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Budgetkürzungen, Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» und fehlender Teuerungsausgleich stellen ETH-Bereich vor Herausforderungen

Nach den angekündigten Budgetkürzungen, der fehlenden Kompensation der Teuerung für den ETH-Bereich und dem Ausschluss vom EU-Rahmenprogramm «Horizon Europe» stehen die Institutionen des ETH-Bereichs vor grossen Herausforderungen. Die Nachteile der Nichtassoziierung bei Horizon Europe können nicht mit nationaler Finanzierung ausgeglichen werden, konstatierte der ETH-Rat an seiner Sitzung vom 24./25. Mai. Der ETH-Rat ernannte den ehemaligen NASA-Wissenschaftsdirektor Thomas Zurbuchen zum Professor der ETH Zürich. Für die Nachfolge des EPFL-Präsidenten Martin Vetterli lancierte der ETH-Rat das Wahlvorbereitungsverfahren.

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Florian Schütz wird Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 den heutigen Delegierten des Bundes für Cybersicherheit und Leiter des Nationalen Zentrums für Cybersicherheit (NCSC), Florian Schütz, per 1. Januar 2024 zum Direktor des neuen Bundesamtes für Cybersicherheit ernannt.

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Schweizer Stellenmeldepflicht: Stellenplattform «Job-Room» gewinnt an Bedeutung

Der am 26. Mai 2023 publizierte 4. Monitoringbericht des SECO über den Vollzug der Stellenmeldepflicht zeigt, dass die Stellenmeldepflicht auch im Jahr 2022 gesetzeskonform und effizient umgesetzt wurde. Weiter hat die Stellenplattform «Job-Room» der öffentlichen Arbeitsvermittlung für Arbeitgeber und Stellensuchende an Bedeutung gewonnen. Im Verlauf des vergangenen Jahres ist die Arbeitslosigkeit und damit die Zahl der bei den RAV gemeldeten Stellensuchenden zwar rasch und stark gesunken. Trotzdem ist es im Rahmen der Stellenmeldepflicht gelungen, mehr als 8000 Stellensuchende erfolgreich zu vermitteln.

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Erste Teilmenge der Wasserkraftreserve für kommenden Winter beschafft

Die erste Runde der Ausschreibung für die Wasserkraftreserve für den Winter 2023/2024 wurde am 25.05.2023 abgeschlossen. In der ersten Teilausschreibung haben Gebote im Umfang von 165 Gigawattstunden (GWh) einen Zuschlag erhalten. Die beschaffte erste Teilmenge liegt innerhalb der von der ElCom vorgesehenen Bandbreite zur Beschaffung einer Wasserkraftreserve von insgesamt 400 GWh +/- 133 GWh. Die Kosten der ersten Tranche werden 27 Mio. EUR betragen.

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Neuer Flüchtlingsstatus, rasche Integration und sichere Wege zu Schutz: Empfehlungen der Eidgenössischen Migrationskommission EKM

Die Eidgenössische Migrationskommission EKM plädiert für die Einführung eines komplementären Schutzstatus und betont die Notwendigkeit einer verstärkten und frühzeitigen Integration von allen Geflüchteten. Um Personen auf der Flucht besser zu schützen, ruft sie zudem zu einer intensiveren internationalen Zusammenarbeit auf.

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Bekämpfung der häuslichen Gewalt: Fortschritte bei der Umsetzung der Roadmap

Zwei Jahre nach Verabschiedung der Roadmap «Häusliche Gewalt» haben Vertreterinnen und Vertreter von Bund und Kantonen am 26. Mai 2023 eine positive Zwischenbilanz gezogen. Ein Bericht dokumentiert Fortschritte bei der Umsetzung der Massnahmen zur Bekämpfung der häuslichen Gewalt. Die Kantone etwa wollen bis Anfang 2025 eine zentrale Telefonnummer für die Beratung von Gewaltopfern etablieren. Ausserdem haben die politischen Akteure beschlossen, die Roadmap um das Thema sexuelle Gewalt zu erweitern. «Wir wollen ein klares Zeichen setzen: Häusliche und sexuelle Gewalt wird in der Schweiz nicht toleriert», sagt Justizministerin Elisabeth Baume-Schneider.

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Internationale Rechtshilfe des Schweizer Bundesamtes für Justiz in Strafsachen: Tätigkeitsbericht 2022

Der Direktionsbereich Internationale Rechtshilfe des Bundesamtes für Justiz (BJ IRH) hat am 26. Mai 2023 seinen Tätigkeitsbericht für das Jahr 2022 publiziert. Er gibt unter anderem einen Einblick in die Überprüfungsmechanismen internationaler Übereinkommen und die Mitarbeit von BJ IRH in diesem Bereich. Daneben enthält er wiederum eine Auswahl aktueller Fälle, die im Berichtsjahr vorangetrieben oder zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden konnten.

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Schweizer Armee hat 250 Blindgänger im Jahr 2022 unschädlich gemacht

Die Blindgängermeldezentrale der Schweizer Armee hat im Jahr 2022 aufgrund von 1003 Meldungen 250 Blindgänger beseitigt. Dies ist ein Anstieg um knapp 10 Prozent gegenüber 2021 (908 Meldungen). Die Anzahl Meldungen liegt damit deutlich (37 Prozent) über dem 10-Jahres Durchschnitt.

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Untersuchung von Amtsgeheimnisverletzungen im Departement von Bundesrat Berset: Die AB-BA stimmt der Beendigung des Mandats von a. o. Staatsanwalt Peter Marti zu

Der ausserordentliche Staatsanwalt Peter Marti hat die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) um Entbindung von seinem Untersuchungsmandat im noch hängigen Verfahren gegen den ehemaligen Informationschef des EDI bezüglich möglicher Amtsgeheimnisverletzungen gebeten. Die AB-BA hat dem Ersuchen aufgrund der von Peter Marti geltend gemachten persönlichen Gründe zugestimmt und entschieden, dass das Verfahren von der Bundesanwaltschaft weitergeführt werden soll.

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75 Jahre Uno-Friedensförderung: Bundesrätin Amherd auf Arbeitsbesuch in New York

Anlässlich des International Day of UN Peacekeepers und des Schweizer Vorsitzes im Uno-Sicherheitsrat stattet die Chefin VBS, Bundesrätin Viola Amherd, am 25. und 26. Mai einen Arbeitsbesuch bei der Uno in New York ab. Die Chefin VBS leitet eine Sitzung des Sicherheitsrates zu Frieden und Sicherheit in Afrika. Zudem wird sie bilaterale Gespräche mit Uno-Generalsekretär Antonio Guterres und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der Uno führen. Dabei wird sie auch an Anlässen der Uno zum 75-jährigen Bestehen der ältesten Uno-Friedensmission (UNTSO) teilnehmen.

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Bundesrat Rösti am internationalen Transportforum in Leipzig

Bundesrat Albert Rösti, Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK), hat am 24. und 25. Mai am internationalen Transportforum in Leipzig teilgenommen. Im Zentrum standen die Rolle des Verkehrs für die Volkswirtschaft sowie die Förderung der Nachhaltigkeit im Transportwesen. Am Rande des Forums traf sich Bundesrat Rösti mit dem deutschen Bundesminister für Digitales und Verkehr, Volker Wissing, dem englischen Verkehrsminister Mark Harper und der liechtensteinischen Ministerin für Infrastruktur und Justiz, Graziella Marok-Wachter.

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Bundesrat spricht sich gegen die Umweltverantwortungsinitiative aus

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)» ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen. Er setzt auf die bestehenden Bestimmungen und laufenden Gesetzgebungsarbeiten.

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Online-Dienste wie Google, Facebook & Co. sollen die Nutzung journalistischer Leistungen vergüten

Medienunternehmen sollen für die Nutzung journalistischer Leistungen durch grosse Online-Dienste künftig eine Vergütung erhalten. Davon sollen auch die Medienschaffenden profitieren. Der Bundesrat hat am 24. Mai 2023 die Vernehmlassung zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes (URG) eröffnet. Sie dauert bis zum 15. September 2023.

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Störungen bei der Arzneimittelversorgung und Pflichtlagerbezüge erreichen neuen Höchststand

Versorgungsstörungen bei lebenswichtigen Humanarzneimitteln haben im vergangenen Jahr einen neuen Höchststand erreicht. Das Gleiche gilt für Bezüge aus den Pflichtlagern. Angesichts dieser anhaltenden Probleme sind verschiedene Gegenmassnahmen ergriffen worden oder in Arbeit. Die Meldestelle Heilmittel der wirtschaftlichen Landesversorgung WL dokumentiert all dies in ihrem Jahresbericht. Der Bundesrat hat den Bericht an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 zur Kenntnis genommen.

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Bundesrat unterstützt die Vereinbarkeit von Mutterschaft und Parlamentsmandat

Parlamentarierinnen, die während des Mutterschaftsurlaubs an Rats- oder Kommissionssitzungen teilnehmen, sollen ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung nicht mehr verlieren. Der Bundesrat hat sich in seiner Sitzung vom 24.5.2023 für eine entsprechende Ausnahmeregelung im Erwerbsersatzgesetz ausgesprochen.

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Bundesrat unterstützt Ausserdienststellung und Verkauf von 25 Kampfpanzern an Deutschland

Der Bundesrat unterstützt den Vorschlag der sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats (SiK-N), 25 Kampfpanzer Leopard 2 ausser Dienst zu stellen. Der Bundesrat hat die Chefin VBS, Viola Amherd, an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 ermächtigt, diese Unterstützung in der parlamentarischen Beratung der Armeebotschaft 2023 zu vertreten.

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Prävention von Gewalt im Alter im bestehenden Rahmen verbessern

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) hat sich mit den Kantonen über die Notwendigkeit eines Impulsprogramms zur Prävention von Vernachlässigung im Alter abgestimmt. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 24. Mai 2023 die Ergebnisse zur Kenntnis genommen. Insbesondere aufgrund der primären Zuständigkeit der Kantone für diesen Bereich sowie der laufenden Aktivitäten auf Initiative des Bundes und der Kantone ist nicht vorgesehen, Ressourcen für eine neue Struktur einzusetzen.

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Bundespräsident Berset eröffnet in Genf den Weltkongress für Meteorologie

Bundespräsident Alain Berset hat in Genf den Kongress der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) eröffnet. In seiner Rede betonte er die zentrale Rolle der 150-jährigen Spezialorganisation der Vereinten Nationen in der Bekämpfung des Klimawandels und der frühzeitigen Warnung vor Extremereignissen.

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Schweizer Marktüberwachung 2022 - 15 Prozent aller elekrischen Erzeugnisse weisen Mängel auf

15% der im Jahr 2022 durch das Eidgenössische Starkstrominspektorat ESTI überprüften elektrischen Erzeugnisse wiesen Mängel auf. Es mussten 94 Verkaufsverbote ausgesprochen werden. Zusätzlich wurden 13 Rückrufe und Sicherheitswarnungen von elektrischen Geräten publiziert.

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Künstliche Intelligenz: Digitale Anliegen im Fokus des Swiss Internet Governance Forum IGF

Künstliche Intelligenz (KI) wird eines der Hauptthemen am diesjährigen Swiss Internet Governance Forum (Swiss IGF) sein, das am 13. Juni 2023 stattfinden wird. Wie bereits in den vergangenen Jahren konnte das Publikum auch für diese achte Ausgabe Themen vorschlagen. Diskutiert werden soll demnach u. a. über die Macht von Plattformen, Desinformation, digitale Partizipation sowie die Perspektiven für eine datenbasierte Gesellschaft und Wirtschaft.

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Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung durch die Schweizer Armee

Seit mehr als einem Jahr herrscht Krieg in der Ukraine. Die Schweizer Armee leistet einen Beitrag zu den Massnahmen der humanitären Hilfe der Schweiz vor Ort. Bis am 15. Mai 2023 hat sie mehrmals lebensnotwendige Güter geliefert, deren Wert sich auf insgesamt 29,5 Millionen Franken belief. Die Armee setzt sich auch im Bereich der humanitären Minenräumung ein, indem sie ukrainische Fachkräfte ausbildet.

