU).

Seit Ende April 2023 ist das Ärztezentrum Neuenkirch auf Wunsch des Betreibers geschlossen. Seither hat die Herausgabe der Patientenakten nicht wunschgemäss funktioniert, obwohl der Betreiber zur Herausgabe dieser Informationen rechtlich verpflichtet ist.

Per 01. Januar 2023 hat Lara Egli die Funktion als Stabschefin des Flugplatzkommandos Emmen übernommen. Sie folgt auf Paul Jäger, der über 40 Jahre auf dem Militärflugplatz in Emmen tätig war. Im Interview erzählt die Bernerin von ihren ersten Monaten im neuen Amt.

Die 53. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist am 14. Juli 2023 zu Ende gegangen. Im Fokus der Tagung, die am 19. Juni 2023 begonnen hatte, stand der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen – ein sensibles Thema im Rat. Die Schweiz engagierte sich zusammen mit elf anderen Ländern aus allen Regionen der Welt besonders aktiv für die Ausarbeitung einer Resolution zur Bekämpfung von Kinder-, Früh- und Zwangsheiraten.

EDÖB eröffnet Untersuchung gegen die Bundesämter für Polizei und für Zoll und Grenzsicherheit wegen Anzeichen auf potenziell schwere Verstösse gegen die Datenschutzvorschriften.

Die Schweiz unterstützt Organisationen der Zivilgesellschaft in Kroatien, um die Migrationsstrukturen in dem Land zu stärken. Zudem unterhält sie einen Dialog auf technischer Ebene, insbesondere im Zusammenhang mit der Dublin-Zusammenarbeit. Am 13. und 14. Juli 2023 hat Christine Schraner Burgener, Staatssekretärin des Staatssekretariats für Migration (SEM), in Zagreb Gespräche mit ihrer kroatischen Amtskollegin geführt. Dabei bestätigte sie die aktuelle Überstellungs-Praxis des SEM. Zudem unterzeichnete sie einen Vertrag mit dem UNO-Kinderhilfswerk UNICEF mit dem Ziel, den Schutz und die Integration von Kindern und Familien in Kroatien zu fördern.

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise blieb im Juni 2023 gegenüber dem Vormonat unverändert. Sein Stand beträgt 109,2 Punkte (Dezember 2020 = 100). Höhere Preise zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas sowie Produkte der Bauschreinerei und des Innenausbaus.

In ihrem heute veröffentlichten Bericht legt die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) ihre Beobachtungen und Empfehlungen zu den zwangsweisen Rückführungen auf dem Luftweg dar. Von Januar bis Dezember 2022 hat sie 28 zwangsweise Rückführungen auf dem Luftweg der Vollzugsstufe 4 (Sonderflüge) begleitet. Ebenso hat die Kommission in dieser Berichtsperiode 22 Zuführungen von zwangsweisen Rückführungen der Vollzugsstufen 2 und 3 beobachtet. Bestimmte polizeiliche Vorgehensweisen beurteilt sie weiterhin als unverhältnismässig.

Nach dem Ransomware-Angriff auf die IT-Dienstleisterin Xplain, zu deren Kunden auch fedpol gehört, wurde in den gestohlenen und veröffentlichten Daten auch ein acht Jahre alter Auszug aus dem Informationssystem HOOGAN festgestellt. fedpol informiert die Betroffenen direkt und kommuniziert im Sinne der Transparenz auch öffentlich.

In den elf europäischen Grenzregionen waren die Erwerbsquoten 2022 tiefer als in den benachbarten Schweizer Regionen, aber höher als der jeweilige nationale Durchschnitt. Die Erwerbslosenquoten gemäss ILO waren in den ausländischen Grenzregionen niedriger als im nationalen Durchschnitt und teilweise tiefer als in den angrenzenden Schweizer Regionen. Dies zeigt den positiven Einfluss des Schweizer Arbeitsmarkts, der namentlich 373 000 ausländische Grenzgängerinnen und Grenzgänger beschäftigt. Dies sind einige Ergebnisse der Publikation «Arbeitsangebot in der Schweiz und den angrenzenden Regionen im Jahr 2022» des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Die Veterinärbehörden im Kanton St. Gallen haben bei einer Kuh die atypische Form von Boviner Spongiformer Enzephalopathie (BSE) – auch Rinderwahnsinn genannt – entdeckt. Im Unterschied zur klassischen Form kann die atypische BSE spontan und ohne Zusammenhang mit der Verfütterung von Tiermehl auftreten. Der Tierkörper wurde verbrannt und stellt somit keine Gefahr für Menschen oder andere Tiere dar. Der Fall steht in keinem Zusammenhang mit jenem im Kanton Graubünden im März 2023.

Gehört künstlich hergestelltem Fleisch die Zukunft? Mit dieser Frage beschäftigten sich drei Berufsmaturitätsabsolvierende des Berufsbildungszentrums Bau und Gewerbe BBZB. Von der Hochschule Luzern – Technik & Architektur erhielten sie dafür den Preis für die beste interdisziplinäre Projektarbeit im technisch-naturwissenschaftlichen Bereich.

3676 Lernende schlossen im Kanton Luzern erfolgreich ihre Lehrzeit ab. Die Erfolgsquote beträgt 94,6 Prozent. 316 erhielten die Ehrenmeldung und 668 Jugendliche haben die Berufsmaturität erfolgreich absolviert. Das Qualifikationsverfahren wurde in 292 Lehrberufen durchgeführt.

In der Versorgung mit Impfstoffen der Humanmedizin droht eine Mangellage. Um die Versorgung weiterhin sicherzustellen, hat WBF-Vorsteher Guy Parmelin die Freigabe der Pflichtlager angeordnet. Die Verordnung tritt per 15. Juli 2023 in Kraft.

Auf einer Grossbaustelle in Kriens ist am Mittwochvormittag eine Kontrolle in Bezug auf Schwarzarbeit durchgeführt worden. Mehrere Personen versuchten dabei sich dieser zu entziehen. Vier Personen wurden wegen Verdachts auf Schwarzarbeit festgenommen.

Die CO2-Emissionen aus Treibstoffen (Benzin und Diesel) sind 2022 gegenüber dem Vorjahr um 1,1 Prozent zurückgegangen. Gegenüber 2019, also vor der COVID-19-Pandemie, sind sie um über 8 Prozent gesunken. Die Emissionen aus Brennstoffen (vorwiegend Öl und Gas) sind 2022 witterungsbereinigt weiter gesunken; um 4,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Hauptursachen für die Abnahme sind die bessere Energieeffizienz von Gebäuden und der zunehmende Einsatz erneuerbarer Energien beim Heizen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Energieeffizienz-Kategorien der Energieetikette für Personenwagen neu eingeteilt. Die Anpassung erfolgt im Rahmen der jährlichen Überprüfung, die in der Energieeffizienzverordnung (EnEV) vorgeschrieben ist.

Die vom Bundesrat eingesetzte Beratende Kommission für Landwirtschaft (BEKO) hat die finanzpolitischen Entscheide des Bundesrates und deren Folgen für das Agrarbudget diskutiert. Die Kommission anerkennt, dass Sparmassnahmen zur Einhaltung der Schuldenbremse notwendig sind. Angesichts der grossen Herausforderungen in der Land- und Ernährungswirtschaft fordert sie jedoch stabile Bundesmittel für die Bauernfamilien.

An der Diplomfeier des Berufsbildungszentrums Natur und Ernährung (BBZN) in Schüpfheim erhielten heute Vormittag 70 Absolventinnen und Absolventen das Eidgenössische Fähigkeitszeugnis (EFZ). Die Beliebtheit des Berufs Landwirtin, Landwirt ist damit weiterhin ungebrochen, wie Prorektor Ruedi Tschachtli in seinem Schulbericht darlegte.

Schutz der Zivilluftfahrt vor Cyberrisiken, Vereinfachungen für die Entwicklung und Herstellung von Sport- und Freizeitluftfahrzeugen sowie weitere Bestimmungen zur Flug- und Luftsicherheit: Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 9. Juni 2023 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Der Bundesrat hat die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 10. Mai 2023 genehmigt. Sie treten am 15. Juli 2023 in Kraft.

Die Schweiz und Spanien verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Forschung und Innovation. Dazu haben die beiden Länder gestern Nachmittag in Madrid eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet. Diese intensiviert die Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern und unterstützt die jeweiligen Forschungs- und Innovationsgemeinschaften bei der Umsetzung von bilateralen und multilateralen Aktivitäten. Dies insbesondere in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Energie, Life Sciences und Gesundheit.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) bedauert, dass die Spitex-Verbände während regulärer, laufender Verhandlungen den Tarifvertrag mit der IV (sowie der Unfall- und der Militärversicherung) künden. Der von den Verbänden unterzeichnete und vom Preisüberwacher bestätigte Tarif bleibt für mindestens ein weiteres Jahr gültig. Er deckt die Kosten eines betriebswirtschaftlich effizienten Betriebs. Die Sozialversicherungen beabsichtigen keine Tarifsenkung. Die Finanzierung der für schwerkranke Kinder äusserst wichtigen Versorgung durch die Kinderspitex ist weiterhin gewährleistet. Das BSV ist befremdet von verschiedenen Falschbehauptungen in der Medienmitteilung der Verbände.

Die Energieversorgung gilt es langfristig sicherzustellen: Der Kanton Luzern treibt deshalb den Ausbau der Windenergie voran, indem er mit einer vorgezogenen Teilrevision des Richtplans zum Thema Windenergie die planungsrechtlichen Grundlagen dafür schafft. Gestützt auf die Anträge und Bemerkungen im Rahmen der öffentlichen Auflage wurde die Richtplanrevisionsvorlage punktuell angepasst. Der Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat den Erlass der Teilrevision des kantonalen Richtplans, soweit es sich um Inhalte in seiner Zuständigkeit handelt.

Regierungsrat Fabian Peter hat zwischen Wolhusen und Ruswil den neu erstellten Rad- und Gehweg und die sanierte Kantonsstrasse K 34 feierlich eingeweiht. Das Strassenprojekt wurde vom Kanton Luzern und die Verlegung neuer Abwasserleitungen von der Gemeinde Ruswil zeitgleich umgesetzt. Dank des neu erstellten Rad- und Gehwegs sowie der sanierten Kantonstrasse sind die Verkehrsteilnehmenden in Zukunft sicherer unterwegs.

Energie aus der Demokratie - an der Gedenkfeier zur Schlacht bei Sempach hat Regierungspräsident Fabian Peter den energischen Kampf der Eidgenossen von 1386 mit den aktuellen Energie-Debatten verknüpft. Etwas mehr als 1000 Personen beteiligten sich an der traditionellen Feier im Städtli. Die Festrede hielt Sarah Springman, Direktorin des St. Hilda’s College der Universität Oxford.

Im Sinne einer Anschubfinanzierung unterstützt der Kanton Luzern seit 1. Januar 2022 Ladeinfrastrukturen für Elektromobilität in bestehenden Mehrfamilienhäusern mit finanziellen Beiträgen. Im laufenden Jahr hat er dafür wiederum kantonale Mittel von einer Million Franken bereitgestellt.

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine beeinflusst weiterhin die nationale und internationale Sicherheitspolitik. Das sicherheitspolitische Umfeld der Schweiz bleibt wesentlich durch die wachsende Konkurrenz der Grossmächte geprägt. In diesem Kontext sind die Fähigkeiten der Antizipation und Früherkennung des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) zentral.

