Schweiz

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Weihnachtsbaumverkauf des Forstbetriebs Region Aarau

Der Forstbetrieb Region Aarau bietet auch dieses Jahr eine grosse Auswahl an Rot- und Nordmanntannen an. Der Weihnachtsbaumverkauf 2023 findet wie folgt statt:

Fachkompetenz und Leistung: Digitalisierung im Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Schweizer Armee

Das Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt der Armee (SVSAA) zählt zu seinem Fachgebiet die Fahrzeuge und Schiffe der Schweizer Armee, die Schiffe der Bundesverwaltung sowie deren Fahrzeugführerinnen und -führer. Das SVSAA hat sich in Zusammenarbeit mit anderen Ämtern für die Digitalisierung der Prozesse eingesetzt, um an Effizienz zu gewinnen. Mit einer neuen Applikation stellt es sich den verschiedenen technologischen Herausforderungen.

Beziehungen zwischen der Schweiz und Oman bei Präsidialbesuch vertieft

Die Schweiz und Oman vertiefen und intensivieren ihre Beziehungen. Beim ersten Schweizer Präsidialbesuch in dem Land würdigten Bundespräsident Alain Berset und Sultan Haitham Bin Tariq Al Said am Donnerstag, 30. November 2023, in der omanischen Hauptstadt Maskat die seit 50 Jahren bestehenden diplomatischen Beziehungen. In fünf Themenfeldern wurden bilaterale Vereinbarungen unterzeichnet.

Informationsaustausch und Community Building zur Stärkung der Cyberresilienz im internationalen Genf

Zur Stärkung der Cyberresilienz internationaler Organisationen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) des internationalen Genfs haben das Eidgenössische Department für auswärtige Angelegenheiten (EDA) und das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) gemeinsam mit dem Kanton Genf und anderen Partnern am 30. November 2023 in Genf einen «Cyber Capacity and Community Building Event» durchgeführt.

Öffentliche Warnung: Listerien in Rohmilchweichkäse Pavé de Rougemont und Pavé de Rougemont Truffé

Bei einer internen Kontrolle der Fromagerie Fleurette Arnaud Guichard Sàrl wurden Listerien in Rohmilchweichkäse Pavé de Rougemont und Pavé de Rougemont Truffé gefunden. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV empfiehlt, die betroffenen Produkte nicht zu konsumieren. Fromagerie Fleurette Arnaud Guichard Sàrl hat die betroffenen Produkte aus dem Verkauf nehmen lassen und einen Rückruf gestartet.

Neuer Masterplan für offene Verwaltungsdaten in der Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. November 2023 den Masterplan 2024–2027 für offene Verwaltungsdaten (Open Government Data, OGD) in der Schweiz verabschiedet. Er folgt auf die Open-Government-Data-Strategie 2019–2023 der Schweiz. Der neue Masterplan legt die Aktivitäten im Bereich offene Verwaltungsdaten bis 2027 fest und begleitet das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBAG).

Ätherische Öle und Raumdüfte: Mängel bei 75 Prozent der untersuchten Produkte festgestellt

In einer national koordinierten Kampagne haben die kantonalen Fachstellen für Chemikalien ätherische Öle und Raumdüfte überprüft. 50 Produkte mussten wegen gesundheitsschädigender Inhaltsstoffe aus dem Verkehr gezogen werden. Rund 40 Prozent der 256 geprüften Produkte wiesen Mängel bei der Kennzeichnung oder der Verpackung auf. Besonders häufig fehlten die gesetzlich geforderten Gefahrensymbole.

Bundesrat verabschiedet Zwischenbericht zu den Covid-19-Solidarbürgschaftskrediten: Verlustquote von 0,37 Prozent 2023

Der Bundesrat hat am 29. November 2023 den Zwischenbericht über die Covid-19-Solidarbürgschaftskredite verabschiedet. Es handelt sich um die grösste Liquiditätsunterstützung für Unternehmen der Schweizer Geschichte. Der Zwischenbericht zeigt auf, dass die bisherigen Kosten des Programms in einem angemessenen Verhältnis zu dem damit geschaffenen gesellschaftlichen Nutzen stehen.

Dank Cyber Lehrgang bei der Schweizer Armee das Studium verkürzen

Die Fernfachhochschule Schweiz (FFHS) rechnet Absolventinnen und Absolventen des Cyber Lehrgangs der Schweizer Armee neu im Bachelor-Studiengang Cyber Security 25 ECTS-Punkte an. Studierende können sich mit dem Cyber Lehrgang-Zertifikat ein ganzes Semester ihres Bachelor-Daseins sparen. Dies unterstreicht die Qualität und Relevanz des Lehrgangs der Armee in der Cyber Abwehr.

Präsidialbesuch von Bundespräsident Alain Berset in Oman vor UNO-Klimakonferenz COP28 in Dubai

Bundespräsident Alain Berset reist diese Woche nach Oman und Dubai. Am Donnerstag, 30. November 2023, wird er in Oman mit dem Staatsoberhaupt Sultan Haitham Bin Tariq Al Said zusammenkommen. Der erste Schweizer Präsidialbesuch in dem Land würdigt das 50-jährige Jubiläum der diplomatischen Beziehungen und ist insbesondere der Zusammenarbeit bei den erneuerbaren Energien, im Tourismus und in der Friedensförderung gewidmet.

Bundesrat Ignazio Cassis nimmt am 30. OSZE-Ministerrat in Skopje teil

Bundesrat Ignazio Cassis reist am 29. November nach Skopje und vertritt dort die Schweiz am jährlichen Ministerrat der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Im Zentrum der Konferenz stehen die Sicherheitslage in Europa und die Herausforderungen in der OSZE. Bundesrat Cassis wird sich in der Hauptstadt von Nordmazedonien dafür einsetzen, dass die Werte und Prinzipien der OSZE aufrechterhalten werden und die Organisation handlungsfähig bleibt.

9. Runder Tisch Exportwirtschaft mit Bundesrat Guy Parmelin

Am 28. November hat sich Bundesrat Guy Parmelin mit Vertreterinnen und Vertretern der Exportwirtschaft getroffen. Im Fokus standen die geopolitischen Spannungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz sowie die aktuellen Entwicklungen rund um das Thema Freihandel.

Tötungsdelikt Bergdietikon - Staatsanwaltschaft Baden hat Anklage wegen Mordes erhoben

Die Staatsanwaltschaft Baden hat gegen einen heute 48-jährigen Schweizer Anklage wegen Mordes beim Bezirksgericht Baden erhoben. Sie wirft ihm vor, im September des vergangenen Jahres seine Ehefrau unter Einsatz roher Gewalt getötet zu haben.

Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

In städtischen touristischen Hotspots der Schweiz soll in gewissen Quartieren Sonntagsarbeit ermöglicht werden. Mit der am 22. November in die Vernehmlassung gegebenen Verordnungsrevision soll die Rechtsgrundlage dafür geschaffen werden. Die vorliegende Revisionsvorlage betrifft die Frage der Ladenöffnungszeiten nicht, welche kantonal geregelt ist.

Ehemaliges Gemeindealtersheim in Rehetobel wird als temporäre Asylunterkunft genutzt

Die «Gasthaus zum Gupf AG» und das SEM sind übereingekommen, das ehemalige Gemeindealtersheim «Haus Ob dem Holz» temporär als Asylunterkunft zu nutzen. Die Unterkunft mit knapp 100 Unterbringungsplätzen geht am 18. Dezember 2023 in Betrieb. Eine Informationsveranstaltung findet am 14. Dezember 2023 statt.

Güterverkehr in der Schweiz wächst 2022 weniger stark als das BIP

Die Transportleistungen im Güterverkehr haben 2022 gegenüber dem Vorjahr nur geringfügig zugenommen (+0,2%), während das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) ein Plus von 2,6% verzeichnete. Somit setzte sich ein Trend fort, der seit Längerem beobachtet werden kann: Schon seit 2012 wächst der Güterverkehr in der Schweiz deutlich weniger stark als die Wirtschaft. Dies geht aus der Gütertransportstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Manuele Bertoli wird neuer Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Der Bundesrat hat den Tessiner alt Staatsrat Manuele Bertoli an seiner Sitzung vom 22. November 2023 zum Präsidenten der Eidgenössischen Migrationskommission EKM ernannt. Manuele Bertoli tritt das Präsidium am 1. Januar 2024 an. Er ist Nachfolger von Prof. Dr. Walter Leimgruber, der nach 12 Jahren sein Amt abgibt.

Yaniv Benhamou neues Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI

Im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen hat der Bundesrat den Genfer Rechtsprofessor Yaniv Benhamou als neues Mitglied der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI bestimmt. Sieben Mitglieder, darunter die Präsidentin und die Vizepräsidentin, wurden bestätigt.

Treffen des Gemischten Ausschusses zum Freihandelsabkommen Schweiz–EU in Brüssel

Am 23. November 2023 tagte der Gemischte Ausschuss zum Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) in Brüssel. Im Fokus standen ein hindernisfreier Handel und aktuelle handelspolitische Entwicklungen.

Schweiz übernimmt neue EU-Bestimmungen für die Luftfahrt

Der Gemischte Ausschuss des bilateralen Luftverkehrsabkommens Schweiz-EU hat am 23.11.2023 die Übernahme verschiedener Erlasse durch die Schweiz beschlossen. Sie dienen dazu, die Flugsicherheit im europäischen Raum weiter zu stärken. Der Bundesrat hatte die Übernahme dieser Bestimmungen an seiner Sitzung vom 15.11.2023 genehmigt. Sie treten am 1. Februar 2024 in Kraft.

Buchvernissage: 175 Jahre Logistik der Schweizer Armee

Roland Haudenschild hat ein Buch über die Logistik der Schweizer Armee in zwei Bänden veröffentlicht, welches kürzlich in der General Guisan-Kaserne in Bern vorgestellt wurde. Die Vernissage war ein emotionaler Anlass, bei dem der Autor für seine langjährige Forschung von der Armeeführung und dem Chef der Logistikbasis der Armee, Divisionär Rolf A. Siegenthaler, gewürdigt wurde. Das Buch zeigt die Entwicklung und Bedeutung der Logistik von 1848 bis 2023 auf.

Temporäre Nutzung der Kaserne Kloten als Asylunterkunft

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Zürich und der Armee nutzt das SEM die Kaserne in Kloten seit dem 6. November während sechs Wochen als temporäre Asylunterkunft mit bis zu 360 Plätzen.

Bundespräsident Berset nimmt am Gipfel für Ernährungssicherheit in Kyjiw (Kiew) teil und trifft ukrainischen Präsidenten Selenskyj

Bundespräsident Alain Berset ist anlässlich des internationalen Gipfels für Ernährungssicherheit nach Kyjiw gereist und hat dort am Samstag, 25. November 2023, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen. Neben den Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine für die globale Ernährungssicherheit standen die bilateralen Beziehungen und die langfristige Solidarität der Schweiz mit der Ukraine sowie die ukrainische Friedensformel im Zentrum des Gesprächs. Die Gipfelteilnehmer gedachten zudem der Millionen Opfer in der Ukraine, welche vor 90 Jahren der von der damaligen sowjetischen Führung verursachten Hungerkatastrophe Holodomor zum Opfer fielen.

Gemeinsame Feuerwehr für die Gemeinden Oftringen und Zofingen

Sowohl der Einwohnerrat Zofingen als auch die Oftringer Gemeindeversammlung haben dem Gemeindevertrag für eine gemeinsame Feuerwehr der Einwohnergemeinden Oftringen und Zofingen einstimmig zugestimmt. Somit kann der gemeinsame Start der Feuerwehr am 1. Januar 2024 wie geplant umgesetzt werden.

Tourismus Forum Schweiz 2023: Ohne Mobilität kein Tourismus

Am 11. Tourismus Forum Schweiz des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO vom 22. November 2023 diskutierten in Luzern über 160 Touristikerinnen und Touristiker gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Verkehrssektors die Herausforderungen und Perspektiven für nachhaltige Verkehrslösungen im Schweizer Tourismus. Mit einer engeren Zusammenarbeit aller Akteure können die Synergiepotenziale zwischen Verkehrs- und Tourismussektor noch besser ausgeschöpft werden.

Bundesrat prüft Regulierungsansätze für Künstliche Intelligenz

Der Bundesrat will das Potential von Künstlicher Intelligenz (KI) nutzbar machen und gleichzeitig die Risiken für die Gesellschaft minimieren. Zu diesem Zweck hat er an seiner Sitzung vom 22. November 2023 beim UVEK eine Übersicht möglicher Regulierungsansätze von Künstlicher Intelligenz in Auftrag gegeben. Diese soll bis Ende 2024 vorliegen.

Medizinische Grundversorgung in der Schweiz: Halb so viele Ärztinnen und Ärzte pro Kopf auf dem Land wie in der Stadt

Ende 2021 waren in der Schweiz 9184 Ärztinnen und Ärzte in der medizinischen Grundversorgung tätig. Auf dem Land arbeiteten Ärztinnen und Ärzte im Durchschnitt 8% mehr Stunden pro Woche als Ärztinnen und Ärzte in der Stadt. In städtischen Gebieten gab es pro 1000 Einwohnerinnen und Einwohner eine Grundversorgerin bzw. einen Grundversorger, in ländlichen Gemeinden lediglich 0,4. Dies sind einige Ergebnisse aus einer neuen Publikation des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Bundesrat wählt Mitglieder der RailCom für Amtsdauer 2024 – 2027: Dr. Barbara Furrer, Cesare Brand und Manfred Haller neue Mitglieder

Der Bundesrat hat am Mittwoch die Mitglieder der Kommission für den Eisenbahnverkehr RailCom für die Amtsperiode 2024 – 2027 gewählt. Patrizia Danioth Halter wurde als Präsidentin bestätigt. Ebenfalls wiedergewählt wurden Vizepräsident Prof. Dr. Markus Kern und Anna Ciaranfi Zanetta als Kommissionsmitglied. Neu werden ab 2024 Dr. Barbara Furrer, Cesare Brand und Manfred Haller Einsitz in die Kommission nehmen.

Solide Beschäftigungsentwicklung in der Schweiz und leicht weniger offene Stellen im 3. Quartal 2023 – höchster Beschäftigungsanstieg im Gastgewerbe

Im 3. Quartal 2023 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) in der Schweiz im Vergleich zum Vorjahresquartal um 1,9% gestiegen (saisonbereinigt +0,1% zum Vorquartal). In Vollzeitäquivalenten gerechnet war dies ein Anstieg an Beschäftigten von 1,7%. Die Unternehmen meldeten 10'000 (-8,1%) offene Stellen weniger als noch ein Jahr zuvor und der Indikator der Beschäftigungsaussichten ist trotz verhaltener Einschätzung immer noch positiv. Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Bundesrat bewilligt die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern nach Deutschland

Der Bundesrat hat am 22. November 2023 das Gesuch um die Ausfuhr von 25 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 A4 an die Originalherstellerin der Panzer, die Rheinmetall Landsysteme GmbH in Deutschland, bewilligt. Deutschland hat zugesichert, dass die verkauften Panzer in Deutschland oder bei NATO- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen.

Schweiz führt USB-C als einheitlichen Ladestandard ein

Ab 2024 können neu Konsumentinnen und Konsumenten dasselbe Ladenetzteil für mehrere Geräte verschiedener Hersteller nutzen: USB-C wird in der Schweiz zur Standardladelösung. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. November 2023 die Revision der Verordnung über Fernmeldeanlagen (FAV) verabschiedet. Weitere Anpassungen betreffen die Vorschriften für Funkanlagen zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit sowie die Gebührenbestimmungen im Satellitenbereich und für lokale private Netzwerke.

Oseara AG übernimmt im Kanton Aargau ehemalige amtsärztliche Tätigkeiten der konkursiten «mobile Ärzte AG»

Das Dienstleistungsunternehmen Oseara AG übernimmt schrittweise die ehemaligen amtsärztlichen Tätigkeiten im Kanton Aargau und führt ab sofort in der Nacht und am Wochenende Hafterstehungsfähigkeits- und Einvernahmefähigkeitsprüfungen sowie Abklärungen zu fürsorgerischen Unterbringungen durch.

