Sämi Deubelbeiss wird die Kommunikation im Finanzdepartement per März 2024 übernehmen. Der 41-jährige Luzerner leitet seit 2019 die Kommunikation der Verkehrsbetriebe Luzern. Zuvor war der Familienvater Redaktor bei Radio Pilatus & Tele 1. Das Finanzdepartement ist als Ressourcendepartement zuständig für zahlreiche übergreifende Themen.
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In den Gemeinden Rothenburg und Willisau ist es in den vergangenen beiden Nächten zu rund 20 Einbrüchen in Firmengebäude gekommen. Ob es sich dabei um die gleiche Täterschaft handelt, ist derzeit noch unklar. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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An der Aargauerstrasse in Ermensee wurde zwischen Samstagmittag und Montagmorgen in ein Reifengeschäft eingebrochen. Die unbekannte Täterschaft entwendete dabei mehrere Sätze Kompletträder im Wert von mehreren zehntausend Franken. Die Luzerner Polizei sucht Zeugen.
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Am Dienstagmorgen ist zwischen Flühli und Sörenberg ein Auto von der Strasse geraten und in die Waldemme gestürzt. Das Auto landete dabei auf dem Dach. Die beiden Fahrzeuginsassen blieben beim Unfall unverletzt.
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In Malters ist am Mittwochabend in eine Wohnung eingebrochen worden. Eine Person beobachtete den Einbruch und alarmierte die Polizei. Der mutmassliche Einbrecher konnte nach kurzer Flucht festgenommen werden.
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Die Luzerner Bevölkerung hat über drei Vorlagen entschieden: Die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Sursee wurde deutlich angenommen, die Initiative «Attraktive Zentren» wurde abgelehnt, ebenso die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP und der Gegenvorschlag zur Anti-Stauinitiative.
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Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates stimmt einem Dekret zu, mit dem Ausgaben für die Abgeltung von gemeinwirtschaftlichen Leistungen in Höhe von 4,96 Mio. Franken bewilligt werden. Die Mittel dienen der Finanzierung der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzten in den Listenspitälern.
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Der Regierungsrat hat eine Änderung der Kantonalen Asylverordnung, die per 1. Januar 2024 in Kraft tritt, verabschiedet. Die Änderung beinhaltet insbesondere eine Anpassung der Beiträge der Asylsozialhilfe und eine Angleichung der Asylnothilfe an die Nothilfe der übrigen Ausländerinnen und Ausländer. Zudem hat der Regierungsrat zur Förderung der beruflichen Integration den Einkommensfreibetrag auf alle erwerbstätigen Personen aus dem Asylbereich ausgeweitet.
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Stefan Graber übernimmt die Nachfolge von Hans Hirschi als Rektor der Kantonsschule Alpenquai Luzern im Sommer 2024.
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Gestern Abend ist es in Kriens zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Motorrad und einem E-Roller gekommen. Der Motorradfahrer kam zu Fall und verletzte sich. Der unbekannte Lenker des E-Rollers fuhr weiter, ohne seine Angaben zu hinterlassen. Die Polizei sucht den unbekannten Fahrer des E-Rollers.
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Am frühen Donnerstagmorgen ist in Hergiswil bei Willisau ein Holzschopf in Brand geraten. Verletzt wurde niemand. Der Schopf wurde durch das Feuer komplett zerstört. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Polizei sucht Zeugen.
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Die ständerätliche Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen beantragt den Ausbau des Bahnhofs Ebikon mit vier statt zwei Gleisen im Ausbauschritt 2035. Der Kanton Luzern wertet das als wichtiges positives Zeichen – auch im Hinblick auf den Durchgangsbahnhof Luzern (DBL).
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Am Mittwochabend ist in Hochdorf ein alkoholisierter Autofahrer angehalten worden. Gegen ihn wurde ein Fahrverbot in der Schweiz ausgesprochen. In der Nacht wurden zwei Personen angehalten, welche unter Drogeneinfluss fuhren.