Wer die Schweizer Nationalstrassen benutzt, kann künftig die Form der Vignette auswählen. Auf den 1. August 2023 wird neben der Klebevignette die elektronische Vignette (E-Vignette) in einem dualen System eingeführt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16. Juni 2023 die dafür notwendige Totalrevision der Nationalstrassenabgabeverordnung (NSAV) genehmigt und beschlossen, diese zusammen mit dem revidierten Nationalstrassenabgabegesetz (NSAG) auf den 1. August 2023 in Kraft zu setzen.

Mit Anpassungen am CO2-Emissionshandelssystem wollen die Schweiz und die EU stärkere Anreize setzen, um den Treibhausgasausstoss des Industriesektors zu senken. Zusätzlich führt die EU einen CO2-Grenzausgleichsmechanismus ein. Gestützt auf einen am 16. Juni 2023 verabschiedeten Bericht empfiehlt der Bundesrat, von der Einführung eines solchen Mechanismus’ für die Schweiz derzeit abzusehen.

Chemische Schadstoffe können in den menschlichen Körper gelangen und die Gesundheit beeinflussen. Daten zu Art, Menge und gesundheitlichen Auswirkungen solcher Schadstoffe liegen in der Schweiz kaum vor. In einer Pilotstudie wurde zwischen 2018 und 2021 die Machbarkeit einer nationalen Studie untersucht. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.6.2023 den Bericht zur Pilotphase genehmigt und weitere Abklärungen zur Finanzierung und Organisation einer nationalen Studie in Auftrag gegeben.

Die Versorgung der Schweiz mit mineralischem Stickstoffdünger ist wieder gesichert. Deshalb wird das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die seit Anfang 2022 geltende Verordnung für die Freigabe der Dünger-Pflichtlager per 1. Juli 2023 ausser Kraft setzen.

Der EDÖB hat die Sachverhaltsabklärung bezüglich der Dating-App Once abgeschlossen. Die in der Schweiz ansässige, aber international tätige Anbieterin informierte die Nutzerinnen und Nutzer unzureichend über Art und Zweck der Datenbearbeitung. In seinem Schlussbericht sprach der EDÖB mehrere Empfehlungen aus, um diesen Mangel zu beheben und die Einhaltung der Bearbeitungsgrundsätze des Datenschutzgesetzes zu gewährleisten. Das Unternehmen hat die Empfehlungen angenommen.

Seit Bekanntwerden des Ransomware-Angriffs auf das Unternehmen Xplain laufen in der Bundesverwaltung intensive Abklärungen zu den betroffenen Daten. In den bis heute analysierten Datensätzen finden sich auch operative Daten verschiedener Behörden und Organisationen. Wie diese Daten auf die Infrastruktur der Firma Xplain gelangten, wird nun sorgfältig geklärt.

Das VBS hat rein elektrisch betriebene Repräsentationsfahrzeuge für den Bundesrat beschafft. Als erstes Mitglied der Landesregierung erhält Bundesrätin Viola Amherd eine Chauffeurlimousine des Typs BMW i7, zwei weitere gehen an Bundesrat Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin. Das VBS beschafft für die Departemente im Grundsatz nur noch rein elektrisch betriebene Fahrzeuge. Diese Massnahme wurden im Zuge des Klimapaketes des Bundesrates für die Bundesverwaltung beschlossen.

An seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 hat der Bundesrat den Bericht über die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union definitiv verabschiedet und der Bundesversammlung übermittelt. Der Bericht war im Dezember 2022 beraten und unter Vorbehalt der Ergebnisse der Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen verabschiedet worden.

Im Zusammenhang mit den weltweit eingefrorenen und immobilisierten russischen Vermögenswerten hat der Bundesrat von den aktuellen internationalen Entwicklungen Kenntnis genommen. Dies betrifft insbesondere die in der EU geplante Verschärfung der Massnahmen bei Sanktionsverstössen sowie die internationalen Überlegungen zur Verwendung eingefrorener und immobilisierter russischer Vermögenswerte zur Unterstützung des Wiederaufbaus der Ukraine. Gestützt auf eine Aussprache zu diesen Entwicklungen hat der Bundesrat der Verwaltung neue Prüfaufträge erteilt.

Der 46-jährige Chirurg Tenzin Lamdark übernimmt am 1. Juli 2023 als Beauftragter KSD die Leitung des Koordinierten Sanitätsdienstes (KSD) sowie gleichzeitig die Führung des gesamten Fachbereichs Partnerverbund der Nationalen Alarmzentrale. Damit wird der KSD und auch sein Partnernetz gestärkt und weiterentwickelt.

Die Eidgenössische Finanzverwaltung hat die Ausgleichszahlungen der Kantone für das Jahr 2024 ermittelt. Insgesamt steigen die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 305 Millionen Franken auf 5,9 Milliarden Franken. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindexes verzeichnen die Kantone Schwyz, Graubünden und Appenzell Innerrhoden. Die Indizes der Kantone Bern, Zürich und Tessin weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet.

Vom 19. bis 23. Juni 2023 finden die jährlichen Radioaktivitäts-Messflüge der Nationalen Alarmzentrale NAZ statt. Ein Super-Puma Helikopter überfliegt die Messgebiete in rund 90 Meter Höhe in parallelen Bahnen für eine schnelle und grossräumige Messung der Radioaktivität am Boden. Dank diesen Messresultaten lassen sich bei einem Ereignis mit Verdacht auf erhöhte Radioaktivität Abweichungen vom Normalzustand einfacher feststellen.

Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 9. Juni 2023 über die Dienstleistungen des Lufttransportdienstes des Bundes (LTDB) im Jahr 2022 informiert. Insgesamt flog der LTDB für den Bundesrat und die Departemente 743 Stunden. Damit war der LTDB ähnlich ausgelastet wie im Vorjahr (755 Stunden).

Während der Postsektor über die letzten Jahre insgesamt ein anhaltendes Wachstum verzeichnete, war das Jahr 2022 von einer Verlangsamung geprägt. Der Umsatz im Schweizer Postmarkt schrumpfte um 1,4 %. Dies zeigt der Jahresbericht 2022 der Eidgenössischen Postkommission PostCom.

Der European XFEL Council hat Professor Thomas Feurer, Leiter des Instituts für Angewandte Physik an der Universität Bern, zum Vorsitzenden der Geschäftsführung ernannt. Feurer wird sein Amt am 1. Januar 2024 antreten. Der internationale Röntgenlaser European XFEL wurde 2017 in Schenefeld bei Hamburg in Betrieb genommen. Er erzeugt extrem intensive Röntgenlaserblitze und ermöglicht damit Spitzenforschung auf unterschiedlichen Gebieten.

Die Lage auf dem Lehrstellenmarkt präsentiert sich positiv: Die Lehrstellenbesetzung verläuft vergleichbar wie in den Vorjahren. Auf Lehrbeginn 2023 gibt es, wie zu dieser Jahreszeit üblich, noch offene Lehrstellen. Einen aktuellen Überblick, in welchem Kanton welche Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, bietet der Lehrstellennachweis LENA.

Die Dienststelle Berufs- und Weiterbildung hat per Ende Mai 3153 Lehrverträge genehmigt. Gegenüber dem gleichen Zeitpunkt im Vorjahr ist dies ein kleiner Vorsprung von 27 Lehrverträgen. Die Lehrstellensituation kann grundsätzlich als stabil bezeichnet werden. Die definitiven Zahlen folgen im September.

Rund 4’000 Schülerinnen und Schüler wechseln dieses Jahr nach Abschluss der Primarschulzeit in die Sekundarstufe I. Etwas mehr als 80 Prozent der Kinder treten im Schuljahr 2023/24 in die Sekundarschule ein und 18.5 Prozent in ein Langzeitgymnasium. Elf Lernende besuchen eine separative Sonderschulung.

«Soziale Gerechtigkeit für alle» zählt zu den Kernanliegen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) in Genf, erstmals jedoch findet ein explizit diesem Thema gewidmetes Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt. Bundepräsident Alain Berset vertrat an der Eröffnung am Mittwoch, 14. Juni 2023, die Schweiz.

Die Berechnung der Verkehrssteuer soll künftig nach Massstäben erfolgen, die dem aktuellen Stand der Fahrzeugtechnik entsprechen: Statt Hubraum sollen bei Personenwagen Gewicht und Leistung als Bemessungsgrundlagen gelten. Besonders emissionsarme Personenwagen, leichte Nutzfahrzeuge und Motorräder werden während fünf Jahren ab der ersten Inverkehrsetzung von einer Steuerreduktion von 80 Prozent profitieren.

Rehkitze liegen gern und oft im hohen Gras und dies insbesondere in den Monaten Mai und Juni. Sie können mittels verschiedener Methoden – von einfachen Verblendungsmassnahmen bis hin zum professionellen Drohneneinsatz – vor dem Mähtod geschützt werden. Die Verantwortung, dass solche Massnahmen umgesetzt werden, liegt bei den einzelnen Bewirtschaftern. Lokale Jagdgesellschaften unterstützen die Landwirtinnen und Landwirte bei Bedarf.

Nach den ausserordentlichen Turbulenzen an den Energiemärkten im letzten Geschäftsjahr haben sich die Energiepreise etwas beruhigt. Dank dieser Entspannung sanken die Energiebeschaffungskosten im Vergleich zum Vorjahr. Zusammen mit Sondereffekten hat sich das Betriebsergebnis von CKW im ersten Halbjahr 2022/23 deshalb auf 124,8 Mio. CHF (Vorjahr -38,6 Mio. CHF) verbessert. Gleichzeitig stieg die Gesamtleistung um 17,2 Prozent auf 657,5 Mio. CHF. CKW verfolgt ihre Wachstumsstrategie in den Bereichen Solar, Wärme und E-Mobilität weiterhin konsequent – im vergangenen Halbjahr mit der Expansion in die Ostschweiz.

CKW expandiert in der Ostschweiz und übernimmt die Soller-Partner Electro SA mit Standorten in Domat/Ems und Vella (GR). Mit Soller-Partner Electro SA gewinnt CKW ein lokal äusserst etabliertes Elektroinstallationsunternehmen im Bereich Photovoltaik.

Der Regierungsrat des Kantons Luzern eröffnet die Vernehmlassung für ein neu entwickeltes Tourismusleitbild. Dieses bildet die strategische Grundlage dafür, wie sich der Tourismus und die kantonale Tourismusförderung im Kanton Luzern künftig ausrichten und entwickeln sollen. Die öffentliche Vernehmlassung läuft vom 2. Juni bis 4. September 2023.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Luzern und der Armee wird das SEM das Truppenlager Eigenthal ab Mitte Juli bis voraussichtlich Ende 2023 mit bis zu 200 Unterbringungsplätzen nutzen.

Bei der lebenslangen Freiheitsstrafe stellen sich keine Anwendungs- oder Sicherheitsprobleme. Sie soll aber besser von der 20-jährigen Freiheitsstrafe und der Verwahrung abgegrenzt werden. Der Bundesrat schlägt deshalb vor, die bedingte Entlassung aus einer lebenslangen Freiheitsstrafe neu erstmals nach 17 Jahren zu prüfen. Beim Zusammentreffen von lebenslanger Freiheitsstrafe und Verwahrung soll zudem der Vollzug klar geregelt werden. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 2. Juni 2023 die Vernehmlassung zu einer entsprechenden Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) eröffnet.