Abgabe von Hilfsmitteln durch die Schweizer IV und die AHV wird ausgebaut

Künftig finanziert die IV neben Mobilitätsassistenzhunden neu auch einen Kostenbeitrag an Epilepsiewarnhunde und Autismusbegleithunde. Dies ermöglicht den betroffenen Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmteres Leben. Weiter wird das Auszahlungsmodell für Dienstleistungen Dritter (z.B. Gebärdensprachedolmetschen) von einer monatlichen in eine jährliche Vergütung umgewandelt. In der AHV wird der Anspruch auf eine orthopädische Schuhversorgung ausgebaut: Neu leistet die AHV einen jährlichen Kostenbeitrag anstelle von bisher nur alle zwei Jahre. Mit den entsprechenden Änderungen der Verordnungen über die Abgabe von Hilfsmitteln durch die IV (HVI) und die AHV (HVA) setzt das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) auf den 1. Januar 2024 drei Motionen im Bereich der Hilfsmittel um.

Beirat Digitale Schweiz: Gesetze sollen Digitalisierung fördern

Am Treffen des Beirats Digitale Schweiz vom 20. November 2023 unter der Leitung von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und mit Teilnahme von Bundeskanzler Walter Thurnherr haben sich Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft über die rechtlichen Herausforderungen der digitalen Transformation ausgetauscht. Die digitalisierungsfreundliche Ausgestaltung des Rechts ist ein wichtiges Element, um diese Entwicklung voranzutreiben.

Schweizer Asylstatistik für den Oktober 2023 - 451 Gesuche weniger als im Vormonat

Im Oktober 2023 wurden in der Schweiz 3515 Asylgesuche registriert, 451 weniger als im Vormonat (-11,4 %). Gegenüber Oktober 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 307 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Oktober wurde zudem 1473 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt, in 1675 Fällen wurde er beendet.

Kanton Aargau: Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage ist gegenüber Vorjahr verringert – besteht aber weiterhin

Das Risiko einer Strom- und Gas-Mangellage im Herbst und Winter 2023/24 hat sich gegenüber dem Vorjahr deutlich verringert, besteht aber weiterhin – die Schweiz und der Aargau werden sich nach wie vor gegen künftige Strom- und Gas-Mangellagen wappnen müssen. Aufgrund dieser Risikoabschätzung verzichtet der Regierungsrat für Herbst und Winter 2023/24 auf einschneidende Energiesparmassnahmen. Unter anderem erlässt der Kanton auch dieses Jahr keinen Aufruf zum Verzicht auf Weihnachtsbeleuchtung. Weiterhin gelten die allgemeinen Empfehlungen zum ressourcenschonenden Umgang mit Energie.

Badener Weihnachtsmarkt 2023 an neuen Standorten

Der Badener Weihnachtsmarkt vom 13. Dezember 2023 wird dieses Jahr nicht wie gewohnt auf dem Kirchplatz stattfinden. Um eine Verbindung vom Winterzauber, der auf dem Bahnhofplatz stattfindet, bis zum Wunderdorf zu schaffen, wird der städtische Weihnachtsmarkt dieses Jahr an neue Standorte verschoben.

Neun von zehn Direktionsposten in Schweizer Bibliotheken von Frauen besetzt

2022 entwickelten sich die meisten Indikatoren zur Tätigkeit der Bibliotheken nach zwei pandemiegeprägten Jahren wieder positiv: Die Eintritte nahmen gegenüber 2021 um 28% zu, die Anzahl organisierter Veranstaltungen um 42% und die Teilnehmerzahl an den Veranstaltungen um 54%. Neue Ergebnisse zeigen, dass 80% des bezahlten Bibliothekspersonals Frauen sind. Auf Direktionsebene beläuft sich ihr Anteil sogar auf 88%. Dies geht aus den jüngst veröffentlichten detaillierten Ergebnissen der Schweizerischen Bibliotheksstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Weltfunkkonferenz in Dubai: Schweiz will neue Frequenzbänder erschliessen

Die Schweiz nimmt an der Weltfunkkonferenz (WRC-23) vom 20. November bis zum 15. Dezember 2023 in Dubai teil. Einer der Hauptpunkte auf der Tagesordnung ist die Identifizierung neuer Funkfrequenzbänder für Breitbandverbindungen. Die Schweizer Delegation wird von Philippe Horisberger, dem stellvertretenden Direktor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), geleitet.

Russlands Krieg gegen die Ukraine: Die Schweiz setzt sich für die Einrichtung eines Sondertribunals ein

Die Schweiz engagiert sich für die Schaffung eines Sondertribunals für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine. Sie kündigte bei einem Treffen in Berlin an, dass sie der Kerngruppe der Länder beitritt, die die Schaffung eines solchen Gerichts unterstützen. Die Schweiz ist überzeugt, dass das gegen die Ukraine verübte Aggressionsverbrechen nicht ungestraft bleiben darf.

Sozialer Zusammenhalt in den Schweizer Kantonen entwickelt sich positiv

Mehrere Indikatoren zum gesellschaftlichen Leben in den Schweizer Kantonen zeigen eine positive Tendenz. Das geht aus den neusten Zahlen des Netzwerks Cercle Indicateurs hervor. Das Indikatorensystem misst regelmässig den Stand der nachhaltigen Entwicklung in Kantonen und Städten.

Forum «Landschaft bewegt die Schweiz»: Qualität in der Planung sorgt für mehr Bewegung der Bevölkerung

Regelmässige körperliche Aktivität fördert die psychische und physische Gesundheit. Um die Bevölkerung zu mehr Bewegung zu animieren, müssen ausreichend gut erreichbare und untereinander vernetzte Freiräume für Sport und Bewegung geschaffen werden. Wie solche Freiräume aussehen könnten, wurde am 15. November 2023 am Forum der «Bundeskoordination Sport, Bewegung, Raum, Umwelt (BK SBRU)» beim Bundesamt für Sport BASPO besprochen. Am Forum wurde ausserdem ein neues Leitbild vorgestellt, das als Umsetzungshilfe bei Fragen zu Raumplanung für die Bewegungsförderung beigezogen werden kann.

5,5% der Kinder in der Schweiz mussten im Jahr 2021 aus finanziellen Gründen auf kostenpflichtige Freizeitbeschäftigungen verzichten

Im Jahr 2021 waren über 6% der Kinder unter 16 Jahren in der Schweiz von mindestens 3 kinderspezifischen Deprivationen betroffen. Die Eltern von über 97% der Kinder schätzen deren allgemeinen Gesundheitszustand als gut oder sehr gut ein und bei 6,9% der Kinder wurde angegeben, dass diese aufgrund von gesundheitlichen Problemen in ihren Alltagsaktivitäten eingeschränkt sind. Dies sind einige Ergebnisse des Moduls «Deprivation und Gesundheit der Kinder» der Erhebung über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Von-Wattenwyl-Gespräche vom 17. November 2023

An den vierten und letzten Von-Wattenwyl-Gesprächen des Jahres ist am Freitag, 17. November 2023, eine Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset mit den Spitzen der Bundesratsparteien zusammengekommen. Seitens der Landesregierung nahmen auch Bundesrat Ignazio Cassis, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und Bundeskanzler Walter Thurnherr an den Gesprächen teil. Im Zentrum des Austausches standen der Nahostkonflikt sowie weitere geopolitische Entwicklungen und deren Auswirkungen auf die Schweiz und ein Ausblick auf die neue Legislatur.

Anzahl der Umzüge ist 2022 in der Schweiz deutlich zurückgegangen

Im Lauf des Jahres 2022 sind in der Schweiz 9,5% der Bevölkerung umgezogen. Das sind deutlich weniger als 2021 (10,1%). Junge Erwachsene wechseln weiterhin am häufigsten ihre Wohnung. Bewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern sind seltener umgezogen als Personen, die in einem Mehrfamilienhaus leben. Die durchschnittliche Umzugsdistanz lag bei 13,7 km. Dies geht aus der Umzugsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Klima- und Innovationsgesetz: Verbesserte Förderbedingungen für Schweizer Pilot- und Demonstrationsprojekte vorzeitig in Kraft gesetzt

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 eine Änderung von Artikel 53 des Energiegesetzes per 1. Januar 2024 vorzeitig in Kraft gesetzt. Damit werden die Förderbedingungen für Pilot- und Demonstrationsprojekte (P+D) verbessert. Der Artikel wurde im Rahmen des Klima- und Innovationsgesetzes (KlG) angepasst, dem die Schweizer Stimmbevölkerung im Juni 2023 zugestimmt hat. Die übrigen Regelungen des KlG werden voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft treten. Derzeit werden die dafür nötigen Anpassungen von Verordnungen vorbereitet.

Schweizer Pflichtlager werden den ändernden Bedürfnissen angepasst – Gesamtkosten sinken dadurch stark

Die Haltung von Pflichtlagern für Mangellagen ist ein ständiger Anpassungsprozess. Der neueste Vierjahresüberblick zu den Pflichtlagern für Energie, Ernährung, Heilmittel und Industrie zeigt, wo Lagerbestände ausgeweitet und wo sie reduziert werden. Die Gesamtkosten der Pflichtlagerhaltung gehen stark zurück.

Mit durchdachten Verkehrsdrehscheiben schneller und bequemer durch die Schweiz ans Ziel kommen

Verkehrsdrehscheiben verknüpfen verschiedene Verkehrsnetze und -angebote. Sie helfen mit, den Verkehr zwischen urbanen und ländlichen Gebieten zu verbessern. Studien des Bundes und mehrerer Kantone zeigen, was nötig ist, damit Verkehrsdrehscheiben funktionieren.

Informatik des Kantons Aargau für Digitalisierungsstrategie mit «Digital Economy Award» geehrt

Am Donnerstagabend, 16. November 2023, vergab der ICT-Fachverband swissICT im Hallenstadion in Zürich die "Digital Economy Awards". Der Kanton Aargau wurde in der Kategorie "Digital Excellence Government" mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Damit würdigt swissICT die Bestrebungen der Abteilung Informatik Aargau für eine digitale Zukunft der Verwaltung.

Jahresrapport 2023 der Territiorialdivision 4: Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee stärken

Der Jahresrapport der Territiorialdivision 4 vom 10. November 2023 stand ganz im Zeichen des Themas «Verteidigungsfähigkeit stärken». Als Referenten traten neben Divisionär Willy Brülisauer, Kommandant der Ter Div 4, auch Regierungsrätin Dr. Cornelia Stamm Hurter und Chef der Armee, Korpskommandant Thomas Süssli auf.

Nach dem Konkurs der mobile ärzte AG – Aargauer «Taskforce mobile Ärzte» eingesetzt

Nach dem Konkurs der mobile ärzte AG und der unangekündigten Einstellung der Leistungserbringung haben das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sowie das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) die "Taskforce mobile Ärzte" eingesetzt. Die Taskforce hat den Auftrag, die Versorgung mit Dienstleistungen betreffend die fürsorgerische Unterbringung, die Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit und der Einvernahmefähigkeit kurz- und mittelfristig sicherzustellen.

Bundesrat legt Bericht zur künftigen Rolle von Wasserstoff in der Schweiz vor

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2023 den Postulatsbericht «Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz» verabschiedet. Der Bericht zeigt auf, welche Rolle Wasserstoff im künftigen Energiesystem der Schweiz spielen kann. Weiter wird den Fragen nach Herkunft, Transport und Rahmenbedingungen für den Markthochlauf nachgegangen. Der Bericht liefert damit die Grundlage für eine nationale Wasserstoffstrategie, die der Bundesrat 2024 vorlegen wird.

Anpassungen der Verordnungen zur Fernmeldeüberwachung an die Entwicklung der Schweizer Telekommunikationstechnologie

Drei Ausführungserlasse des Bundesgesetzes über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) werden an technologische Entwicklungen, unter anderem die 5G-Technologie, angepasst. Die entsprechenden Verordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Ziel ist, Lücken in der Fernmeldeüberwachung zu vermeiden, präzisere Positionsbestimmungen zu ermöglichen und weiterhin eine wirksame Strafverfolgung zu gewährleisten.

Risikominderung bei Biozidprodukten in der Schweiz

Die mit der Verwendung von Biozidprodukten verbundenen Risiken müssen weiter vermindert werden. Der Bundesrat hat daher an seiner Sitzung vom 15. November 2023 eine Änderung der Biozidprodukteverordnung (VBP) verabschiedet.

Baustatistik für den Kanton Aargau – Neuste Zahlen zur Bautätigkeit aus den Jahren 2021 und 2022

Im Jahr 2021 nahmen die Bauausgaben im Kanton Aargau gegenüber dem Vorjahr um 58 Millionen Franken oder 1,4 Prozent zu. Die grösste absolute Zunahme verzeichnete der private Wohnungsbau, gefolgt vom öffentlichen Tiefbau. Die steigenden Investitionen in den Wohnungsbau führten auch zu einer leichten Zunahme der neu erstellten Wohnungen.

Jeder zehnte Aargauer Personenwagen fährt 2023 mit Elektro- oder Hybridantrieb – Aargauer Fahrzeugbestand wächst um 1,4 Prozent

Per 30. September 2023 wurde im Kanton Aargau ein Bestand von 599'784 registrierten Fahrzeugen erreicht. Die Zunahme seit Anfang Oktober 2022 beträgt 7'991 Fahrzeuge oder 1,4 Prozent. Der Anteil an elektrisch- oder hybridbetriebenen Personenwagen war noch nie so hoch wie im laufenden Jahr.

Movetia-Gesetz: Bundesrat überweist Botschaft ans Parlament

Movetia soll in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt werden. Damit soll den Anforderungen der Corporate Governance besser entsprochen werden. Dies hat der Bundesrat am 15. November 2023 beschlossen. Die nationale Agentur Movetia setzt nationale und internationale Fördermassnahmen von Bund und Kantonen für Austausch und Mobilität in der Bildung um. Das neue Movetiagesetz tritt voraussichtlich Anfang 2025 in Kraft.

Sicherheitswarnung von PETZL zu den Klettergurten «ASTRO» und «CANYON GUIDE» wegen Absturzgefahr

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft PETZL dazu auf, die Klettergurte «ASTRO» und «CANYON GUIDE» zu überprüfen. Es gibt eine Absturzgefahr.

Nationale Forschungsprogramme der Schweiz zu antimikrobieller Resistenz, Gesundheitsversorgung und Big Data abgeschlossen

Der Bundesrat ist am 15. November 2023 über den Abschluss von drei Nationalen Forschungsprogramme (NFP) zu den Themen «Antimikrobielle Resistenz» (NFP 72), «Gesundheitsversorgung» (NFP 74) und «Big Data» (NFP 75) informiert worden. Seit der Einführung dieses Förderinstruments 1974 hat der Bundesrat insgesamt 84 NFP zu sehr unterschiedlichen Themen lanciert.

Schweiz und Frankreich bekräftigen und vertiefen Beziehungen bei Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron

Der Bundesrat in corpore hat am Mittwoch, 15. November 2023, den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dessen Gattin Brigitte Macron zum Staatsbesuch empfangen. Nach den militärischen Ehren auf dem Bundesplatz folgten die offiziellen Ansprachen und Gespräche. Die Schweiz und Frankreich bekräftigten ihren Willen, die bilateralen Beziehungen weiterzuentwickeln und unterzeichneten zwei Absichtserklärungen. Zentrale Gesprächsthemen waren zudem die Europapolitik und die aktuelle internationale Lage. Der zweite Besuchstag ist der Zusammenarbeit in Forschung, Innovation und Bildung sowie gesamteuropäischen Herausforderungen gewidmet.

Fantasievolle Kürbis-Windlichter erhellen die dunkle Jahreszeit in den Badener Quartieren

Passend zur Jahreszeit wurde in den letzten Wochen die Bevölkerung der verschiedenen Badener Quartiere durch den Kompetenzbereich Kinder und Jugend eingeladen, gemeinsam Kürbisse zu schnitzen. Kinder, Jugendliche und Erwachsene fanden zusammen, um mit Kreativität und Tatendrang aus den bereit gestellen Kürbissen fantasievolle Windlichter herzustellen.

Stadt Zofingen erhält ein neues Marketingkonzept

Zofingen will zielgerichteter Marketing betreiben und hat deshalb erstmals ein Marketingkonzept erarbeitet. Das Konzept dient als wegweisendes Grundlagenpapier für künftige Massnahmen zur Steigerung der Lebensqualität und der Attraktivität.

Kompetenzsicherung bei Explosivstoffen: armasuisse nimmt an Projekt der europäischen Verteidigungsagentur teil

Für die Armee ist die Kompetenzsicherung im Bereich von Explosivstoffen wichtig. Um die Ausbildungsmöglichkeiten auszubauen, beteiligt sich das Bundesamt für Rüstung armasuisse an einem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EVA) für einen europäischen Aus- und Weiterbildungskatalog im Bereich energetischer Materialien. Bundesrätin Viola Amherd, Chefin VBS, hat eine entsprechende Vereinbarung zur Teilnahme am Projekt «Education and Training Programme on Energetic Materials» genehmigt.