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UNO-Sicherheitsrat debattiert unter Schweizer Vorsitz den Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten

Im Rahmen der Schweizer Präsidentschaft des UNO-Sicherheitsrates hat Bundespräsident Alain Berset am Dienstag, 23. Mai 2023, eine offene Debatte zum Schutz von Zivilpersonen in bewaffneten Konflikten geleitet. Er machte einleitend deutlich, dass das humanitäre Völkerrecht allen Konfliktparteien klare und unmissverständliche Verpflichtungen auferlegt. Im Namen der Schweiz schlug er fünf Wege vor, damit die geltenden Resolutionen des Sicherheitsrats besser angewendet werden.

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Kantonaler Finanzausgleich der Schweiz ist laut Bundesrat gut auf demografische Veränderungen vorbereitet

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 den Bericht «Demografischer Wandel und Zusammenhalt der Schweiz» verabschiedet. Er erfüllt damit das Postulat 20.4257 von Ständerat Würth. Dieses verlangt, die demografischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die kantonalen Finanzen vertieft zu analysieren.

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter trifft in Madrid Vizepräsidentin Nadia Calviño

Bundesrätin Karin Keller-Sutter hat am 22. Mai 2023 in Madrid die erste Vizepräsidentin der spanischen Regierung und Ministerin für Wirtschaft und digitale Transformation, Nadia Calviño, sowie Zentralbankgouverneur Pablo Hernández de Cos getroffen. Im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft Spaniens wurden aktuelle Finanz- und Steuerthemen besprochen.

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Schweizer Rohstoffhandel: Rahmenbedingungen, Integrität und Nachhaltigkeit auf Kurs

Die Schweiz hat in den vergangenen Jahren im Rohstoffsektor Fortschritte bei der Schaffung günstiger Rahmenbedingungen gemacht. Zudem wurden die Integrität und Nachhaltigkeit des Sektors gefördert. Dies zeigt der am 17. Mai 2023 vom Bundesrat gutgeheissene Bericht zum Stand der Umsetzung der Empfehlungen aus dem Jahr 2018.

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Geldregen 1: Schweiz beteiligt sich mit 212 Millionen Franken gegen Armut und Klimawandel in Afrika

Die Schweiz beteiligt sich mit 212 Millionen Franken an der 16. Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (AfDF). Die Gelder werden in den 37 ärmsten Ländern Afrikas eingesetzt, um die Armut und den Klimawandel zu bekämpfen. Sie sollen dazu beitragen, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen. Zusätzlich unterstützt die Schweiz mit 27,5 Millionen Franken die Multilaterale Entschuldungsinitiative (MDRI). Das hat der Bundesrat am 17. Mai 2023 entschieden.

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Geldregen 2: Darlehen von 750 Millionen Franken der Schweiz an den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit des Internationalen Währungsfonds

Der Bundesrat sprach sich an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 dafür aus, dass die Schweiz den Treuhandfonds für Resilienz und Nachhaltigkeit (RST) des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit einem Darlehen unterstützt. Er hat die Botschaft für eine Garantieverpflichtung im Umfang von 750 Millionen Franken verabschiedet.

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Nur noch 60 Tage Zeit um brillante Energieprojekte für den Watt d'Or 2024 einzureichen

Der Watt d'Or, die prestigeträchtige Auszeichnung des Bundesamts für Energie, wird am 11. Januar 2024 zum siebzehnten Mal verliehen! Für den Watt d'Or 2024 suchen wir überraschende, innovative und zukunftsweisende Energie-Initiativen und -Projekte. Kurz: Gesucht werden Bestleistungen im Energiebereich! Vorschläge können bis Mitte Juli 2023 eingereicht werden. Infos gibt's im Internet auf www.wattdor.ch.

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Schweizer Asylstatistik April 2023 – 242 Asylgesuche weniger als im Vormonat

Im April 2023 wurden in der Schweiz 1651 Asylgesuche registriert, 242 weniger als im Vormonat (-12.8 %). Gegenüber April 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 383 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im April wurde zudem 1209 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Bundesrat Guy Parmelin auf Arbeitsbesuch in Südkorea

Bundesrat Guy Parmelin, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), reist vom 18. bis 20. Mai 2023 für einen offiziellen Besuch nach Südkorea. Die Reise erfolgt anlässlich des 60. Jahrestags der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Südkorea und im Rahmen der Swiss-Korean Innovation Week. Geplant sind mehrere Treffen, um die Zusammenarbeit mit Seoul zu konsolidieren.

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Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Madrid

Staatssekretärin Martina Hirayama hat am 16. Mai 2023 in Madrid mit der spanischen Ministerin für Forschung und Innovation, Diana Morant Ripoll, Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Spanien im Bereich Forschung und Innovation geführt.

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Massnahmen für fairen Wettbewerb im grenzüberschreitenden Strassentransport

Der Bundesrat will im internationalen Gütertransport auf der Strasse den fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen gewährleisten. Für Unternehmen, die Lieferwagen grenzüberschreitend für den gewerblichen Güterverkehr einsetzen, soll eine Lizenzpflicht eingeführt werden. Gestützt auf das grundsätzlich positive Echo in der Vernehmlassung hat der Bundesrat entsprechende Vorschläge für Gesetzesanpassungen an seiner Sitzung vom 17. Mai 2023 zuhanden des Parlaments verabschiedet.

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Bundesrat Rösti eröffnet BAFU-Tagung zur Anpassung an den Klimawandel

Vor 10 Jahren hat der Bund ein Pilotprogramm zur Anpassung an den Klimawandel gestartet. Eine Fachtagung bildete heute den Schlusspunkt des Pilotprogramms. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Forschung, Praxis und der Verwaltung diskutieren in Bern anhand erfolgreicher Pilotprojekte Lösungen für eine an den Klimawandel angepasste Schweiz. Bundesrat und UVEK-Vorsteher Albert Rösti eröffnete die Tagung in Bern.

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Finanzministerin Karin Keller-Sutter setzt Expertengruppe «Bankenstabilität» ein

Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD), Karin Keller-Sutter, hat den Bundesrat am 17. Mai 2023 über die Einsetzung der Expertengruppe «Bankenstabilität» informiert. Die Gruppe von Expertinnen und Experten unter der Leitung von Jean Studer, dem ehemaligen Präsidenten des Bankrates der Schweizerischen Nationalbank (SNB), wird dem EFD bis Mitte August 2023 behördenunabhängige strategische Überlegungen zur Rolle der Banken und der staatlichen Rahmenbedingungen mit Blick auf die Stabilität des Finanzplatzes Schweiz vorlegen.

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Weiterer Schritt der Schweiz in Richtung Freihandelsabkommen mit Indien

Bundesrat Guy Parmelin hat am 14. Mai in Brüssel zusammen mit anderen hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der EFTA-Staaten den indischen Handelsminister Shri Piyush Goyal getroffen. Im Zentrum des Gesprächs stand die Wiederaufnahme und Intensivierung von Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem bevölkerungsreichsten Staat der Welt.

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Schweiz lanciert Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden

Auch in der Schweiz nehmen Drohungen und Gewalt gegen Medienschaffende zu. Ein von der Medienbranche und dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) gemeinsam verfasster nationaler Aktionsplan für die Sicherheit von Medienschaffenden will dieser Entwicklung Einhalt gebieten. Verschiedene Massnahmen sollen das öffentliche Bewusstsein für die Thematik schärfen sowie Gesellschaft und Politik für die Herausforderungen und die Bedeutung der Medien sensibilisieren. Der Aktionsplan wurde am 3. Mai, dem internationalen Tag der Pressefreiheit, präsentiert.

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Bundesrat Cassis ruft im UNO-Sicherheitsrat zu gegenseitigem Vertrauen für Frieden und Sicherheit auf

Bundesrat Ignazio Cassis präsidierte am 3. Mai 2023 eine offene Debatte des UNO-Sicherheitsrats. Im Zentrum stand das Schaffen von gegenseitigem Vertrauen durch einen anerkannten normativen Rahmen, Inklusion und wissenschaftlich fundierte Fakten, um nachhaltigen Frieden zu fördern. Angesichts der aktuellen Konflikte und Krisen ist ein solcher Vertrauensaufbau wichtiger denn je.

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Treffen des Gemischten Ausschusses Schweiz – Vereinigtes Königreich in den Bereichen Wissenschaft und Innovation

Staatssekretärin Martina Hirayama und George Freeman, britischer Minister für Wissenschaft, Forschung und Innovation, eröffneten am 2. Mai 2023 in London den ersten Gemischten Ausschuss für Wissenschaft und Innovation zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation und dem britischen Departement für Wissenschaft, Innovation und Technologie stand die bilaterale Forschungs- und Innovationszusammenarbeit.

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Einkommen - Armut - Lebensbedingungen: In der Schweiz war 2021 jede zwanzigste Person materiell und sozial benachteiligt

Die neue Quote der materiellen und sozialen Deprivation beschreibt den Anteil Personen, die aus finanziellen Gründen auf wichtige Güter, Dienstleistungen und soziale Aktivitäten verzichten müssen. Im Jahr 2021 betraf dies in der Schweiz 5,2% der Bevölkerung oder rund 448'000 Personen. Die Armutsquote war mit 8,7% fast auf dem gleichen Niveau wie vor der Covid-19-Pandemie. Der allgemeine Lebensstandard in der Schweiz gehört weiterhin zu den höchsten Europas. Dies sind einige Ergebnisse der Erhebung 2021 über die Einkommen und Lebensbedingungen (SILC) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Bundespräsident Berset vertritt die Schweiz an den Krönungsfeierlichkeiten in London

Bundespräsident Alain Berset wird an den Feierlichkeiten zur Krönung des britischen Königs Charles III. und von Königin Camilla teilnehmen, dabei die Schweiz vertreten und die ausgezeichneten Beziehungen zum Vereinigten Königreich unterstreichen. Der Empfang durch den König, die Königin und weitere Mitglieder der königlichen Familie im Buckingham-Palast findet am Freitag statt, die Krönungszeremonie in der Abtei von Westminster am Samstag, 6. Mai 2023.

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Kambly SA ist neue Lizenznehmerin für die Marke «Swiss Military»

Das Bundesamt für Rüstung armasuisse hat die Firma Kambly SA als neue Lizenznehmerin für die Marke «Swiss Military» unter Vertrag genommen. Die Firma Kambly SA stellt das an die Schweizer Armee gelieferte «Military Biscuit» her und vertreibt dieses nun in einer neuen Aufmachung für den zivilen Handel unter der Marke «Swiss Military». Die Einnahmen aus den Lizenzgebühren fliessen in die Bundeskasse. Damit setzt armasuisse die seit 2012 vom Parlament geforderte Kommerzialisierung der Militärmarken weiter um.

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Bundesrat Cassis präsidiert den UNO-Sicherheitsrat

Bundesrat Ignazio Cassis reist vom 3. bis 4. Mai 2023 nach New York. Die Schweiz hat diesen Mai den Vorsitz des UNO-Sicherheitsrats inne. Der EDA-Vorsteher wird am 3. Mai die erste Schweizer Vorzeigeveranstaltung im Sicherheitsrat zum Thema «nachhaltigen Frieden fördern» leiten. Auf dem Programm stehen zudem das jährliche Briefing des Rats zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen der UNO und der OSZE und verschiedene bilaterale Treffen.

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Botsuanas Präsident Masisi auf Staatsbesuch in der Schweiz

Im Rahmen seines Staatsbesuchs in der Schweiz ist der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi mit seiner Gattin Neo Jane Masisi am Montag, 1. Mai 2023, vom Bundesrat in corpore empfangen worden. Anschliessend besprach der Präsident mit einer Delegation des Bundesrates unter der Leitung von Bundespräsident Alain Berset die Weiterentwicklung der bilateralen Beziehungen und die jeweiligen Positionen zu aktuellen globalen Themen.