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat die Umwandlung der Realkorporation Lieli sowie der Personalkorporation Udligenswil in öffentlich-rechtliche Genossenschaften einstimmig gutgeheissen. Die Kommission würdigte zudem den gesellschaftlichen Beitrag der bestehenden Korporationen im Kanton Luzern sowie ihre Weiterentwicklung.
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Der Luzerner Regierungsrat hat Martin Kaiser in den Verwaltungsrat des Sozialversicherungszentrums WAS Wirtschaft Arbeit Soziales gewählt. Er tritt sein neues Amt am 1. Januar 2024 an. Es handelt sich um eine Ersatzwahl, da das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dr. Armin Hartmann in den Regierungsrat gewählt worden ist.
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Der Kanton Luzern intensiviert die koordinierte Prävention und Bekämpfung der häuslichen Gewalt und hat erste Massnahmen im Bereich der Prävention ergriffen. So wurde der Runde Tisch Häusliche Gewalt reaktiviert und Luzern beteiligt sich an einer interkantonalen Social-Media-Kampagne.
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Anita Bieri wird neue Prorektorin für das Untergymnasium an der Kantonsschule Willisau. Sie übernimmt per 1. April 2024 die Stelle von Markus Egli, der einen längeren Urlaub bezieht.
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Wegen sozialer, religiöser und politischer Entwicklungen hat der Regierungsrat entschieden, auf einen Teil der Wahlrechte bei der Besetzung von Pfarrstellen im Kanton Luzern zu verzichten. Vier Wahlrechte verbleiben wegen der grossen kulturellen und historischen Bedeutung beim Kanton. Der Heilige Stuhl hat diesem Vorhaben zugestimmt.
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Der Kanton Luzern bietet während den Fasnachtsferien für Kinder und Jugendliche eine Woche Sport und Spass im Schnee an. Das alljährliche Schneesportlager der Sportförderung findet in Wildhaus im Kanton St. Gallen statt. Ab sofort kann man sich anmelden.
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Das Luzerner Weinjahr 2023 war geprägt durch Wetterkapriolen wie Hitze, Trockenheit und Starkregen. Trotzdem zählt es qualitativ zu den Besten. Ein sehr schöner Herbst liess die Trauben voll ausreifen. Die Ernte erreicht mit 715 Tonnen einem neuen Rekord. Wie schon 2022 ist auch heuer das Potenzial für einen Spitzenjahr-gang vorhanden, damit liegt zum ersten Mal ein zweites Top-Weinjahr in Folge vor.
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Die Kulturförderungskommission des Kantons Luzern verleiht Urs Leimgruber den Kulturförderpreis in der Höhe von 15'000 Franken für sein langjähriges musikalisches Schaffen.
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2022 heizten im Kanton Luzern nach wie vor mehr als die Hälfte aller Luzerner/innen mit fossiler Energie. Gegenüber dem Vorjahr ist der Anteil der mit Heizöl oder Gas beheizten Wohngebäude leicht zurückgegangen. Gasheizungen sind vor allem im städtischen Raum des Kantons verbreitet. Der Anteil der Gebäude mit Wohnnutzung, die mit Heizungsenergie aus Wärmepumpen beheizt wurden, lag 2022 bei rund 26 Prozent (2021: 24%), wie LUSTAT im neuen Webartikel ausführt.
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Heute Vormittag brach in Altishofen in einem Gartenhaus ein Feuer aus. Dieses griff auf das danebenstehende Einfamilienhaus über. Personen wurden nicht verletzt. Die Brandursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.
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Pünktlich um 08.00 Uhr konnte der Kommandant Waffenplätze BODLUV am Standort Emmen 8 Kids zum nationalen Zukunftstag begrüssen. Einer bunten Schar von Töchtern und Söhnen von militärischen wie zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern stand in der Folge ein abwechslungsreiches Programm bevor. Und wie es sich gehört, die Kids wurden im Vorfeld mit Marschbefehl «eingeladen» und erhielten einen Tagesbefehl zugestellt.