Der Ukraine-Krieg hat die Sicherheitslage in Europa fundamental verändert. Damit stellen sich auch grundlegende Fragen zur künftigen Ausrichtung der Schweizer Sicherheitspolitik. Das VBS setzt darum eine Studienkommission ein, deren Bericht Impulse und Beiträge für die öffentliche und parlamentarische Diskussion liefern und als Grundlage für den nächsten sicherheitspolitischen Bericht dienen soll. Die Kommission wird breit abgestützt sein, vertreten sind Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft. Den Vorsitz übernimmt Valentin Vogt, bis Ende Juni 2023 Präsident des Schweizerischen Arbeitgeberverbandes. Der Bundesrat wurde an seiner Sitzung vom 2. Juni darüber informiert.

Im Jahr 2021 wurden in der Schweiz 24,6 Milliarden Franken für Forschung und Entwicklung (F+E) aufgewendet. Das entspricht gegenüber der letzten Erhebung von 2019 einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4%. Durchgeführt wurden die F+E-Aktivitäten vor allem von Hochschulen (28%) und Unternehmen (68%). Insgesamt waren knapp 140 000 Personen daran beteiligt. Im internationalen Vergleich gehört die Schweiz zu den Volkswirtschaften mit der höchsten F+E-Intensität. Soweit die jüngsten Ergebnisse der Statistik über die Forschung und Entwicklung des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet mit einer stark steigenden Zahl von Asylgesuchen in den nächsten Monaten. Um sicherzustellen, dass alle Asylsuchenden in den Bundesstrukturen aufgenommen und untergebracht werden können, plant das SEM zusätzliche temporäre Unterkünfte auf Arealen der Armee. Bis anhin konnten vier geeignete Standorte identifiziert werden, weitere mögliche Standorte werden abgeklärt. Aktuell betreibt das SEM rund 10'000 Unterbringungsplätze.

Das Sportevent-bereinigte BIP der Schweiz wuchs im 1. Quartal 2023 um 0,5 %, nach 0,0 % im 4. Quartal 2022.* Die inländische Nachfrage entwickelte sich robust. Im Zuge steigender Warenexporte wuchs auch das verarbeitende Gewerbe leicht.

Der Bundesrat hat am 2. Juni 2023 vier neue Nationale Forschungsprogramme (NFP) lanciert. Sie behandeln die Themenbereiche Biodiversität, Gendermedizin, Baukultur und Pflanzenzüchtung. Die Forschungsdauer beträgt fünf Jahre, das für die vier NFP bereitgestellte Budget beläuft sich auf gesamthaft rund 47 Millionen Franken. Durchgeführt werden die Programme vom Schweizerischen Nationalfonds.

Der hypothekarische Referenzzinssatz beträgt neu 1,5 Prozent und liegt damit 0,25 Prozentpunkte über dem letztmals publizierten Satz. Er gilt für die Mietzinsgestaltung in der ganzen Schweiz.

Der Mediendienst der Luzerner Polizei erhält mit dem bisherigen Redaktionsleiter von Radio Pilatus, Yanik Probst, Verstärkung. Die personelle Aufstockung in der Öffentlichkeitsarbeit ist die Folge einer internen Reorganisation.

Im April 2023 stehen hochgerechnet rund 92'000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren vor der Ausbildungswahl. Davon haben 63% bereits eine feste Anschlusslösung. Ähnlich wie im Vorjahr, bieten die befragten Unternehmen rund 77'000 Lehrstellen an. Neu wurden die Jugendlichen auch nach der Rolle ihrer Eltern in der Ausbildungs- und Berufswahl befragt. Diese erweisen sich dabei vor Lehrpersonen als wichtigste Ansprechpersonen. Diese und weitere Informationen finden sich im neusten Nahtstellenbarometer, das gfs.bern im Auftrag des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation SBFI erhoben hat.

Die Post hat ihre Grundversorgungspflichten beim Zahlungsverkehr im Jahr 2022 erfüllt. So hatten je nach Kanton zwischen 95,4 und 100 Prozent der Bevölkerung (inklusive Hausservice) innerhalb von 20 Minuten zu Fuss oder mit öffentlichem Verkehrsmittel Zugang zu den von der Post angebotenen Dienstleistungen des Barzahlungsverkehrs. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) in seiner am 1. Juni 2023 veröffentlichten Analyse der Dienstleistungen, die die Post im Jahr 2022 zur Erfüllung ihres Grundversorgungsauftrags erbracht hat.

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im April 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 1,3% gefallen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 2,0% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Der Vorsteher des EDA wird am 5. Juni 2023 den spanischen Minister für auswärtige Angelegenheiten, die Europäische Union (EU) und Zusammenarbeit José Manuel Albares treffen. Die beiden Minister werden sich über die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU im Hinblick auf die spanische EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2023 unterhalten. Weitere Themen werden der Krieg in der Ukraine, der UNO-Sicherheitsrat und die ausgezeichneten bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Spanien sein.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 31. Mai 2023 den italienischen Innenminister Matteo Piantedosi zu einem Arbeitsbesuch in Rom getroffen. Im Zentrum des Gesprächs standen die ausgesetzte Überstellung von Dublin-Fällen sowie Migrationsprojekte im Rahmen des Zweiten Schweizer Beitrags zu Gunsten bestimmter Mitgliedstaaten der EU. Thematisiert wurde zudem die grenzüberschreitende Sicherheit: Die Schweiz und Italien beabsichtigen, die enge polizeiliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen.

Der UNO-Sicherheitsrat trifft sich am 30. Mai zu einer Sitzung zum Schutz des Kernkraftwerks Saporischschja. Die Sicherheit des Kernkraftwerks ist von Kampfhandlungen bedroht. An der von Bundesrat Cassis geleiteten Sitzung in New York informiert der Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), Rafael Marino Grossi, den Sicherheitsrat über die aktuelle Situation und präsentiert ihm die Prinzipien zur Gewährleistung der Sicherheit vor Ort.

Nach den angekündigten Budgetkürzungen, der fehlenden Kompensation der Teuerung für den ETH-Bereich und dem Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» stehen die Institutionen des ETH-Bereichs vor grossen Herausforderungen. Die Nachteile der Nichtassoziierung bei Horizon Europe können nicht mit nationaler Finanzierung ausgeglichen werden, konstatierte der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 24./25. Mai. Der ETH-Rat ernannte den ehemaligen NASA-Wissenschaftsdirektor Thomas Zurbuchen zum Professor der ETH Zürich. Für die Nachfolge des EPFL-Präsidenten Martin Vetterli lancierte der ETH-Rat das Wahlvorbereitungsverfahren.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 den heutigen Delegierten des Bundes für Cybersicherheit und Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), Florian Schütz, per 1. Januar 2024 zum Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit ernannt.

Der am 26. Mai 2023 publizierte 4. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass die Stellenmeldepflicht auch im Jahr 2022 gesetzeskonform und effizient umgesetzt wurde. Weiter hat die Stellenplattform «Job-Room» der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Arbeitgeber und Stellensuchende an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden zwar rasch und stark gesunken. Trotzdem ist es im Rahmen der Stellenmeldepflicht gelungen, mehr als 8000 Stellensuchende erfolgreich zu vermitteln.

Die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 wurde am 25.05.2023 abgeschlossen. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte erste Teilmenge liegt innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite zur Beschaffung einer Wasserkraftreserve von insgesamt 400 GWh +/- 133 GWh. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft sie zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf.

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 26. Mai 2023 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 publiziert. Er gibt unter anderem einen Einblick in die Überprüfungsmechanismen internationaler Übereinkommen und die Mitarbeit von BJ IRH in diesem Bereich. Daneben enthält er wiederum eine Auswahl aktueller Fälle, die im Berichtsjahr vorangetrieben oder zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

Die Blindgängermeldezentrale der Schweizer Armee hat im Jahr 2022 aufgrund von 1003 Meldungen 250 Blindgänger beseitigt. Dies ist ein Anstieg um knapp 10 Prozent gegenüber 2021 (908 Meldungen). Die Anzahl Meldungen liegt damit deutlich (37 Prozent) über dem 10-Jahres Durchschnitt.

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) um Entbindung von seinem Untersuchungsmandat im noch hängigen Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des EDI bezüglich möglicher Amtsgeheimnisverletzungen gebeten. Die AB-BA hat dem Ersuchen aufgrund der von Peter Marti geltend gemachten persönlichen Gründe zugestimmt und entschieden, dass das Verfahren von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werden soll.

Anlässlich des International Day of UN Peacekeepers und des Schweizer Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat stattet die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, am 25. und 26. Mai einen Arbeitsbesuch bei der Uno in New York ab. Die Chefin VBS leitet eine Sitzung des Sicherheitsrates zu Frieden und Sicherheit in Afrika. Zudem wird sie bilaterale Gespräche mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Uno führen. Dabei wird sie auch an Anlässen der Uno zum 75-jährigen Bestehen der ältesten Uno-Friedensmission (UNTSO) teilnehmen.

Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 24. und 25. Mai am internationalen Transportforum in Leipzig teilgenommen. Im Zentrum standen die Rolle des Verkehrs für die Volkswirtschaft sowie die Förderung der Nachhaltigkeit im Transportwesen. Am Rande des Forums traf sich Bundesrat Rösti mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, dem englischen Verkehrsminister Mark Harper und der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten.

Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Davon sollen auch die Medienschaffenden profitieren. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Sie dauert bis zum 15. September 2023.

Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Die Meldestelle Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung WL dokumentiert all dies in ihrem Jahresbericht. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 zur Kenntnis genommen.

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 24.5.2023 für eine entsprechende Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz ausgesprochen.

Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Der Bundesrat hat die Chefin VBS, Viola Amherd, an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich mit den Kantonen über die Notwendigkeit eines Impulsprogramms zur Prävention von Vernachlässigung im Alter abgestimmt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Insbesondere aufgrund der primären Zuständigkeit der Kantone für diesen Bereich sowie der laufenden Aktivitäten auf Initiative des Bundes und der Kantone ist nicht vorgesehen, Ressourcen für eine neue Struktur einzusetzen.

Bundespräsident Alain Berset hat in Genf den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eröffnet. In seiner Rede betonte er die zentrale Rolle der 150-jährigen Spezialorganisation der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels und der frühzeitigen Warnung vor Extremereignissen.

15% der im Jahr 2022 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI überprüften elektrischen Erzeugnisse wiesen Mängel auf. Es mussten 94 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Zusätzlich wurden 13 Rückrufe und Sicherheitswarnungen von elektrischen Geräten publiziert.

Künstliche Intelligenz (KI) wird eines der Hauptthemen am diesjährigen Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) sein, das am 13. Juni 2023 stattfinden wird. Wie bereits in den vergangenen Jahren konnte das Publikum auch für diese achte Ausgabe Themen vorschlagen. Diskutiert werden soll demnach u. a. über die Macht von Plattformen, Desinformation, digitale Partizipation sowie die Perspektiven für eine datenbasierte Gesellschaft und Wirtschaft.

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Die Schweizer Armee leistet einen Beitrag zu den Massnahmen der humanitären Hilfe der Schweiz vor Ort. Bis am 15. Mai 2023 hat sie mehrmals lebensnotwendige Güter geliefert, deren Wert sich auf insgesamt 29,5 Millionen Franken belief. Die Armee setzt sich auch im Bereich der humanitären Minenräumung ein, indem sie ukrainische Fachkräfte ausbildet.