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Statistik zur Schweizer Fernmeldeüberwachung: Mehr Überwachungsmassnahmen im Jahr 2022

Im Jahr 2022 haben die Schweizer Strafverfolgungsbehörden und der Nachrichtendienst des Bundes (NDB) insgesamt rund 27 Prozent mehr Überwachungsmassnahmen beim Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) angeordnet. Der Anstieg an Überwachungsmassnahmen ist vor allem auf die starke Zunahme der Antennensuchläufe zurückzuführen.

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Schweizer Detailhandelsumsätze gehen im März 2023 um 0,9% nach oben

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im März 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 0,9% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 0,2% zurückgegangen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Bundesrat beschliesst externe Analyse für Notfallmanagement der Bundeshäuser

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 beschlossen, das Notfallmanagement in den Bundeshäusern extern überprüfen zu lassen. Er schliesst sich dafür dem Auftrag an, den die Verwaltungsdelegation (VD) des Parlaments bereits für das Parlamentsgebäude erteilt hat. Dieses koordinierte Vorgehen soll ein präziseres Bild der Herausforderungen ergeben.

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Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 den Bericht «Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch für die Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei in der Schweiz» zur Kenntnis genommen. Gestützt auf den Bericht wird die Meldestelle für Geldwäscherei (MROS) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erarbeiten.

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Förderprogramm für Covid-19-Medikamente wird vobehältlich Abstimmung verlängert bis 30. Juni 2024

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 26. April 2023 entschieden, das Förderprogramm für Covid-19-Arzneimittel bis 30. Juni 2024 zu verlängern. Damit kann die Entwicklung zweier Covid-19-Medikamente von Schweizer Firmen weiter unterstützt werden.

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Wie soll sich die SRG für die Zukunft entwickeln?

Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung einer regional verankerten SRG und will innert Jahresfrist eine Gesamtschau über deren künftige Entwicklung vornehmen. Daher hat er am 26. April 2023 den Grundsatzentscheid getroffen, die heutige SRG-Konzession, die Ende 2024 ausläuft, zu verlängern. Die Dauer dieser Verlängerung wird er zu einem späteren Zeitpunkt festlegen.

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Mehr Effizienz im Kampf gegen Fälschungen und deren Vernichtung

Ob gefälschte Luxusuhr oder Markenhandtasche: Fake-Produkte, die in Kleinsendungen in die Schweiz gelangen, sollen dank eines neuen Verfahrens einfacher vernichtet werden können. Der Bundesrat hat am 26. April 2023 vom Ergebnis der Vernehmlassung Kenntnis genommen und die Botschaft sowie den Entwurf des Bundesgesetzes über die Einführung eines vereinfachten Verfahrens zur Vernichtung von Kleinsendungen im Immaterialgüterrecht verabschiedet.

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Schweizer Bundesanwaltschaft klagt zwei PETROSAUDI-Führungspersonen an

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat am 25.04.2023 Anklage gegen zwei Führungspersonen von PETROSAUDI eingereicht. Den beiden Angeschuldigten wird vorgeworfen, mit der Absicht, sich oder Dritte zu bereichern, mindestens USD 1.8 Milliarden veruntreut und gewaschen zu haben. Die entsprechenden Gelder sollen vom malaysischen Staatsfond 1MALAYSIA DEVELOPMENT BERHAD (1MDB) in Folge eines Joint-Ventures mit PETROSAUDI bezahlt und später in ein islamisches Darlehen umgewandelt worden sein. Die vorgeworfenen Taten erstreckten sich über einen Zeitraum von 2009 bis mindestens 2015 und erfüllen gemäss Anklage die Tatbestände des gewerbsmässigen Betruges (Art. 146 Abs. 1 und 2 des schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB]), der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung (Art. 158 Ziff. 1, Abs. 3 StGB) und der qualifizierten Geldwäscherei (Art. 305bis Ziff. 1 und 2 StGB).

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Die Schweiz wird in Zukunft durch die Triple-A-Armee verteidigt

Eine verteidigungsfähige Triple-A-Armee soll in Zukunft die Schweiz verteidigen. Die drei A stehen für die Alimentierung (personeller Bestand), Ausrüstung und Ausbildung. Womit und wie der Chef der Armee diese drei Bereiche weiterentwickeln will, woran er sich dabei orientiert und worauf er die Fähigkeiten der Armee ausrichtet, beschreibt dieser Artikel.

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Schweiz setzt humanitäre Ausnahme bei UNO-Sanktionen um

Am 26. April 2023 hat der Bundesrat eine Verordnung verabschiedet, um die vom UN-Sicherheitsrat mit der Resolution 2664 (2002) geschaffene humanitäre Ausnahme umzusetzen. Diese Ausnahmeregelung für die Anwendung gezielter Finanzsanktionen betrifft alle Sanktionsregime der UNO. Gleichzeitig übernimmt der Bundesrat die in der Resolution 2615 (2021) vorgesehene humanitäre Ausnahme zu Afghanistan. Die Änderung der betreffenden Verordnungen tritt am 1. Juni 2023 in Kraft.

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Schweizer Armee erhält hochentwickelte ABC-Schutzausrüstung aus Frankreich

Die Armee benötigt hochentwickelte ABC-Schutzausrüstung, um ihre Angehörigen vor modernen Kampf- und Gefahrstoffen sowie giftigen Chemikalien zu schützen. Fast 220'000 solche Einsatz- und Ausbildungsanzüge hat das Bundesamt für Rüstung «armasuisse» bei einer französischen Firma bestellt. Die ersten sind eingetroffen. Der Rest wird bis Mitte 2026 geliefert.

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2,5 Millionen Franken für die Realisierung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Nationalsozialismus in Bern

Der Bundesrat setzt sich dafür ein, dass die Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung und des Holocaust nicht in Vergessenheit geraten. An seiner Sitzung vom 26. April hat er deshalb 2,5 Millionen Franken für die Realisierung eines Erinnerungsortes für die Opfer des Nationalsozialismus bewilligt. Das Mahnmal soll in der Stadt Bern entstehen und für alle zugänglich sein. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) wurde beauftragt, bis im Sommer 2023 eine entsprechende Zusammenarbeitsvereinbarung mit der Stadt Bern auszuarbeiten.

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Und wieder sind 132,9 Millionen Franken weg: Temporäre Unterkünfte zur Bewältigung steigender Schweizer Asylzahlen

Der Bundesrat schafft die Grundlagen zur Bewältigung der steigenden Zahl von Asylgesuchen. Er hat am 26. April 2023 im Grundsatz entschieden, bei Bedarf zusätzliche Unterbringungsplätze zu schaffen. Damit sollen die ausgelasteten Kollektivstrukturen von Bund und Kantonen entlastet werden. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) beauftragt, eine Gesamtstrategie und ein Konzept zur Erstellung temporärer Unterkünfte auszuarbeiten und zum Entscheid vorzulegen. Um rasch auf erhöhten Bedarf reagieren zu können, beantragt er dem Parlament vorsorglich einen Kredit von 132,9 Millionen Franken. Das EJPD ist beauftragt, mit den Kantonen ihren Beitrag an die Betriebskosten zu definieren.

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Bundesrat Cassis wieder mal auf Reisen: Treffen der deutschsprachigen Aussenminister in Salzburg

Auf Einladung des österreichischen Aussenministers trafen sich heute die Aussenministerinnen und Aussenminister der fünf deutschsprachigen Länder in Salzburg. Im Zentrum der Gespräche stand Russlands militärische Aggression gegen die Ukraine und deren Auswirkungen auf Europa.

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Vogelgrippe: Massnahmen per 1. Mai 2023 aufgehoben

Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV hebt sämtliche Massnahmen zur Eindämmung der Vogelgrippe auf. Damit reagiert es auf den Umstand, dass in den letzten Wochen schweizweit keine Krankheitsfälle bei Wildvögeln mehr aufgetreten sind. Neue Vogelgrippe-Fälle sind aber weiterhin möglich. Deshalb müssen Geflügelhaltende vermehrte Krankheits- oder Todesfälle bei Geflügel melden. Das BLV beobachtet die Situation aufmerksam.

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Nach Medien-Shitstorm: Rechtsgrundlage der IV für die Vergütung von medizinischen Massnahmen bei Kindern mit Geburtsgebrechen doch noch geklärt

Die Verordnung zur Invalidenversicherung schreibt seit 2022 vor, dass sich die IV bei der Vergütung von Mitteln und Gegenständen für die Untersuchung und Behandlung von Geburtsgebrechen bei Kindern an die Mittel- und Gegenständeliste (MiGeL) der obligatorischen Krankenversicherung hält. Ziel dieser neuen Bestimmung ist, die wirksame, zweckmässige und wirtschaftliche Behandlung von Geburtsgebrechen zu gewährleisten. Abklärungen des Bundesamts für Sozialversicherungen (BSV) haben nun ergeben, dass die gesetzliche Grundlage für diese Vorschrift ungenügend ist. Darum soll die IV-Verordnung so rasch wie möglich geändert werden und im Einzelfall ausdrücklich auch Leistungen und Preise vorsehen, die von der MiGeL abweichen.

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Schweizer Weltmarktführer für Sicherheitsdruckfarben SICPA SA im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen zur Zahlung von insgesamt CHF 81 Millionen verurteilt

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat das Unternehmen SICPA SA wegen strafrechtlicher Verantwortlichkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit Korruptionshandlungen zur Zahlung von insgesamt CHF 81 Millionen verurteilt. Gegen einen ehemaligen Verkaufsleiter der SICPA wurde zudem eine bedingte Freiheitsstrafe von 170 Tagen verhängt. Das Verfahren gegen den CEO und Hauptaktionär der SICPA wird eingestellt.

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Bundesrat empfängt Botsuanas Präsidenten Masisi zum Staatsbesuch

Der botsuanische Präsident Mokgweetsi Eric Keabetswe Masisi reist Ende Woche mit seiner Gattin Neo Jane Masisi für einen Staatsbesuch in die Schweiz. Gemeinsam mit Bundespräsident Alain Berset wird er am Sonntag, 30. April 2023, die Landsgemeinde in Appenzell Innerrhoden besuchen. Am Montag, 1. Mai, sind der Empfang durch den Bundesrat in corpore sowie die politischen Gespräche in Bern angesetzt. Die Einladung würdigt die demokratischen Traditionen Botsuanas und unterstreicht den Willen, die Chancen in der Zusammenarbeit zu nutzen. Der Bundesrat möchte den Austausch mit dem afrikanischen Kontinent insgesamt ausbauen.

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Von der Quantenwissenschaft bis zum Pantanal-Sumpfgebiet – Globales Schweizer Netzwerk «Swissnex» präsentiert Jahresbericht 2022

Swissnex ist das globale Schweizer Netzwerk, das die Schweiz in Bildung, Forschung und Innovation mit der Welt verbindet. Es unterstützt seine Partner bei der internationalen Vernetzung und ihrem Engagement im Austausch von Wissen, Ideen und Talenten. Geprägt war das Berichtsjahr durch die Wiederaufnahme persönlicher Kontakte und physischer Veranstaltungen rund um den Globus. Der Jahresbericht von Swissnex, der unter annualreport.swissnex.org verfügbar ist, beleuchtet zahlreiche Projekte und geht auf viele Ideen und Herausforderungen der weltweiten Swissnex Standorte im Jahr 2022 ein.

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Vereinfachter Zugang zu in Apotheken hergestellten Arzneimitteln

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) möchte die Vergütung von in den Apotheken hergestellten Arzneimitteln erleichtern, um Engpässe zu bekämpfen. Es hat deshalb eine dringliche Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) und der Arzneimittelliste mit Tarif (ALT) beschlossen. Das EDI hat auch entschieden, die Vergütung der Teilmengenabgabe von knappen Arzneimitteln zu regeln. Diese Änderungen sollen die Arzneimittelversorgung in einer Mangellage verbessern und eine angemessene Patientenbehandlung gewährleisten. Die Änderungen treten am 1. Mai 2023 in Kraft.