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Hans Wallimann hat seinen Austritt aus dem Verwaltungsrat der Luzerner Psychiatrie AG (lups) per 31. Dezember 2023 bekanntgegeben. Es findet keine Ersatzwahl statt, da eine Vertretung des Kantons Obwalden im Verwaltungsrat der lups sichergestellt ist.
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Alex Smolinsky wird neuer Leiter der Abteilung Planung und Einsatz bei der Luzerner Polizei. Er tritt die Nachfolge von Andreas Portmann per 1. Januar 2024 an. Portmann wechselt von der Luzerner Polizei zur Dienststelle Militär, Zivilschutz und Justizvollzug des Kantons Luzern.
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Die Staatsanwaltschaft Luzern hat die Untersuchungen gegen drei mutmassliche Drogendealer abgeschlossen. Zwei Männer und eine Frau wurden beim Kriminalgericht des Kantons Luzern angeklagt. Die Staatsanwaltschaft fordert Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren. Für die Angeklagten gilt die Unschuldsvermutung.
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Das Gesundheits- und Sozialdepartement hat das Krisenmanagement im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg und seinen Folgen für den Kanton Luzern extern und von unabhängiger Stelle untersuchen lassen. Die Evaluation ergibt insgesamt ein positives Resultat der bisherigen Krisenbewältigung.
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30 junge Berufsleute durften am vergangenen Freitag ihr Berufsmaturitätszeugnis an der Abschlussfeier am Berufsbildungszentrum Bau und Gewerbe (BBZB) in Empfang nehmen. Sie haben die Berufsmaturität im Modell 3 plus, Ausrichtung Technik, Architektur und Life Siences (TALS) erfolgreich abgeschlossen.
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Nachwuchstalente sollen ihre sportliche Karriere optimal mit ihrer schulischen oder beruflichen Ausbildung vereinbaren können. Die Zentralschweizer Kantone haben zum dritten «Talent Day» eingeladen, der erstmals im Rahmen der Zentralschweizer Bildungsmesse Zebi stattgefunden hat. Mit dem Informationsanlass möchten die Kantone den jungen Sporttalenten die bestmögliche Unterstützung auf ihrem Weg an die Spitze bieten.
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Der «Znüni-Määrt» feiert sein 20-jähriges Bestehen. Tausende Luzerner Schülerinnen und Schüler haben in den vergangenen 20 Jahren vom ausgewogenen, stärkenden Znüni-Angebot an ihren Schulen profitiert. Das Jubiläum wird in den aktuell 31 Luzerner «Znüni-Määrt-Schulen» mit einer Aktionswoche gefeiert. Die Botschaft ist klar: Ein ausgewogenes Znüni ist für Schülerinnen und Schüler wichtig.
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Mit dem Programm Mobilitätsreformer unterstützen der Kanton Luzern und Luzernmobil innovative Projekte im Bereich Mobilitätsmanagement. 2023 fördert das Programm bislang zwei Projekte: Am Bushub Emmenbrücke Süd hilft ein Mobilitätsmonitor dabei, Mobilitätsangebote clever zu kombinieren, und die Mitfahrbänkli werden in verschiedenen Gemeinden im Kanton Fahrgemeinschaften fördern.
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Seit 2003 wird im Gebiet Büel der Gemeinde Emmen unverschmutztes Aushub- und Ausbruchmaterial abgelagert. Im Jahr 2013 wurde die Deponie erstmals erweitert. Mit einer erneuten Erweiterung des bestehenden Deponieperimeters soll kurz- und mittelfristig der regionale Bedarf an Deponieraum für Aushubmaterial bereitgestellt werden.
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CH Media gibt bekannt, dass infolge des rückläufigen Kerngeschäfts unternehmensweit 150 Vollzeitstellen abgebaut werden. Betroffen ist auch der Standort Luzern. Der Luzerner Regierungsrat nimmt die anhaltende Erosion der Medienlandschaft mit grosser Sorge zur Kenntnis.
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Der Luzerner Regierungsrat hat die Richtprämien für die Prämienverbilligung 2024 festgelegt. Im Zuge des erneut überdurchschnittlichen Prämienanstiegs sind kommendes Jahr rund 237 Millionen Franken zur Entlastung der Luzerner Bevölkerung vorgesehen.