Militärversicherung: Bundesrat setzt Prämien 2024 fest

An seiner Sitzung vom 15. November 2023 hat der Bundesrat die monatliche Prämienhöhe des Krankheitsschutzes für die beruflich und freiwillig Versicherten sowie die Höhe des Zuschlages für den Unfallschutz der freiwillig Versicherten festgesetzt. Die Änderung der Verordnung über die Militärversicherung tritt am 1. Januar 2024 in Kraft.

Bundesrat setzt das Informationssicherheitsgesetz in Kraft

Das Informationssicherheitsgesetz (ISG) und seine vier Ausführungsverordnungen treten per 1. Januar 2024 in Kraft. Das hat der Bundesrat an der Sitzung vom 8. November 2023 entschieden. Damit verstärkt der Bundesrat den Schutz der Informationen und die Cybersicherheit des Bundes.

Covid-19-Strategie zum langfristigen Umgang mit dem Coronavirus verabschiedet

Das Coronavirus stellt heute für die öffentliche Gesundheit nicht mehr die gleiche Herausforderung dar wie während der Pandemie. Weitere Infektionswellen mit dem Coronavirus oder anderen respiratorischen Viren sind nicht ausgeschlossen. Das Eidgenössische Departement des Inneren (EDI) will mit der «Endemiestrategie Covid-19 +» dazu beitragen, besonders gefährdete Personen zu schützen und dadurch eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern.

Nationale Konferenz in Bern zu sexualisierter Gewalt

Die Nationale Konferenz Gewalt ist dieses Jahr dem Thema sexualisierte Gewalt gewidmet. Rund 450 Fachpersonen trafen sich gestern in Bern zu einem Austausch über die Hintergründe dieser Gewaltform und geeignete Massnahmen dagegen. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eröffnete die vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann organisierte Konferenz.

Hackerangriff auf die Firma Concevis: Auch die Bundesverwaltung ist betroffen

Das Software-Unternehmen Concevis wurde Opfer eines Ransomware-Angriffes, bei dem sämtliche Server der Firma verschlüsselt wurden. Unter den entwendeten Daten befinden sich nach aktuellem Kenntnisstand mutmasslich auch ältere, operative Daten der Bundesverwaltung. Die vertieften Analysen laufen derzeit noch.

Neue Gesprächsrunde im strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich

Staatssekretär Alexandre Fasel reiste am Montag, 13. November 2023, nach London, um den jährlichen strategischen Dialog zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich zu führen. Er traf sich dort mit Christian Turner und Peter Wilson, dem Politischen Direktor respektive dem Direktor für Europa im britischen Aussenministerium. Im Zentrum standen die intensiven und vielfältigen bilateralen Beziehungen, das Weltgeschehen und europäische Fragen. Der Austausch diente in erster Linie dazu, die politische, wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern zu vertiefen.

Erwerbstätigenzahl in der Schweiz stieg im 3. Quartal 2023 um 2,2%, die Erwerbslosenquote (ILO) fiel auf 4,2%

Im 3. Quartal 2023 stieg die Erwerbstätigenzahl in der Schweiz gegenüber dem entsprechenden Vorjahresquartal um 2,2%. Im gleichen Zeitraum sank die Erwerbslosenquote gemäss Definition des Internationalen Arbeitsamts (ILO) in der Schweiz von 4,3% auf 4,2% und in der Europäischen Union (EU) von 6,0% auf 5,9%. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Vorläufige Konkursanzeige: mobile ärzte AG hat ihre Dienstleistungen im Kanton Aargau per sofort eingestellt

Eine Mitarbeiterin der mobile ärzte AG hat am Sonntagabend, 12. November 2023, mit einem Telefonanruf die Kantonale Notrufzentrale (KNZ) informiert, dass die mobile ärzte AG ihre vereinbarten Leistungen gegenüber dem Kanton Aargau nicht mehr erbringen werde; dies betrifft insbesondere Dienstleistungen in den Bereichen fürsorgerische Unterbringung sowie Prüfung der Hafterstehungsfähigkeit und der Einvernahmefähigkeit. Die mobile ärzte AG war zudem in weiteren Bereichen des Aargauer Gesundheitswesens engagiert. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) sowie das Departement Volkswirtschaft und Inneres (DVI) haben Sofortmassnahmen ergriffen, um die betroffenen Dienstleistungen anderweitig sicherzustellen. Dazu arbeiten sie mit niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten zusammen.

Unterstützung der Lonza durch Bundespersonal bei der Covid-19-Impfproduktion wird positiv beurteilt

Im Frühling 2021 unterstützten 29 Mitarbeitende des Bundes die Firma Lonza bei der Produktion von Covid-Impfstoff. Der Bundesrat beurteilt diesen Einsatz positiv. Dies hält er in seinem Bericht zur Erfüllung eines Postulats der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats fest, den er an seiner Sitzung vom 8. November 2023 genehmigt hat.

Schweizer Infektionsprävention für eine dauerhafte Wirksamkeit von Antibiotika

Antibiotikaresistenzen sind eine stille Pandemie. Die Wirksamkeit von Antibiotika für die Gesundheit von Mensch und Tier langfristig erhalten: Das ist das Hauptziel der nationalen Strategie Antibiotikaresistenzen StAR. Seit 2016 wird diese Strategie vom Bund gemeinsam mit den Kantonen und anderen Akteuren wie Ärzten, Apothekerinnen, Tierärztinnen und Landwirten umgesetzt. Die Strategie StAR umfasst zahlreiche Massnahmen. Die Prävention und die Bekämpfung von Resistenzen sind die wichtigsten Handlungsfelder dieser Strategie.

Diplomfeier ICT Warrior Academy 2023: acht neue Absolventen

Die interne Ausbildungsstätte des Kommando Cyber hat weitere acht ICT-Systemspezialisten ausgebildet. An der diesjährigen Diplomfeier dürfen die Absolventen der ICT Warrior Academy feierlich ihr Abschlussdiplom entgegennehmen. Nach einem Jahr Schweiss und Fleiss konnten alle Teilnehmenden den Lehrgang zum ICT-Systemspezialisten Junior erfolgreich abschliessen. Sie werden nun die erste Verteidigungslinie der Schweizer Armee verstärken.

Produktesicherheitsrecht: Vereinbarung zwischen Liechtenstein und der Schweiz

Am 10. November 2023 hat Boris Zürcher, Leiter der Direktion für Arbeit im SECO, die liechtensteinische Leiterin des Amts für Volkswirtschaft (AVW), Katja Gey, zur Unterzeichnung einer neuen Vereinbarung zwischen dem SECO und dem AVW im Bereich der Produktesicherheit empfangen. In Zusammenarbeit mit dem AVW kann die Schweizer Marktüberwachung ab 1. Januar 2024 zum Beispiel Maschinen stichprobenweise im Staatsgebiet des Fürstentums Liechtenstein kontrollieren.

Konsularische Direktion des EDA mit dem Label für die Mehrsprachigkeit ausgezeichnet

Am 10. November 2023 wurde der Konsularischen Direktion des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern in Anwesenheit von Bundesrat Ignazio Cassis das Label für die Mehrsprachigkeit verliehen. Das Label, das vom Forum für die Zweisprachigkeit in Biel/Bienne verliehen wird, zertifiziert das Engagement für die Mehrsprachigkeit und das Miteinander verschiedener Kultur- und Sprachgemeinschaften. Dieses Thema ist dem EDA und dem Departementschef schon seit Langem ein Anliegen, mit durchaus positiven Ergebnissen.

Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird nicht aufgehoben

Eine nachhaltige Stabilisierung der Lage in der Ukraine ist nicht absehbar. Der Schutzstatus S für Schutzsuchende aus der Ukraine wird deshalb nicht vor dem 4. März 2025 aufgehoben. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 1. November 2023 entschieden. Erstmals hat er zudem ein Ziel für die Arbeitsmarktintegration definiert: Bis Ende 2024 sollen 40 Prozent der erwerbsfähigen Personen mit Status S einer Arbeit nachgehen.

Differenzierte Regelung von Hanfprodukten in der Schweiz soll beibehalten werden

Cannabis ist je nach Verwendungszweck in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Ein Bericht schafft dazu eine Übersicht und zeigt auf, wo Handlungsbedarf besteht. Der Bundesrat empfiehlt, an einer differenzierten Regelung je nach Verwendungszweck festzuhalten. Gleichzeitig zeigt er auf, wie Cannabis zu rekreativen Zwecken neu geregelt werden könnte. Eine Neuregelung sollte den Gesundheitsschutz ins Zentrum stellen. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 1. November 2023 verabschiedet.

Thema Food Waste: Aufgabeln! – In sieben Tagen 32 Kilogramm Lebensmittel im Aargau weggeworfen

Ein Grossteil der Lebensmittelverluste in der Schweiz fällt in Haushalten an – schätzungsweise 90 Kilogramm jährlich pro Person. Aber: Welche Mengen an Food Waste fallen bei uns im Aargau an? Weshalb werfen wir unser Essen weg? Diesen Fragen gingen Einwohnerinnen und Einwohner aus Rheinfelden und Wallbach im Pilotprojekt "Aufgabeln!" nach und massen im Sommer während sieben Tagen den Food Waste in ihren Haushalten.

Brücken des Fortschritts in Nepal mit Schweizer Hilfe

Nepal weihte die 10'000ste Hängebrücke des Landes ein. Die Schweiz hat den Brückenbau in Nepal seit den 1960er Jahren unterstützt. Ende 2023 wird die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) dieses langjährige und erfolgreiche Projekt abschliessen. Die Regierung Nepals übernimmt den Wegbrückenbau und seine Finanzierung damit vollständig.

Das sollte uns zu denken geben: Knapp die Hälfte der Alters- und Pflegeheime waren 2022 private Unternehmen

Der Trend zur Privatisierung der Alters- und Pflegeheime setzt sich fort: 2022 war nahezu die Hälfte dieser Einrichtungen privat (47,3%; 2021: 45,6%). Die gleiche Entwicklung ist auch im Bereich der Hilfe und Pflege zu Hause zu beobachten, wo der starke Anstieg der erbrachten Leistungen mit der zunehmenden Verbreitung von gewinnorientierten Unternehmen einhergeht.

Der internationale automatische Informationsaustausch in Steuersachen soll künftig auch Kryptowerte umfassen

In einer gemeinsamen Erklärung bekennen sich heute rund 50 Staaten, darunter die Schweiz, zum erweiterten internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA). Die Erweiterung betrifft Kryptowerte und soll ab 1. Januar 2026 gelten. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wird bis Ende Juni 2024 eine Vernehmlassungsvorlage für die Umsetzung des erweiterten AIA erarbeiten.

Schweiz und Italien vereinbaren dauerhafte Steuerregeln für das Homeoffice

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben am 10. November 2023 im Rahmen einer Videokonferenz eine Erklärung unterzeichnet. Diese regelt die Frage der Besteuerung von Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger dauerhaft.

Und wieder sind 90 Millionen Bundesgelder weg, während Hamas-Erfinder Saudi Arabien gerade mal 12 Millionen locker macht: Die Einen führen Krieg und die Schweiz rettet die Welt

Der Bundesrat verurteilt die Terrorakte, welche die Hamas seit dem 7. Oktober 2023 verübt, erneut auf das Schärfste und fordert die sofortige Freilassung aller Geiseln. Er anerkennt das Recht Israels auf Selbstverteidigung und Sicherheit und erinnert daran, dass sich alle Parteien an das humanitäre Völkerrecht halten müssen. Angesichts der äusserst besorgniserregenden humanitären Lage beantragt der Bundesrat dem Parlament weitere 90 Millionen Franken zur Unterstützung der Region.

Die Familiengerichte als Erfolgsmodell im Kanton Aargau

Nach zehn Jahren Kindes- und Erwachsenenschutz im Kanton Aargau ziehen die Verantwortlichen eine positive Bilanz. Für die Zukunft wagen Expertinnen und Experten an der Herbsttagung der Vereinigung Aargauischer Berufsbeiständinnen und -beistände (VABB) vom 2. November 2023 einen Blick in die Kristallkugel: Wie sieht der Kindes- und Erwachsenenschutz im Jahr 2053 aus?

Wissenschaftsdiplomatie: Staatssekretärin Martina Hirayama hat am One Planet Polar Summit im Rahmen des Paris Peace Forum teilgenommen

Martina Hirayama, Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation, hat am One Planet Polar Summit im Rahmen des Paris Peace Forums (8.-10. November 2023) teilgenommen. Dieser Gipfel wurde vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron ins Leben gerufen. Er versammelte Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft aus über vierzig glazialen und polaren Nationen.

Erste Massnahmen der Schweizer Datenwissenschaftsstrategie umgesetzt

Die Bundesverwaltung hat erste Massnahmen der Datenwissenschaftsstrategie des Bundes (DSStB) erarbeitet: einen Bericht über konkrete Anwendungsfälle und einen Verhaltenskodex für menschenzentrierte und vertrauenswürdige Datenwissenschaft. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 davon Kenntnis genommen.

Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeuge wird aufgehoben

Ab dem 1. Januar 2024 werden Elektroautos der Automobilsteuer unterstellt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 8. November 2023 die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Aufhebung der Steuerbefreiung auf Elektrofahrzeugen zur Kenntnis genommen und die Änderung der Automobilsteuerverordnung gutgeheissen.

Bundesrat lehnt «SRG-Initiative» ab – Radio- und Fernsehabgabe soll aber sinken

Der Bundesrat lehnt die Eidgenössische Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Dies hat er an seiner Sitzung vom 8. November 2023 beschlossen. Die Initiative hätte weitreichende Auswirkungen auf das publizistische Angebot und die regionale Verankerung der SRG. Mit Blick auf die finanzielle Belastung der Haushalte will der Bundesrat jedoch die Abgabe auf 300 Franken pro Jahr senken. Durch die Anpassung der Abgabeschwelle auf 1,2 Mio. Franken Jahresumsatz sollen auch kleinere Unternehmen stärker entlastet werden. Dazu sieht der Bundesrat eine Teilrevision der Radio- und Fernsehverordnung vor.

Pläne für Neubau Dock A und Tower am Flughafen Zürich liegen auf

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt BAZL hat die Plangenehmigungsverfahren für den Neubau des Docks A und des Kontrollturms am Flughafen Zürich eröffnet. Die beiden Neubauten ersetzen das über 30-jährige Dock A mit dem heutigen Kontrollturm und werden nördlich davon gebaut. Die öffentliche Auflage beginnt am 16. November und dauert bis zum 15. Dezember 2023.

Austausch von Bundespräsident Alain Berset mit Papst Franziskus in Rom

Bundespräsident Alain Berset ist am Donnerstag, 9. November 2023, von Papst Franziskus im Vatikan empfangen worden. Der Austausch war insbesondere dem weltweiten Engagement der Schweiz und des Heiligen Stuhls für die Friedensförderung gewidmet. Ebenfalls zur Sprache kamen aktuelle Fragen wie die Lage im Nahen Osten und in der Ukraine sowie die Aufarbeitung der Missbräuche im Umfeld der römisch-katholischen Kirche in der Schweiz.

Bundesrat empfängt am 15. November 2023 Frankreichs Präsidenten Macron zum Staatsbesuch

Mit dem Ziel, die traditionsreichen diplomatischen Beziehungen mit Frankreich weiter zu vertiefen und wichtige bilaterale Dossiers voranzutreiben, hat der Bundesrat den französischen Präsidenten Emmanuel Macron mit seiner Gattin Brigitte Macron zum Staatsbesuch eingeladen.

Pionierzug der SWISSCOY im Kosovo: Vielseitig eingesetzt

Der Pionierzug des SWISSCOY-Kontingents 49 hat ein breites Aufgabenspektrum: Sowohl bei nationalen Aufträgen als auch bei solchen zugunsten der KFOR bringen die Schweizer Pioniere ihr Know-how in die Praxis ein. Im Rahmen von multinationalen Übungen wird mit den Partnernationen trainiert und die Einsatzbereitschaft hochgehalten. Eines ist sicher: Wer schweres Gerät liebt, ist hier richtig.

Bundesrat beschliesst, ein Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union (EU) zu erarbeiten

An seiner Sitzung vom 8. November 2023 prüfte der Bundesrat die Ergebnisse der internen Arbeiten und der Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union (EU). Auf dieser Grundlage beschloss er, ein Verhandlungsmandat zu erarbeiten. Er wird vor Ende des Jahres über dessen Annahme und die Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte (APK) und der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) entscheiden.