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Militärische Grossübung «LUX 23» der Schweizer Armee mit 4'000 Armeeangehörigen in der Westschweiz

Vom 1. bis zum 9. Mai 2023 trainiert die Schweizer Armee, insbesondere die Territorialdivision 1, mit der Übung «LUX 23» einen subsidiären Sicherungseinsatz und die Vorbereitung einer Verteidigungsoperation. Die Übung unter Einbezug von rund 4000 Armeeangehörigen findet in den Kantonen Genf, Waadt, Neuenburg und Bern statt.

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Divisionär Alain Vuitel, Projektleiter Kommando Cyber, an der Übung «Locked Shields 2023»

Der Projektleiter Kommando Cyber der Schweizer Armee, Divisionär Alain Vuitel, besuchte in den vergangenen Tagen die Schweizer Teilnehmenden an der internationalen Cyber-Übung «Locked Shields 2023» in Estland. Die Schweizer Delegation bildete in Tallinn gemeinsam mit Angehörigen der Estnischen und der Belgischen Armee ein Blue Team.

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2021 wurden in der Schweiz 86,3 Milliarden Franken für die Gesundheit ausgegeben – 5,9 Prozent mehr als 2020

Die Gesundheitsausgaben sind 2021 gegenüber dem Vorjahr um 5,9% gewachsen, was über dem Trend der letzten fünf Jahre liegt (+3%). In den zwölf stark von der Covid-19-Pandemie geprägten Monaten war der grösste Kostenanstieg bei den Gesundheitsleistungen des Staates zu verzeichnen (+74,6%). Soweit einige der neusten Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) zu den Kosten und der Finanzierung des Gesundheitswesens.

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Staatssekretärin Martina Hirayama auf Arbeitsbesuch in Riga

Staatssekretärin Martina Hirayama traf am 24. April 2023 in Riga Santa Šmīdlere, Staatssekretärin im lettischen Bildungs- und Forschungsministerium, zu einem Gespräch über die bilaterale Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Lettland im Bereich Bildung und Forschung. Zudem hielt sie vor Ort am «Swiss Innovation Healthcare Day» die Eröffnungsrede.

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Nationale Kommission zur Verhütung von Folter ist besorgt über die unzureichende Betreuung unbegleiteter Jugendlicher in den Bundesasylzentren

Die Nationale Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) hat zwischen Februar 2021 und Oktober 2022 verschiedene Bundesasylzentren (BAZ) besucht. Die Kommission ist besorgt über die ungenügende Betreuung von unbegleiteten asylsuchenden Jugendlichen in den Bundesasylzentren (seit Ende Februar 2022). Die Kommission weist in ihrem Bericht auch auf eine Reihe von guten Beispielen in den überprüften Bereichen hin.

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Bundesrätin Baume-Schneider im Bundesasylzentrum Boudry (NE)

Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider hat am 24. April 2023 das Bundesasylzentrum Boudry im Kanton Neuenburg besucht. Dort hat sie Bundesparlamentarier aus dem Kanton Neuenburg sowie Vertreterinnen und Vertreter des Kantons, der Gemeinde und der Zivilgesellschaft zu einem runden Tisch getroffen. Bei diesem Austausch zeigte sich, dass die Situation im und um das Zentrum, die zu intensiven Debatten geführt hatte, in den letzten Wochen beruhigt werden konnte. Die Zusammenarbeit und die Abstimmung zwischen den Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden bleibt unerlässlich, um die aktuellen und künftigen Herausforderungen zu meistern.

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Schweizer Nominallöhne sind im Jahr 2022 um 0,9% gestiegen, die Reallöhne um 1,9% gesunken

Der Nominallohnindex stieg im Jahr 2022 gegenüber 2021 um durchschnittlich 0,9% auf 100,7 Punkte (Basis 2020 = 100). Gemäss den Berechnungen des Bundesamtes für Statistik (BFS) ergibt sich unter Einbezug einer durchschnittlichen Jahresteuerung von +2,8% bei den Reallöhnen ein Rückgang um 1,9% (97,3 Punkte, Basis 2020 = 100).

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Bundesrat und Parlament empfehlen Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung zur Annahme

Bundesrat und Parlament wollen die OECD/G20-Reform zur Mindestbesteuerung für grosse international tätige Unternehmensgruppen in der Schweiz umsetzen und damit stabile Rahmenbedingungen schaffen sowie Steuereinnahmen und Arbeitsplätze sichern. Am 18. Juni 2023 wird die Stimmbevölkerung über die dafür nötige Verfassungsänderung abstimmen. An der Medienkonferenz vom 24. April 2023 legte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Argumente für die Annahme der Vorlage dar. Vertreten waren auch die kantonale und die kommunale Ebene.

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Auswertungsbericht 2022: Rassismusvorfälle aus der Beratungsarbeit

Für das Jahr 2022 hat das Beratungsnetz für Rassismusopfer 708 Fälle rassistischer Diskriminierung dokumentiert und ausgewertet. Im Vergleich zum Vorjahr ist ein Anstieg von 78 Fällen festzustellen. Diese Zunahme von Meldungen zeigt eine erhöhte Bereitschaft der Schweizer Bevölkerung, sich aktiv gegen Rassismus zu engagieren. Die meisten Vorfälle ereigneten sich am Arbeitsplatz und im Bildungsbereich und betrafen am häufigsten Anti-Schwarzen Rassismus und Ausländer- bzw. Fremdenfeindlichkeit.

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Bundesrat trifft sich in Winterthur mit der Bevölkerung

Am Mittwoch, 26. April 2023, wird der Bundesrat eine Sitzung extra muros in Winterthur (ZH) abhalten. Nach der Sitzung ist im Zentrum der sechstgrössten Stadt der Schweiz eine Begegnung mit der Bevölkerung sowie mit dem Zürcher Regierungsrat und dem Winterthurer Stadtrat vorgesehen. Seit 2010 ist dies das 18. Mal, dass der Bundesrat seine wöchentliche Sitzung ausserhalb des Bundeshauses in einem Kanton abhält.

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Teilzeitarbeit legte in der Schweiz zwischen 2012 und 2022 drei Mal stärker zu als Vollzeitarbeit

In der Schweiz waren im Jahr 2022 4,5 Mio. Personen zwischen 15 und 64 Jahren erwerbstätig, 7,8% mehr als 2012. Über ein Drittel davon arbeitete Teilzeit. Zwischen 2012 und 2022 ist die Zahl der Teilzeiterwerbstätigen mehr als drei Mal so stark angestiegen wie jene der Vollzeiterwerbstätigen (+14,7% gegenüber +4,4%). Während immer noch bedeutend mehr Frauen Teilzeit arbeiten, wächst der Anteil bei den Männern stark. Zudem ist der Teilzeitanteil von zahlreichen weiteren Faktoren wie Ausbildung, Alter und Familiensituation abhängig. Dies geht aus der Schweizerischen Arbeitskräfteerhebung (SAKE) des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Glarnerinnen und Glarner stärken gemeinsam nachhaltige Land- und Ernährungswirtschaft

Der ländliche Raum im Glarnerland ist reich an Qualitäten, aber auch an Herausforderungen. Die landwirtschaftliche Nutzung, der Schutz der Natur oder gesellschaftliche Ansprüche: Die Vielfalt der Interessen ist augenfällig. Hier treffen – wie in anderen Regionen auch – unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Glarnerinnen und Glarner führen dazu einen vorbildhaften Dialog. An der Medienorientierung des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) in Elm unterstrich BLW-Direktor Christian Hofer die Wichtigkeit solcher partizipativen Prozesse.

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Tätigkeitsbericht 2022: Bundesanwaltschaft setzte 2022 operativ Schwerpunkte und initiierte Strukturanpassungen

Die Bundesanwaltschaft (BA) hat 2022 in der operativen Tätigkeit Schwerpunkte gesetzt und die nationale und internationale Vernetzung gefördert. Dies insbesondere, um den Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität in all ihren Ausprägungen gemeinsam, verstärkt und effizient anzugehen. Zudem wurden Strukturanpassungen initiiert.

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Bundesrat nimmt Empfehlungen für privatrechtliche Stiftungen im Zusammenhang mit der Stiftung «meineimpfungen» zur Kenntnis

Der Bundesrat hat am 19. April 2023 den Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats zur Stiftung «meineimpfungen» zur Kenntnis genommen. Der Bericht enthält eine Reihe von Empfehlungen zum Engagement des Bundes bei privatrechtlich organisierten Empfängerinnen und Empfängern von Subventionen des Bundes und zum Einsitz in Stiftungsräte.

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Bundesrat Guy Parmelin empfängt einen Vizepremierminister und den Bildungs- und Forschungsminister Bulgariens

Gesprächsthemen beim Arbeitstreffen am 21. April 2023 in Bern waren die Zusammenarbeit der beiden Länder in Bildung, Forschung und Innovation, der zweite Schweizer Beitrag an ausgewählte EU-Staaten sowie das 2022 mit Schweizer Unterstützung in Sofia eröffnete Institute for Computer Science, Artificial Intelligence and Technology (INSAIT).

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Bundesrat Ignazio Cassis weiht erste Schweizer Botschaft beim Heiligen Stuhl ein und führt Gespräche in Italien und im Vatikan

Bei seinem dreitägigen Besuch in Rom hat Bundesrat Ignazio Cassis die erste diplomatische Vertretung der Schweiz beim Vatikan offiziell eingeweiht. Diese soll die Beziehungen zum Heiligen Stuhl stärken, wie der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) beim Treffen mit Kardinal Pietro Parolin, dem Staatssekretär des Heiligen Stuhls, betonte. Zudem fanden Gespräche mit dem italienischen Aussenminister Antonio Tajani sowie dem italienischen Wirtschafts- und Finanzminister Giancarlo Giorgetti statt. Ignazio Cassis zeigte sich erfreut über die gemeinsame Erklärung der beiden Länder vom Vortag, mit welcher die Schweiz von der schwarzen Liste Italiens betreffend die Besteuerung von natürlichen Personen gestrichen wird.

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Abstimmung vom 18. Juni 2023: Bundesrat und Kantone empfehlen ein Ja zum Klimaschutzgesetz

Die Schweiz importiert rund drei Viertel ihrer Energie aus dem Ausland. Erdöl und Erdgas sind nicht unendlich verfügbar. Parlament, Bundesrat und Kantone wollen diese Abhängigkeit der Schweiz verkleinern, den Klimaschutz stärken und die Innovation fördern. An einer Medienkonferenz hat Bundesrat Albert Rösti, der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK), namens des Bundesrates zusammen mit dem Walliser Regierungspräsidenten Roberto Schmidt die Ja-Parole zum Klimaschutzgesetz erläutert. Die Abstimmung findet am 18. Juni statt.

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Bundesrätin Amherd weiht Neubau im Jugendsportzentrum Tenero ein

Das Jugendsportzentrum des Bundes in Tenero (CST) erreicht einen weiteren Meilenstein in seiner Entwicklungsgeschichte: Der Neubau «Brere» vereinigt Sport, Verpflegung, Schulungsräume und Verwaltung unter einem Dach. Er ist das Kernstück der jüngsten Ausbauetappe, mit welcher das CST die steigende Nachfrage des Breiten- und des Leistungssports auffängt. Parallel dazu wurde auch der Zeltplatz erneuert. Am 21. April 2023 wurde der Neubau in Anwesenheit von Sportministerin Viola Amherd und Architekt Mario Botta eingeweiht.

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Gesamtschweizerischer Stromverbrauch im Jahr 2022 um 1,9% gesunken

Im Jahr 2022 lag der Stromverbrauch in der Schweiz mit 57,0 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) unter dem Niveau des Vorjahres (-1,9%). Die inländische Erzeugung (nach Abzug des Verbrauchs der Speicherpumpen) betrug 57,9 Mrd. kWh. Der physikalische Stromimportüberschuss lag bei 3,4 Mrd. kWh.