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. Er machte einleitend deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht allen Konfliktparteien klare und unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt. Im Namen der Schweiz schlug er fünf Wege vor, damit die geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats besser angewendet werden.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 den Bericht «Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4257 von Ständerat Würth. Dieses verlangt, die demografischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen vertieft zu analysieren.

Der Luzerner Regierungsrat hat eine Strategie für die Breitbanderschliessung mit Fokus auf die Versorgung im ländlichen Raum verabschiedet. Das Ziel der Strategie: Eine hohe und nachhaltige Versorgung von Bevölkerung, Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung mit Hochbreitbandinternet mit massgeblicher Verbesserung im ländlichen Raum bis 2030. Dazu wird der Kanton insbesondere die Gemeinden politisch unterstützen, um die Breitbanderschliessung in Abstimmung mit den in der Verantwortung stehenden Netzwerkbetreibern im ganzen Kantonsgebiet voranzubringen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 22. Mai 2023 in Madrid die erste Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño, sowie Zentralbankgouverneur Pablo Hernández de Cos getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren im Rohstoffsektor Fortschritte bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen gemacht. Zudem wurden die Integrität und Nachhaltigkeit des Sektors gefördert. Dies zeigt der am 17. Mai 2023 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2018.

Die Schweiz beteiligt sich mit 212 Millionen Franken an der 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden in den 37 ärmsten Ländern Afrikas eingesetzt, um die Armut und den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sollen dazu beitragen, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz mit 27,5 Millionen Franken die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI). Das hat der Bundesrat am 17. Mai 2023 entschieden.

Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 11. Januar 2024 zum siebzehnten Mal verliehen! Für den Watt d'Or 2024 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Mitte Juli 2023 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch.

Der Bio-Marktanteil in der Schweiz wächst weiter und liegt im Jahr 2022 bei 11,2 Prozent. Mit dem «Aktionsplan Biolandbau» will der Kanton Luzern, den Absatz von Luzerner Bioprodukten steigern und den Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche in der Landwirtschaft erhöhen. Diese Ziele strebt er gemeinsam mit der Branche, Bio Luzern und dem Luzerner Bäuerinnen- und Bauernverband an. Dabei werden Massnahmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette umgesetzt.

Im April 2023 wurden in der Schweiz 1651 Asylgesuche registriert, 242 weniger als im Vormonat (-12.8 %). Gegenüber April 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 383 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im April wurde zudem 1209 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 18. bis 20. Mai 2023 für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Die Reise erfolgt anlässlich des 60. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea und im Rahmen der Swiss-Korean Innovation Week. Geplant sind mehrere Treffen, um die Zusammenarbeit mit Seoul zu konsolidieren.

Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. Mai 2023 in Madrid mit der spanischen Ministerin für Forschung und Innovation, Diana Morant Ripoll, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Forschung und Innovation geführt.

Der Bundesrat will im internationalen Gütertransport auf der Strasse den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten. Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll eine Lizenzpflicht eingeführt werden. Gestützt auf das grundsätzlich positive Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat entsprechende Vorschläge für Gesetzesanpassungen an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

Regierungsrat Paul Winiker vereidigte heute Nachmittag in einer feierlichen Zeremonie in Hochdorf neun Polizistinnen und 14 Polizisten der Luzerner Polizei. Zahlreiche Interessierte verfolgten die Aufnahme der jungen Berufsleute ins Korps der Luzerner Polizei.

Vor 10 Jahren hat der Bund ein Pilotprogramm zur Anpassung an den Klimawandel gestartet. Eine Fachtagung bildete heute den Schlusspunkt des Pilotprogramms. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung, Praxis und der Verwaltung diskutieren in Bern anhand erfolgreicher Pilotprojekte Lösungen für eine an den Klimawandel angepasste Schweiz. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti eröffnete die Tagung in Bern.

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat den Bundesrat am 17. Mai 2023 über die Einsetzung der Expertengruppe «Bankenstabilität» informiert. Die Gruppe von Expertinnen und Experten unter der Leitung von Jean Studer, dem ehemaligen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wird dem EFD bis Mitte August 2023 behördenunabhängige strategische Überlegungen zur Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz vorlegen.

Bundesrat Guy Parmelin hat am 14. Mai in Brüssel zusammen mit anderen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EFTA-Staaten den indischen Handelsminister Shri Piyush Goyal getroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Wiederaufnahme und Intensivierung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt.

Auch in der Schweiz nehmen Drohungen und Gewalt gegen Medienschaffende zu. Ein von der Medienbranche und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gemeinsam verfasster nationaler Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden will dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Verschiedene Massnahmen sollen das öffentliche Bewusstsein für die Thematik schärfen sowie Gesellschaft und Politik für die Herausforderungen und die Bedeutung der Medien sensibilisieren. Der Aktionsplan wurde am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, präsentiert.

Bundesrat Ignazio Cassis präsidierte am 3. Mai 2023 eine offene Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Im Zentrum stand das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen durch einen anerkannten normativen Rahmen, Inklusion und wissenschaftlich fundierte Fakten, um nachhaltigen Frieden zu fördern. Angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen ist ein solcher Vertrauensaufbau wichtiger denn je.

Staatssekretärin Martina Hirayama und George Freeman, britischer Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, eröffneten am 2. Mai 2023 in London den ersten Gemischten Ausschuss für Wissenschaft und Innovation zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem britischen Departement für Wissenschaft, Innovation und Technologie stand die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit.

Die neue Quote der materiellen und sozialen Deprivation beschreibt den Anteil Personen, die aus finanziellen Gründen auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten verzichten müssen. Im Jahr 2021 betraf dies in der Schweiz 5,2% der Bevölkerung oder rund 448'000 Personen. Die Armutsquote war mit 8,7% fast auf dem gleichen Niveau wie vor der Covid-19-Pandemie. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört weiterhin zu den höchsten Europas. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebung 2021 über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bundespräsident Alain Berset wird an den Feierlichkeiten zur Krönung des britischen Königs Charles III. und von Königin Camilla teilnehmen, dabei die Schweiz vertreten und die ausgezeichneten Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterstreichen. Der Empfang durch den König, die Königin und weitere Mitglieder der königlichen Familie im Buckingham-Palast findet am Freitag statt, die Krönungszeremonie in der Abtei von Westminster am Samstag, 6. Mai 2023.

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Firma Kambly SA als neue Lizenznehmerin für die Marke «Swiss Military» unter Vertrag genommen. Die Firma Kambly SA stellt das an die Schweizer Armee gelieferte «Military Biscuit» her und vertreibt dieses nun in einer neuen Aufmachung für den zivilen Handel unter der Marke «Swiss Military». Die Einnahmen aus den Lizenzgebühren fliessen in die Bundeskasse. Damit setzt armasuisse die seit 2012 vom Parlament geforderte Kommerzialisierung der Militärmarken weiter um.

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 4. Mai 2023 nach New York. Die Schweiz hat diesen Mai den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats inne. Der EDA-Vorsteher wird am 3. Mai die erste Schweizer Vorzeigeveranstaltung im Sicherheitsrat zum Thema «nachhaltigen Frieden fördern» leiten. Auf dem Programm stehen zudem das jährliche Briefing des Rats zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und der OSZE und verschiedene bilaterale Treffen.

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Schweiz ist der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi mit seiner Gattin Neo Jane Masisi am Montag, 1. Mai 2023, vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Anschliessend besprach der Präsident mit einer Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und die jeweiligen Positionen zu aktuellen globalen Themen.

Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,9% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 beschlossen, das Notfallmanagement in den Bundeshäusern extern überprüfen zu lassen. Er schliesst sich dafür dem Auftrag an, den die Verwaltungsdelegation (VD) des Parlaments bereits für das Parlamentsgebäude erteilt hat. Dieses koordinierte Vorgehen soll ein präziseres Bild der Herausforderungen ergeben.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht «Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 entschieden, das Förderprogramm für Covid-19-Arzneimittel bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Damit kann die Entwicklung zweier Covid-19-Medikamente von Schweizer Firmen weiter unterstützt werden.

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regional verankerten SRG und will innert Jahresfrist eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung vornehmen. Daher hat er am 26. April 2023 den Grundsatzentscheid getroffen, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung wird er zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 25.04.2023 Anklage gegen zwei Führungspersonen von PETROSAUDI eingereicht. Den beiden Angeschuldigten wird vorgeworfen, mit der Absicht, sich oder Dritte zu bereichern, mindestens USD 1.8 Milliarden veruntreut und gewaschen zu haben. Die entsprechenden Gelder sollen vom malaysischen Staatsfond 1MALAYSIA DEVELOPMENT BERHAD (1MDB) in Folge eines Joint-Ventures mit PETROSAUDI bezahlt und später in ein islamisches Darlehen umgewandelt worden sein. Die vorgeworfenen Taten erstreckten sich über einen Zeitraum von 2009 bis mindestens 2015 und erfüllen gemäss Anklage die Tatbestände des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 des schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB]), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1, Abs. 3 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB).

Eine verteidigungsfähige Triple-A-Armee soll in Zukunft die Schweiz verteidigen. Die drei A stehen für die Alimentierung (personeller Bestand), Ausrüstung und Ausbildung. Womit und wie der Chef der Armee diese drei Bereiche weiterentwickeln will, woran er sich dabei orientiert und worauf er die Fähigkeiten der Armee ausrichtet, beschreibt dieser Artikel.

Am 26. April 2023 hat der Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, um die vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2664 (2002) geschaffene humanitäre Ausnahme umzusetzen. Diese Ausnahmeregelung für die Anwendung gezielter Finanzsanktionen betrifft alle Sanktionsregime der UNO. Gleichzeitig übernimmt der Bundesrat die in der Resolution 2615 (2021) vorgesehene humanitäre Ausnahme zu Afghanistan. Die Änderung der betreffenden Verordnungen tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

Die Armee benötigt hochentwickelte ABC-Schutzausrüstung, um ihre Angehörigen vor modernen Kampf- und Gefahrstoffen sowie giftigen Chemikalien zu schützen. Fast 220'000 solche Einsatz- und Ausbildungsanzüge hat das Bundesamt für Rüstung «armasuisse» bei einer französischen Firma bestellt. Die ersten sind eingetroffen. Der Rest wird bis Mitte 2026 geliefert.

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten. An seiner Sitzung vom 26. April hat er deshalb 2,5 Millionen Franken für die Realisierung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Nationalsozialismus bewilligt. Das Mahnmal soll in der Stadt Bern entstehen und für alle zugänglich sein. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, bis im Sommer 2023 eine entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Stadt Bern auszuarbeiten.

Der Bundesrat schafft die Grundlagen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen. Er hat am 26. April 2023 im Grundsatz entschieden, bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Damit sollen die ausgelasteten Kollektivstrukturen von Bund und Kantonen entlastet werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte auszuarbeiten und zum Entscheid vorzulegen. Um rasch auf erhöhten Bedarf reagieren zu können, beantragt er dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken. Das EJPD ist beauftragt, mit den Kantonen ihren Beitrag an die Betriebskosten zu definieren.

Auf Einladung des österreichischen Aussenministers trafen sich heute die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder in Salzburg. Im Zentrum der Gespräche stand Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa.

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Damit reagiert es auf den Umstand, dass in den letzten Wochen schweizweit keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten sind. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden. Das BLV beobachtet die Situation aufmerksam.