Schweiz führt erstmals politische Konsultationen mit Kenia

Ein Jahr nach der Vereinbarung, künftig regelmässige politische Gespräche zu führen, weilte der Chef der Abteilung Afrika im EDA, Botschafter Philipp Stalder, zu politischen Konsultationen in Nairobi. Im Zentrum seines Treffens standen bilaterale Themen, die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, die Rolle der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat sowie der Klimawandel. Das ostafrikanische Land ist aufgrund seiner Bedeutung für die politische Stabilität der Region sowie des wirtschaftlichen Potenzials ein wichtiger Partner für die Schweiz.

Die Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt: Registrierte Arbeitslosigkeit im Oktober 2023

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende Oktober 2023 93’563 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2’737 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 3’927 Personen (+4,4%).

Bund stärkt Ethik-Meldestelle des Schweizer Sports und erhöht Beitrag 2024 und 2025 um je 600'000 Franken

Die unabhängige Meldestelle Swiss Sport Integrity verzeichnet auch im zweiten Jahr ihres Betriebs eine hohe und steigende Anzahl Meldungen zu möglichen Verstössen oder Missständen im Sport. Für die Glaubwürdigkeit der Meldestelle ist eine schnelle und gründliche Bearbeitung der Meldungen zentral. Die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, hat deshalb entschieden, den finanziellen Beitrag des Bundes für die Jahre 2024 und 2025 um je 600’000 Franken zu erhöhen. Die Meldestelle ist ein zentrales Element, ethische Grundwerte im Sport zu verankern.

Schweizer Armee führt Microsoft 365 als Kollaborationsplattform für die Truppe ein

Ab November 2023 erhalten die Kommandanten von Abteilungen und Truppenkörpern der Armee Microsoft 365 für die Planung der Wiederholungskurse sowie für ausserdienstliche Aufgaben. Dieser Digitalisierungsschritt mit einem handelsüblichen Produkt soll die Zusammenarbeit unter den Milizkadern erleichtern. Zwei Truppenversuche mit WK-Verbänden haben entsprechende Erfolge ausgewiesen.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider besucht Grenzübergang und Bundesasylzentrum im Tessin

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 6. November 2023 den Grenzübergang am Bahnhof von Chiasso und die Einrichtungen des Bundesasylzentrums im Tessin besucht. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) traf sich ausserdem mit Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Standortgemeinden zu einem Austausch über die aktuelle Lage. Das Asylwesen ist eine Verbundaufgabe von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden.

Daten lügen nicht: Windkraft produziert zwei Drittel der Energie im Schweizer Winter und ergänzt Solarenergie ideal

Anfang Oktober konnte das CKW-Windrad auf der Anhöhe Lutersarni seinen zehnten Geburtstag feiern. Die Analyse der Zehnjahresdaten liefert erstaunliche Erkenntnisse: Windkraft produziert nicht nur zwei Drittel des Stroms im Winter, sondern auch 60 Prozent zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang. Damit ist sie die perfekte Ergänzung zu Solarenergie.

Grossratskommission stimmt der Anpassung des Aargauer Energiegesetzes zu – Keine Vorgaben zur Eigenstromproduktion

Die Kommission für Umwelt, Bau, Verkehr, Energie und Raumordnung (UBV) des Aargauer Grossen Rats spricht sich in erster Beratung für die Anpassung des Aargauer Energiegesetzes an die Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) aus.

Gesundheitsbefragung 2022 beim Schweizer Volk: Veränderungen bei den psychischen Belastungen

2022 fühlten sich 85% der Schweizer Bevölkerung ab 15 Jahren gesund und 83% glücklich. Gleichzeitig lebt mehr als ein Drittel mit einem dauerhaften Gesundheitsproblem. Die psychischen Belastungen sind gegenüber 2017 gestiegen. Besonders betroffen ist die Altersgruppe der 15- bis 24-Jährigen, im speziellen die jungen Frauen. Der Anteil der Rauchenden ist von 27% (2017) auf 24% gesunken. Alternative Produkte wie E-Zigaretten werden besonders von jungen Erwachsenen konsumiert. Beim Alkohol haben sich die Trinkmuster verändert. Dies sind wichtige Ergebnisse der «Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2022» des Bundesamts für Statistik (BFS).

Beschwerden gegen SRF-Publikationen: UBI-Beschlüsse

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI hat an ihren heutigen öffentlichen Beratungen Beschwerden gegen die Sendungen "Rundschau", "Arena" und "Das VAR’s" von Fernsehen SRF sowie gegen einen Facebook-Beitrag von SRF Archiv abgewiesen. Gutgeheissen hat sie dagegen die Beschwerde gegen die Nichtaufschaltung eines Kommentars zu einem Online-Artikel von SRF News.

Stabsadjutant Hartwig Birrer – sportlicher Leiter beim IBU Youth Camp

Die Hauptfunktion von Stabsadjutant Hartwig Birrer ist Nachwuchschef Biathlon bei Swiss-Ski. In der letzten Oktoberwoche war er beim IBU Youth Camp in der Biathlon-Arena Lenzerheide Hauptverantwortlicher für das Sportliche. 16- bis 18-jährige Athletinnen und Athleten aus weltweit 22 sogenannt «kleinen» Biathlon-Nationen profitierten unter der Leitung von Swiss-Ski-Trainern von diesem Angebot.

Schweizer Jugendliche sind mit ihrer Ausbildungssituation zufrieden

Laut neusten Erhebungen des Nahtstellenbarometers haben im Sommer 2023 rund 86’000 Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren ihre obligatorische Schulzeit abgeschlossen. Davon haben 46 Prozent eine berufliche Grundbildung begonnen. 36 Prozent haben den allgemeinbildenden Weg eingeschlagen. Die restlichen 18 Prozent haben sich für eine Zwischenlösung entschieden. Im Anschluss daran möchten die meisten Jugendlichen eine berufliche Grundbildung starten. Der Grossteil der ausbildenden Unternehmen hat das Lehrstellenangebot verglichen mit 2022 konstant gehalten. Die Besetzung der angebotenen Lehrstellen ist mit 84 Prozent gleich wie in den Vorjahren.

Spendenonkel Ignazio Cassis in Ghana: wirtschaftliche Zusammenarbeit und regionale Stabilität im Zentrum der Gespräche

Bundesrat Ignazio Cassis hat am Freitag, 3. November 2023, anlässlich seines Besuchs in Accra den Präsidenten der Republik Ghana, Nana Addo Dankwa Akufo-Addo, sowie die Ministerin für auswärtige Angelegenheiten und regionale Integration, Shirley Ayorkor Botchwey, getroffen. Im Zentrum der Gespräche standen die wirtschaftlichen Beziehungen, die Zusammenarbeit im Klimabereich, die regionale Sicherheit und Stabilität sowie die Zusammenarbeit beider Länder in den Vereinten Nationen.

Temporäre Nutzung eines Teils der Kaserne Chur als Asylunterkunft

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) rechnet 2023 mit einer überdurchschnittlich hohen Zahl neuer Asylgesuche. Deshalb ist das SEM weiterhin auf zusätzliche Unterbringungsplätze angewiesen. In Absprache mit dem Kanton Graubünden und der Armee nutzt das SEM die Kaserne des Waffenplatzes Chur ab dem 6. November während sechs Wochen als temporäre Asylunterkunft mit bis zu 300 Plätzen.

Schweizer Nationalstrassennetz ist gut unterhalten

Das Nationalstrassennetz ist in einem guten Zustand. Zu diesem Schluss kommt der «Netzzustandsbericht der Nationalstrassen», den das ASTRA publiziert hat. 2022 investierte das ASTRA rund 1,1 Milliarden Franken in den Unterhalt des Nationalstrassennetzes.

Spendenonkel Ignazio Cassis unterstreicht in Yaoundé die wichtige Rolle der frankophonen Zusammenarbeit für Stabilität und Frieden

In Yaoundé, Kamerun, ist heute die 44. Ministerkonferenz der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) unter dem Motto «Gute Regierungsführung» zu Ende gegangen. Bundesrat Ignazio Cassis hob auf der Konferenz die Bedeutung der multilateralen Zusammenarbeit bei der Umsetzung der Programme der OIF hervor. Diese bezwecken die Förderung von Frieden, Stabilität und nachhaltiger Entwicklung im frankophonen Raum.

Bundesrat Albert Rösti am Gipfel zur Sicherheit künstlicher Intelligenz im Vereinigten Königreich

Am Donnerstag hat Bundesrat Albert Rösti die Schweiz am ersten internationalen Gipfel zur Sicherheit künstlicher Intelligenz (KI) repräsentiert. An dem vom Vereinigten Königreich organisierten Anlass vom 1. und 2. November in der Nähe von London nahmen Vertreterinnen und Vertreter der Politik, der Wissenschaft und der Wirtschaft aus zahlreichen Ländern teil. Der Vorsteher des UVEK unterstrich die Notwendigkeit, die Chancen von KI zu nutzen und dabei die technologischen, geopolitischen und gesellschaftlichen Risiken angemessen und gesamthaft zu berücksichtigen.

Also sowas! Falsche Kantonsbezeichnung bei Heimatort von Ständeratskandidat Benjamin Giezendanner zum zweiten Wahlgang

Die Aargauer Staatskanzlei entschuldigt sich für Fehler im Informationsblatt zum zweiten Wahlgang.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Luzern ihren deutschen Amtskollegen Christian Lindner

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, hat sich am 3. November 2023 in Luzern mit dem deutschen Bundesminister der Finanzen Christian Lindner zu einem Arbeitsbesuch getroffen.

Bundesrat Albert Rösti traf in Paris Agnès Pannier-Runacher, die französische Ministerin für die Energiewende

Am Freitag, dem 3. November 2023, hat sich Bundesrat Albert Rösti in Paris mit der französischen Ministerin für die Energiewende, Agnès Pannier-Runacher, zu einem Austausch getroffen. Gesprächsthemen waren die Energieversorgung und insbesondere die Stromimporte und der Gasbereich. Zusätzlich wurden auch bilaterale Fragen besprochen, so etwa die Bewirtschaftung des Doubs.

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider auf Arbeitsbesuch in Griechenland

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider reist am 1. und 2. November 2023 für einen Arbeitsbesuch nach Griechenland. Im Zentrum der Reise stehen die mit der Migration verbundenen Herausforderungen, bei deren Bewältigung die Schweiz das Land an der Schengen-Aussengrenze finanziell unterstützt. Auf dem Programm stehen bilaterale Gespräche mit dem griechischen Asyl- und Migrationsminister Dimitris Kairidis sowie der Besuch verschiedener Einrichtungen in Athen und auf Lesbos.

Das VBS will ausgerechnet mit der China-App «TikTok» ein authentisches Bild des Schweizer Militärdienstes vermitteln

Um eine junge Zielgruppe direkt dort ansprechen zu können, wo sie sich oft bewegt, wird die Schweizer Armee ab Herbst 2023 auch auf TikTok kommunizieren. Auf dem Social-Media-Kanal werden mittels kurzer Videos und Interviews Einblicke in den Alltag der Armee geboten. Der Informationssicherheit wird dabei höchste Beachtung geschenkt.

Ignazio Cassis besucht Ghana und nimmt anschliessend an der Ministerkonferenz der Frankophonie in Kamerun teil

Bundesrat Ignazio Cassis weilt vom 3. bis 5. November 2023 in West- und Zentralafrika. Zuerst stattet er Ghana einen Arbeitsbesuch ab und trifft sich mit dem ghanaischen Staatspräsidenten Nana Addo Dankwa Akufo-Addo. Danach nimmt er im kamerunischen Yaoundé an der 44. Ministerkonferenz der Frankophonie teil. Dabei wird der EDA-Vorsteher die Rolle der Schweiz und insbesondere des internationalen Genf bei der globalen digitalen Gouvernanz hervorheben.

Air2030: Beschaffungsvertrag für zusätzliche Lenkwaffen für Patriot unterschrieben

Gestern hat armasuisse den Beschaffungsvertrag für Lenkwaffen des Typs PAC-3 MSE mit der US-Regierung unterschrieben. Die Beschaffung eines zweiten Typs Lenkwaffen für das Patriot-System erweitert die Fähigkeiten der bodengestützten Luftverteidigung grösserer Reichweite und erhöht die Durchhaltefähigkeit der Schweizer Armee. Das Parlament hat die Beschaffung mit der Armeebotschaft 2023 bewilligt.

Eidgenössische Finanzverwaltung und Nationalbank lancieren den ersten «Runden Tisch Bargeld»

Am 30. Oktober 2023 hat die Eidgenössische Finanzverwaltung gemeinsam mit der Schweizerischen Nationalbank den ersten Runden Tisch Bargeld durchgeführt. Mit Vertreterinnen und Vertretern der am Bargeldkreislauf beteiligten Akteure wurde über verschiedene Fragen in Zusammenhang mit dem Bargeldzugang und der Bargeldakzeptanz diskutiert. In diesem Rahmen wurde eine Bestandsaufnahme der Situation und möglicher Probleme vorgenommen. Ziel des Runden Tisches Bargeld ist es, frühzeitig einen allfälligen Handlungsbedarf zu erkennen und diesen mit den Beteiligten zu diskutieren.

Friedensformel: Schweiz nimmt in Malta am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater zur Ukraine teil

Am Treffen der Nationalen Sicherheitsberater in Malta unterstrich der Vertreter der Schweiz, Botschafter Gabriel Lüchinger, dass die Schweiz weiterhin den Prozess für einen Frieden in der Ukraine unterstützt. Im Zentrum der Konferenz, an der rund 90 Staaten aus allen Kontinenten sowie die EU teilnahmen, standen die Grundsätze der Friedensformel des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie die Diskussion verschiedener Aspekte für deren Umsetzung.

Schweizer Effektiv- und Mindestlöhne sind 2023 um durchschnittlich 2,5% bzw. 1,9% gestiegen

Die unterzeichnenden Sozialpartner der wichtigsten Gesamtarbeitsverträge (GAV) in der Schweiz haben für das Jahr 2023 eine nominale Erhöhung der Effektivlöhne um durchschnittlich 2,5% und der Mindestlöhne um durchschnittlich 1,9% beschlossen. Von der Effektivlohnerhöhung wurden 0,4% individuell und 2,1% kollektiv zugesichert. Dies geht aus der Erhebung über die gesamtarbeitsvertraglichen Lohnabschlüsse hervor, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) durchgeführt wird.

Schweiz und Frankreich gehen gemeinsam gegen irreguläre Migration vor

Die Schweiz und Frankreich verstärken ihre Zusammenarbeit in der Bekämpfung der irregulären Migration. Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider und der französische Innenminister Gérald Darmanin haben am 27. Oktober 2023 in Thônex (GE) einen entsprechenden Aktionsplan vereinbart. Frankreich ist nach Österreich und Deutschland das dritte Nachbarland, mit dem die Schweiz einen solchen Aktionsplan vereinbart hat.

Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Paris französischen Amtskollegen Bruno Le Maire

Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements, hat sich am 27. Oktober 2023 in Paris mit dem französischen Minister für Wirtschaft und Finanzen, Bruno Le Maire, zu einem Arbeitsbesuch getroffen. Themen des Austauschs waren unter anderem die wirtschafts- und finanzpolitische Lage, die Finanzmarktstabilität sowie bilaterale Steuerfragen.

Öffentliche Warnung: Verschluckungs- und Erstickungsgefahr bei Cocco Candy Rolling Candy

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) warnt vor den Süssigkeiten mit Spielzeug «Cocco Candy Rolling Candy» des Herstellers Cocco Candy. Es besteht Verschluckungs- und Erstickungsgefahr durch den abnehmbaren Spieldeckel in Form eines Balls. Pala Food GmbH hat die betroffenen Produkte aus dem Verkauf genommen. Das BLV empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu verwenden.

«COMMON ROOF 23»: Betrieb von Kommunikationsnetzwerken mit Deutschland und Österreich trainiert

Mitte Oktober 2023 hat die Schweizer Armee mit der Deutschen Bundeswehr und dem Österreichischen Bundesheer eine Übung im Bereich Informatik und Kommunikationstechnik durchgeführt. Das fiktive Übungsszenario sah den Aufbau sowie den Betrieb eines gemeinsamen Führungsnetzwerkes während einer Naturkatastrophe vor. Es gab keine Truppenverschiebungen, die Übung wurde ausschliesslich an Armeestandorten durchgeführt.