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Nach heftiger Medienkritik sichert die IV nun doch die Vergütung und Qualität der Versorgung von Kindern mit Geburtsgebrechen

Bei der Vergütung der Invalidenversicherung von Kosten für Mittel und Gegenstände, die für Untersuchungen oder Behandlung bei Geburtsgebrechen verwendet werden, ist in den vergangenen Tagen Verunsicherung entstanden. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) hat eine Übergangslösung getroffen, damit den betroffenen Familien keine zusätzlichen Kosten anfallen. Die kantonalen IV-Stellen wurden entsprechend informiert. Das BSV klärt nun das weitere Vorgehen.

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Schweiz wird von der italienischen schwarzen Liste bezüglich Steuern gestrichen

Bundesrätin Karin Keller-Sutter und der italienische Finanzminister Giancarlo Giorgetti haben gestern eine politische Erklärung zur Regelung offener Steuerfragen unterzeichnet. Italien streicht die Schweiz von der seit 1999 bestehenden schwarzen Liste. Gleichzeitig werden die Schweiz und Italien eine vorübergehende Regelung zur Besteuerung des Arbeitens im Homeoffice für Grenzgängerinnen und Grenzgänger bis zum 30. Juni 2023 erlassen.

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Vorbereitung der Schweiz auf den Winter 2023/24

Dank der Vorsorgemassnahmen des Bundes, dem freiwilligen Energiesparen und nicht zuletzt dank der milden Witterung ist die Schweiz trotz angespannter Energieversorgungslage sicher durch den Winter gekommen. An einer Veranstaltung der Winter-Energiespar-Initiative haben die Bundesräte Albert Rösti und Guy Parmelin am 20. April 2023 in Bern gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter der Kantone, Städte und Gemeinden, der Wirtschaft und der Energiebranche Bilanz gezogen. Das gemeinsame Ziel bleibt auch für den kommenden Winter 2023/24 bestehen: Eine Energiemangellage soll vermieden werden.

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Schweizer Weine gewinnen 2022 an Marktanteil dazu, während Weinkonsum abnimmt

Der Weinkonsum im Jahr 2022 betrug 237 Millionen Liter, das sind 18 Millionen Liter weniger als im Vorjahr. Alle Weinarten verzeichnen einen Konsumrückgang. Allerdings lässt sich feststellen, dass mehr Schweizer Wein getrunken wurde. Sein Marktanteil belief sich im Jahr 2022 auf 37 Prozent, ein Anstieg von 1,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

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Bundesrätin Amherd in London: Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die sicherheitspolitische Zusammenarbeit

Bundesrätin Viola Amherd trifft am Donnerstag, 20. April 2023, in London ihren britischen Amtskollegen Ben Wallace. Im Mittelpunkt der Gespräche mit dem britischen Verteidigungsminister stehen die Sicherheit in Europa sowie die verschiedenen Möglichkeiten zum Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich. Dabei wird die Chefin VBS auch eine Absichtserklärung unterzeichnen.

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Bundesrat will alle Missbräuche bei falsch verrechneten Covid-19-Tests aufdecken

Der Bundesrat will die Verdachtsfälle von falsch verrechneten Covid-19-Tests untersuchen und die unrechtmässig bezogenen Beträge zurückverlangen. Das hat er an seiner Sitzung vom 19. April 2023 entschieden. Damit reagiert er positiv auf die Forderungen der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte. Ein Plan zur Missbrauchsbekämpfung wurde erstellt und Querschnittsanalysen wurden durchgeführt. Rund um die Abwicklung von Rechnungen zu Testkosten hat das BAG zudem strafrechtliche Schritte eingeleitet.

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Bekämpfung von Radikalisierung und Extremismus in der Schweiz wird fortgesetzt

Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Verordnung gegen Radikalisierung und Extremismus zu verlängern und einen Kredit in der Höhe von insgesamt 3,75 Millionen Franken bereitzustellen. Der Kredit soll Massnahmen und Projekte zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus während fünf Jahren finanziell unterstützen, wie sie der zweite Nationale Aktionsplan (NAP) 2023-2027 vorsieht.

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Schweizer Engagement für die Raumfahrt: Bundesrat verabschiedet «Weltraumpolitik 2023»

Der Bundesrat hat am 19. April 2023 mit der Verabschiedung der «Weltraumpolitik 2023» sein Engagement für die Raumfahrt bekräftigt. Er legt die künftige Ausrichtung des Bundes in seinen weltraumrelevanten Aktivitäten fest und formuliert im Weltraumbereich eine koordinierte und in den internationalen Kontext eingebettete Politik.

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Schweizer Förderagentur «Innosuisse» ist auf Kurs

Innosuisse hat die strategischen Ziele 2022 insgesamt gut erreicht. Zu diesem Schluss kommt der Bundesrat, der sich am 19. April 2023 mit der Zielerreichung im Geschäftsjahr 2022 befasst hat. Besonders hervorzuheben ist die Unterstützung von Unternehmen während der Covid-19-Pandemie und aufgrund der Nicht-Assoziierung am Horizon-Paket. Der Bundesrat führt Innosuisse, die Schweizerische Agentur für Innovationsförderung, über strategische Ziele und erstattet den eidgenössischen Räten jährlich Bericht über deren Erreichung.

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Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit und telefonischer Call-Center-Aquise in der Krankenversicherung

Der Bundesrat will die bestehende Regelung der Versicherer zum Verbot der telefonischen Kaltakquise und zur Beschränkung der Entschädigung der Vermittlertätigkeit in der Krankenversicherung verbindlich erklären. An seiner Sitzung vom 19. April 2023 hat er die Vernehmlassung zur Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit eröffnet. Diese enthält die Ausführungsbestimmungen des entsprechenden, 2022 vom Parlament verabschiedeten Gesetzes.

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Credit Suisse: Bundesrat hat sich zum Ergebnis der ausserordentlichen Session ausgetauscht

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. April 2023 zur Kenntnis genommen, dass der Nationalrat in der ausserordentlichen Session vom 11./12. April 2023 die dringlichen Verpflichtungskredite für Garantien zugunsten der Schweizerischen Nationalbank (SNB) und der UBS zweimal abgelehnt hat. Das Parlament hat diese Kredite unter der Prämisse beraten, dass eine Ablehnung keine rechtliche Wirkung auf die eingegangenen dringlichen Verpflichtungen des Bundes gegenüber der SNB und der UBS entfaltet. Der Bundesrat teilt diese Rechtsauffassung. Ohne diese Verpflichtungen hätten die Übernahme der Credit Suisse durch die UBS und damit die Stabilisierung des Finanzsystems nicht erreicht werden können. Der Bundesrat wird jedoch die Haltung des Parlaments in seinen künftigen Arbeiten und Entscheiden bestmöglich berücksichtigen.

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2021 starben in der Schweiz 71'192 Personen – davon 5957 an Covid-19

Im Jahr 2021 sind 71'192 Personen der Schweizer Wohnbevölkerung gestorben. Der Anteil an Todesfällen mit Covid-19 als Haupttodesursache lag mit 8,4% an dritter Stelle nach Herz-Kreislauf-Krankheiten (27,6%) und Krebs (23,7%). In den beiden Pandemiejahren 2020 und 2021 kam es zu zwei Perioden mit hoher Übersterblichkeit, die weitgehend auf Covid-19 als Todesursache zurückzuführen sind. In einer dritten Periode am Ende des Jahres 2021 ist das Ausmass der Übersterblichkeit dagegen nicht mehr vollständig durch Covid-19 zu erklären. Dies geht aus dem Mortalitätsmonitoring und der Todesursachenstatistik 2020 und 2021 des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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EU-Digitalpolitik: Analyse der Auswirkungen auf die Schweiz

Die Schweiz ist in vielen Bereichen von der Regulierung der Europäischen Union (EU) im Rahmen ihrer Digitalpolitik betroffen. Dies zeigt eine Analyse der Bundesverwaltung, die am 18. April 2023 publiziert wurde. Ausgehend von der EU-Digitalpolitik besteht für die Schweiz kein unmittelbarer Regulierungsbedarf, denn es bestehen keine erheblichen Marktzugangshürden. Aus eigenem Antrieb kann sie aber durchaus eine Regulierung in einzelnen Bereichen anstossen.

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Vom Rohstoff bis zur Entsorgung: Wissenswertes zu E-Auto-Batterien

In Zukunft dürften mehr Batterien für Elektrofahrzeuge in Europa produziert werden. Und je mehr Fahrzeuge mit Batterie unterwegs sind, desto lohnender wird auch das Recycling. Das zeigt das neue Grundlagendokument «Batterien für Elektrofahrzeuge» des Bundesamts für Energie. Es enthält Zahlen und Fakten zu Elektroauto-Batterien – von der Förderung der Rohstoffe bis zur Entsorgung der Batterien.

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Schweizer Woche der Berufsbildung stellt Berufswahl und Lehrstellenvergabe in den Fokus

Der Lehrstellenmarkt ist weitgehend stabil. Gesamtschweizerisch sind per Ende März 2023 über 37’000 Lehrverträge abgeschlossen worden. Damit verläuft die Lehrstellenvergabe ähnlich wie im Vorjahr. Gleichzeitig waren auf dem offiziellen Lehrstellennachweis der Kantone rund 27’000 offene Lehrstellen auf Lehrbeginn 2023 ausgeschrieben. Themen rund um die Lehrstellensuche und -vergabe greift vom 8. bis 12. Mai auch die «Woche der Berufsbildung» auf, die dieses Jahr zum ersten Mal stattfindet.

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Schweizer Asylstatistik März 2023 um 12,6 Prozent gegenüber Vormonat gestiegen

Im März 2023 wurden in der Schweiz 1893 Asylgesuche registriert, 212 mehr als im Vormonat (+12.6 %). Gegenüber März 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 580 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im März wurde zudem 2215 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten zum Debakel der Credit Suisse

Erklärung des Bundesrates vor den Eidgenössischen Räten im Rahmen der ausserordentlichen Session zur Credit Suisse. Es gilt das gesprochene Wort (nur französisch).

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Swissmedic genehmigt bivalente Covid-19 Original / Omicron BA.4-5 Auffrischimpfung von Pfizer AG für Personen ab 12 Jahren

Swissmedic hat den angepassten bivalenten Impfstoff «Comirnaty Original / Omicron BA.4-5» (Tozinameran / Famtozinameran) zugelassen. Er deckt neben dem ursprünglichen SARS-CoV-2-Stamm auch die Omikron-Untervarianten BA.4 und BA.5 ab.

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Bundesrat trifft Entscheide zu variablen Vergütungen bei Credit Suisse und UBS

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 5. April 2023 das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, alle ausstehenden variablen Vergütungen der drei obersten Führungsebenen der Credit Suisse zu streichen, beziehungsweise um 50 oder 25 Prozent zu kürzen. Die Credit Suisse muss zudem prüfen, ob bereits ausbezahlte variable Vergütungen zurückgefordert werden können, und dem EFD und der FINMA darüber Bericht erstatten.

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Erfolgreiches Jahr für die Impulsberatung «erneuerbar heizen»

Seit dem 1. April 2022 gibt es in der Schweiz die kostenlose Impulsberatung «erneuerbar heizen». Die Jahresbilanz ist erfreulich: Rund 14'000 Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer haben sich zu den Vorteilen erneuerbarer Heizsysteme beraten lassen.

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Internationaler Währungsfonds unterstützt die Wirtschaftspolitik der Schweiz und entschiedenes Vorgehen zur Sicherung der Finanzstabilität

Zum Abschluss seiner jährlichen Konsultationen mit den Schweizer Behörden und dem Privatsektor hat der Internationale Währungsfonds (IWF) seine Einschätzung publiziert. Demnach hat sich die Schweizer Volkswirtschaft in einem schwierigen Umfeld als widerstandsfähig erwiesen. Für das Jahr 2023 rechnet der IWF für die Schweiz aber mit einer Abschwächung des Wachstums auf 0,8 Prozent und mit einer Inflation von weiterhin über 2 Prozent. Angesichts der von der globalen Konjunkturlage und den Finanzmärkten ausgehenden Risiken waren die Haushalts-, Geld- und Finanzsektor¬politik der Schweiz angemessen. Positiv würdigt der IWF das entschiedene Vorgehen der Behörden bei der Übernahme der Credit Suisse durch die UBS.

