Europa, Ukraine, Multilateralismus, BRICS: Bundesrat verabschiedet den Aussenpolitischen Bericht 2024
Der Bundesrat hat am 26. Februar 2025 den Aussenpolitischen Bericht 2024 verabschiedet. Dieser zeigt die Fortschritte des Bundesrats bei der Erreichung der 28 Ziele der Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 auf. In einem thematischen Schwerpunktkapitel beleuchtet er den Einfluss der BRICS-Staatengruppe (u. a. Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) auf die Weltordnung und zeigt auf, mit welcher Strategie die Schweiz den BRICS begegnet.
Im Jahr 2024 war die Welt weiterhin von Kriegen, Konflikten, Polarisierung und hoher Volatilität geprägt. Der Krisenbogen um Europa ist weiterhin ausgeprägt: Russland hat seinen Krieg gegen die Ukraine fortgeführt. Der Krieg hat weitreichende negative Folgen für die Zivilbevölkerung der Ukraine und den europäischen Kontinent. In Afrika sorgte der Sudankonflikt für Tod und Vertreibung. Der Nahostkonflikt eskalierte zunächst weiter, konnte gegen Ende 2024 jedoch etwas beruhigt werden. In Syrien bleibt die Lage nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 fragil.
Abschluss der materiellen Verhandlungen mit der Europäischen Union
In diesem Kontext ist der Bundesrat bestrebt, die Beziehungen mit der Europäischen Union (EU) und ihren Mitgliedstaaten, insbesondere den Nachbarstaaten, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln. Dazu verabschiedete er im März 2024 ein Mandat für Verhandlungen mit der EU. Diese konnten im Dezember 2024 materiell abgeschlossen werden. Im Zentrum des sogenannten Paketansatzes steht der hindernisfreie Zugang zum EU-Binnenmarkt. Konkret umfasst das Paket einen Stabilisierungsteil und einen Weiterentwicklungsteil. Im Stabilisierungsteil werden bestehende Binnenmarktabkommen ergänzt mit institutionellen Elementen sowie, wo nötig, mit staatlichen Beihilferegeln. Zum Stabilisierungsteil gehören zudem Programmabkommen und die Verstetigung des Schweizer Beitrags. Der Weiterentwicklungsteil umfasst neue Binnenmarktabkommen zu Strom und Lebensmittelsicherheit sowie ein Kooperationsabkommen im Bereich Gesundheit. Der materielle Abschluss der Verhandlungen am 20. Dezember 2024 führte dazu, dass Forschende in der Schweiz bereits wieder Zugang zu sämtlichen Programmbereichen von Horizon Europe haben.
Einsatz für den Frieden und Unterstützung der Ukraine
Mit der Ausrichtung der hochrangigen Konferenz zum Frieden in der Ukraine auf dem Bürgenstock hat der Bundesrat den Dialog über einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine gestärkt: Über 90 Staaten unterstützen das Abschlusscommuniqué der Konferenz. Die Schweiz hat im Bereich der internationalen Zusammenarbeit ihre Unterstützung der Ukraine seit Kriegsbeginn auf über 600 Millionen Franken ausgeweitet. Im Rahmen der Strategie Internationale Zusammenarbeit 2025–2028 hat der Bundesrat weitere 1.5 Milliarden Franken für die Unterstützung der Ukraine vorgesehen. Davon sind 500 Millionen Franken für die Ankurbelung der Investitionen von Schweizer Unternehmen in der Ukraine vorgesehen. Der Bundesrat hat einen Delegierten für die Ukraine ernannt, der die Umsetzung des Länderprogramms Ukraine leiten wird. Im Oktober 2024 organisierte der Bundesrat zudem die Ukraine Mine Action Conference in Lausanne, um die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu unterstützen.
Einsatz für einen fokussierten und auf dem Subsidiaritätsprinzip beruhenden Multilateralismus
Im zweiten Jahr ihres Einsitzes im UNO-Sicherheitsrat hat die Schweiz erfolgreich die Verabschiedung verschiedener Resolutionen unterstützt. So nahm der Rat auf Initiative der Schweiz zwei Resolutionen an, eine zum Thema Schutz von humanitärem Personal, die zweite zur Rechtstaatlichkeit bei der Umsetzung von UNO-Sanktionen. Darüber hinaus leistete die Schweiz wertvolle Beiträge, die zur Annahme weiterer Resolutionen führten, etwa zum Nahost- oder Sudankonflikt. Während ihres Vorsitzmonats im Rat setzte die Schweiz einen thematischen Fokus auf Science-Diplomacy. Damit gelang es ihr, die Aufmerksamkeit des Rats auf die Auswirkungen des technologischen Fortschritts auf Frieden und Sicherheit zu lenken.
Die geopolitische Polarisierung führt jedoch nicht nur im Sicherheitsrat zu einer Lähmung des multilateralen Systems. Nichtsdestotrotz gab es auch einige konkrete Erfolge, wie etwa die Verabschiedung eines neuen Rahmenabkommens zu Künstlicher Intelligenz im Rahmen des Europarats oder von zwei neuen Verträgen im Rahmen der in Genf ansässigen Weltorganisation für Geistiges Eigentum. Auch im Bereich Umwelt und Verschmutzung gab es Fortschritte, die das internationale Genf stärken können. Mit ihrem Vorsitz der OSZE 2026 wird die Schweiz ihre Verantwortung für die europäische Sicherheit und einen wirksamen Multilateralismus weiter stärken. Die Schweiz wurde zudem ab Jahresbeginn 2025 für drei Jahre Mitglied in den UNO-Menschenrechtsrat gewählt.
Einfluss der Staatengruppe BRICS auf die Weltordnung
Das thematische Schwerpunktkapitel des Aussenpolitischen Berichtes ist in Erfüllung von Postulat 23.3970 der BRICS-Staatengruppe gewidmet. Der Bericht analysiert die Genese der BRICS-Staatengruppe und deren Positionierung und Einfluss in den Bereichen Multilateralismus, Weltwirtschaft, Finanzen, Umwelt sowie Frieden und Sicherheit. Die BRICS-Staaten streben eine «multipolare Weltordnung» an und fordern Reformen der UNO und der globalen Finanzinstitutionen. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, die Beziehungen zu aufstrebenden Volkswirtschaften zu stärken und unterstützt all jene Bemühungen, die dazu führen, dass aufstrebende Mächte für Frieden und Sicherheit sowie ein funktionierendes multilaterales System Verantwortung übernehmen.
Neues Format des Aussenpolitischen Berichts
Der Bundesrat möchte die Zielorientierung und die Kohärenz der Aussenpolitik stärken. Der Aussenpolitische Bericht ist daher entlang der 28 Ziele der aktuellen Aussenpolitischen Strategie 2024–2027 (APS 2024–2027) des Bundesrates gegliedert. 2024 war der Bundesrat bei einer Mehrzahl der Ziele (18) auf Kurs, bei 10 teilweise auf Kurs für die Zielerreichung bis 2027. Ebenfalls neu ist das thematische Schwerpunktkapitel: Es soll der Vertiefung eines aussenpolitisch aktuellen Themas dienen, das für die Schweiz im Berichtsjahr von Bedeutung war. Der Aussenpolitische Bericht 2024 erscheint schliesslich erstmals in einem neuen graphischen Gewand.
AUSSENPOLITISCHER BERICHT 2024
Quelle: Der Bundesrat
4.3.2025