Die Verordnung zur Invalidenversicherung schreibt seit 2022 vor, dass sich die IV bei der Vergütung von Mitteln und Gegenständen für die Untersuchung und Behandlung von Geburtsgebrechen bei Kindern an die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) der obligatorischen Krankenversicherung hält. Ziel dieser neuen Bestimmung ist, die wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Behandlung von Geburtsgebrechen zu gewährleisten. Abklärungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) haben nun ergeben, dass die gesetzliche Grundlage für diese Vorschrift ungenügend ist. Darum soll die IV-Verordnung so rasch wie möglich geändert werden und im Einzelfall ausdrücklich auch Leistungen und Preise vorsehen, die von der MiGeL abweichen.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Unternehmen SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen zur Zahlung von insgesamt CHF 81 Millionen verurteilt. Gegen einen ehemaligen Verkaufsleiter der SICPA wurde zudem eine bedingte Freiheitsstrafe von 170 Tagen verhängt. Das Verfahren gegen den CEO und Hauptaktionär der SICPA wird eingestellt.

Die Luzerner Polizei stellt am Montag, 8. Mai 2023, im Verkehrshaus der Schweiz in Luzern den Polizeiberuf vor. Interessierte erhalten einen Einblick in die Polizeiwelt und in die Ausbildung zur Polizistin und zum Polizisten.

Der Luzerner Regierungsrat hat gestern Joel Wicki, den amtierenden Schwingerkönig aus dem Entlebuch, feierlich empfangen und ihm das kleine Prunksiegel des Standes Luzern verliehen. Die Ehrung erfolgte aufgrund seines Sieges am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest in Pratteln am 28. August 2022.

Der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi reist Ende Woche mit seiner Gattin Neo Jane Masisi für einen Staatsbesuch in die Schweiz. Gemeinsam mit Bundespräsident Alain Berset wird er am Sonntag, 30. April 2023, die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden besuchen. Am Montag, 1. Mai, sind der Empfang durch den Bundesrat in corpore sowie die politischen Gespräche in Bern angesetzt. Die Einladung würdigt die demokratischen Traditionen Botsuanas und unterstreicht den Willen, die Chancen in der Zusammenarbeit zu nutzen. Der Bundesrat möchte den Austausch mit dem afrikanischen Kontinent insgesamt ausbauen.

Swissnex ist das globale Schweizer Netzwerk, das die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation mit der Welt verbindet. Es unterstützt seine Partner bei der internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Geprägt war das Berichtsjahr durch die Wiederaufnahme persönlicher Kontakte und physischer Veranstaltungen rund um den Globus. Der Jahresbericht von Swissnex, der unter annualreport.swissnex.org verfügbar ist, beleuchtet zahlreiche Projekte und geht auf viele Ideen und Herausforderungen der weltweiten Swissnex Standorte im Jahr 2022 ein.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) möchte die Vergütung von in den Apotheken hergestellten Arzneimitteln erleichtern, um Engpässe zu bekämpfen. Es hat deshalb eine dringliche Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) beschlossen. Das EDI hat auch entschieden, die Vergütung der Teilmengenabgabe von knappen Arzneimitteln zu regeln. Diese Änderungen sollen die Arzneimittelversorgung in einer Mangellage verbessern und eine angemessene Patientenbehandlung gewährleisten. Die Änderungen treten am 1. Mai 2023 in Kraft.

Vom 1. bis zum 9. Mai 2023 trainiert die Schweizer Armee, insbesondere die Territorialdivision 1, mit der Übung «LUX 23» einen subsidiären Sicherungseinsatz und die Vorbereitung einer Verteidigungsoperation. Die Übung unter Einbezug von rund 4000 Armeeangehörigen findet in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Bern statt.

Der Projektleiter Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Alain Vuitel, besuchte in den vergangenen Tagen die Schweizer Teilnehmenden an der internationalen Cyber-Übung «Locked Shields 2023» in Estland. Die Schweizer Delegation bildete in Tallinn gemeinsam mit Angehörigen der Estnischen und der Belgischen Armee ein Blue Team.

Die Gesundheitsausgaben sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,9% gewachsen, was über dem Trend der letzten fünf Jahre liegt (+3%). In den zwölf stark von der Covid-19-Pandemie geprägten Monaten war der grösste Kostenanstieg bei den Gesundheitsleistungen des Staates zu verzeichnen (+74,6%). Soweit einige der neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens.

Staatssekretärin Martina Hirayama traf am 24. April 2023 in Riga Santa Šmīdlere, Staatssekretärin im lettischen Bildungs- und Forschungsministerium, zu einem Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Lettland im Bereich Bildung und Forschung. Zudem hielt sie vor Ort am «Swiss Innovation Healthcare Day» die Eröffnungsrede.

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Bundesasylzentren (BAZ) besucht. Die Kommission ist besorgt über die ungenügende Betreuung von unbegleiteten asylsuchenden Jugendlichen in den Bundesasylzentren (seit Ende Februar 2022). Die Kommission weist in ihrem Bericht auch auf eine Reihe von guten Beispielen in den überprüften Bereichen hin.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 24. April 2023 das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dort hat sie Bundesparlamentarier aus dem Kanton Neuenburg sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch getroffen. Bei diesem Austausch zeigte sich, dass die Situation im und um das Zentrum, die zu intensiven Debatten geführt hatte, in den letzten Wochen beruhigt werden konnte. Die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden bleibt unerlässlich, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern.

Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2022 gegenüber 2021 um durchschnittlich 0,9% auf 100,7 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +2,8% bei den Reallöhnen ein Rückgang um 1,9% (97,3 Punkte, Basis 2020 = 100).

Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18. Juni 2023 wird die Stimmbevölkerung über die dafür nötige Verfassungsänderung abstimmen. An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 legte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Argumente für die Annahme der Vorlage dar. Vertreten waren auch die kantonale und die kommunale Ebene.

Für das Jahr 2022 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 708 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 78 Fällen festzustellen. Diese Zunahme von Meldungen zeigt eine erhöhte Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung, sich aktiv gegen Rassismus zu engagieren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich und betrafen am häufigsten Anti-Schwarzen Rassismus und Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit.

Am Mittwoch, 26. April 2023, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Winterthur (ZH) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der sechstgrössten Stadt der Schweiz eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Zürcher Regierungsrat und dem Winterthurer Stadtrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 18. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem Kanton abhält.

In der Schweiz waren im Jahr 2022 4,5 Mio. Personen zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig, 7,8% mehr als 2012. Über ein Drittel davon arbeitete Teilzeit. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Teilzeiterwerbstätigen mehr als drei Mal so stark angestiegen wie jene der Vollzeiterwerbstätigen (+14,7% gegenüber +4,4%). Während immer noch bedeutend mehr Frauen Teilzeit arbeiten, wächst der Anteil bei den Männern stark. Zudem ist der Teilzeitanteil von zahlreichen weiteren Faktoren wie Ausbildung, Alter und Familiensituation abhängig. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Der ländliche Raum im Glarnerland ist reich an Qualitäten, aber auch an Herausforderungen. Die landwirtschaftliche Nutzung, der Schutz der Natur oder gesellschaftliche Ansprüche: Die Vielfalt der Interessen ist augenfällig. Hier treffen – wie in anderen Regionen auch – unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Glarnerinnen und Glarner führen dazu einen vorbildhaften Dialog. An der Medienorientierung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) in Elm unterstrich BLW-Direktor Christian Hofer die Wichtigkeit solcher partizipativen Prozesse.

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat 2022 in der operativen Tätigkeit Schwerpunkte gesetzt und die nationale und internationale Vernetzung gefördert. Dies insbesondere, um den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in all ihren Ausprägungen gemeinsam, verstärkt und effizient anzugehen. Zudem wurden Strukturanpassungen initiiert.

Der Bundesrat hat am 19. April 2023 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zur Stiftung «meineimpfungen» zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zum Engagement des Bundes bei privatrechtlich organisierten Empfängerinnen und Empfängern von Subventionen des Bundes und zum Einsitz in Stiftungsräte.

Gesprächsthemen beim Arbeitstreffen am 21. April 2023 in Bern waren die Zusammenarbeit der beiden Länder in Bildung, Forschung und Innovation, der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten sowie das 2022 mit Schweizer Unterstützung in Sofia eröffnete Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie aus dem Ausland. Erdöl und Erdgas sind nicht unendlich verfügbar. Parlament, Bundesrat und Kantone wollen diese Abhängigkeit der Schweiz verkleinern, den Klimaschutz stärken und die Innovation fördern. An einer Medienkonferenz hat Bundesrat Albert Rösti, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), namens des Bundesrates zusammen mit dem Walliser Regierungspräsidenten Roberto Schmidt die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz erläutert. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt.

Das Jugendsportzentrum des Bundes in Tenero (CST) erreicht einen weiteren Meilenstein in seiner Entwicklungsgeschichte: Der Neubau «Brere» vereinigt Sport, Verpflegung, Schulungsräume und Verwaltung unter einem Dach. Er ist das Kernstück der jüngsten Ausbauetappe, mit welcher das CST die steigende Nachfrage des Breiten- und des Leistungssports auffängt. Parallel dazu wurde auch der Zeltplatz erneuert. Am 21. April 2023 wurde der Neubau in Anwesenheit von Sportministerin Viola Amherd und Architekt Mario Botta eingeweiht.

Im Jahr 2022 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 57,0 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,9%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 57,9 Mrd. kWh. Der physikalische Stromimportüberschuss lag bei 3,4 Mrd. kWh.

Bei der Vergütung der Invalidenversicherung von Kosten für Mittel und Gegenstände, die für Untersuchungen oder Behandlung bei Geburtsgebrechen verwendet werden, ist in den vergangenen Tagen Verunsicherung entstanden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat eine Übergangslösung getroffen, damit den betroffenen Familien keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die kantonalen IV-Stellen wurden entsprechend informiert. Das BSV klärt nun das weitere Vorgehen.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben gestern eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet. Italien streicht die Schweiz von der seit 1999 bestehenden schwarzen Liste. Gleichzeitig werden die Schweiz und Italien eine vorübergehende Regelung zur Besteuerung des Arbeitens im Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis zum 30. Juni 2023 erlassen.

CKW hat die eigenen als «Open Data» zur Verfügung gestellten Smart Meter-Daten ausgewertet. Temperaturkorrigiert wurde im Vorjahresvergleich im Winterhalb­jahr 2022/2023 rund neun Prozent weniger Strom verbraucht.

Dank der Vorsorgemassnahmen des Bundes, dem freiwilligen Energiesparen und nicht zuletzt dank der milden Witterung ist die Schweiz trotz angespannter Energieversorgungslage sicher durch den Winter gekommen. An einer Veranstaltung der Winter-Energiespar-Initiative haben die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin am 20. April 2023 in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden, der Wirtschaft und der Energiebranche Bilanz gezogen. Das gemeinsame Ziel bleibt auch für den kommenden Winter 2023/24 bestehen: Eine Energiemangellage soll vermieden werden.

Der Weinkonsum im Jahr 2022 betrug 237 Millionen Liter, das sind 18 Millionen Liter weniger als im Vorjahr. Alle Weinarten verzeichnen einen Konsumrückgang. Allerdings lässt sich feststellen, dass mehr Schweizer Wein getrunken wurde. Sein Marktanteil belief sich im Jahr 2022 auf 37 Prozent, ein Anstieg von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Bundesrätin Viola Amherd trifft am Donnerstag, 20. April 2023, in London ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister stehen die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird die Chefin VBS auch eine Absichtserklärung unterzeichnen.

