Ukraine: Anstieg der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte
Der Wert der gesperrten Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Sanktionen gegen Russland beläuft sich per 31.03.2025 auf CHF 7,4 Milliarden. Dies entspricht im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten einer Zunahme von CHF 1,6 Milliarden. Der Anstieg ist auf die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Gelder zurückzuführen.
Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands in der Ukraine hatte der Bundesrat am 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der Europäischen Union (EU) gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter direkter oder indirekter Kontrolle von Personen, Unternehmen und Organisationen befinden, die in Anhang 8 der Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine aufgeführt sind, sind gesperrt und müssen dem Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) gemeldet werden. Über diese Gelder und wirtschaftliche Ressourcen kann nicht verfügt werden. Stand 31. März 2025 sind in der Schweiz CHF 7,4 Mrd. an finanziellen Vermögenswerten und 14 Liegenschaften sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Im Rahmen der Überwachung der individuellen Finanzsanktionen hat das SECO bei den Finanzintermediären die jährliche Aktualisierung der Daten eingeholt. Diese ergab, dass der Wert der gesperrten finanziellen Vermögenswerte im Vergleich zu den im April 2024 kommunizierten Werten um CHF 1,6 Mrd. zugenommen hat. Grund für diese Zunahme ist die Ermittlung und Sperrung zusätzlicher Vermögenswerte. Wie im August 2024 bekannt gegeben wurde, eröffnete die Bundesanwaltschaft nach Vorermittlungen des SECO ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen die Russland-Sanktionen und der Geldwäscherei. Das SECO erliess in diesem Zusammenhang eine superprovisorische Sperrung von Geldern mit einem aktuellen Wert von CHF 1,65 Mrd. Im gleichen Berichtszeitraum hat das SECO nach vertieften Abklärungen Gelder im Umfang von CHF 60 Mio. freigeben, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Sperre dieser Vermögenswerte nicht erfüllt sind.
Wertschwankungen auf bereits gesperrten Konten führten im vergangenen Jahr zu einer Nettozunahme des Gesamtwerts der Vermögen von CHF 180 Mio. Beeinflusst wurde die Höhe der gesperrten Gelder auch durch Streichungen (CHF -310 Mio.) bzw. Aufnahmen (CHF +130 Mio.) natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen in die Sanktionsliste, welche die Schweiz in Folge von Anpassungen der EU übernommen hatte. Die Sanktionsliste der Schweiz im Zusammenhang mit der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine ist identisch mit jener der EU.
Durch den Nachvollzug von Streichungen von der Sanktionsliste sowie aufgrund fehlender rechtlicher Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Sperre hat sich die Zahl der gesperrten Liegenschaften um insgesamt vier Objekte verringert. Aufgrund einer neu erfolgten Sanktionierung einer Person wurde ein Objekt zusätzlich gesperrt. Die Zahl der in der Schweiz gesperrten Liegenschaften liegt somit neu bei 14 Objekten in 6 Kantonen. Daneben sind in der Schweiz Sport- und Luxusfahrzeuge, Flugzeuge, Kunst-werke, Möbel und Instrumente sanktionierter natürlicher Personen, Unternehmen und Organisationen gesperrt.
Von den gesperrten Vermögenswerten zu unterscheiden sind die in der Schweiz gehaltenen Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation, deren Gesamthöhe basierend auf dem aktuellen Wechselkurs CHF 7,45 Mrd. beträgt. Jegliche Transaktionen im Zusammenhang mit der Verwaltung von Reserven und Vermögenswerten der Zentralbank der Russischen Föderation sind seit dem 25. März 2022 verboten (Immobilisierung). Meldungen über die Reserven und Vermögenswerte der Zentralbank der Russischen Föderation sind auch künftig verpflichtend.
Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte sowie der Gelder der russischen Zentralbank sind keine direkten Gradmesser für die Umsetzung der Sanktionen. Es handelt sich um eine Momentaufnahme, wobei der Gesamtwert in beide Richtungen schwanken kann. Unter anderem können Wertfluktuationen, die Abbuchung von Bankgebühren und Wechselkurseffekte den Gesamtwert beeinflussen.
Die Sanktionsmassnahmen gegen Russland beinhalten zudem zahlreiche weitere Massnahmen im Finanz-, Handels- und Energiebereich sowie diverse Beschränkungen im Dienstleistungssektor oder im Luftverkehr. Die Wirkung dieser Massnahmen wird durch die oben kommunizierten Zahlen nicht wiedergegeben.
Quelle: Staatssekretariat für Wirtschaft SECO
1.4.2025