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Verkehrsprognose für Ostern 2023 in der Schweiz

Über die Ostertage muss wegen des Ferienreiseverkehrs ab Mittwoch, 5. April 2023 mit langen Staus und grossen Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. Insbesondere auf den Nord-Süd-Achsen A2 Gotthard und A13 San Bernardino wird das hohe Verkehrsaufkommen zu Stau und Zeitverlusten führen. Hohes Verkehrsaufkommen wird auch auf den Zubringerstrecken zu den bekannten Ausflugsregionen sowie auf den Autobahnen im Mittelland erwartet.

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Bundesrat Ignazio Cassis empfängt den Aussenminister von Malta, Ian Borg, im Tessin

Bundesrat Ignazio Cassis hat den maltesischen Minister für auswärtige und europäische Angelegenheiten und Handel, Ian Borg, am Montag im Tessin zu einem offiziellen Arbeitsbesuch empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen namentlich die nichtständigen Sitze der Schweiz und Maltas im UNO-Sicherheitsrat und die bilateralen Beziehungen.

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Beitrag für kleinere Photovoltaikanlagen soll abgeschafft werden: UVEK startet Vernehmlassung zur Revision von Verordnungen im Energiebereich

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat am 3. April 2023 die Vernehmlassung zu Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen im Energiebereich eröffnet. Es geht dabei um die Energieverordnung, die Energieförderungsverordnung, die Rohrleitungssicherheitsverordnung sowie die Kernenergiehaftpflichtverordnung. Die Vernehmlassung endet am 7. Juli 2023. Die revidierten Verordnungen sollen am 1. Januar 2024 in Kraft treten.

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Staatssekretärin Martina Hirayama empfängt Regierungsmitglieder und Wissenschaftler*innen einer Delegation aus Grönland in der Schweiz

Regierungsmitglieder sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Grönland weilen vom 3. bis zum 5. April 2023 zu einem Besuch in der Schweiz, der vom Swiss Polar Institute organisiert und vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Rahmen von dessen Engagement im Arktischen Rat koordiniert wird. Im Mittelpunkt der Gespräche steht das integrierte Risikomanagement bei Naturkatastrophen.

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Bundesrat Albert Rösti zu den Prioritäten im UVEK: Sichere Energieversorgung sowie ausreichende und gute Infrastrukturen für Stadt und Land

Nach den ersten rund 100 Tagen als Chef des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat Bundesrat Albert Rösti an einer Medienkonferenz seine Prioritäten präsentiert. Der UVEK-Vorsteher legt einen klaren Fokus auf die Sicherstellung der Energieversorgung. Er will zudem die Infrastrukturen für Stadt und Land weiterentwickeln.

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Zweitwohnungen in der Schweiz: Anzahl Gemeinden mit mehr als zwanzig Prozent bleibt stabil

Die Anzahl Gemeinden, die einen Zweitwohnungsanteil von über zwanzig Prozent haben, bleibt nahezu gleich wie im Vorjahr. Dies geht aus den aktuellen Wohnungsinventaren der Gemeinden hervor. Eine neue statistische Vorgabe führte dazu, dass einige Gemeinden manche Gebäude mit Wohnungen erstmals erfasst haben und damit teilweise neu die Marke von zwanzig Prozent Zweitwohnungen übertreffen.

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Schweizer Detailhandel mit einem Umsatzplus von 3,4% gegenüber Vorjahresmonat im Februar 2023

Die um Verkaufs- und Feiertagseffekte bereinigten Detailhandelsumsätze sind im Februar 2023 im Vergleich zum entsprechenden Vorjahresmonat nominal um 3,4% gestiegen. Saisonbereinigt sind die nominalen Detailhandelsumsätze gegenüber dem Vormonat um 1,8% angewachsen. Dies zeigen die provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Bundesrätin Karin Keller-Sutter empfängt den österreichischen Finanzminister Magnus Brunner

Finanzministerin Karin Keller-Sutter hat sich am 31. März 2023 in St. Gallen mit ihrem österreichischen Amtskollegen Magnus Brunner getroffen. Nach einem Besuch der Stiftsbibliothek fand ein Austausch über aktuelle Finanz- und Steuerthemen statt. Thematisiert wurden die Umsetzung der OECD Mindeststeuer, die unsichere globale Wirtschaftslage sowie die Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine. Das Treffen bot zudem die Gelegenheit, die bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu vertiefen und die Wichtigkeit der Zusammenarbeit im 4-Länder-Eck des Bodensees zu würdigen.

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Versorgung der Schweiz mit Medizinprodukten soll gewährleistet werden

Der Bundesrat will eine zusätzliche Frist für die Zertifizierung von Medizinprodukten gemäss der Verlängerung der entsprechenden EU-Regelung gewähren. Damit soll die Versorgung mit Medizinprodukten in der Schweiz sichergestellt werden. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat sich über die Schritte des Eidgenössischen Departements des Innern zur Übernahme der EU-Verordnung vom 15. März 2023 informieren lassen. Dazu müssen die Medizinprodukteverordnung (MepV) und die Verordnung über In-vitro-Diagnostika (IvDV) geändert werden.

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Schweiz setzt das 10. Sanktionspaket gegen Russland um

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 weitere Sanktionsmassnahmen gegen Russland beschlossen. Er schliesst sich der Europäischen Union (EU) an, welche ihre neusten Massnahmen im Rahmen des zehnten Sanktionspakets verabschiedet hat. Dabei werden auch humanitäre Ausnahmen erlassen und eine neue Möglichkeit zur Bewahrung konkreter Interessen der Schweizer Wirtschaft eingeführt. Die Neuerungen treten am 29. März 2023 um 20:00 Uhr in Kraft.

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Bund und Kantone Knapp bei Kasse: Finanzielle Unterstützung einer Schweizer Landesausstellung frühstens 2028

Der Bundesrat hat am 29. März 2023 vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage eine Aussprache zum weiteren Vorgehen bezüglich einer Landesausstellung in absehbarer Zukunft (2030+) geführt. Dabei hat er beschlossen, die Vorbereitungen und Prozessbegleitung bundesseitig fortzusetzen. Gleichzeitig gibt der Bundesrat bekannt, dass er sich nicht zu einem allfälligen finanziellen Engagement äussern kann. Die Durchführung einer Landesausstellung mit Bundesbeteiligung ist angesichts der Sparmassnahmen beim Bund und den Kantonen vor 2030 nicht realistisch.

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Sonderbotschaft zu Verpflichtungskrediten des Bundes für die Schweizerische Nationalbank und die UBS

Zusätzlich zu den ordentlichen Nachtragskrediten zum Budget 2023 hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 29. März 2023 die Sonderbotschaft zu den beiden dringlichen Verpflichtungskrediten für die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die UBS von insgesamt 109 Milliarden Franken verabschiedet. Es handelt sich dabei um Garantien, die keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen für den Bund haben. Ergänzend wird ein Nachtragskredit von 5 Millionen Franken für zusätzliche Ressourcen beantragt. Der Bundesrat hat zudem eine gründliche Aufarbeitung der Ereignisse und eine umfassende Evaluierung des Too-big-to-fail-Regelwerks beschlossen.

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Grünes Licht für schweizweite Bodenkartierung

Wo sich in der Schweiz welche Böden befinden und welche Eigenschaften sie aufweisen, ist bisher nicht systematisch erfasst. An seiner Sitzung vom 29. März 2023 hat der Bundesrat ein Konzept für eine schweizweite Bodenkartierung bewilligt.

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Weiteres Vorgehen im Hinblick auf ein Verhandlungsmandat der Schweiz mit der EU

An seiner gestrigen Klausursitzung hat der Bundesrat den Auftrag für die Erarbeitung von Eckwerten eines Verhandlungsmandats mit der Europäischen Union (EU) erteilt. Gleichzeitig soll die gemeinsame Basis mit der EU im Hinblick auf die Aufnahme von Verhandlungen weiter präzisiert werden. Der Bundesrat lässt zudem auch inländische Massnahmen zur Absicherung des Lohnschutzes erarbeiten.

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Eidgenössische Steuerverwaltung verzeichnet eine Milliarde Mehreinnahmen für das Jahr 2022

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) verzeichnet für das Jahr 2022 Steuereinnahmen von 57,3 Milliarden Franken, eine Milliarde Franken über Vorjahr. Die ESTV hat mehr Amtshilfeersuche gestellt. Dies geht aus dem Tätigkeitsbericht 2022 hervor.

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Schwerverkehr in der Schweiz: Bund und Kantone haben 2022 rund 130'000 Fahrzeuge kontrolliert

Im letzten Jahr wurden insgesamt 129'067 Lastwagen, Sattelschlepper, Lieferwagen und Busse kontrolliert. Dabei kam es zu 23'790 Beanstandungen. Zu Beanstandungen kam es wie in den letzten Jahren vor allem wegen Verstössen gegen Gewichte und Abmessungen, aufgrund technischer Mängel sowie wegen Missachtung der Arbeits- und Ruhezeiten. In 4700 Fällen wurden die kontrollierten Fahrzeuge stillgelegt oder den Chauffeuren die Weiterfahrt verwehrt. Rund 2’900 davon waren im Ausland immatrikulierte Fahrzeuge. Dies geht aus dem Bericht zu den Schwerverkehrskontrollen hervor, den das Bundesamt für Strassen (ASTRA) und das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) gestern gemeinsam veröffentlicht haben.

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UNO-Sicherheitsrat: Bundespräsident Berset über Terrorismusbekämpfung und den Schutz der Zivilbevölkerung

Bundespräsident Alain Berset hat am Dienstag, 28. März 2023, an einer hochrangigen Debatte des UNO-Sicherheitsrates teilgenommen, die dem Engagement der Weltgemeinschaft bei der Terrorismusbekämpfung in Afrika gewidmet war. Er betonte dabei auch den Schutz der Zivilbevölkerung, eine Priorität der Schweiz im Sicherheitsrat. Die Debatte fand auf Einladung Mosambiks statt und wurde vom mosambikanischen Präsidenten Filipe Jacinto Nyusi geleitet.

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Polizeiliche Kriminalstatistik 2022: Zahl der Einbrüche in der Schweiz ähnlich wie vor der Pandemie

Im Jahr 2022 registrierte die Polizei erstmals seit zehn Jahren eine Zunahme der Einbruch- und Einschleichdiebstähle. Mit einem Plus von 14% wurde ein ähnlicher Wert wie vor der Pandemie verzeichnet. Zugenommen haben im Vergleich zum Vorjahr die schweren Gewaltdelikte (+16,6%), insbesondere die Straftatbestände schwere Körperverletzung und Vergewaltigung. Soweit einige Ergebnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Bundesamtes für Statistik (BFS).

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Geldregen: DEZA spricht Programmbeiträge von 270 Millionen Franken für 27 NGO-Partner

Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat mit 27 Partnerinnen und Partnern Beitragsverträge für die Periode 2023–2024 in der Höhe von rund 270 Millionen Franken unterzeichnet. Die Schweizer Nichtregierungsorganisationen (NGOs) tragen mit ihrer Arbeit zum Erreichen der Ziele der internationalen Zusammenarbeit der Schweiz bei. Mit Unterstützung der DEZA und in Zusammenarbeit mit ihren lokalen Partnerinnen und Partnern schaffen sie menschenwürdige Arbeitsplätze, setzen sich für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen ein und vermitteln Schweizer Expertise und innovative Ansätze an lokale Akteurinnen und Akteure.

