Luftfahrzeuge: das UVEK verabschiedet revidierte Verordnungen
Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 26. Februar 2025 mehrere revidierte nationale Flugtechnikverordnungen verabschiedet. Sie treten am 1. April 2025 in Kraft. Mit dieser Revision werden die Vorschriften für die Zulassung, Herstellung und Instandhaltung für die Mehrheit der national geregelten Luftfahrzeuge – dazu gehören etwa die Sonderkategorien Eigenbau, Experimental und Ultra Light – gelockert. Für bestimmte historische Luftfahrzeuge werden die Vorschriften hingegen verschärft.
Die letzten grösseren Revisionen der Verordnungen des UVEK über die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen (VLL), die Luftfahrzeug-Herstellerbetriebe (VLHb), die Luftfahrzeuge-Instandhaltungsbetriebe (VLIb) und das Luftfahrzeuge-Instandhaltungspersonal (VLIp) stammen aus den Jahren 2008 bis 2015. Seither hat die europäische Behörde für die Luftfahrtsicherheit (EASA) die Vorschriften für die Instandhaltung privat betriebener Luftfahrzeuge massgeblich gelockert. Die Bilanz: Die Lockerung führte zu keiner Verschlechterung der Flugsicherheit. Die Schweiz gleicht deshalb das nationale Recht den europäischen Bestimmungen an.
Längere Betriebszeiten von Bauteilen
Eine Neuerung betrifft Flugzeuge mit einem maximalen Startgewicht von 2730 kg, die nicht gewerbsmässig betrieben werden. Flugzeughalterinnen und -halter können neu von den maximal empfohlenen Betriebszeiten bestimmter Bauteile bis hin zum Motor abweichen. Die Voraussetzung ist, dass die Halterinnen und Halter dafür die volle Verantwortung übernehmen.
Weitere Verschärfung bei historischen Luftfahrzeugen
Mit der Verordnungsrevision treten die letzten Verschärfungen für historische Luftfahrzeuge in Kraft. Diese hat das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) nach dem schweren Unfall mit zwanzig Todesopfern einer Ju-52 im Jahr 2018 erarbeitet. So wird beispielsweise der Eintrag ins nationale Luftfahrzeugregister ziviler historischer Luftfahrzeuge mit einem maximalen Startgewicht von über 5700 kg untersagt. Zudem wird die Instandhaltung durch Instandhaltungsbetriebe für komplexe Luftfahrzeuge zur Pflicht.
Mit der Revision wird zudem der nationale Ausbildungsweg für Instandhaltungspersonal abgeschafft. Bevor eine nationale Instandhaltungslizenz ausgestellt werden kann, ist neu eine EASA-Lizenz zu erwerben. Ausserdem wird – übereinstimmend mit den übergeordneten internationalen Vorgaben – ein eingeschränktes Lufttüchtigkeitszeugnis eingeführt für Luftfahrzeugtypen, für die kein Hersteller mehr verantwortlich ist.
Quelle: Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL
27.3.2025
Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse in der Schweiz zu verlangsamen, sollen die Nester im Wald möglichst bald mit Bioziden bekämpft werden können. Dafür muss die Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung angepasst werden. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat dazu am 26. März 2025 eine verkürzte Vernehmlassung eröffnet. Sie dauert bis am 8. Mai 2025. So sollen ab Herbst 2025 Biozide zur Bekämpfung der Nester im Wald eingesetzt werden können.
Die Asiatische Hornisse ist eine invasive gebietsfremde Art, die einheimische Honig- und Wildbienen frisst. Die im Frühjahr von der Königin gebauten Gründungsnester befinden sich meist in städtischen Gebieten, wo sie mit zugelassenen Bioziden bekämpft werden dürfen. Die grösseren Sekundärnester, die Tausende von Hornissen enthalten können, sind hauptsächlich in den Baumkronen von Wäldern zu finden.
Um die rasche Ausbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen, soll noch in diesem Jahr ermöglicht werden, dass die Kantone unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmebewilligungen für den Einsatz von Bioziden im Wald erteilen können.
Das UVEK hat am 26. März 2025 die verkürzte Vernehmlassung zur Änderung der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung eröffnet. Sie dauert bis am 8. Mai 2025.
Geplant ist, dass die Änderung im Herbst 2025 in Kraft tritt und ab dann die Bekämpfung der Nester der Asiatischen Hornisse mit Bioziden auch im Wald möglich ist. Mit dem Ziel, dass sich im Folgejahr die Verbreitung der Asiatischen Hornisse verlangsamt.
Entwurf der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung ChemRRV
Quelle: Eidgenössisches Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK
27.3.2025