Der Bundesrat will die Verdachtsfälle von falsch verrechneten Covid-19-Tests untersuchen und die unrechtmässig bezogenen Beträge zurückverlangen. Das hat er an seiner Sitzung vom 19. April 2023 entschieden. Damit reagiert er positiv auf die Forderungen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Ein Plan zur Missbrauchsbekämpfung wurde erstellt und Querschnittsanalysen wurden durchgeführt. Rund um die Abwicklung von Rechnungen zu Testkosten hat das BAG zudem strafrechtliche Schritte eingeleitet.

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.

Der Bundesrat hat am 19. April 2023 mit der Verabschiedung der «Weltraumpolitik 2023» sein Engagement für die Raumfahrt bekräftigt. Er legt die künftige Ausrichtung des Bundes in seinen weltraumrelevanten Aktivitäten fest und formuliert im Weltraumbereich eine koordinierte und in den internationalen Kontext eingebettete Politik.

Innosuisse hat die strategischen Ziele 2022 insgesamt gut erreicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der sich am 19. April 2023 mit der Zielerreichung im Geschäftsjahr 2022 befasst hat. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung von Unternehmen während der Covid-19-Pandemie und aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket. Der Bundesrat führt Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung.

Der Bundesrat will die bestehende Regelung der Versicherer zum Verbot der telefonischen Kaltakquise und zur Beschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit in der Krankenversicherung verbindlich erklären. An seiner Sitzung vom 19. April 2023 hat er die Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit eröffnet. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen des entsprechenden, 2022 vom Parlament verabschiedeten Gesetzes.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der ausserordentlichen Session vom 11./12. April 2023 die dringlichen Verpflichtungskredite für Garantien zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS zweimal abgelehnt hat. Das Parlament hat diese Kredite unter der Prämisse beraten, dass eine Ablehnung keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen dringlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der SNB und der UBS entfaltet. Der Bundesrat teilt diese Rechtsauffassung. Ohne diese Verpflichtungen hätten die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und damit die Stabilisierung des Finanzsystems nicht erreicht werden können. Der Bundesrat wird jedoch die Haltung des Parlaments in seinen künftigen Arbeiten und Entscheiden bestmöglich berücksichtigen.

Die Geschäftsleitung des Grossen Stadtrates beantragt die Einsetzung einer Spezialkommission für die parlamentarische Begleitung des Projekts Neues Luzerner Theater.

Die Amphibien sind wieder unterwegs. Mit steigenden Temperaturen verlassen Frösche, Kröten und Molche ihre Winterquartiere und machen sich auf zu ihren Laichgewässern. Damit sie auf ihren Wanderrouten Strassen sicher queren können, sind Schutzmassnahmen erforderlich.

Im Jahr 2021 sind 71'192 Personen der Schweizer Wohnbevölkerung gestorben. Der Anteil an Todesfällen mit Covid-19 als Haupttodesursache lag mit 8,4% an dritter Stelle nach Herz-Kreislauf-Krankheiten (27,6%) und Krebs (23,7%). In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 kam es zu zwei Perioden mit hoher Übersterblichkeit, die weitgehend auf Covid-19 als Todesursache zurückzuführen sind. In einer dritten Periode am Ende des Jahres 2021 ist das Ausmass der Übersterblichkeit dagegen nicht mehr vollständig durch Covid-19 zu erklären. Dies geht aus dem Mortalitätsmonitoring und der Todesursachenstatistik 2020 und 2021 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Die Schweiz ist in vielen Bereichen von der Regulierung der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Digitalpolitik betroffen. Dies zeigt eine Analyse der Bundesverwaltung, die am 18. April 2023 publiziert wurde. Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf, denn es bestehen keine erheblichen Marktzugangshürden. Aus eigenem Antrieb kann sie aber durchaus eine Regulierung in einzelnen Bereichen anstossen.

In Zukunft dürften mehr Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa produziert werden. Und je mehr Fahrzeuge mit Batterie unterwegs sind, desto lohnender wird auch das Recycling. Das zeigt das neue Grundlagendokument «Batterien für Elektrofahrzeuge» des Bundesamts für Energie. Es enthält Zahlen und Fakten zu Elektroauto-Batterien – von der Förderung der Rohstoffe bis zur Entsorgung der Batterien.

Der Lehrstellenmarkt ist weitgehend stabil. Gesamtschweizerisch sind per Ende März 2023 über 37’000 Lehrverträge abgeschlossen worden. Damit verläuft die Lehrstellenvergabe ähnlich wie im Vorjahr. Gleichzeitig waren auf dem offiziellen Lehrstellennachweis der Kantone rund 27’000 offene Lehrstellen auf Lehrbeginn 2023 ausgeschrieben. Themen rund um die Lehrstellensuche und -vergabe greift vom 8. bis 12. Mai auch die «Woche der Berufsbildung» auf, die dieses Jahr zum ersten Mal stattfindet.

Im März 2023 wurden in der Schweiz 1893 Asylgesuche registriert, 212 mehr als im Vormonat (+12.6 %). Gegenüber März 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 580 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im März wurde zudem 2215 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse. Es gilt das gesprochene Wort (nur französisch).

Swissmedic hat den angepassten bivalenten Impfstoff «Comirnaty Original / Omicron BA.4-5» (Tozinameran / Famtozinameran) zugelassen. Er deckt neben dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm auch die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 ab.

Die Planung der neuen Feuerwache auf dem ewl-Areal sowie einer Fachgruppe Drohnen, Brände etwa in Tunnels sowie Einsätze wegen Bienen: Das Jahr 2022 war für die Feuerwehr Stadt Luzern sehr vielseitig. Die 1’267 bewältigen Einsätze sind ein Rekord. Der Tätigkeitsbericht 2022 gibt detailliert Auskunft.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, alle ausstehenden variablen Vergütungen der drei obersten Führungsebenen der Credit Suisse zu streichen, beziehungsweise um 50 oder 25 Prozent zu kürzen. Die Credit Suisse muss zudem prüfen, ob bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückgefordert werden können, und dem EFD und der FINMA darüber Bericht erstatten.

Seit dem 1. April 2022 gibt es in der Schweiz die kostenlose Impulsberatung «erneuerbar heizen». Die Jahresbilanz ist erfreulich: Rund 14'000 Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben sich zu den Vorteilen erneuerbarer Heizsysteme beraten lassen.

Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Demnach hat sich die Schweizer Volkswirtschaft in einem schwierigen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen. Für das Jahr 2023 rechnet der IWF für die Schweiz aber mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,8 Prozent und mit einer Inflation von weiterhin über 2 Prozent. Angesichts der von der globalen Konjunkturlage und den Finanzmärkten ausgehenden Risiken waren die Haushalts-, Geld- und Finanzsektor¬politik der Schweiz angemessen. Positiv würdigt der IWF das entschiedene Vorgehen der Behörden bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.

Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 5. April 2023 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.

Bundesrat Ignazio Cassis hat den maltesischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Handel, Ian Borg, am Montag im Tessin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen namentlich die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die bilateralen Beziehungen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 3. April 2023 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei um die Energieverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Rohrleitungssicherheitsverordnung sowie die Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung endet am 7. Juli 2023. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

Regierungsmitglieder sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Grönland weilen vom 3. bis zum 5. April 2023 zu einem Besuch in der Schweiz, der vom Swiss Polar Institute organisiert und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen von dessen Engagement im Arktischen Rat koordiniert wird. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das integrierte Risikomanagement bei Naturkatastrophen.

Nach den ersten rund 100 Tagen als Chef des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Bundesrat Albert Rösti an einer Medienkonferenz seine Prioritäten präsentiert. Der UVEK-Vorsteher legt einen klaren Fokus auf die Sicherstellung der Energieversorgung. Er will zudem die Infrastrukturen für Stadt und Land weiterentwickeln.

Die Anzahl Gemeinden, die einen Zweitwohnungsanteil von über zwanzig Prozent haben, bleibt nahezu gleich wie im Vorjahr. Dies geht aus den aktuellen Wohnungsinventaren der Gemeinden hervor. Eine neue statistische Vorgabe führte dazu, dass einige Gemeinden manche Gebäude mit Wohnungen erstmals erfasst haben und damit teilweise neu die Marke von zwanzig Prozent Zweitwohnungen übertreffen.

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Februar 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 3,4% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,8% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich am 31. März 2023 in St. Gallen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner getroffen. Nach einem Besuch der Stiftsbibliothek fand ein Austausch über aktuelle Finanz- und Steuerthemen statt. Thematisiert wurden die Umsetzung der OECD Mindeststeuer, die unsichere globale Wirtschaftslage sowie die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im 4-Länder-Eck des Bodensees zu würdigen.

Die EWL hat im Jahr 2016 einen Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben. Dieser wurde von August 2017 bis zur Zuschlagserteilung im Juni 2019 durchgeführt. Dazwischen lag ein Prozess, in welchem zuerst sechs präqualifizierte Teilnehmer ein sehr detailliertes Wettbewerbsprojekt ausarbeiteten. In einer zweiten Runde haben drei Anbieter ihre Projekte und Angebote weiter konkretisiert und nach einer weiteren Reduktion der Teilnehmer auf zwei Anbieter wurde das Projekt der Halter AG letztlich als Bestes bewertet. Die Halter AG geht davon aus, dass die sechs Anbieter bis zu diesem Zeitpunkt gemeinsam rund CHF 10 Mio. investiert haben.

Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Stadtrates (GPK) hat beantragt, den Bericht und Antrag 1/2023 ewl Areal AG, zweiter Finanzierungsschritt zur Überarbeitung zurückzuweisen. Hauptgrund war die Information der ewl Areal AG zu einem stark erhöhten Kostendach-Werkpreis des Totalunternehmers. Die GPK nutzte die Rückweisung, um Anregungen zur Überarbeitung des Berichts und Antrags zu platzieren. Aufgrund der höheren Kostenschätzung will auch der Stadtrat prüfen, ob und wie er den Bericht und Antrag überarbeiten kann.

Der Bundesrat will eine zusätzliche Frist für die Zertifizierung von Medizinprodukten gemäss der Verlängerung der entsprechenden EU-Regelung gewähren. Damit soll die Versorgung mit Medizinprodukten in der Schweiz sichergestellt werden. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat sich über die Schritte des Eidgenössischen Departements des Innern zur Übernahme der EU-Verordnung vom 15. März 2023 informieren lassen. Dazu müssen die Medizinprodukteverordnung (MepV) und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) geändert werden.

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanitäre Ausnahmen erlassen und eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingeführt. Die Neuerungen treten am 29. März 2023 um 20:00 Uhr in Kraft.

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage eine Aussprache zum weiteren Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung in absehbarer Zukunft (2030+) geführt. Dabei hat er beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung bundesseitig fortzusetzen. Gleichzeitig gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich nicht zu einem allfälligen finanziellen Engagement äussern kann. Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmassnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch.

Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben. Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen.

Wo sich in der Schweiz welche Böden befinden und welche Eigenschaften sie aufweisen, ist bisher nicht systematisch erfasst. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat ein Konzept für eine schweizweite Bodenkartierung bewilligt.

An seiner gestrigen Klausursitzung hat der Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.

Der Stadtrat steht hinter dem Ergebnis des Architekturwettbewerbs für ein Neues Luzerner Theater. Er will das Projekt «überall» weiterverfolgen. In Absprache mit den Projektpartnern der Projektierungsgesellschaft und dem Architektenteam Ilg Santer will er das Projekt überarbeiten lassen. Dadurch reagiert er auf Kritikpunkte, die im Rahmen der Wettbewerbsausstellung immer wieder geäussert wurden.