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Verlagerung des Schweizer Güterverkehrs durch die Alpen stagniert

Im vergangenen Jahr fuhren praktisch gleich viele Lastwagen durch die Schweizer Alpen wie im Jahr zuvor. Der Marktanteil der Bahn blieb auf hohem Niveau stabil. Das zeigt der neue Semesterbericht des Bundesamts für Verkehr (BAV).

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Mit Renato Krpoun und Daniel Neuenschwander übernehmen zwei Schweizer wichtige Funktionen in der Europäischen Weltraumorganisation ESA

Mit Renato Krpoun, Leiter der Abteilung Raumfahrt im Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation SBFI, übernimmt ab Mitte 2023 erstmals ein Schweizer den Vorsitz des ESA-Rates auf Delegiertenebene. Seine zweijährige Amtszeit beginnt am 1. Juli 2023. Daniel Neuenschwander, seit 2016 ESA-Direktor für Raumtransport, wird ESA-Direktor für Programme für astronautische und robotische Exploration, ebenfalls ab 1. Juli 2023.

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Juradossier: Die Tripartite Konferenz gelangt unter dem Vorsitz von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider zu einer Übereinkunft. Kantonswechsel der Gemeinde Moutier wird am 1. Januar 2026 erfolgen

Die Juradelegationen der Kantonsregierungen von Bern und Jura haben sich am Mittwochabend an einer Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz der Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, über die Frage des Finanzausgleichs geeinigt. Somit kann der Konkordatsentwurf in den nächsten Wochen fertiggestellt und von den beiden Kantonsregierungen Mitte Mai in die Vernehmlassung geschickt werden. Zu diesem Anlass ist in Moutier eine gemeinsame Medienkonferenz der Regierungen der Kantone Bern und Jura geplant. Am Zeitplan für den Kantonswechsel der Gemeinde Moutier am 1. Januar 2026 wird festgehalten.

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Geldregen: Nationalratskommission fordert 5 Milliarden Franken für humanitäre Hilfe in der Ukraine

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

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Bio-Konsum gewinnt auch 2022 weiter an Bedeutung in der Schweiz

Jahresbericht 2022 der UBI: 31 neue Beschwerdefälle

Die Unabhängige Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen (UBI) verzeichnete im abgelaufenen Jahr 31 neue Beschwerdefälle. Bei neun der insgesamt 33 erledigten Verfahren stellte die UBI eine Rechtsverletzung fest. Sieben Beschwerden wurden wegen Verletzung des Sachgerechtigkeitsgebots und zwei Beschwerden wegen Verletzung des Vielfaltsgebots gutgeheissen.

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Sommerzeit: Uhren am Sonntag, 26. März 2023 eine Stunde vorstellen

Am nächsten Sonntag beginnt die Sommerzeit: Um 2.00 Uhr werden in der Schweiz wie in den meisten europäischen Ländern die Uhren auf 3.00 Uhr vorgestellt.

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Bundesrat sistiert variable Vergütungen bei der Credit Suisse

Der Bundesrat hat zur Kenntnis genommen, dass das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mittels Verfügung an die Credit Suisse gewisse variable Vergütungen an ihre Mitarbeitenden vorläufig sistiert. Dies betrifft bereits zugesicherte, aber aufgeschobene Vergütungen für die Geschäftsjahre bis 2022, zum Beispiel in Form von Aktienansprüchen. Zudem hat der Bundesrat das EFD beauftragt, ihm weitere Massnahmen zur variablen Vergütung für die Geschäftsjahre bis 2022 und folgende vorzuschlagen. Er stützte sich dabei auf die bereits letzte Woche gefassten Beschlüsse.

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Geldregen nach den Erdbeben in der Türkei und Syrien: Bund stellt 8,5 Millionen Franken zur Verfügung

Der Bund führt seine Unterstützung für die Menschen in der Erdbebenregion in der Türkei und in Syrien weiter. An der internationalen Geberkonferenz in Brüssel zu den Erdbeben in der Türkei und in Syrien gab Manuel Bessler, der Delegierte des Bundesrates für humanitäre Hilfe, bekannt, dass die Schweiz 8,5 Millionen Franken für Hilfsmassnahmen in den betroffenen Regionen zur Verfügung stellt.

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Schweiz 2022: 749 gleichgeschlechtliche Ehen, 2234 Umwandlungen der Partnerschaft in eine Ehe, 1171 Geschlechtsänderungen

Die Ehe für alle und die Möglichkeit, das Geschlecht im Personenstandsregister zu ändern, sind beide im Jahr 2022 in Kraft getreten. Zwischen dem 1. Juli und dem 31. Dezember haben 749 gleichgeschlechtliche Paare geheiratet und 2234 Paare liessen ihre eingetragene Partnerschaft in eine Ehe umwandeln. Zudem wurden bei den Schweizer Zivilstandsämtern zwischen dem 1. Januar und dem 31. Dezember 2022 insgesamt 1171 Geschlechtsänderungen registriert. Dies zeigen die ersten, auf dem Zivilstandsregister beruhenden provisorischen Ergebnisse des Bundesamtes für Statistik (BFS) für das Jahr 2022.

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Auch 2021 sinkende Ausgaben für wirtschaftliche Sozialhilfe in der Schweiz

8,8 Milliarden Franken wurden 2021 für armutsbekämpfende bedarfsabhängige Sozialleistungen ausgegeben. 804'966 Personen oder 9,3% der ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz bezogen mindestens eine solche bedarfsabhängige Sozialleistung. Die Ausgaben für diese Sozialhilfeleistungen nahmen 2021 mit +0,7% weniger stark zu als im Jahr zuvor (+1,8%). Die Ausgaben für die wirtschaftliche Sozialhilfe gingen um 34 Millionen Franken zurück und sind nun seit drei Jahren rückläufig. Wie im Vorjahr hatte die Covid-19-Pandemie keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Höhe der Ausgaben für Sozialhilfe. Dies besagen die neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) aus der Sozialhilfestatistik.

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Strassenverkehrsunfälle 2022: Mehr schwere Verkehrsunfälle in der Schweiz

Im letzten Jahr haben 241 Menschen bei einem Verkehrsunfall ihr Leben verloren und 4002 Menschen wurden schwer verletzt. Im Vergleich zu den Vorjahren ist somit ein deutlicher Anstieg bei den schweren Verkehrsunfällen zu verzeichnen. Am stärksten betroffen von diesem Anstieg sind E-Bike-Fahrende und Insassen von Personenwagen. Das geht aus der Strassenverkehrsunfallstatistik 2022 des Bundesamts für Strassen (ASTRA) hervor. Die Ursachen werden jetzt detailliert eruiert.

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Kartellgesetz: Bundesrat leitet Arbeiten zu einer Reform der Wettbewerbsbehörden ein

Bis Mitte 2023 soll eine Botschaft zur Teilrevision des Kartellgesetzes vorgelegt werden. Diesen Auftrag hat der Bundesrat am 17. März 2023 dem WBF erteilt. Parallel dazu werden erste Arbeiten für eine Reform der Schweizer Wettbewerbsbehörden aufgenommen. Das WBF soll dem Bundesrat dazu im ersten Quartal 2024 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

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Alle 15 Jahre wieder – Sicherung der Finanzmarktstabilität: Diesmal Übernahme der Credit Suisse durch die UBS

Der Bundesrat begrüsst die geplante Übernahme der Credit Suisse durch die UBS. Um die Finanzmarktstabilität zu stärken, bis die Übernahme vollzogen ist, leistet der Bund die Garantie für eine zusätzliche Liquiditätshilfe der Schweizerischen Nationalbank (SNB) an die Credit Suisse. Diese Unterstützung dient dazu, die Liquidität der Credit Suisse und damit auch eine erfolgreiche Umsetzung der Übernahme zu gewährleisten. Sie erfolgt zum Schutz der Finanzstabilität und der Schweizer Volkswirtschaft.

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DEZA unterstützt die Kantha Bopha Kinderspitäler in Kambodscha für weitere fünf Jahre mit 3,5 Millionen Franken pro Jahr

Die 1992 von Dr. Beat Richner gegründeten Kinderspitäler Kantha Bopha haben in den vergangenen 30 Jahren massgeblich zur Verbesserung des Gesundheitssystems in Kambodscha beigetragen. Die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) hat diese Arbeit immer begleitet und unterstützt die Spitäler noch bis 2027. DEZA-Direktorin Patricia Danzi hat am 17. März 2023 eine entsprechende Vereinbarung mit der Kantha Bopha Stiftung unterzeichnet.

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Studie «Sicherheit 2023»: knappe Mehrheit für Nato-Annäherung – kritischere Bewertung der Neutralität

Seit Ausbruch des Ukrainekrieges wird die Zukunft der Schweiz sowie der Welt pessimistischer und die Neutralität kritischer betrachtet. Die Kooperationsbereitschaft steigt: Eine knappe Mehrheit der Schweizer Bevölkerung fordert eine Annäherung an die Nato. Stimmberechtigte wollen zudem die Verteidigungsfähigkeit stärken. Dies zeigen die Auswertungen der Studie «Sicherheit 2023», die von der Militärakademie (MILAK) an der ETH Zürich und dem Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich herausgegeben wird.

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Konjunkturprognose: Schweizer Wirtschaft wächst 2023 deutlich unterdurchschnittlich

Die Expertengruppe Konjunkturprognosen bestätigt im Wesentlichen ihre bisherige Einschätzung. Für das Jahr 2023 erwartet sie ein deutlich unterdurchschnittliches Wachstum der Schweizer Wirtschaft von 1,1 %, gefolgt von 1,5 % im Jahr 2024 (Sporteventbereinigtes BIP). Die Energielage in Europa hat sich in den vergangenen Monaten entspannt. Der Teuerungsdruck bleibt international aber hoch.

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Schweizer Asylstatistik für den Monat Februar 2023

Im Februar 2023 wurden in der Schweiz 1681 Asylgesuche registriert, 842 weniger als im Vormonat (-33,4 %). Gegenüber Februar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 377 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren die Türkei und Afghanistan. Im Februar wurde zudem 1874 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Bundesrat setzt Verordnungsänderung zur Umsetzung der Solaroffensive in Kraft

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 17. März 2023 Änderungen der Energieverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Stromversorgungsverordnung beschlossen. Diese Änderungen treten per 1. April 2023 in Kraft. Sie ermöglichen die Umsetzung der vom Parlament beschlossenen Änderungen des Energiegesetzes, die seit dem 1. Oktober 2022 in Kraft sind (Dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Bereitstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter, Solaroffensive).

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«Taschenstatistik öffentliche Finanzen 2022» erschienen

Die «Taschenstatistik öffentliche Finanzen» für das Jahr 2022 ist jetzt erhältlich. Der Faltprospekt der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) zeigt auf einen Blick die Zahlen der Haushalte von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen sowie einen internationalen Vergleich.

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Geschäftsbericht 2022 des Bundesrates verabschiedet

Der Bundesrat hat am 15. Februar 2023 den Geschäftsbericht 2022 verabschiedet. Der Bundesrat hat 2022 über 160 Geschäfte im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und dessen Folgen sowie der Covid-19-Pandemie verabschiedet. Aufgrund dieser Krisen konnten andere Geschäfte zum Teil nicht so weit wie geplant vorangetrieben werden.

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Geldregen: Schweiz unterstützt einen Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder mit 15 Millionen Franken

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021–2024 nennt die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor als eines der Hauptinstrumente für die nachhaltige Entwicklung und die Armutsbekämpfung. In diesem Sinne unterstützt die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) die gemeinsame Initiative der Kapitalgesellschaft Bamboo Capital Partners (BCP) und des Kapitalentwicklungsfonds der Vereinten Nationen (UNCDF) für die am wenigsten entwickelten Länder (BUILD) mit 15 Millionen Franken.

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Auswertung von Datenträgern im Asylverfahren zur Feststellung von Identität und Nationalität: Eröffnung der Vernehmlassung

Künftig kann das Staatssekretariat für Migration (SEM) Daten auf Handys oder Computern auswerten, wenn die Identität, die Nationalität oder der Reiseweg von Asylsuchenden nicht anders festgestellt werden können. Das hat das Parlament 2021 beschlossen. An seiner Sitzung vom 10. März 2023 hat der Bundesrat die Vernehmlassung zu den für die Umsetzung notwendigen Verordnungsanpassungen eröffnet.