Clean-Up-Day 2023 in Baden: Abteilungsübergreifendes Engagement der Stadtverwaltung

Am Wochenende vom 15./16. September 2023 fand zum 11. Mal der nationale Clean-Up-Day statt. Auch Mitarbeitende aus verschiedenen Abteilungen der Stadtverwaltung Baden haben sich gemeinsam und mit der Badener Bevölkerung engagiert, um für das Thema «Littering» zu sensibilisieren. Für ihr Engagement wurde die Stadt durch die IG saubere Umwelt ausgezeichnet.

Mehr Klientinnen und Klienten in Heimen und der Spitex: Erkenntnisse aus vier aktuellen Aargauer Gesundheitsstatistiken

Die Aargauer Gesundheitsstatistiken 2022 zeigen: Sowohl in den Alters- und Pflegeheimen wie auch bei den Spitex-Dienstleistungen ist die Anzahl der Klientinnen und Klienten gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Auch die Spitäler verzeichneten ein Wachstum bei den Pflegetagen und dem Betriebsaufwand. Die Kosten pro Pflegetag blieben jedoch stabil.

Bundesrat führt Aussprache über risikobasierte Regulierung für neue gentechnische Verfahren

Der Bundesrat hat am 25. Oktober 2023 eine Aussprache darüber geführt, wie die Gentechnik-Regulierung in Bezug auf neue gentechnische Verfahren angepasst werden soll. Das Parlament hatte dem Bundesrat den Auftrag erteilt, einen Erlassentwurf zu unterbreiten für eine risikobasierte Zulassungsregelung für Pflanzen und Saatgut, die mit neuen Züchtungstechnologien hergestellt wurden. Der Bundesrat hat das UVEK beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF bis im Sommer 2024 eine Vorlage auszuarbeiten.

Daniel Büchel wird neuer Generalsekretär VBS

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 Daniel Büchel zum neuen Generalsekretär des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ernannt. Er tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Toni Eder an, der das Generalsekretariat fünf Jahre geleitet hat.

Zweite Hochrechnung 2023 bestätigt Finanzierungsdefizit vom Bund

Der Bundesrat wurde am 25. Oktober 2023 über die aktuelle Hochrechnung informiert. Für das laufende Jahr rechnet der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 1,8 Milliarden Franken. Das erwartete Defizit dürfte damit zwar etwas höher ausfallen als in der Juni-Hochrechnung prognostiziert (-1,5 Milliarden).

Horizon-Paket: Bund finanziert weitere Übergangsmassnahmen für Einzelprojekte

Der Bund stellt für die Starting und Consolidator Grants 2024 des Europäischen Forschungsrates (European Research Council, ERC) Mittel für Übergangsmassnahmen zur Verfügung. Dies hat der Bundesrat am 25. Oktober 2023 beschlossen. Aufgrund der aktuellen Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket sind Forschende in der Schweiz zu den entsprechenden europäischen Ausschreibungen nicht zugelassen.

Schärfere Massnahmen in der Schweiz gegen missbräuchliche Konkurse ab dem 1. Januar

Schuldnerinnen und Schuldner sollen sich nicht durch einen missbräuchlichen Konkurs ihrer finanziellen Verpflichtungen entledigen können. Der Bundesrat hat die dazu notwendigen Gesetzes- und Verordnungsänderungen an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 auf den 1. Januar 2025 in Kraft gesetzt. Diese Frist gibt den Behörden genügend Zeit, ihre internen Prozesse anzupassen.

Jean-Daniel Ruch tritt Amt als Staatssekretär beim VBS nicht an

Der designierte Staatsekretär, Jean-Daniel Ruch, hat sich entschieden, die Funktion als Staatsekretär SEPOS nicht anzutreten. Die Chefin VBS, Viola Amherd, hat den Bundesrat an seiner Sitzung vom 25. Oktober 2023 über den Entscheid informiert.

Nationalratswahlen: Korrektur von Fehlern beim BFS bei den publizierten nationalen Parteistärken 2023 – FDP bleibt dadurch drittstärkste Partei

Im Nachgang zu den eidgenössischen Wahlen hat das BFS bei Qualitätskontrollen zu seiner Wahlstatistik einen Fehler bei der Berechnung der aggregierten nationalen Parteistärken festgestellt. Die Korrektur zu den Parteistärken hat keine Auswirkungen auf die kantonalen Wahlergebnisse; die Verteilung der Sitze und die gewählten Nationalrätinnen und Nationalräte sind davon nicht tangiert. Departementsvorsteher Alain Berset wurde umgehend über den Fehler informiert und hat eine Überprüfung der Prozesse veranlasst.

Lionel Fragnière berichtet als IT-Spezialist für Informationsmanagement über seinen Alltag

Zofinger Altstadt/Bahnhof-Parking soll auf den neuesten Stand gebracht werden

Seit der Eröffnung des Altstadt/Bahnhof-Parkings im Jahr 1996 wurden keine umfassenden Sanierungsarbeiten durchgeführt; alle technischen Installationen stammen aus der Erstellungszeit des Parkhauses. Damit das Parkhaus auch in Zukunft nach den aktuellen Sicherheitsstandards betrieben werden kann, müssen nun verschiedene Massnahmen umgesetzt werden. Darüber hinaus schlägt der Stadtrat weitere Massnahmen vor, um das Parkhaus kundenfreundlicher zu gestalten. Dazu gehören neben einer neuen Farbgestaltung auch Ladestationen für Elektrofahrzeuge.

Schweizer Asylstatistik September 2023 mit 3966 Asylgesuchen

Im September 2023 wurden in der Schweiz 3966 Asylgesuche registriert, 965 mehr als im Vormonat (+32,2 %). Gegenüber September 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 1285 gestiegen. Hauptgrund dafür sind Zweitgesuche von afghanischen Frauen und Mädchen, die sich bereits mit dem Status einer vorläufigen Aufnahme in der Schweiz befinden.

Bundesrätin Viola Amherd empfängt den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto in Bern

Bundesrätin Viola Amherd, Chefin des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS), hat am 24. Oktober 2023 in Bern den italienischen Verteidigungsminister Guido Crosetto zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Zentrum der Gespräche standen die bilateralen Beziehungen und die aktuelle sicherheitspolitische Lage.

Kein Fall von Epizootischer Hämorrhagischer Krankheit EHD mehr in der Schweiz

Die Schweiz gilt wieder als frei von der Epizootischen Hämorrhagischen Krankheit EHD. Vom Referenzlabor der World Organisation for Animal Health (WOAH) zusätzlich durchgeführte Analysen der Blutproben von zwei vermeintlichen EHD-Fällen haben sich als negativ erwiesen. Die angeordneten Massnahmen gegen die weitere Verbreitung der Krankheit und die diesbezügliche Verordnung sind somit aufgehoben. Die Tatsache, dass es in der Schweiz keinen EHD-Ausbruch gibt, ist für die Landwirtschaft eine grosse Erleichterung. Wachsamkeit ist dennoch weiterhin geboten.

Uhren am kommenden Sonntag, 29. Oktober, auf Normalzeit zurückstellen

Am kommenden Sonntag, 29. Oktober, endet die Sommerzeit für dieses Jahr: Die Uhren werden in der Nacht um 3.00 Uhr auf 2.00 Uhr zurückgestellt. Es ist übrigens keine Umstellung auf Winterzeit, denn es gibt lediglich Normalzeit und Sommerzeit.

Ehemaliges Munitionslager Mitholz: Projektstand und erste Massnahmen

Nach dem Finanzierungsbeschluss des Parlaments wird die konkrete Umsetzung der Räumung des ehemaligen Munitionslagers Mitholz geplant. Die Realisierung startet mit risikosenkenden Vorausmassnahmen im ehemaligen Bahnstollen. Technische Untersuchungen werden weiter vorangetrieben.

Schweizer Luftwaffe an internationaler Luftoperationsübung in Dänemark beteiligt

In der vergangenen Woche hat die Schweiz an der internationalen Übung "BOLD QUEST 2023" in Karup (Dänemark) teilgenommen. Es handelte sich dabei um eine internationale Luftoperationsübung unter der Führung der USA. BOLD QUEST findet jährlich und für gewöhnlich in den USA statt. Die Teilnahme an der diesjährigen Übung in Dänemark war für die Schweiz eine Premiere. Die Übung dient dem Ziel, die Verteidigungsfähigkeit der Schweizer Armee durch internationale Kooperation zu stärken.

Bericht zur Relevanz erneuerbarer Energien für die Schweizer Armee

An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Jans (19.3779) den Bericht «Relevanz erneuerbarer Energien für die Armee» gutgeheissen. Darin wird dargelegt, inwiefern sicherheitspolitische Abhängigkeiten im Energiebereich bestehen und wie diesen begegnet werden kann, wenn erneuerbare Energien eingesetzt werden.

Staatssekretärin Martina Hirayama empfängt den vietnamesischen Vizeminister für Wissenschaft und Technologie in Bern

Martina Hirayama, Staatsekretärin für Bildung, Forschung und Innovation und der vietnamesische Vizeminister für Wissenschaft und Technologie, Bui The Duy, haben sich am 23. Oktober 2023 in Bern zu einem Gespräch über die bestehenden Kooperationen im Forschungs- und Innovationsbereich getroffen.

Ignazio Cassis trifft sich mit der Bündner Regierung und der Bevölkerung des Puschlavs

Werterhalt des Funk-Sicherheitsnetzes Polycom 2030: Die Hälfte der Polycom-Antennen ist angeschlossen

Für das flächendeckende Funk-Sicherheitsnetz Polycom für Polizei, Feuerwehr, Sanität und Grenzsicherheit ist eine wichtige Etappe erreicht worden. Das BABS hat heute den 391. Antennen-Standort von insgesamt 782 Antennen erfolgreich auf das neue System migriert. Damit ist das Projekt Werterhalt Polycom WEP 2030 auf gutem Weg.

Die Financial Action Task Force (FATF) anerkennt die Fortschritte der Schweiz bei der Stärkung ihres Dispositivs zur Bekämpfung der Geldwäscherei und der Terrorismusfinanzierung

Die Financial Action Task Force (FATF) hat am 19. Oktober 2023 den vierten Folgebericht der Schweiz zur letzten Länderprüfung vom Jahr 2016 veröffentlicht. Die FATF anerkennt dabei die Fortschritte, welche die Schweiz insbesondere durch die im März 2021 verabschiedete Revision des Geldwäschereigesetzes (GwG) gemacht hat. Dennoch sind zur Sicherung eines integren Finanzplatzes in einigen zentralen Punkten weitere Verbesserungen nötig.

Berufliche Vorsorge: Anpassung der Hinterlassenen- und Invalidenrenten an die Preisentwicklung per 1. Januar 2024

Auf den 1. Januar 2024 werden die seit 2020 laufenden Hinterlassenen- und Invalidenrenten der obligatorischen zweiten Säule erstmals an die Preisentwicklung angepasst. Der Anpassungssatz beträgt 6.0 %.

Millionenschweres «Leuchtturmprogramm»: Die Schweiz lanciert ein Steuerprogramm für Entwicklungsländer und unterstützt dieses mit 28,5 Millionen Franken

Steuereinnahmen in Entwicklungsländern sind meist sehr tief. Mit erhöhten Einnahmen können solche Staaten die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bevölkerung befriedigen und ihre Abhängigkeit von Entwicklungshilfe verringern. Bis 2028 wird die Schweiz deshalb Entwicklungsländer mit bis zu 28,5 Millionen Franken darin unterstützen, ihre Steuersysteme zu reformieren. Dies hat der Bundesrat am 18. Oktober 2023 beschlossen.

Forschungs- und Innovationsgebäude NEST STEP2: Baustart für neue NEST-Unit

Am Forschungs- und Innovationsgebäude NEST wird wieder gebaut. Die neue Unit nennt sich STEP2. Im Projekt haben Partner aus verschiedenen Disziplinen über drei Jahre Innovationen mit hohem Marktpotenzial entwickelt, die nun erstmals in einem realen Bauprojekt zur Anwendung kommen.

Polizeiliche Zusammenarbeit der Schweizer Militärpolizei für den Ernstfall trainiert

Im Rahmen einer gemeinsamen Übung hat die Militärpolizei zusammen mit der Polizei Neuenburg auf dem Areal der Kaserne Colombier den Krisenfall trainiert. Dabei standen die koordinierte Vorgehensweise sowie die Kommunikation zwischen den verschiedenen Korps und Einsatzelementen im Fokus.

Decathlon ruft die Kletterseile der Marke SIMOND «SEIL EDGE 9mm x 80m» und «SEIL EDGE 9mm x 100m» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon die Kletterseile der Marke SIMOND «SEIL EDGE 9mm x 80m» und «SEIL EDGE 9mm x 100m» zurück. Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Betroffene Konsumentinnen und Konsumenten erhalten den Kaufpreis rückerstattet.

Europäische Wirtschaftsentwicklung wirkt sich auf alpenquerenden Güterverkehr aus

Der Güterverkehr durch die Alpen und damit die Verlagerungspolitik waren im ersten Halbjahr 2023 durch die schwierige wirtschaftliche Lage in Europa geprägt. Die Lastwagenfahrten gingen um 13'000 auf 463'000 zurück. Im Schienengüterverkehr nahm das Transportvolumen noch stärker ab. Der Bahnanteil lag bei 72,7 Prozent – 0,9 Prozentpunkte tiefer als im ersten Halbjahr 2022.

Zugang zu geschlossenen Märkten der Schweizer Kantone öffnet sich weiter

Der Bundesrat hat am 18. Oktober 2023 den Bericht «Faires Verfahren beim Zugang zu geschlossenen Märkten der Kantone» verabschiedet. Der Bericht kommt zum Schluss, dass die bestehenden Gesetzesbestimmungen zur Öffnung geschlossener Märkte beigetragen haben. Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung anhält. Der Bundesrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen weiteren gesetzlichen Handlungsbedarf.

Korea: Die erste Mission der Schweizer Armee vor 70 Jahren

Am 27. Juli 2023 trafen sich internationale Vertreterinnen und Vertreter aus der Politik und von verschiedenen Streitkräften in der südkoreanischen Hafenstadt Busan, um der Unterzeichnung des Waffenstillstandsabkommens zwischen Süd- und Nordkorea vor 70 Jahren zu gedenken. Einige Tage später wurde die permanente Ausstellung im Schweizer Pavillon des NNSC-Museums in der Nähe von Panmunjom eröffnet, wo die Schweizer Armeeangehörigen seit sieben Jahrzehnten an der Demarkationslinie stationiert sind.

Bundesrat will automatisiertes Fahren ermöglichen

Automatisiert verkehrende Fahrzeuge können die Verkehrssicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern. Zudem eröffnen sie neue Möglichkeiten für die Wirtschaft und für Verkehrsdienstleister. An seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung über zwei neue Verordnungen eröffnet, mit denen er das automatisierte Fahren regeln will.

Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung: Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 18. Oktober 2023 das Vernehmlassungsverfahren zu verschiedenen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) eröffnet. Diese Änderungen betreffen unter anderem die Rechnungsstellung von Laboranalysen und den unterjährigen Wechsel des Versicherungsmodells.

Schweiz hält an Massnahmen im Zusammenhang mit iranischem Nuklearprogramm fest

Am 18. Oktober 2023 laufen gewisse UNO-Sanktionen im Zusammenhang mit der Verbreitung von Atomwaffen durch den Iran aus. Aufgrund der Nichteinhaltung des Nuklearabkommens (Gemeinsamer umfassender Aktionsplan, JCPOA) durch den Iran hat der Bundesrat beschlossen, an den aktuell geltenden Schweizer Massnahmen festzuhalten.

Decathlon ruft den Lawinenrucksack «WEDZE AIRBAG 30» zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon den Lawinenrucksack « WEDZE AIRBAG 30 » zurück. Es besteht eine Gesundheitsgefährdung. Der Decathlon Kundenservice unterstützt betroffene Kundinnen und Kunden bei der Instandsetzung, so dass die Rucksäcke wieder benutzt werden können.

Erste Anklagen der Aktion «Presidente» an die Gerichte überwiesen: Kiloweise Kokain in die Schweiz geschmuggelt

In aufwändigen Untersuchungen gelang es der Kantonalen Staatsanwaltschaft zusammen mit der Kantonspolizei Aargau die Machenschaften einer Gruppe von international tätigen Drogenhändlern aufzudecken. In gleich mehreren koordinierten Aktionen wurden Strafverfahren gegen über 20 Personen aus dem Aargau und anderen Kantonen eröffnet. In den vergangenen Tagen wurden bei den Bezirksgerichten Aarau und Zofingen die Anklagen gegen einen 35-jährigen Kroaten und einen 57-jährigen Ungaren wegen qualifizierten Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetzt eingereicht. Mit den beiden Anklagen wurden die ersten von mehreren Untersuchungen im «Presidente»-Drogenring abgeschlossen.