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzeichnet für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von 57,3 Milliarden Franken, eine Milliarde Franken über Vorjahr. Die ESTV hat mehr Amtshilfeersuche gestellt. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor.

Im letzten Jahr wurden insgesamt 129'067 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 23'790 Beanstandungen. Zu Beanstandungen kam es wie in den letzten Jahren vor allem wegen Verstössen gegen Gewichte und Abmessungen, aufgrund technischer Mängel sowie wegen Missachtung der Arbeits- und Ruhezeiten. In 4700 Fällen wurden die kontrollierten Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Rund 2’900 davon waren im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge. Dies geht aus dem Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen hervor, den das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gestern gemeinsam veröffentlicht haben.

Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag, 28. März 2023, an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates teilgenommen, die dem Engagement der Weltgemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung in Afrika gewidmet war. Er betonte dabei auch den Schutz der Zivilbevölkerung, eine Priorität der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Debatte fand auf Einladung Mosambiks statt und wurde vom mosambikanischen Präsidenten Filipe Jacinto Nyusi geleitet.

Im Jahr 2022 registrierte die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine Zunahme der Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Mit einem Plus von 14% wurde ein ähnlicher Wert wie vor der Pandemie verzeichnet. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr die schweren Gewaltdelikte (+16,6%), insbesondere die Straftatbestände schwere Körperverletzung und Vergewaltigung. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Im Jahr 2022 ist die Anzahl der Straftaten im Kanton Luzern gegenüber dem Vorjahr markant gestiegen, insbesondere im Bereich der digitalen Kriminalität. Auch bei der Verkehrsunfallstatistik stiegen die Zahlen, wobei besonders die Zunahme an fahrunfähigen Personen durch Alkohol, Drogen und Medikamenten der Luzerner Polizei Sorge bereitet.

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat mit 27 Partnerinnen und Partnern Beitragsverträge für die Periode 2023–2024 in der Höhe von rund 270 Millionen Franken unterzeichnet. Die Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tragen mit ihrer Arbeit zum Erreichen der Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz bei. Mit Unterstützung der DEZA und in Zusammenarbeit mit ihren lokalen Partnerinnen und Partnern schaffen sie menschenwürdige Arbeitsplätze, setzen sich für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein und vermitteln Schweizer Expertise und innovative Ansätze an lokale Akteurinnen und Akteure.

Mit den wärmer werdenden Temperaturen nehmen auch die Fahrten mit Fahrrädern und E-Bikes wieder zu. Damit der Start in eine unfallfreie Saison gelingt, gilt es einige Punkte zu beachten.

Im vergangenen Jahr fuhren praktisch gleich viele Lastwagen durch die Schweizer Alpen wie im Jahr zuvor. Der Marktanteil der Bahn blieb auf hohem Niveau stabil. Das zeigt der neue Semesterbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV).

Mit Renato Krpoun, Leiter der Abteilung Raumfahrt im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, übernimmt ab Mitte 2023 erstmals ein Schweizer den Vorsitz des ESA-Rates auf Delegiertenebene. Seine zweijährige Amtszeit beginnt am 1. Juli 2023. Daniel Neuenschwander, seit 2016 ESA-Direktor für Raumtransport, wird ESA-Direktor für Programme für astronautische und robotische Exploration, ebenfalls ab 1. Juli 2023.

Die Juradelegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura haben sich am Mittwochabend an einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, über die Frage des Finanzausgleichs geeinigt. Somit kann der Konkordatsentwurf in den nächsten Wochen fertiggestellt und von den beiden Kantonsregierungen Mitte Mai in die Vernehmlassung geschickt werden. Zu diesem Anlass ist in Moutier eine gemeinsame Medienkonferenz der Regierungen der Kantone Bern und Jura geplant. Am Zeitplan für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier am 1. Januar 2026 wird festgehalten.

Die Situation rund um den FC Luzern ist weiterhin verfahren. Der Stadtrat der Stadt Luzern und die Swiss Football League haben sich am Montag zum letzten Mal mit Vertretern der Konfliktparteien zu einem Gespräch getroffen. Die Vermittlungsgespräche mit dem Ziel, den Weg zu ebnen für eine gütliche Einigung, führten zu keinem konkreten Ergebnis. Jedoch führen die Parteien die Gespräche nun bilateral weiter.

Der Klimawandel hinterlässt auch im Luzerner Wald Spuren: Mit dem Projekt «Offensive Holz» hat der Kanton Luzern untersucht, wie der Rohstoff Holz nachhaltig und optimal genutzt werden kann. Die Wald- und die Holzwirtschaft leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Klima- und Energieziele erreicht und die Kreislaufwirtschaft schrittweise gestärkt werden können. Nun liegt ein Massnahmenplan für die nächsten Jahre vor.

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 31 neue Beschwerdefälle. Bei neun der insgesamt 33 erledigten Verfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung fest. Sieben Beschwerden wurden wegen Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und zwei Beschwerden wegen Verletzung des Vielfaltsgebots gutgeheissen.

Am nächsten Sonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt.

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. Er stützte sich dabei auf die bereits letzte Woche gefassten Beschlüsse.

Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.

Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022.

8,8 Milliarden Franken wurden 2021 für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgegeben. 804'966 Personen oder 9,3% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche bedarfsabhängige Sozialleistung. Die Ausgaben für diese Sozialhilfeleistungen nahmen 2021 mit +0,7% weniger stark zu als im Jahr zuvor (+1,8%). Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe gingen um 34 Millionen Franken zurück und sind nun seit drei Jahren rückläufig. Wie im Vorjahr hatte die Covid-19-Pandemie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben für Sozialhilfe. Dies besagen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus der Sozialhilfestatistik.

Im letzten Jahr haben 241 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4002 Menschen wurden schwer verletzt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist somit ein deutlicher Anstieg bei den schweren Verkehrsunfällen zu verzeichnen. Am stärksten betroffen von diesem Anstieg sind E-Bike-Fahrende und Insassen von Personenwagen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2022 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Die Ursachen werden jetzt detailliert eruiert.

Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterstützung dient dazu, die Liquidität der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der Übernahme zu gewährleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilität und der Schweizer Volkswirtschaft.

Die 1992 von Dr. Beat Richner gegründeten Kinderspitäler Kantha Bopha haben in den vergangenen 30 Jahren massgeblich zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Kambodscha beigetragen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat diese Arbeit immer begleitet und unterstützt die Spitäler noch bis 2027. DEZA-Direktorin Patricia Danzi hat am 17. März 2023 eine entsprechende Vereinbarung mit der Kantha Bopha Stiftung unterzeichnet.

Seit Ausbruch des Ukrainekrieges wird die Zukunft der Schweiz sowie der Welt pessimistischer und die Neutralität kritischer betrachtet. Die Kooperationsbereitschaft steigt: Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung fordert eine Annäherung an die Nato. Stimmberechtigte wollen zudem die Verteidigungsfähigkeit stärken. Dies zeigen die Auswertungen der Studie «Sicherheit 2023», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen bestätigt im Wesentlichen ihre bisherige Einschätzung. Für das Jahr 2023 erwartet sie ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,1 %, gefolgt von 1,5 % im Jahr 2024 (Sporteventbereinigtes BIP). Die Energielage in Europa hat sich in den vergangenen Monaten entspannt. Der Teuerungsdruck bleibt international aber hoch.

Im Februar 2023 wurden in der Schweiz 1681 Asylgesuche registriert, 842 weniger als im Vormonat (-33,4 %). Gegenüber Februar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 377 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Februar wurde zudem 1874 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter, Solaroffensive).

Damit die Züge auch in Zukunft pünktlich und sicher verkehren können, baut die SBB in der Zufahrt zum Bahnhof Luzern neue Weichen ein. Die Hauptarbeiten finden am Wochenende vom 18. bis 20. März 2023 statt. Der Bahnhof Luzern wird für den Bahnverkehr weitgehend gesperrt, es fahren Bahnersatzbusse.

Die Erfolgsrechnung 2022 des Kantons Luzern schliesst bei einem Aufwand von 4,0 Milliarden Franken mit einem Ertragsüberschuss von 204,5 Millionen Franken ab. Das sind 212,9 Millionen Franken mehr als budgetiert. Die grosse Abweichung ist vorwiegend auf die höheren Steuereinnahmen zurückzuführen. Unter anderem auf die Steuereinnahmen von juristischen Personen und natürlichen Personen sowie der Grundstückgewinnsteuer.

Die «Taschenstatistik öffentliche Finanzen» für das Jahr 2022 ist jetzt erhältlich. Der Faltprospekt der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt auf einen Blick die Zahlen der Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie einen internationalen Vergleich.

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 den Geschäftsbericht 2022 verabschiedet. Der Bundesrat hat 2022 über 160 Geschäfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sowie der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Aufgrund dieser Krisen konnten andere Geschäfte zum Teil nicht so weit wie geplant vorangetrieben werden.

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 nennt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor als eines der Hauptinstrumente für die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung. In diesem Sinne unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die gemeinsame Initiative der Kapitalgesellschaft Bamboo Capital Partners (BCP) und des Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) für die am wenigsten entwickelten Länder (BUILD) mit 15 Millionen Franken.

Künftig kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten auf Handys oder Computern auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders festgestellt werden können. Das hat das Parlament 2021 beschlossen. An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen eröffnet.

Der ETH-Rat liess sich an seiner Sitzung vom 8./9. März 2023 über die geplanten Sparmassnahmen des Bundesrats in Kenntnis setzen und entschied unter diesen Voraussetzungen die Mittelzuteilung für das Jahr 2024 an die Institutionen. Die geplanten Kürzungen der BFI-Mittel gefährden die Ausbildung für hochqualifizierte Fachkräfte in der Schweiz. Der ETH-Rat wählte zudem ein neues Mitglied in die Schulleitung der ETH Zürich und drei neue Mitglieder in die Direktion der Eawag. Er verabschiedete auch die konsolidierte Berichterstattung über den ETH-Bereich an den Bund.

In der Schweiz ist die Zahl der in Kraft stehenden Marken weiter gestiegen. Ende 2022 waren fast 550'000 Marken aktiv. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) empfiehlt, vor der Anmeldung einer Marke in Datenbanken zu recherchieren. So vermeidet man Konflikte mit Dritten. Auch bei Erfindungen und Designs lohnt sich eine vorgängige Abklärung. In der Schweiz waren Ende 2022 über 150'000 Patente und 9456 Designs aktiv.

Gestützt auf den Budgetentscheid des Parlaments wird der Bund in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Franken für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes investieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das «Programm 2023 für die Nationalstrassen in Betrieb» und das «Bauprogramm 2023 für die Netzfertigstellung» genehmigt.

Ein ganz besonderes Highlight findet vom 27.–30. Oktober 2023 in Luzern statt. Die CISM-Delegation Schweiz trägt im Rahmen des SwissCityMarathon Lucerne die ersten CISM Halbmarathon Weltmeisterschaften aus und setzt damit ein innovatives und starkes Zeichen.

Am Dienstag präsentierte die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern die Jahresstatistik 2022. Mit 51‘273 Fällen haben die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr markant zugenommen (+12%) und bewegen sich auf Rekordniveau. Mit den bestehenden Ressourcen kommt die Luzerner Staatsanwaltschaft insbesondere bei der Bewältigung von grossen Fallkomplexen an ihre Grenzen. Die Staatsanwaltschaft fordert deshalb mehr Ressourcen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität im Kanton Luzern.

Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.

Die Kreislaufwirtschaft hat in der Schweiz Fortschritte gemacht. Allerdings enden weiterhin viele Ressourcen, die verwertet werden könnten, als Abfall. Der Bericht «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung», den der Bundesrat am 3. März 2023 verabschiedet hat, zeigt mögliche Handlungsoptionen auf.

Am 6. Februar gab es im Süden der Türkei und in Syrien ein Erdbeben der Stärke 7,8. Ein weiteres Erdbeben der Stärke 7,5 erschütterte den Südosten der Türkei nur wenige Stunden später. Mehrere Zehntausend Menschen verloren dabei ihr Leben oder wurden verletzt. Es sind grosse Schäden entstanden.

Beim Löwendenkmal werden vom 6. März bis Mitte Mai 2023 Untersuchungen und Arbeiten zur Instandsetzung durchgeführt. Dazu muss das Wasser im Teich abgelassen und ein Baugerüst aufgebaut werden. Das führt zu Einschränkungen für Gäste, Besucherinnen und Besucher.

Auf dem ewl Areal entsteht ein durchmischtes, nachhaltiges und ökologisches Quartier. Neben gemeinnützigen Wohnungen, Alterswohnungen, Gewerberäumen und Büroräumen für ewl Energie Wasser Luzern und die Stadt Luzern sind auf dem Areal vor allem eine neue Wache für die Feuerwehr sowie Stützpunkte für den Zivilschutz und den Rettungsdienst vorgesehen.

In der Vorweihnachtszeit finden in der Stadt Luzern die beliebten Weihnachtsmärkte statt. Damit potenziell neue Veranstaltende die Möglichkeit zur Durchführung eines Weihnachtsmarkts erhalten, startet die Stadt am 4. März 2023 für drei Standorte ein Vergabeverfahren.

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstützt den Kanton St. Gallen verstärkt bei der Bewältigung der irregulären Migration an der Ostgrenze. Bund und Kanton haben vereinbart, dass das BAZG im Kanton St. Gallen den Erlass von Wegweisungsverfügungen für rechtswidrig eingereiste Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen, vom Kanton St. Gallen übernimmt. Die Massnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet.

2022 war ein gutes Jahr für den Schweizer Wein. Es wurden insgesamt 99 Millionen Liter Wein produziert, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um rund 33 Millionen Liter (+63%) entspricht. Das sind 9 Millionen Liter mehr (+10%) als im Zehnjahresdurchschnitt. Aufgrund der hohen Temperaturen und des geringen Niederschlags war der Zuckergehalt der Trauben höher als im Schnitt. Es wird ein ausgezeichneter Jahrgang erwartet.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 über das Budget der Winter-Energiespar-Initiative entschieden. Für die bereits beschlossene Weiterführung der Initiative für den kommenden Winter 2023/24 beantragt er dem Parlament einen Nachtragskredit von 7 Millionen Franken.

Die Luzerner Polizei lanciert eine neue Kampagne gegen «Diebstahl aus Fahrzeugen». Dabei sollen in den besonders betroffenen Gemeinden Plakate auf die Problematik aufmerksam machen. Weiter werden durch die Polizei Postkarten mit Verhaltenstipps abgegeben.

Bundesrat Ignazio Cassis hat gesternBundesrat Cassis in Genf gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und dem schwedischen Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Aussenhandel, Johan Forssell, die hochrangige Geberkonferenz für den Jemen eröffnet. Er gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass die Schweiz die humanitäre Hilfe im Jemen mit 14,5 Millionen Franken unterstützen wird. Nach Jahren des Krieges sind die Lebensbedingungen der jemenitischen Bevölkerung äusserst prekär.

«viamia» – die kostenlose, berufliche Standortbestimmung für Personen ab 40 Jahre hat im Kanton Luzern eine erfolgreiche Pilotphase hinter sich. Die Nachfrage nach den Beratungen ist zunehmend. Das Programm wird 2023 und 2024 weitergeführt.

In den letzten Tagen gingen bei der Luzerner Polizei rund 50 Meldungen wegen Telefonbetrügern ein. Bei diesen sogenannten «Schockanrufen» geben sich die Betrüger als Polizisten aus und täuschen eine Notsituation vor. In drei Fällen gelang der Betrug und den Opfern wurden insgesamt mehrere zehntausend Franken abgenommen. Die Polizei warnt eindringlich vor dieser Betrugsart.

Die Zahl der Infektionen, die Menschen während ihres Aufenthalts in einem Spital erleiden, ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Messung aus 108 Akutspitälern zeigt, dass 2022 knapp sechs Prozent der Patientinnen und Patienten an einer Spitalinfektion litten, gleich viele wie 2017. Die Zahlen zeigen, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Erhebung wurde von der Expertengruppe Swissnoso durchgeführt und vom Bundesamt für Gesundheit unterstützt. Sie ist ein wichtiges Instrument der Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Spitalinfektionen (Strategie NOSO).

Im 4. Quartal 2022 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,3% gestiegen (saisonbereinigt +0,7% zum Vorquartal). Auf Vollzeitäquivalente gerechnet war dies ein Anstieg um 2,4%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 18'700 (+18,1%) offene Stellen mehr als noch ein Jahr zuvor und auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt weiter nach oben (+1,2%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Anfangs Januar 2023 ist am Schweizerhofquai unvermittelt eine Rosskastanie umgestürzt. Ursache war eine durch Pilzbefall entstandene Fäule im Wurzelbereich des Baumes. Solche Schäden sind von aussen kaum zu erkennen. Nun lässt die Stadt die Standfestigkeit einiger Bäume am Quai von einer externen Firma untersuchen. Die Ergebnisse tragen dazu bei, den Zustand der Bäume noch besser einschätzen zu können. Damit kann auch die Sicherheit erhöht werden.

Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten für die Verschiebung beziehungsweise Absage einer bereits angesetzten Volksabstimmung im Krisenfall. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Mit der Vorlage soll auch weiterer Revisionsbedarf im Bereich der politischen Rechte berücksichtigt werden.

Im Januar 2023 wurden in der Schweiz 2523 Asylgesuche registriert, 169 weniger als im Vormonat (-6,3%). Gegenüber Januar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 1077 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Januar wurde zudem 2146 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Solche Projekte können wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt. Als Reaktion darauf beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Zudem leistete der Bund humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Nachbarstaaten.

Die Fasnacht 2023 mit ihren Rekordzahlen an Besucherinnen und Besuchern hat die Luzerner Polizei stark gefordert. Die perfekten Wetterbedingungen lockten mehrere hundertausend Fasnächtlerinnen und Fasnächtler an die diversen Veranstaltungen im ganzen Kanton Luzern. Insgesamt wurden 11 Personen vorübergehend festgenommen. Die starke Präsenz der Polizei und die Gratisabgabe von Kinderarmbändern wurden sehr geschätzt.

Am Rüüdigen Samstag und am Sonntag fanden im ganzen Kanton Luzern diverse Fasnachtsveranstaltungen statt. Diese verliefen grundsätzlich friedlich. Die Luzerner Polizei war im ganzen Kanton stark präsent und konnte bei Bedarf unterstützen und helfen. Die Arbeit der Luzerner Polizei wurde im gesamten Kanton sehr geschätzt und verdankt.

Der Schmutzige Donnerstag ist traditionell der Beginn der Fasnacht im Kanton Luzern. Die Luzerner Polizei zieht eine positive Bilanz zum Fasnachtsauftakt. Fasnächtlerinnen und Fasnächtler starteten friedlich und ausgelassen in die fünfte Jahreszeit. Die Tagwache am Morgen, wie auch der Umzug am Nachmittag in der Stadt Luzern verzeichneten einen Zuschauerrekord.

Erste Trendmeldungen der Kantone zeigen für Anfang 2023 eine insgesamt stabile Lehrstellensituation. In der Deutschschweiz ist die Lehrstellenvergabe traditionell bereits weiter vorangeschritten. In der lateinischen Schweiz beginnt der Rekrutierungsprozess jeweils später. Die Kantone, Organisationen der Arbeitswelt sowie die Lehrbetriebe setzen sich dafür ein, dass Berufswahl und Lehrstellenbesetzung möglichst erfolgreich verlaufen.

Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz 24'511 Asylgesuche gestellt, 9583 mehr als im Vorjahr (+64,2 %). Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in seinem wahrscheinlichsten Szenario mit 27'000 (± 3000) neuen Asylgesuchen.

Während den närrischen Tagen kann es passieren, dass Kinder im Gedränge von ihren Begleitpersonen getrennt werden. Die Luzerner Polizei gibt in diesem Jahr erstmals Armbänder für Kinder ab. So können Kinder und Begleitpersonen schneller wieder zusammengeführt werden.

Die Zielgruppe für die Integrationsvorlehre INVOL wurde 2021/2022 neben Geflüchteten auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgeweitet. Insgesamt haben im vierten INVOL-Durchgang von 750 Programmteilnehmenden rund 55% einen Anschluss in der beruflichen Grundbildung gefunden. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wurden die Grundlagen für eine Verstetigung des Programms nach 2024 entwickelt.

Ab dem 3. März 2023 wird die neue Schweizer Identitätskarte (ID) ausgestellt. Wie der neue Schweizer Pass, vereint auch die neue ID modernste Sicherheitsmerkmale mit einem neuen Design. Die Gebühren für die neue ID bleiben gleich. Alle bisher ausgestellten Identitätskarten behalten ihre Gültigkeit.

Die Luzerner Polizei macht im Zusammenhang mit der Fasnacht 2023 auf folgende Einschränkungen im Verkehrsbereich aufmerksam:

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Kantonen seine Asylprognose für das Jahr 2023 mitgeteilt. In den beiden wahrscheinlichsten Szenarien ist mit 24'000 bis 40'000 neuen Asylgesuchen zu rechnen. Wie hoch die Zahl Ende 2023 sein wird, hängt insbesondere davon ab, wie sich die Migration aus der Türkei über die Balkanroute und die Migration nach Italien entwickeln. Die Mitglieder des Sonderstabs Asyl (SONAS) haben die Asylprognose 2023 heute zur Kenntnis genommen.

Das Förderprogramm Energie 2022 war ein Erfolg: Durch die Erhöhung der Fördergelder konnten zahlreiche Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz und für den Einsatz von erneuerbarer Energie in den eigenen vier Wänden unterstützt werden. Insgesamt über 2600 Projekte im Umfang von fast 20 Millionen Franken wurden bis Ende 2022 zugesichert. Für das Jahr 2023 stehen erneut finanzielle Mittel in gleichem Umfang wie vor einem Jahr für das Förderprogramm Energie bereit. Gesuche können ab dem 9. Januar 2023 eingereicht werden.

Die Bundeskanzlei hat das Verfahren eröffnet zur Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane von Organisationen des Bundes und Bundesvertretungen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts für die Amtsperiode 2024–2027. Die Departemente haben bis Sommer 2023 Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten für die freien Sitze vorzuschlagen.

Die Luzerner Polizei und die Gemeinden des Kantons Luzern haben die Leistungen der Sicherheits- und Verkehrspolizei zu Gunsten der Gemeinden in einem Vademecum neu geregelt. Verankert ist insbesondere auch das «Community Policing», mit welcher die Polizeipräsenz in den Gemeinden verstärkt wird.