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Gefährdung der Ausbildung hochqualifizierter Fachkräfte in der Schweiz: ETH-Rat ist besorgt über geplante Budgetkürzungen

Der ETH-Rat liess sich an seiner Sitzung vom 8./9. März 2023 über die geplanten Sparmassnahmen des Bundesrats in Kenntnis setzen und entschied unter diesen Voraussetzungen die Mittelzuteilung für das Jahr 2024 an die Institutionen. Die geplanten Kürzungen der BFI-Mittel gefährden die Ausbildung für hochqualifizierte Fachkräfte in der Schweiz. Der ETH-Rat wählte zudem ein neues Mitglied in die Schulleitung der ETH Zürich und drei neue Mitglieder in die Direktion der Eawag. Er verabschiedete auch die konsolidierte Berichterstattung über den ETH-Bereich an den Bund.

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Zahl der Schweizer Marken ist weiter gestiegen

In der Schweiz ist die Zahl der in Kraft stehenden Marken weiter gestiegen. Ende 2022 waren fast 550'000 Marken aktiv. Das Eidgenössische Institut für Geistiges Eigentum (IGE) empfiehlt, vor der Anmeldung einer Marke in Datenbanken zu recherchieren. So vermeidet man Konflikte mit Dritten. Auch bei Erfindungen und Designs lohnt sich eine vorgängige Abklärung. In der Schweiz waren Ende 2022 über 150'000 Patente und 9456 Designs aktiv.

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UVEK genehmigt Bauprogramme 2023 für die Schweizer Nationalstrassen

Gestützt auf den Budgetentscheid des Parlaments wird der Bund in diesem Jahr rund 2,8 Milliarden Franken für Bau, Ausbau, Unterhalt und Betrieb des Nationalstrassennetzes investieren. Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) hat das «Programm 2023 für die Nationalstrassen in Betrieb» und das «Bauprogramm 2023 für die Netzfertigstellung» genehmigt.

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Bundesrat will vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern

Vorläufig Aufgenommene sollen ihren Wohnsitz einfacher in einen anderen Kanton verlegen können, wenn sie dort arbeiten. Auch anderen ausländischen Personen soll der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden. Der Bundesrat hat dazu an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Vernehmlassung zu einer Änderung der Ausführungsverordnungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz und zum Asylgesetz eröffnet.

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Bundesrat verabschiedet Bericht zur Förderung der Schweizer Kreislaufwirtschaft

Die Kreislaufwirtschaft hat in der Schweiz Fortschritte gemacht. Allerdings enden weiterhin viele Ressourcen, die verwertet werden könnten, als Abfall. Der Bericht «Abfallwirtschaft, Abfallvermeidung, Abfallplanung, Messung», den der Bundesrat am 3. März 2023 verabschiedet hat, zeigt mögliche Handlungsoptionen auf.

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Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit übernimmt den Erlass von Wegweisungsverfügungen für rechtswidrig eingereiste Personen im Kanton St. Gallen

Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) unterstützt den Kanton St. Gallen verstärkt bei der Bewältigung der irregulären Migration an der Ostgrenze. Bund und Kanton haben vereinbart, dass das BAZG im Kanton St. Gallen den Erlass von Wegweisungsverfügungen für rechtswidrig eingereiste Personen, die kein Asylgesuch in der Schweiz stellen wollen, vom Kanton St. Gallen übernimmt. Die Massnahme ist vorerst auf sechs Monate befristet.

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Schweizer Weinernte 2022: Qualität und Menge hervorragend

2022 war ein gutes Jahr für den Schweizer Wein. Es wurden insgesamt 99 Millionen Liter Wein produziert, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um rund 33 Millionen Liter (+63%) entspricht. Das sind 9 Millionen Liter mehr (+10%) als im Zehnjahresdurchschnitt. Aufgrund der hohen Temperaturen und des geringen Niederschlags war der Zuckergehalt der Trauben höher als im Schnitt. Es wird ein ausgezeichneter Jahrgang erwartet.

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Bundesrat legt Budgetplanung für die kommende Winter-Energiespar-Initiative 2024 fest

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 3. März 2023 über das Budget der Winter-Energiespar-Initiative entschieden. Für die bereits beschlossene Weiterführung der Initiative für den kommenden Winter 2023/24 beantragt er dem Parlament einen Nachtragskredit von 7 Millionen Franken.

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Die Schweiz stellt 2023 14,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe im Jemen bereit

Bundesrat Ignazio Cassis hat gesternBundesrat Cassis in Genf gemeinsam mit UNO-Generalsekretär António Guterres und dem schwedischen Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Aussenhandel, Johan Forssell, die hochrangige Geberkonferenz für den Jemen eröffnet. Er gab bei dieser Gelegenheit bekannt, dass die Schweiz die humanitäre Hilfe im Jemen mit 14,5 Millionen Franken unterstützen wird. Nach Jahren des Krieges sind die Lebensbedingungen der jemenitischen Bevölkerung äusserst prekär.

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Sechs Prozent der Patientinnen und Patienten erleiden in Schweizer Spitälern eine Infektion

Die Zahl der Infektionen, die Menschen während ihres Aufenthalts in einem Spital erleiden, ist in den letzten Jahren konstant geblieben. Die Messung aus 108 Akutspitälern zeigt, dass 2022 knapp sechs Prozent der Patientinnen und Patienten an einer Spitalinfektion litten, gleich viele wie 2017. Die Zahlen zeigen, dass noch Verbesserungsbedarf besteht. Die Erhebung wurde von der Expertengruppe Swissnoso durchgeführt und vom Bundesamt für Gesundheit unterstützt. Sie ist ein wichtiges Instrument der Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung von Spitalinfektionen (Strategie NOSO).

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Schweizweit anhaltend positive Beschäftigungslage im 4. Quartal 2022

Im 4. Quartal 2022 ist die Gesamtbeschäftigung (Anzahl Stellen) im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,3% gestiegen (saisonbereinigt +0,7% zum Vorquartal). Auf Vollzeitäquivalente gerechnet war dies ein Anstieg um 2,4%. Die Unternehmen meldeten insgesamt 18'700 (+18,1%) offene Stellen mehr als noch ein Jahr zuvor und auch der Indikator der Beschäftigungsaussichten zeigt weiter nach oben (+1,2%). Dies geht aus den neuen Zahlen des Bundesamtes für Statistik (BFS) hervor.

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Bundesrat definiert Eckwerte einer Vernehmlassungsvorlage im Bereich der politischen Rechte im Krisenfall

Der Bundesrat will eine gesetzliche Grundlage erarbeiten für die Verschiebung beziehungsweise Absage einer bereits angesetzten Volksabstimmung im Krisenfall. Er hat an seiner Sitzung vom 22. Februar 2023 die Eckwerte für eine Vernehmlassungsvorlage festgelegt. Mit der Vorlage soll auch weiterer Revisionsbedarf im Bereich der politischen Rechte berücksichtigt werden.

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Schweizer Asylstatistik Januar 2023 - Gegenüber Janaur 2022 um 1077 Asylgesuche gestiegen

Im Januar 2023 wurden in der Schweiz 2523 Asylgesuche registriert, 169 weniger als im Vormonat (-6,3%). Gegenüber Januar 2022 ist die Zahl der Asylgesuche um 1077 gestiegen. Wichtigste Herkunftsländer waren Afghanistan und die Türkei. Im Januar wurde zudem 2146 aus der Ukraine geflüchteten Personen der Schutzstatus S erteilt.

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Bundesrat will mit Neuer Regionalpolitik in der Schweiz kleine Infrastrukturvorhaben mitfinanzieren

Im Rahmen der Neuen Regionalpolitik (NRP) sollen neu ausgewählte kleine Infrastrukturvorhaben mit A-Fonds-perdu-Beiträgen unterstützt werden. Solche Projekte können wertvolle Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung in ländlichen Regionen und Berggebieten schaffen. Der Bundesrat hat am 22. Februar 2023 vom Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens Kenntnis genommen und den Entwurf des Bundesgesetzes mit der zugehörigen Botschaft an das Parlament überwiesen.

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Ein Jahr Krieg gegen die Ukraine: Der Bundesrat beantragt neues Hilfspaket in der Höhe von 140 Millionen Franken

Am 24. Februar 2022 hat Russland die Ukraine militärisch angegriffen und damit das Völkerrecht verletzt. Als Reaktion darauf beschloss der Bundesrat, die Sanktionen der EU gegen Russland zu übernehmen und somit deren Wirkung zu verstärken. Zudem leistete der Bund humanitäre Unterstützung für die vom Krieg betroffenen Menschen in der Ukraine und in Nachbarstaaten.

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Schweizer Lehrstellenrekrutierung 2023 ist im Gange

Erste Trendmeldungen der Kantone zeigen für Anfang 2023 eine insgesamt stabile Lehrstellensituation. In der Deutschschweiz ist die Lehrstellenvergabe traditionell bereits weiter vorangeschritten. In der lateinischen Schweiz beginnt der Rekrutierungsprozess jeweils später. Die Kantone, Organisationen der Arbeitswelt sowie die Lehrbetriebe setzen sich dafür ein, dass Berufswahl und Lehrstellenbesetzung möglichst erfolgreich verlaufen.

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Schweizer Asylstatistik für das Jahr 2022

Im Jahr 2022 wurden in der Schweiz 24'511 Asylgesuche gestellt, 9583 mehr als im Vorjahr (+64,2 %). Für 2023 rechnet das Staatssekretariat für Migration (SEM) in seinem wahrscheinlichsten Szenario mit 27'000 (± 3000) neuen Asylgesuchen.

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Integrationsvorlehre: Hohe Zufriedenheit bei leicht rückläufigen Teilnehmendenzahlen

Die Zielgruppe für die Integrationsvorlehre INVOL wurde 2021/2022 neben Geflüchteten auf spät zugewanderte Jugendliche und junge Erwachsene aus EU/EFTA- und Drittstaaten ausgeweitet. Insgesamt haben im vierten INVOL-Durchgang von 750 Programmteilnehmenden rund 55% einen Anschluss in der beruflichen Grundbildung gefunden. In Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Wirtschaft wurden die Grundlagen für eine Verstetigung des Programms nach 2024 entwickelt.

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Einführung der neuen Schweizer Identitätskarte

Ab dem 3. März 2023 wird die neue Schweizer Identitätskarte (ID) ausgestellt. Wie der neue Schweizer Pass, vereint auch die neue ID modernste Sicherheitsmerkmale mit einem neuen Design. Die Gebühren für die neue ID bleiben gleich. Alle bisher ausgestellten Identitätskarten behalten ihre Gültigkeit.

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SEM hat die Kantone über die Asylprognose 2023 mit 24'000 bis 40'000 neuen Asylgesuchen informiert

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat den Kantonen seine Asylprognose für das Jahr 2023 mitgeteilt. In den beiden wahrscheinlichsten Szenarien ist mit 24'000 bis 40'000 neuen Asylgesuchen zu rechnen. Wie hoch die Zahl Ende 2023 sein wird, hängt insbesondere davon ab, wie sich die Migration aus der Türkei über die Balkanroute und die Migration nach Italien entwickeln. Die Mitglieder des Sonderstabs Asyl (SONAS) haben die Asylprognose 2023 heute zur Kenntnis genommen.

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Start der Gesamterneuerungswahlen der ausserparlamentarischen Gremien

Die Bundeskanzlei hat das Verfahren eröffnet zur Gesamterneuerung der ausserparlamentarischen Kommissionen, Leitungsorgane von Organisationen des Bundes und Bundesvertretungen in Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts für die Amtsperiode 2024–2027. Die Departemente haben bis Sommer 2023 Zeit, Kandidatinnen und Kandidaten für die freien Sitze vorzuschlagen.

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