Eine fantastische Abenteuerreise bei Musik & Theater Zofingen

Eine riskante Wette bringt die exzentrische Dame Philea Fogg in eine abenteuerliche Situation: gemeinsam mit ihrem Diener Passepartout will sie in genau 80 Tagen die Welt umrunden. "In 80 Tagen um die Welt" nach dem Roman von Jules Verne wird am 25. Oktober 2023 auf der Bühne des Stadtsaals für das Publikum erlebbar – Live Musik und akrobatische Einlagen untermalen das Bühnengeschehen und garantieren einen unterhaltsamen Abend.

Erwachsenenstrafurteile 2022 in der Schweiz: Alkoholfahrten nehmen zu, Betäubungsmittelhandel geht zurück

2022 ist die Zahl der Strafregistereinträge gegenüber dem Vorjahr um 3% auf 103'156 Verurteilungen gestiegen. Die Verstösse aufgrund des Strassenverkehrsgesetzes erhöhten sich um 6%, jene aufgrund des Betäubungsmittelgesetzes gingen um 13% zurück. Insgesamt wurden 1945 Landesverweisungen ausgesprochen. Seit 2007 ist die bedingte Geldstrafe mit 69% aller Verurteilungen die häufigste Strafe. Dies hat sich auch mit der Wiedereinführung der kurzen Gefängnisstrafen im Jahr 2018 nicht geändert. Dies geht aus der Strafurteilsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Wettkampfvorschau: Erste CISM Halbmarathon-Weltmeisterschaft am SwissCityMarathon-Lucerne

Die 1. CISM Halbmarathon-Weltmeisterschaft, die vom 27. bis 30. Oktober 2023 im Rahmen des SwissCityMarathon-Lucerne durchgeführt wird, steht in den Startlöchern und verspricht mit über 40 teilnehmenden Nationen aus 5 verschiedenen Kontinenten eine erfolgreiche Premiere zu werden.

Massnahmen gegen die weitere EHD-Krankheit-Verbreitung ergriffen

Nachdem die Epizootische hämorrhagische Krankheit (EHD) vor ein paar Tagen erstmal bei einem Kalb in der Schweiz nachgewiesen wurde, ordnet das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Massnahmen zur Bekämpfung der Tierseuche an. Die entsprechende Verordnung wurde gestern publiziert und tritt heute in Kraft. Zwischenzeitlich wurde ein zweiter Fall von EHD aus dem Kanton Jura gemeldet.

Gotthard-Strassentunnel: Ab 18. Oktober laufen wieder sämtliche Bauarbeiten

Nach dem Ereignis im Gotthard-Strassentunnel am 10. September 2023 wurden als reine Vorsichtsmassnahme die Vortriebsarbeiten im Berg in unmittelbarer Nähe zum Schadenereignis eingestellt. Alle anderen Arbeiten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite wurden wie geplant weitergeführt. Ab dem 18. Oktober werden auch die eingestellten Vortriebsarbeiten wieder aufgenommen.

Öffnung aller Pflichtlager für Mineralölprodukte aufgehoben: Versorgung der Schweiz mit flüssigen Treib- und Brennstoffen wieder sichergestellt

Die Schweiz kann wieder normal mit flüssigen Treib- und Brennstoffen versorgt werden. Der Markt braucht keine Unterstützung mehr durch die Pflichtlager für Mineralölprodukte. Deshalb ist per 15. Oktober 2023 die Verordnung zur Öffnung aller Pflichtlager für Mineralölprodukte nach einem Jahr aufgehoben.

Tabak- und Alkoholtestkäufe im Kanton Aargau: Mangelhafte Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen bei einem Drittel der kontrollierten Betriebe

Bei einem Drittel der Testkäufe zwischen April und Dezember 2022 kamen Minderjährige im Kanton Aargau an Alkohol. Die vom Blauen Kreuz Aargau/Luzern in Zusammenarbeit mit den Aargauer Regionalpolizeien, der Suchtprävention Aargau und der Fachstelle Sucht des Departements Gesundheit und Soziales durchgeführten Alkoholtestkäufe ergaben beim Online-Handel erhebliche Lücken. Mit den Testkäufen sollen die Verantwortlichen auf die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen sensibilisiert werden.

Universitätsleitung der Uni Bern entlässt Dozenten fristlos nach dessen Veröffentlichung von Postings auf X im Zusammenhang mit dem Krieg in Israel

Um die Qualität in Lehre, Forschung und Dienstleistung zu sichern und die Glaubwürdigkeit des ISNO wieder herzustellen, trifft die Universität Bern verschiedene Massnahmen. Dem Dozenten, der die inakzeptablen X-Postings veröffentlichte, wird fristlos gekündigt. Zudem wird eine Administrativuntersuchung des gesamten Instituts eingeleitet. Während dieser Untersuchung wird die Co-Institutsleiterin Serena Tolino (Ehefrau des fristlos entlassenen Dozenten) von ihren Aufgaben entbunden.

Mosttage und Herbstmarkt auf Schloss Hallwyl am 21. und 22. Oktober 2023

Schloss Hallwyl und die Stiftung KLAS laden am 21. und 22. Oktober 2023 zu den traditionellen Mosttagen mit Herbstmarkt auf Schloss Hallwyl ein. Im Schlosshof bieten regionale Produzentinnen und Produzenten ihre Produkte an. Kinder können ihren eigenen Apfelsaft pressen.

Dozent am Institut für Islamwissenschaft der Uni Bern wird freigestellt

Die Universität Bern ist sehr betroffen vom Grossangriff der Hamas und der weiteren Eskalation der Gewalt in der Region. Die Universität Bern verurteilt jegliche Art von Gewalt und deren Unterstützung und beurteilt die Postings eines Dozenten als inakzeptabel.

Neues Artilleriesystem der Schweizer Armee: Mobilitätsversuche in der Schweiz

Im Projekt für ein neues Artilleriesystem steht mit den bevorstehenden Mobilitätsversuchen in der Schweiz eine weitere Etappe an. Nachdem im Jahr 2022 mit zwei Kandidaten die Shortlist-Entscheidung für drei Systeme gefallen ist, werden von Mitte Oktober bis Ende November mit einem System praktische Versuche in der Schweiz stattfinden. Vorgesehen ist, eines der drei Systeme mit der Armeebotschaft 2026 zur Beschaffung zu beantragen. Es wird die Panzerhaubitze M109 ersetzen, die vor über 50 Jahren beschafft wurde.

Schweizer Produzenten- und Importpreisindex sinkt im September 2023 um 0,1%

Der Gesamtindex der Produzenten- und Importpreise sank im September 2023 gegenüber dem Vormonat um 0,1% und erreichte den Stand von 108,6 Punkten (Dezember 2020 = 100). Tiefere Preise zeigten insbesondere Erdöl und Erdgas.

Bundesrat Cassis reist nach Chisinau zur vierten «Moldova Support Platform»

Bundesrat Ignazio Cassis wird die Schweiz nächsten Dienstag, 17. Oktober, an der vierten ministeriellen Konferenz der «Moldova Support Platform» in Chisinau vertreten. Ziel dieser Plattform ist es, eine international koordinierte Unterstützung der Republik Moldau zu fördern. Moldau ist mit einer Vielzahl von Herausforderungen und Schwierigkeiten konfrontiert, insbesondere aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die benachbarte Ukraine.

Wissenschaftsdiplomatie: Ignazio Cassis verkündet die Lancierung des Open Quantum Institute

Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) verkündete am 13. Oktober 2023 die Lancierung des Open Quantum Institute (OQI), das aus einer Zusammenarbeit zwischen dem EDA, GESDA, dem CERN und der UBS hervorgegangen ist. Das Institut mit Sitz in Genf hat zum Ziel, Quantentechnologien in den Dienst des Gemeinwohls zu stellen. Es soll unter anderem dazu beitragen, dass die UNO-Ziele für nachhaltige Entwicklung schneller erreicht werden.

UNO-Menschenrechtsrat: Schweiz setzt Resolution zur Todesstrafe durch

Die 54. Tagung des UNO-Menschenrechtsrats ist nach fünfwöchiger Arbeit am Freitag 13. Oktober 2023 zu Ende gegangen. Die Schweiz hat gemeinsam mit sieben anderen Ländern einen diplomatischen Erfolg verbucht: mit grosser Mehrheit erreichten sie die Verabschiedung einer Resolution zur Todesstrafe.

Bundesrätin Amherd trifft europäische Verteidigungsministerinnen und -minister in Brüssel

Das multinationale Format für die gemeinsame Fähigkeitsentwicklung von Streitkräften Framework Nations Concept (FNC) feiert sein 10-jähriges Bestehen. Deutschland als Rahmennation hat zu einem Treffen in Brüssel eingeladen, um diese Kooperation zu würdigen. Bundesrätin Viola Amherd nimmt am Treffen mit weiteren europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen teil und wird sich über die aktuelle sicherheitspolitische Lage, insbesondere den Krieg in der Ukraine und die Angriffe der Hamas in Israel, austauschen.

Anlass der Pensionierten der Logistikbasis der Schweizer Armee

Die Pensionierten der Logistikbasis der Armee erhielten am 21. und 22. September 2023 die Gelegenheit, sich wieder einmal zu sehen, und bekamen einen Einblick in die aktuellen Tätigkeiten des Armeelogistikcenters Grolley. Auf dem Programm standen Besichtigungen, Vorführungen, die Rede des stellvertretenden Chefs LBA sowie ein Austausch zwischen ehemaligen und aktuellen Mitarbeitenden. Der Anlass diente zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Generationen und zur Würdigung der Rolle der LBA innerhalb der Gruppe Verteidigung.

Decathlon ruft das «TUBIK ABS SIMOND-Sicherungssystem» wegen Sturz- und Unfallgefahr zurück

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, ruft Decathlon das « TUBIK ABS SIMOND-Sicherungssystem » zurück. Es besteht eine Sturz- und Unfallgefahr. Die betroffenen Sicherheitssysteme werden kostenlos ausgetauscht.

Armeeapotheke versorgt die Schweizer Bevölkerung mit Jodtabletten

Ab den kommenden Wochen und bis im April 2024 ersetzt die Armeeapotheke die Jodtabletten in allen Haushalten sowie in den Betrieben und öffentlichen Einrichtungen im Umkreis von 50 km um die Schweizer Kernkraftwerke. Diese Massnahme entspricht der Verordnung über die Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten, die der Bundesrat am 1. März 2014 in Kraft gesetzt hat.

Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen in der Schweiz: 32 Millionen Franken für neue Programme und Projekte

2023 werden zum vierzehnten Mal Wettbewerbliche Ausschreibungen zum Stromsparen im Industrie- und Dienstleistungsbereich und in den Haushalten durchgeführt. Nun liegen die Ergebnisse der Ausschreibung für Programme 2023 vor: 8 neue Programme werden mit insgesamt 15 Millionen Franken unterstützt. Bis Ende September 2023 erhielten zudem 67 Projekte einen Förderzuschlag.

Die Grippeimpfsaison Herbst/Winter 2023 beginnt

Eine Grippe verläuft nicht immer harmlos: Manchmal führt sie zu schweren Komplikationen. Die jährliche Grippeimpfung bietet einen guten Schutz vor Ansteckung und Erkrankung. Ab Mitte Oktober können sich alle Personen, die dies wünschen, gegen die Grippe impfen lassen. Die Impfung wird weiterhin für Menschen mit erhöhtem Komplikationsrisiko und deren enge Kontaktpersonen empfohlen.

Erster Fall von Epizootischer hämorrhagischer Krankheit bei einem Kalb im Kanton Bern nachgewiesen

Die Veterinärbehörden haben auf einem landwirtschaftlichen Betrieb im Kanton Bern die Epizootische Hämorrhagische Krankheit EHD bei einem Kalb nachgewiesen. Es handelt sich um den ersten bestätigten EHD-Fall in der Schweiz. Die Krankheit wird durch Mücken übertragen und befällt vor allem Hirsche und Rinder. Sie ist für den Menschen nicht gefährlich.

Bundesrat verurteilt die Terroranschläge der Hamas gegen Israel und stärkt seine Handlungsfähigkeit

Der Bundesrat hat sich an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 mit den jüngsten schockierenden Angriffen befasst, die von der Hamas aus dem Gazastreifen gegen Zivilistinnen und Zivilisten in Israel verübt wurden. Er verurteilt diese terroristischen Anschläge auf das Schärfste und fordert die sofortige Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Angesichts dieser Ereignisse muss die Schweiz wirksam und koordiniert handeln können. Der Bundesrat hat deshalb entschieden, die vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) eingesetzte Taskforce zu einer Taskforce des Bundesrates zu erweitern. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Hamas als terroristische Organisation eingestuft werden sollte.

Schweizer Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation besucht zusammen mit Bundesrat Parmelin Marokko

Bundesrat Guy Parmelin wird vom 14.−16. Oktober 2023 mit einer grossen Wirtschafts- und Wissenschaftsdelegation nach Marokko reisen. Vorgesehen sind offizielle Gespräche mit dem marokkanischen Regierungschef sowie mit dem Minister für Hochschulbildung, wissenschaftliche Forschung und Innovation, dem Minister für Handel und Industrie und dem delegierten Minister für Investitionen, Konvergenz und Evaluation der öffentlichen Politik.

Bundesrat will zwingende Bundeszuständigkeit bei Strafverfolgung von Terrorismus prüfen

Das heutige System der Strafverfolgung mit der Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen hat sich weitgehend bewährt. Zu diesem Schluss kommt der Bericht des Bundesrates zur Überprüfung der Zuständigkeiten der Bundesanwaltschaft, den er am 11. Oktober gutgeheissen hat. Dank punktueller Verbesserungen soll die Strafverfolgung jedoch noch effizienter werden. Der Bundesrat will etwa prüfen, ob die Strafverfolgung im Bereich des Terrorismus in die zwingende Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft übergeben werden sollte.

Ignazio Cassis führt politische Gespräche in Genf über den Umgang mit neuen Technologien

Vom 11. bis 13. Oktober 2023 findet in Genf das 3. Gipfeltreffen der vom Bund mitbegründeten Stiftung «Geneva Science and Diplomacy Anticipator» (GESDA) statt. Im Rahmen dieser Veranstaltung wird Bundesrat Ignazio Cassis politische Gespräche über Wissenschaftsdiplomatie – und speziell über die globale Gouvernanz im Bereich der Quanteninformatik – führen. Am Gipfel nehmen neun Ministerinnen und Minister sowie hochrangige Regierungsvertreterinnen und vertreter teil.

Sportministerin Viola Amherd unterzeichnet Deklaration für mehr Transparenz, Demokratie und Menschenrechte im Sport

Sportministerin Viola Amherd hat die internationale Deklaration eines Nationenkollektivs für mehr Transparenz, Demokratie und Menschenrechte im Sport unterzeichnet. Die Deklaration fordert die internationalen Sportverbände auf, Entscheide wie die Vergabe von Sportgrossveranstaltungen unter Wahrung dieser Grundwerte zu treffen. Der Bundesrat wurde über die Unterzeichnung in seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 informiert.

Bericht zur Zusammenarbeit des Bundes mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO)

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 11. Oktober 2023 einen Bericht über die Zusammenarbeit mit Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGO) im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit (IZA) verabschiedet. Der Bericht wurde in Erfüllung des Postulates 20.4389 Schneider-Schneiter vom 2. Dezember 2020 erarbeitet. Er beleuchtet die Strategieperiode 2017-2020. Der Bericht legt die Rechtsgrundlagen und Finanzierungsmodalitäten der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO dar und zeigt auf, welche Voraussetzungen diese zu erfüllen haben, um Bundesmittel zu erhalten. Schliesslich erläutert er anhand von Beispielen den Mehrwert der Zusammenarbeit mit Schweizer NGO zur Erreichung der Ziele der IZA und somit der Agenda 2030.

Landwirtschaftlicher Zahlungsrahmen 2026-2029 – Finanzielle Mittel des Bundes sollen um 2,5 Prozent gekürzt werden

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2023 die Vernehmlassung zu den drei landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2026-2029 eröffnet. Für diesen Zeitraum soll eine Gesamtsumme von 13,67 Milliarden Franken zu Gunsten der Landwirtschaft eingesetzt werden. Die Vernehmlassung dauert bis am 24. Januar 2024.

