Von-Wattenwyl-Gespräche vom 21. Februar 2025

Von Wattenwil-Haus

Bild ZVG admin.ch/gov

An den ersten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres am Freitag, 21. Februar 2025, ist eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Beat Jans sowie Bundeskanzler Viktor Rossi an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen die Finanzen sowie die Migration. Zur Sprache kamen auch die sich sehr rasch verändernden Entwicklungen in der internationalen Wirtschaftspolitik, insbesondere die Beziehungen der Schweiz zu den beiden wichtigen Handelspartnern EU und USA. Der Bundesrat und die Parteien möchten dieses wichtige Thema in den nächsten Von-Wattenwyl-Gesprächen vertiefen.

Die Delegation des Bundesrates und die Vertreter der Bundesratsparteien befassten sich an den Von-Wattenwyl-Gesprächen unter anderem mit der aktuellen Finanzlage. In den Finanzplanjahren 2027 und 2028 rechnet der Bund trotz positiver Einnahmenentwicklung weiterhin mit strukturellen Defiziten in Milliardenhöhe. Um den Haushalt wieder ins Lot zu bringen und wenn möglich finanziellen Handlungsspielraum für künftige Herausforderungen zu schaffen, hat der Bundesrat Ende Januar die Vernehmlassung zum Entlastungspaket 27 (EP27) eröffnet. Das EP27 ist notwendig, um das starke Ausgabenwachstum insbesondere der AHV und der Armee finanzieren zu können. Im Zentrum der Diskussion mit den Parteien stand insbesondere die Frage, wie ein Inkrafttreten im Januar 2027 bestmöglich sichergestellt werden kann. Ein weiteres Thema war die Finanzierung des vom Parlament zusätzlich beschlossenen Ausbaus der Armee.

Der Bundesrat und die Parteien haben sich zudem über die Migration ausgetauscht. Im wahrscheinlichsten Szenario geht das Staatssekretariat für Migration (SEM) dieses Jahr von 24 000 (+/- 3000) Asylgesuchen aus. Das wären rund 4000 Gesuche weniger als im Vorjahr. 2024 waren 27 740 Asylgesuche eingereicht worden, 8,2 Prozent weniger als 2023. Auch die Zahl der erstinstanzlich hängigen Asylgesuche konnte das SEM von rund 16 000 auf rund 12 000 reduzieren. Mittelfristig soll der Abbau der Pendenzen zu einer spürbaren Entlastung der Kantone und Gemeinden führen. Im Laufe des Jahres 2026 sollen die Pendenzen soweit abgebaut sein, damit dann alle neu eingereichten Gesuche ohne Verzögerung bearbeitet werden können. Um künftig noch besser auf schwankende Gesuchzahlen und Krisen vorbereitet zu sein, erarbeitet der Bund zusammen mit den Kantonen, Städten und Gemeinden eine Gesamtstrategie Asyl. Konkrete Massnahmen sollen auf der Basis der umfassenden Analyse beschlossen werden, die derzeit im Gang ist.

Kompromisse finden: Die Von-Wattenwyl-Gespräche

Quelle: Der Bundesrat

26.2.2025