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Der Luzerner Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement ermächtigt, eine Änderung der Verordnung über die Schifffahrt in die Vernehmlassung zu geben. Diese soll in fünf Bereichen aktualisiert werden.
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In der Nacht auf Samstag ereigneten sich in Wolhusen gleich zwei Unfälle, bei denen zuvor entwendete Autos involviert waren. Die Unfallverursacher flüchteten zu Fuss. Ob die Unfälle in einem Zusammenhang stehen, ist noch unklar. Die Polizei sucht Zeugen.
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Die diesjährige Luzerner Jugendsession drehte sich um die Themen Verkehrssicherheit, Medienkompetenz und politische Bildung. Nach intensiven Diskussionen überwiesen die jungen Parlamentarierinnen und Parlamentarier eine Petition an den Kantonsrat, in der sie die Einführung eines Fachs «Politische Bildung» auf Sekundarstufe I und die entsprechende Ausbildung der Lehrpersonen fordern.
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Globalisierung und Klimaveränderung begünstigen die Ansiedlung invasiver gebietsfremder Pflanzen- und Tierarten, sogenannter invasiver Neobiota. Wie der Kanton Luzern grundsätzlich mit diesen Arten umgehen will, hat er in einer Strategie festgehalten. Die Strategie gibt die Rahmenbedingungen vor, wie künftig vorgegangen und die finanziellen Mittel des Kantons priorisiert eingesetzt werden sollen. Die Wirkung der Strategie Neobiota wird gemessen und die Massnahmen werden dokumentiert.
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Der Kantonsrat hat am dritten Tag der Oktobersession vom Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen nach SEG zustimmend Kenntnis genommen. Zudem wurden zahlreiche Vorstösse behandelt. Unter anderem muss die Regierung einen Planungsbericht zu Tempo 30 ausarbeiten.
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Zwischen Mai und September 2023 ist im Auftrag des Finanzdepartements und unter der Federführung der Dienststelle Immobilien die Orgel in der Klosterkirche St. Urban restauriert worden. Die aus dem 18. Jahrhundert stammende Orgel wird am 5. November 2023 anlässlich eines Konzerts erstmals wieder erklingen. Die Kosten für die Restaurierung dieses historisch bedeutenden Instruments belaufen sind auf rund 230'000 Franken.
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Der Kanton Luzern hat das Verkehrsproblem in Wolhusen mit einer Zweckmässigkeitsbeurteilung untersucht. Der fachliche Prozess ist nun abgeschlossen. Mit der Variante Null+ und der Süd-Umfahrung SU1 liegen zwei Lösungsvarianten vor, die in den politischen Entscheidungsprozess aufgenommen werden. Die Variante Null+ erreicht in der Gesamtbetrachtung die höchste Punktzahl. Darauf folgt die Umfahrungsvariante SU1. An der Informationsveranstaltung am 28. November 2023 werden die detaillierten Ergebnisse der Bevölkerung und interessierten Kreisen präsentiert.
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Jährlich leisten pflegende Angehörige in der Schweiz rund 80 Millionen Stunden unbezahlte Arbeit. Am 30. Oktober 2023, dem nationalen Tag der betreuenden und pflegenden Angehörigen, dankt Regierungsrätin Michaela Tschuor für dieses wichtige gesellschaftliche Engagement. Im Kanton Luzern erhalten betreuende Angehörige ab dem 1. Januar 2024 eine Anerkennungszulage. Vernetzte Angebote entlasten und stärken die pflegenden Angehörigen noch besser.
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Am 26. November entscheidet das Luzerner Stimmvolk über den Baukredit für die Erweiterung, Umnutzung und Erneuerung der Kantonsschule Sursee. Die beiden zuständigen Regierungsräte Reto Wyss, Finanzdirektor, und Armin Hartmann, Bildungsdirektor, setzen sich für ein Ja an der Urne ein – «für einen attraktiven Bildungsstandort Sursee». Bereits der Kantonsrat hatte dem Baukredit in der Höhe von 59.7 Millionen Franken ohne Gegenstimme in der Juni-Session zugestimmt.