Schweiz nimmt an der fünften Konferenz der Minamata-Konvention zur Reduktion von Quecksilber teil

Der Bundesrat hat am 11. Oktober 2023 das Mandat für die Schweizer Delegation der fünften Konferenz der Minamata-Konvention (COP5) verabschiedet. Die Minamata-Konvention hat zum Ziel, die Menge des giftigen Schwermetalls Quecksilber weltweit zu reduzieren. Die Schweiz wird sich an der Vertragsparteienkonferenz für die weitere Beschränkung des Einsatzes von Quecksilber und eine Wirksamkeitsprüfung des Übereinkommens einsetzen. Die Konferenz findet vom 30. Oktober bis 3. November 2023 in Genf statt.

Schweizer Arztpraxen: Jede vierte Ärztin bzw. jeder vierte Arzt war Ende 2021 mindestens 60 Jahre alt

Ende 2021 waren in den Arztpraxen und ambulanten Zentren in der Schweiz 25'439 Ärztinnen und Ärzte tätig, was 19'004 Vollzeitäquivalenten entspricht. Gut ein Viertel der Ärztinnen und Ärzte war mindestens 60 Jahre alt. Dies zeigen die jüngsten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Schweizer Kulturwirtschaft erholte sich 2021 langsam von der Pandemie

Die Anzahl Beschäftigter in der Kultur ist 2021 wieder angestiegen, jedoch weniger stark als in der Gesamtwirtschaft. Die Wertschöpfung der Kulturwirtschaft lag wieder über der Grenze von 15 Milliarden Franken, ohne aber das Vor-Corona-Niveau zu erreichen. Das sind einige der neuen Ergebnisse der Statistik der Kulturwirtschaft des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Gesundheitsrisiken durch Designerdrogen: Weitere psychoaktive Substanzen verboten

Wer Designerdrogen nimmt, kennt deren Gesundheitsrisiken nicht. Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) verbietet ab 9. Oktober 2023 weitere 10 Einzelsubstanzen und eine Substanzgruppe, um den Missbrauch neuer synthetischer Stoffe als Betäubungsmittel zu bekämpfen. Mit der Anpassung der entsprechenden Verordnung werden diese psychoaktiven Substanzen den Betäubungsmitteln gleichgestellt: Herstellung, Handel und Anwendung sind illegal und unterliegen der Strafandrohung des Betäubungsmittelgesetzes.

Eidgenössische Steuerverwaltung: Informationsaustausch mit 104 Staaten zu rund 3,6 Millionen Finanzkonten

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat mit 104 Staaten Informationen über Finanzkonten ausgetauscht. Der Austausch erfolgte im Rahmen des globalen Standards zum automatischen Informationsaustausch (AIA).

Bauvorhaben für F-35A in Payerne gehen in das Plangenehmigungsverfahren

Für das neue Kampfflugzeug des Typs F-35A sind bauliche Massnahmen auf den Militärflugplätzen vorgesehen. Am Standort Payerne (FR/VD) beginnt nun das Plangenehmigungsverfahren für ein neues Trainingscenter und weitere Anpassungen an der Infrastruktur. Die Unterlagen für das Vorhaben liegen vom 6. Oktober 2023 bis zum 6. November 2023 in den Gemeinden Payerne (VD), Estavayer (FR) und Grandcour (VD) auf.

Im Oktober und November 2023 Aktionswochen in der ganzen Schweiz gegen Menschenhandel

In den Monaten Oktober und November finden in der ganzen Schweiz Aktionswochen gegen Menschenhandel statt. Sie werden von der Internationalen Organisation für Migration koordiniert und durch fedpol finanziert. Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft oder der sexuellen Ausbeutung ist auch in der Schweiz eine Realität. Um diese Verbrechen zu bekämpfen und die Bevölkerung zu sensibilisieren, werden in zehn Kantonen Konferenzen, Diskussionen und Präsentationen veranstaltet.

Stabile Lage auf dem Schweizer Arbeitsmarkt im September 2023

Gemäss den Erhebungen des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) waren Ende September 2023 90’826 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 945 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 2,0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhte sich die Arbeitslosigkeit um 1’300 Personen (+1,5%).

Netflix & Co stagnieren: Video on Demand-Nachfrage trotz steigendem Angebot 2022 kaum gestiegen

Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz über 37'200 Filme als zahlungspflichtiges Video on Demand (VoD) angeboten. Dies sind 5% mehr als im Vorjahr. Das Angebot setzt sich zu einem grossen Teil aus europäischen und amerikanischen Filmen zusammen. Auf der Nachfrageseite dominierten nach wie vor die amerikanischen Produktionen. Die Nutzung von VoD blieb gegenüber 2021 je nach Typ nahezu unverändert oder ging zurück. Dies sind einige Ergebnisse der VoD-Statistik des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Sicherheitswarnung von BRITA Schweiz zu den Wassersprudlern «BRITA sodaTRIO» und «BRITA sodaTRIO pro»

In Zusammenarbeit mit der BFU, Beratungsstelle für Unfallverhütung, rät BRITA Schweiz dringend davon ab, die Wassersprudler «BRITA sodaTRIO» und «BRITA sodaTRIO pro» zusammen mit der dazugehörenden Glasflasche weiter zu verwenden. Es besteht ein Verletzungsrisiko. Betroffene Kunden sollen sich mit BRITA Schweiz in Verbindung setzen.

Keine weiteren Aufträge von der IV an die Gutachterstelle PMEDA

Die Invalidenversicherung vergibt keine medizinischen Gutachten mehr an die PMEDA. Damit kommt die IV der Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für die Qualität bei der medizinischen Begutachtung (EKQMB) nach. Diese hat in ärztlichen Gutachten der PMEDA formale und inhaltliche Mängel festgestellt.

Die Schweiz stellt weitere 5 Millionen Franken zur Unterstützung der Bevölkerung im Sudan und seiner Nachbarländer bereit

Wegen der Kampfhandlungen im Sudan hat sich die humanitäre Lage im Land massiv verschlechtert. Über 5.3 Millionen Menschen sind bereits aufgrund der Kämpfe geflohen, davon mehr als eine Million in benachbarte Länder. Deshalb unterstützt die Schweiz den Sudan, den Südsudan und den Tschad mit weiteren 5 Millionen Franken.

Wieder freie Fahrt auf der Poststrasse in Seengen

Die Poststrasse in Seengen ist saniert und seit Mitte August 2023 wieder dem Durchgangsverkehr übergeben. Nun feierte das Departement Bau, Verkehr und Umwelt als Bauherrschaft mit den Projektbeteiligten sowie den Anstösserinnen und Anstössern des Bauprojekts die offizielle Einweihung.

Kampfjet-Debatten: Schweizer Eigenheit oder europäischer Normalfall?

Die diesjährige Herbsttagung der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich widmete sich dem vermeintlich besonderen Verhältnis der Schweiz zum Thema Kampfflugzeug-Beschaffung. Ein Blick auf andere europäische Kleinstaaten zeigt jedoch, dass grosse Teile der politischen Debatten ähnlich verlaufen und die jeweiligen Staaten vor vergleichbare Herausforderungen stellen.

Sicherheitskrise in Haiti: UNO-Sicherheitsrat autorisiert internationale Polizeimission

Der UNO-Sicherheitsrat hat an seiner Sitzung die Entsendung von Polizeikräften durch Drittstaaten nach Haiti autorisiert. Die Sicherheitslage in Haiti ist aufgrund schwerer Bandenkriminalität prekär. Ziel dieser Massnahme des Rats ist, die Wahrung der öffentlichen Sicherheit zu unterstützen und die Bevölkerung zu schützen. Der Bundesrat hatte an seiner Sitzung vom 6. September 2023 Richtlinien für die Verhandlungen dieser Resolution im Sicherheitsrat beschlossen.

Bergkarabach: Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Menschen in Not mit 1,5 Millionen Franken

Die Schweiz verstärkt ihre Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Armenien und der Region und stellt rund 1,5 Millionen Franken bereit. Die Mittel gehen an die wichtigsten humanitären Akteure vor Ort.

Bundespräsident Berset am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft

Bundespräsident Alain Berset nimmt am dritten Gipfeltreffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) teil. Das Treffen, an dem neben der Schweiz 46 Staaten sowie die Institutionen der Europäischen Union (EU) teilnehmen werden, findet am Donnerstag, 5. Oktober 2023, in der südspanischen Stadt Granada statt.

Studie zur Rolle der Raumplanung bei rasant steigenden Wohnkosten in der Schweiz

In der Schweiz sind zwischen 2000 bis 2021 die Mieten durchschnittlich um 30% gestiegen. Die Preise von Wohneigentum erhöhten sich sogar um über 80%. Das Center for Regional Economic Development (CRED) der Universität Bern hat in Zusammenarbeit mit IAZI die Ursachen für die gestiegenen Wohnkosten mit Fokus auf die Raumplanung untersucht. Auftraggeber der Studie sind die Kantonsplanerinnen und Kantonsplaner des Metropolitanraums Zürich sowie das Bundesamt für Wohnungswesen BWO.

Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats hat die Covid-19-Massnahmen angemessen auf Verfassungsmässigkeit geprüft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zum Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK-N) zur Wahrung der Grundrechte durch die Bundesbehörden bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie Stellung genommen. Die GPK-N kommt zum Schluss, dass die zuständigen Stellen die Einhaltung der verfassungsmässigen Kriterien angemessen prüften. Sie hält fest, dass Lehren für künftige Krisen zu ziehen sind. Der Bundesrat teilt diese Einschätzung.

Trauriges Tötungsdelikt in Hägglingen: Anklage wegen Kindstötung

Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten hat gegen die Eltern und die Grossmutter eines 3-jährigen Mädchens Anklage wegen Mordes resp. Gehilfenschaft zum Mord erhoben. Sie wirft ihnen vor, im Mai 2020 im Haushalt der Eltern in Hägglingen ihre damals 3 Jahre alte Tochter getötet zu haben. Die Anklagen wurden an das Bezirksgericht Bremgarten überwiesen.

Aargauer Veterinärdienst beschlagnahmt sämtliche Rinder eines Nutztierbetriebs

Wegen Verstössen gegen das Tierschutz- und Tierseuchengesetz hat der Aargauer Veterinärdienst Mitte August 2023 alle Rinder eines Nutztierbetriebs beschlagnahmt und bis zu ihrem Verkauf an einem geeigneten Ort untergebracht. Der Tierhalter hatte die angeordneten Massnahmen des Veterinärdiensts, insbesondere jene betreffend die Fürsorge gegenüber kranken und verletzten Tieren, wiederholt nicht umgesetzt.

Fertigstellung Umbau und Sanierung Schulhaus Pfaffechappe Baden

Der Umbau des Schulhauses Pfaffechappe neigt sich dem Ende zu. Die Stadt Baden und die Primarschule Tannegg werden nach den Sportferien das umfassend sanierte und umgebaute neue Schulhaus in Betrieb nehmen können.

Versorgungssicherheit der Schweiz bei Medizinprodukten soll gewahrt bleiben

Der Bundesrat hat beschlossen, unter bestimmten Voraussetzungen die Übergangsfristen für die Zertifizierung von Medizinprodukten gemäss der entsprechenden EU-Verordnung zu verlängern. Damit soll die Versorgungssicherheit bei Medizinprodukten in der Schweiz gewahrt werden. An seiner Sitzung vom 29. September 2023 hat der Bundesrat die dazu erforderlichen Änderungen der Medizinprodukteverordnung (MepV) und der Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) verabschiedet. Diese Änderungen treten am 1. November 2023 in Kraft.

Änderung der Verordnung über die Koordination der digitalen Transformation und die IKT-Lenkung in der Schweizer Bundesverwaltung

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Änderung der Verordnung über die Koordination der digitalen Transformation und die IKT-Lenkung in der Bundesverwaltung VDTI gutgeheissen. Es handelt sich hauptsächlich um kleinere Anpassungen als Folge der letztjährigen Zwischenevaluation und in Erfüllung eines Auftrags des Bundesrates.

Zugang zu amtlichen Dokumenten der Schweizer Bundesverwaltung ist ab November 2023 kostenlos

Die Einsicht in amtliche Dokumente der Bundesverwaltung wird grundsätzlich kostenlos. Der Bundesrat hat die Änderung des Öffentlichkeitsgesetzes (BGÖ) sowie die Änderung der Öffentlichkeitsverordnung (VBGÖ) auf den 1. November 2023 in Kraft gesetzt. Eine Gebühr darf künftig nur verlangt werden, wenn das Zugangsgesuch eine besonders aufwendige Bearbeitung durch die Behörden erfordert.

Bundesrat genehmigt das Mandat zum Montrealer Protokoll

Am 29. September 2023 hat der Bundesrat der Schweizer Delegation das Verhandlungsmandat erteilt für das 35. Treffen der Vertragsparteien des Montrealer Protokolls (MOP35). Bei diesem Protokoll geht es um die Wiederherstellung der Ozonschicht. Das Treffen findet vom 23. bis 27. Oktober 2023 in Nairobi (Kenia) statt. Auf der Tagesordnung stehen insbesondere die Wiederauffüllung des Multilateralen Fonds und Massnahmen zur Stärkung des Montrealer Protokolls.

Bundesrat verabschiedet Botschaft zum Foltergütergesetz

Der grenzüberschreitende Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe oder zu Folter verwendet werden können, soll künftig strenger kontrolliert werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 die Botschaft über das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern (Foltergütergesetz) an das Parlament verabschiedet.

Sicherstellung der Lieferkapazitäten für Wintergasreserve

Die im Gefolge des Kriegs gegen die Ukraine vom Bundesrat angeordnete Pflicht zur Haltung einer Wintergasreserve wird verlängert. Der Bundesrat verpflichtet die Gasversorger, bereits auch für den übernächsten Winter Reserven zu sichern. Mit Optionen auf italienisches Gas, das durch die Schweiz fliesst, stärkt er die Schweizer Gasversorgung zusätzlich. Die dazu nötigen Verordnungsänderungen hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 beschlossen.

Bundesrat verabschiedet Nachmeldung zum Budget-Voranschlag 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 eine Nachmeldung zum Budget 2024 verabschiedet, damit die Schuldenbremse im nächsten Jahr eingehalten werden kann. Die Nachmeldung führt im Voranschlag 2024 zu Mehreinnahmen von 3,9 Millionen sowie zu Minderausgaben von 10,3 Millionen. Dadurch erhöht sich der Handlungsspielraum gemäss Schuldenbremse um 14,2 Millionen Franken auf 18,3 Millionen Franken.

Höhere Flexibilität für die Wirtschaft im Falle einer Strommangellage in der Schweiz

In einer Strommangellage müssten Bund und Wirtschaft verhindern, dass es zu unkontrollierten Stromausfällen kommt. Die dafür vorgesehenen Massnahmen wirken sich einschneidend auf die Wirtschaft aus. In besonders kritischen Bereichen erfordert dies Branchenlösungen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 einen Verordnungsentwurf in die Vernehmlassung geschickt, der eine Branchenlösung für den öffentlichen Verkehr und den Güterverkehr auf der Schiene regelt. Der Bundesrat hat weitere branchenspezifische Verordnungen in Auftrag gegeben.

So kommen Badener Energiesparfüchse besser durch den Winter

Die warmen und hellen Tage neigen sich dieses Jahr langsam zu Ende. Mit dem Herbstbeginn nimmt der Energieverbrauch bei Unternehmungen und Privathaushalten oft wieder zu. Energie sparen hilft uns allen und lässt uns sicher und günstiger durch den Winter kommen.

Bundesrat spricht sich gegen die Kita-Initiative aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 29. September 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine gute und bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung für alle (Kita-Initiative)» zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative würde den Finanzhaushalt des Bundes mit Mehrkosten in Milliardenhöhe massiv belasten, und das in einem Bereich, der hauptsächlich in der Zuständigkeit von Kantonen und Gemeinden liegt. Der Bundesrat erachtet es deshalb als sinnvoller, sich in der laufenden parlamentarischen Debatte zur parlamentarischen Initiative «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» für die weitere Stärkung der familienergänzenden Kinderbetreuung einzusetzen.

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen im Scheidungsfall entschädigt werden

Mitarbeitende Ehepartnerinnen und Ehepartner in der Landwirtschaft sollen bei einer Scheidung finanziell angemessen entschädigt werden. Der Bundesrat hat am 29. September 2023 eine entsprechende Änderung des Landwirtschaftsgesetzes bis im Januar 2024 in die Vernehmlassung geschickt.

Bundesrat legt Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 vor

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 29. September 2023 den Entwurf der Aussenpolitischen Strategie 2024−2027 verabschiedet. Darin positioniert er die Schweiz in einer sich rapide wandelnden Welt und legt die Schwerpunkte und Ziele der Aussenpolitik für die kommende Legislatur fest. Der Entwurf wird den Kantonen und den Aussenpolitischen Kommissionen der eidgenössischen Räte zur Konsultation vorgelegt. Die definitive Verabschiedung der Strategie ist für Anfang 2024 vorgesehen.

