Bundesrat Beat Jans auf Arbeitsbesuch in Algerien: Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Polizei und Justiz

Im Rahmen seines Arbeitsbesuchs vom 29. und 30. Juni 2025 in Algerien hat Bundesrat Beat Jans in Algier den Justizminister, den Innenminister und den Staatssekretär für die nationale Gemeinschaft im Ausland getroffen. Schwerpunkt der Gespräche war die bilaterale Migrations- und Sicherheitszusammenarbeit. Die Vertreter der beiden Länder unterzeichneten Absichtserklärungen mit dem Ziel, den Austausch in den Bereichen Migration und Polizeizusammenarbeit zu vertiefen.

Migration ist ein Schwerpunkt der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Algerien. Der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) Beat Jans und der algerische Innenminister Brahim Merad begrüssen die bereits heute enge und gut funtkionierende Zusammenarbeit in diesem Bereich.

Algerien ist ein Herkunfts-, Transit- und Zielland irregulärer Migration. In den Gesprächen hat Bundesrat Beat Jans die Herausforderungen gewürdigt, die Algerien im Migrationsbereich zu bewältigen hat. Dabei hat er auch die Situation in der Schweiz erörtert und eine noch engere, partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern vorgeschlagen. Der Vizedirektor des Staatssekretariates für Migration (SEM) Hendrick Krauskopf und sein algerischer Amtskollege haben deshalb eine Absichtserklärung für einen vertieften Migrationsdialog unterzeichnet.

Die Erklärung legt den Grundstein für einen strukturierten Dialog zwischen der Schweiz und Algerien, um den fachlichen Austausch zu stärken. Weiter sollen eine Stärkung der Institutionen sowie Schulungsmassnahmen Algerien darin unterstützen, das Migrationsmanagement zu verbessern.

Der Bundesrat dankte auch seinen Gesprächspartnern für die gute Zusammenarbeit bei den Rückführungen von Algerierinnen und Algeriern, die sich ohne regulären Aufegnthaltsstatus in der Schweiz aufhalten. Der Chef des EJPD betonte auch, dass die Rückkehr in den meisten Fällen freiwillig erfolge.

Verstärkte Justiz- und Polizeizusammenarbeit

Die polizeiliche Zusammenarbeit mit Algerien ist ebenfalls von grosser Bedeutung für die Schweiz. Der Schweizer Polizeiattaché in Tunis ist auch für Algerien akkreditiert. Fedpol-Direktorin Eva Wildi-Cortés und ihr algerischer Amtskollege haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um die Polizeizusammenarbeit zu vertiefen und die polizeilichen Kontakte zwischen der Schweiz und Algerien zu erleichtern. Die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität soll dadurch vereinfacht werden. Es geht dabei um organisiertes Verbrechen, Cyberkriminalität, Entführungen und Geiselnahmen, Menschenhandel und -schmuggel sowie die Identifizierung von Personen, die mit kriminellen Handlungen in Verbindung gebracht werden.

Beim Treffen mit Justizminister Lotfi Boudjemaa kam insbesondere die Zusammenarbeit im Rahmen der Rechtshilfe in Strafsachen zur Sprache. Der Vorsteher des EJPD sicherte Algerien erneut die Unterstützung der Schweiz im Kampf gegen die Korruption zu, betonte aber gleichzeitig, dass die Rückgabe gesperrter Vermögenswerte unrechtmässiger Herkunft gerichtlich und also unabhängig entschieden wird. Er erwähnte auch die regelmässig stattfindenden Studienreisen zur Stärkung der justiziellen Zusammenarbeit.

Nach seinem zweitägigen Besuch in Algerien reist Bundesrat Beat Jans weiter nach Spanien, wo insbesondere die Bekämpfung der Gewalt an Frauen im Fokus stehen wird.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

1.7.2025