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Am 26. November 2023 stimmt die Luzerner Stimmbevölkerung über die Initiative Attraktive Zentren der Jungen Grünen und Grünen sowie über die Anti-Stauinitiative der Jungen SVP mit Gegenvorschlag ab. Der Regierungsrat lehnt in Übereinstimmung mit einer Mehrheit des Kantonsrats beide Initiativen ab, weil sie jeweils zu weit gehen. Bei der Anti-Stauinitiative empfehlen Regierung und Kantonsrat, den Gegenvorschlag anzunehmen.
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Luzerner Sportvereine sollen sich aktiv mit dem Thema «Psychische Gesundheit» befassen und in ihrem Verein sensibilisieren. Der «Luzerner Dialog Sportpolitik» hat zum Thema «Psychische Gesundheit im Sport – Wir reden darüber» eingeladen. Regierungsrätin Michaela Tschuor forderte am Anlass die Vertreterinnen und Vertreter der Vereine auf, hinzuschauen und sich aktiv dem Thema anzunehmen.
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Traditionsgemäss führte die Luftwaffe auch in diesem Jahr die Flugvorführungen auf der Axalp durch. Am Mittwoch, 18. Oktober 2023 staunten rund 5500 Zuschauer aus dem In- und Ausland ob dem Können der Armee. Auf Grund der Südföhnlage über den Alpen musste der zweite Flugtag abgesagt werden.
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Im Rahmen einer koordinierten Verkehrskontrolle auf der Autobahn A2 in Kriens sind am Wochenende zwei mutmassliche Schlepper festgenommen worden. Ebenfalls wurden vier Personen festgenommen, welche illegal in die Schweiz eingereist waren.
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Wer im Kanton Luzern ein besonders emissionsarmes Auto fährt, bezahlt bald bis zu 80 Prozent weniger Verkehrssteuern. Der Kantonsrat hat die Ökologisierung der Verkehrsteuern klar gutgeheissen. Grünes Licht gab es am zweiten Tag der Oktober-Session auch für die Teilrevision des Richtplans zu Thema Windenergie.
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Für die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative – der Ausbildungsoffensive – hat der Bund ein Gesetz zur Förderung der Ausbildung in der Pflege auf Stufe höhere Fachschule (HF) und Fachhochschule (FH) erlassen. Dieses soll am 1. Juli 2024 in Kraft treten. Mit einem kantonalen Einführungsgesetz sollen die Grundlagen für die Umsetzung des Bundesgesetzes im Kanton Luzern geschaffen werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Kantonsrat eine entsprechende Botschaft zur Beratung.
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Der Houelbach in der Stadt Kriens ist ein Zulauf zum Krienbach und fasst verschiedene Seitengewässer vom Pilatushang zusammen. Bei den Hochwassern in den Jahren 2014 und 2022 kam es zu grösseren Schäden. Die Überflutungsgefährdung und damit auch der Handlungsbedarf in der Stadt Kriens ist in der Gefahrenkarte aus dem Jahr 2017 ausgewiesen.
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Der Staatssteuerfuss im Kanton Luzern soll im Jahr 2025 von 1,60 auf 1,50 Einheiten sinken. Dies verlangt das Kantonsparlament. Zum Auftakt der dreitägigen Oktober-Session hiess das Parlament zudem die langfristige Kantonsstrategie und das Legislaturprogramm gut.
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Auf dem Gersag-Areal ist gestern Vormittag die erste Disc-Golf-Anlage der Agglomeration Luzern eröffnet worden. Das Projekt kam im Rahmen des K5-Netzwerkes der Luzerner Agglomerationsgemeinden zustande. Die Anlage wurde gemeinsam durch die Gemeinde Emmen, die Stadt Luzern sowie dem Verein TnT Frisbee Luzern finanziert. Letzterer realisierte die Anlage mit 15 Körben und übernimmt die Wartung. Es ist das erste Mal, dass die Gemeinde Emmen und die Stadt Luzern gemeinsam eine Sportinfrastruktur realisieren.