Schweiz erklärt die humanitäre Minenräumung in der Ukraine zu einer Priorität und genehmigt 100 Millionen Franken

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 Mittel in der Höhe von 100 Millionen Franken genehmigt, um zivile und landwirtschaftliche Gebiete in der Ukraine zu entminen und dem Land den Wiederaufbau zu ermöglichen. Dieser Betrag wird zu gleichen Teilen vom VBS und vom EDA bereitgestellt. Die Schweiz stellt damit ihre Expertise zur Bewältigung dieser immensen humanitären Herausforderung zur Verfügung.

Schweiz verschärft Sanktionen im Zusammenhang mit der Lieferung iranischer Drohnen nach Russland

Der Bundesrat hat am 29. September 2023 weitere Sanktionsmassnahmen im Zusammenhang mit der Lieferung iranischer Drohnen nach Russland beschlossen. Er schliesst sich somit der Europäischen Union (EU) an, welche neue Massnahmen als Reaktion auf den Einsatz iranischer Drohnen in der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine verabschiedet hat. Die Neuerungen treten am 29. September 2023 um 18:00 Uhr in Kraft.

Dominik Studer ist neuer Präsident der Konferenz der Aargauer Kantonsingenieure

Der Aargauer Kantonsingenieur Dominik Studer ist ab Oktober 2023 neuer Präsident der Konferenz der Kan-tonsingenieure (KIK). Er wurde von der Hauptversammlung der KIK einstimmig zum neuen Präsidenten gewählt und hat somit während den nächsten drei Jahren den Vorsitz inne.

Bundesrat nimmt Konzept für eine zukünftige Aufhebung des Schutzstatus S zur Kenntnis

Ein Ende des Kriegs in der Ukraine und eine sichere Rückkehr der Geflüchteten ist nicht absehbar. Gleichwohl hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) das Staatssekretariat für Migration (SEM) im Sinn einer vorausschauenden Planung beauftragt, gemeinsam mit den Kantonen die rechtlichen, organisatorischen und verfahrenstechnischen Fragen im Zusammenhang mit einer allfälligen künftigen Aufhebung des Schutzstatus S zu prüfen. Der Bundesrat hat dieses provisorische Umsetzungskonzept an seiner Sitzung vom 29. September 2023 zur Kenntnis genommen.

Staatssekretärin Hirayama zu einem Arbeitsbesuch und zur Eröffnung eines neuen Swissnex-Standorts in Japan

Die Staatssekretärin für Bildung, Forschung und Innovation Martina Hirayama besucht vom 30. September bis 3. Oktober 2023 in Begleitung einer hochrangigen wissenschaftlichen Delegation Japan. Zu den wichtigsten Stationen der Reise gehört die Eröffnung des neuen Konsulats und Standort von Swissnex in Osaka am 30. September. Hirayama trifft sich zudem mit mehreren Ministerinnen und Ministern und nimmt am Science and Technology for Society Forum in Kyoto teil. Als Höhepunkt wird am 1. Oktober ein Memorandum of Cooperation unterzeichnet, mit dem die bestehenden Beziehungen zwischen der Schweiz und Japan in allen Bereichen der Forschung verstärkt werden soll.

Nutzung der Panzer- und Mehrzweckhallen Thun als temporäre Asylunterkünfte wird verlängert

In Absprache mit der Armee wird die Nutzung der Panzerhalle und der Mehrzweckhalle auf dem Waffenplatz Thun als temporäre Asylunterkünfte bis Ende März 2024 mit lageabhängiger Option bis Ende 2024 verlängert. Die überdurchschnittlich hohe Zahl an Asylgesuchen fordert das Staatssekretariat für Migration (SEM) nach wie vor, weshalb es darauf angewiesen ist, bestehende temporäre Unterkünfte weiter nutzen zu können.

Versand der neuen Jodtabletten im Umkreis von 50 km um die Schweizer Kernkraftwerke

Zwischen Mitte Oktober und Mitte November 2023 verteilt der Bund im Umkreis von 50 km um die Schweizer Kernkraftwerke Jodtabletten (Kaliumiodid 65 SERB Tabletten) an die Bevölkerung. Alle Einwohnerinnen und Einwohner im Verteilgebiet erhalten per Post eine Packung Jodtabletten – vorsorglich und gratis.

Migrationslage im Schengen-Raum: Elisabeth Baume-Schneider tauscht sich mit Amtskolleginnen und Amtskollegen in Brüssel aus

Im Zentrum des Justiz- und Innenministertreffens der EU/Schengen-Staaten (JI-Rat) vom 28. September in Brüssel, an dem auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider teilnahm, stand die Migrationslage in Europa. Die Justiz- und Innenministerinnen und -minister haben intensive Gespräche geführt mit dem Ziel, die Reform des europäischen Asyl- und Migrationssystems voranzutreiben. Sie haben sich auch darüber ausgetauscht, wie der irregulären Migration entgegengewirkt werden kann.

Sicherheitspolitik im Fokus: Vorbereitung auf den nächsten Gipfel der «Europäischen Politischen Gemeinschaft»

Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) hat gestern in Genf zusammen mit dem European Council on Foreign Relations (ECFR) und dem Geneva Center for Security Policy (GCSP) einen Workshop zur Rolle der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in der europäischen Sicherheitsordnung durchgeführt. Die Schweiz engagiert sich aktiv in der EPG als Plattform für den Dialog und die Zusammenarbeit in Europa. Der Workshop fand im Vorfeld des nächsten Gipfeltreffens der EPG in Granada statt.

Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft

Das am 18. Februar 2022 von Bundesrat Alain Berset in Tirana unterzeichnete Sozialversicherungsabkommen zwischen der Schweiz und Albanien tritt am 1. Oktober 2023 in Kraft. Es koordiniert die Sozialversicherungssysteme der beiden Vertragsstaaten in den Bereichen Alter, Hinterlassene und Invalidität und regelt insbesondere die Auszahlung von Renten ins Ausland. Damit werden auch die wirtschaftlichen Beziehungen der Schweiz mit Albanien unterstützt.

Laetitia Raboud wird neue Direktorin der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge (OAK BV)

Laetitia Raboud wird neue Direktorin der Oberaufsichtskommission Berufliche Vorsorge OAK BV. In ihrer Funktion wird sie per 1. Februar 2024 das Sekretariat der Kommission führen und die operative Umsetzung der Oberaufsicht über die 2. Säule verantworten.

Stark steigende Kosten der Krankenkassen-Versicherung führen zu horrenden Prämien im Jahr 2024

Die mittlere Prämie wird im Jahr 2024 359,50 Franken pro Monat betragen, was einem Anstieg um 28,70 Franken (8,7 Prozent) im Vergleich zu 2023 entspricht. Grund für den hohen Prämienanstieg sind die Kosten. Diese sind seit dem 2. Halbjahr 2021 und insbesondere dieses Jahr stärker gestiegen als erwartet. Mehr Arztbesuche, mehr ambulante Spitalleistungen, mehr und teurere Medikamente haben zu diesen hohen Kosten geführt. Kostendämpfung bleibt daher eine zentrale Aufgabe für alle Akteure, damit die Gesundheitsleistungen für die Bevölkerung finanzierbar bleiben.

Schweizer Armee verlängert Unterkunftsangebot für Asylsuchende bedarfsabhängig bis Ende 2024

Die hohe Zahl an Asylgesuchen in der Schweiz hält an. Das Staatssekretariat für Migration SEM setzt alles daran, trotzdem alle Zuflucht suchenden Menschen adäquat unterbringen zu können. Die Schweizer Armee unterstützt das SEM und hat sich nun bereit erklärt, die insgesamt rund 3700 Plätze in den Armeeinfrastrukturen nötigenfalls bis Ende 2024 an das SEM abzutreten. Darüber hinaus konnte das SEM in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen, den Standortgemeinden und der Armee über 1000 zusätzliche, rasch verfügbare Plätze sichern. Weitere Plätze befinden sich noch in Abklärung.

Zwei Drittel der Schweizer Haushalte heizten 2022 mit fossilen Energieträgern

Im Jahr 2022 gab es in der Schweiz 1,79 Millionen Gebäude mit Wohnnutzung und 4,74 Millionen Wohnungen. 39% der Gebäude wurden mit Heizöl beheizt, 18% mit Gas. 19% verfügten über eine Wärmepumpe. Dieser Anteil hat sich seit 2000 vervierfacht. Zwei von drei Haushalten heizten mit fossilen Energieträgern (40% Heizöl, 25% Gas). Dies geht aus der Gebäude- und Wohnungsstatistik des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

Im Gespräch mit Team Commander Hauptmann Jan Rossi im Norden Kosovos: Komplexes Umfeld durch ethnische Vielfalt

Hauptmann Jan Rossi ist Team Commander im Liaison and Monitoring Team in Mitrovica. In seiner Funktion trägt er viel Verantwortung und ist mit seinem Team in einer anspruchsvollen Region im Norden Kosovos stationiert. Er erzählt im folgenden Interview über seinen Alltag, die Herausforderungen und welchen Mehrwert ihm der Einsatz als Berufsoffizier bietet.

Frei nach Lohengrin - leicht abgewandelt: Den Futtertrögen der Nation zu sie streben - umfangreiches Informationsangebot des BFS zu den eidg. Wahlen 2023

Die Zahl der eingereichten Listen und Kandidaturen erreicht 2023 erneut einen Höchststand: 5909 Personen (Frauenanteil 41%) auf 618 Listen kämpfen in den Proporzkantonen um einen Sitz im Nationalrat. Die Gruppe der unter 30-Jährigen stellt fast 30% aller Kandidierenden. Viele von ihnen treten auf altersspezifischen Listen an, die fast die Hälfte aller Teillisten der Parteien ausmachen. Dies sind einige Kennzahlen aus der aktualisierten Statistik der Listen und Kandidaturen des Bundesamtes für Statistik (BFS).

Einweihung CKW-Wasserkraftwerk Waldemme in Flühli: Strom für 1'500 Haushalte

Fast 20 Jahre nach der ersten Idee kann CKW das Wasserkraftwerk Waldemme in Flühli in Betrieb nehmen. Der 1,4-Megawatt-Generator liefert Wasserstrom für etwa 1'500 Vierpersonen-Haushalte.

Berichterstattung zur nachhaltigen Unternehmensführung zum Schutz von Mensch und Umwelt: Bundesrat beschliesst Eckwerte

Der Bundesrat hat von den aktuellen Entwicklungen in der EU im Zusammenhang mit der nachhaltigen Unternehmensführung Kenntnis genommen. In einer Aussprache vom 22. September 2023 hat er seinen früheren Entscheid bekräftigt, dass das Schweizer Recht international abgestimmt werden soll. Zugleich hat er die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage beschlossen. Unter anderem soll der Schwellenwert für die Pflicht zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von 500 auf 250 Mitarbeitende gesenkt werden (analog Regelung OR Art. 727).

Schweiz an hochrangiger Veranstaltung zur Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs in Santiago de Compostela

Der Leiter der Direktion für Arbeit des SECO, Boris Zürcher, hat vom 21.−22. September 2023 in Santiago de Compostela zusammen mit verschiedenen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern an einer von der spanischen EU-Ratspräsidentschaft organisierten Veranstaltung teilgenommen. Diese war in erster Linie der Zukunft der Arbeit und des sozialen Dialogs im Zusammenhang mit dem digitalen und dem grünen Wandel gewidmet.

17'000 Besucherinnen und Besucher in Schafisheim: INFLAGRANTI – erfolgreich geschnappt

Rund 17'000 Besucherinnen und Besucher liessen sich gestern in die Welt der Polizei entführen - ein Tag voller spannender Einblicke und Begegnungen.

Reiseonkel Ignazio Cassis besuchte den Tessiner Staatsrat in Bellinzona

Bundesrat Ignazio Cassis wurde gestern im Rahmen des regelmässigen politischen Dialogs vom Staatsrat des Kantons Tessin in Bellinzona empfangen. Der Besuch bot Gelegenheit, die infolge der kantonalen Wahlen vom April 2023 neu zusammengesetzte Regierung zu treffen und eine erste Bilanz der in der laufenden Legislaturperiode geleisteten Arbeit in Bereichen von gemeinsamem Interesse, wie den grenzüberschreitenden Beziehungen sowie der Förderung der Italianità und der Mehrsprachigkeit zu ziehen. In beiden Bereichen wurden Erfolge erzielt.

Partnerschaft für den Frieden: Die Ziele der Kooperation zwischen der Schweiz und der Nato für 2023 und 2024 sind festgelegt

Die Schweiz und die Nato haben die Ziele ihrer Zusammenarbeit für die Jahre 2023 und 2024 in einem nicht rechtsverbindlichen Dokument, dem Individually Tailored Partnership Programme (ITPP), definiert. Der Abschluss dieses ITPP erfolgt im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und trägt zur Umsetzung der Absicht des Bundesrates bei, die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheitspolitik zu stärken.

Sozialbericht Schweiz 2023: Ausgaben im Sozialbereich stark durch Pandemie geprägt

Die Ausgaben für Sozialleistungen in der Schweiz stiegen im ersten Pandemiejahr vorübergehend stark an. Allein im Bereich der Arbeitslosigkeit betrug der Ausgabenzuwachs gut 14 Milliarden Franken. Hintergrund sind eine steigende Erwerbslosenquote und die ergriffenen Massnahmen zur Pandemiebewältigung. Die Armutsquote betrug nach Transfers im Jahr 2021 noch 8,7%. Diese und weitere Ergebnisse zeigt der statistische Sozialbericht Schweiz 2023. Der Bericht wird vom Bundesamt für Statistik (BFS) alle vier Jahre veröffentlicht.

Digitale Angebote der öffentlichen Arbeitsvermittlung stossen auf positives Echo

Die Digitalisierung der Arbeitslosenversicherung und der öffentlichen Arbeitsvermittlung (öAV) wird stetig vorangetrieben und wird sowohl von Stellensuchenden wie von Arbeitgebern positiv beurteilt. Das zeigen die Ergebnisse dreier Kundenbefragungen im ersten Halbjahr 2023. Demnach sind mehr als 80 Prozent der befragten Personen mit der Stellen- und Kandidatensuche auf der Plattform «Job-Room» des Portals arbeit.swiss zufrieden.

Bundesrat legt auch für den Winter 2023/24 ein freiwilliges Gassparziel fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 für das bevorstehende Winterhalbjahr – von Oktober 2023 bis März 2024 – wiederum ein freiwilliges Gassparziel von 15 % festgelegt. Die Schweiz trägt so solidarisch das Gassparziel der EU-Mitgliedstaaten mit. Es soll dazu beitragen, Engpässe bei der Energieversorgung im kommenden Winter zu verhindern.

Bundesanwaltschaft erhebt Anklage wegen gewerbsmässigen Betrugs im Zusammenhang mit Tech Support Scam aus Indien

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 21. September 2023 gegen einen indischen Staatsbürger Anklage beim Bundesstrafgericht (BstGer) eingereicht. Als einer der mutmasslichen Köpfe einer kriminellen Gruppierung soll dieser von Indien aus, mehrere Geschädigte mittels eines als Tech Support Scam bekannten Modus Operandi um mehrere Tausend Franken gebracht haben.

Chance Schweizer Armee: Auf Augenhöhe mit den Jugendlichen

Welchen Mehrwert haben junge Menschen, wenn sie Militärdienst leisten? Wie lässt sich die Rekrutenschule mit der zivilen Ausbildung vereinbaren? Das Team von «Chance Armee» besucht jährlich gegen 40 Veranstaltungen, um diese und ähnliche Fragen zu beantworten. Der Besuch an der Aargauischen Berufsschau gibt einen Einblick.

Kosovos Premierminister Albin Kurti bei Bundespräsident Alain Berset

Bundespräsident Alain Berset hat am Freitag, 22. September 2023, den kosovarischen Premierminister Albin Kurti zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Das Gespräch war insbesondere der Lage in Nordkosovo gewidmet sowie dem von der Europäischen Union (EU) geführten Prozess zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Kosovo und Serbien.

Bundesrat wählt die Mitglieder des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 22. September 2023 die Mitglieder des Bankrats der Schweizerischen Nationalbank (SNB) für die Amtsdauer vom 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028 gewählt. Er hat vier Mitglieder wiedergewählt und mit Andreas Dietrich und Renaud de Planta zwei neue Mitglieder ernannt. Barbara Janom Steiner bleibt Präsidentin des Bankrats.