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Der Kanton Luzern plant eine Steuergesetzrevision, welche frühestens per 1.1.2025 in Kraft treten soll. Diese sieht vor, dass die Bevölkerung mit tiefen Einkommen und Familien sowie Firmen entlastet werden. Die Vernehmlassung der Gesetzesanpassungen wurde im Februar 2023 beendet. Die Luzerner Regierung hat die Impulse und Wünsche der verschiedenen Vernehmlassungspartnerinnen und -partner aufgenommen und die Botschaft über die Steuergesetzrevision entsprechend angepasst. Die Gesetzesänderungen unterliegen der Volksabstimmung.
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In den letzten Tagen gingen bei den Polizeikorps der Zentralschweiz zahlreiche Meldungen von telefonischen Betrugsversuchen in einer erneut neuen Version ein. Am Telefon täuscht eine Bandansage vor, der Anruf wäre von der Polizei. Eine meist englischsprechende Computerstimme erklärt, dass ein Problem besteht und die angerufene Person dringend handeln muss.
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Das Beratungs- und Informationszentrum für Bildung und Beruf – BIZ unterstützt Erwachsene dabei, mit dem Wandel in der Berufswelt Schritt zu halten. Dafür bietet das BIZ während den Karrieretagen abends Online-Referate zu aktuellen Themen, wie Resilienz, Künstliche Intelligenz oder zu LinkedIn an.
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Seit rund 100 Tagen ist Dr. Armin Hartmann als Regierungsrat im Amt. Seinen Start als Bildungs- und Kulturdirektor bezeichnet er im Mediengespräch im Luzerner St. Karli-Schulhaus als gelungen. Mit hohem Gestaltungswillen wird er verschiedene aktuelle Herausforderungen anpacken – unter anderem den Lehrpersonen-Mangel und die Neuausrichtung der Kulturförderung.
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Die Kommission Raumplanung, Umwelt und Energie (RUEK) des Luzerner Kantonsrates stimmt der Teilrevision des kantonalen Richtplans betreffend Windenergie grossmehrheitlich zu. Damit werden die neuen Anforderungen der eidgenössischen Energie- und Raumplanungsgesetzgebung umgesetzt und die Nutzung des Windenergiepotenzials ermöglicht.
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In einem zweistufigen öffentlichen Wettbewerbsverfahren für das neue Verwaltungsgebäude am Seetalplatz führte der Kanton Luzern einen «Kunst und Bau»-Wettbewerb durch. Die Projekte von Christian Herter und Nils Nova wurden von der Jury zur Ausführung ausgewählt.
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Die Luzerner Volksschulen stehen mit «Schulen für alle» vor einer pädagogischen und organisatorischen Weiterentwicklung. Das Entwicklungsvorhaben dauert bis 2035 und ermöglicht den Schulen, aktuelle und künftige Herausforderungen zu meistern. Dafür entwickeln Lehrpersonen, Schulleitende, Politik, Partnerverbände sowie die Dienststelle Volksschulbildung sämtliche Inhalte fortlaufend gemeinsam.
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Das Interesse an den neun Sitzen des Kantons Luzern im Nationalrat ist gross, für die beiden Ständeratsmandate bewerben sich acht Personen. Am Sonntag, 22. Oktober, kann die Bevölkerung im Regierungsgebäude die Wahlen live mitverfolgen. Kandidierende und Parteienvertreterinnen und -vertreter sind vor Ort.
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Die Emmer Gemeindepräsidentin Ramona Gut-Rogger und die HR-Leiterin der Gemeinde, Manuela Streuli, haben am LUnited Herbstlager in Engelberg die Jugendlichen besucht, die diesen Sommer ihre Ausbildung zur Fachperson Betriebsunterhalt oder das KV gestartet haben.
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«Celina» heisst die neue «Miss Kriensertal». Das Tier von Landwirt Ruedi Kilchmann wurde an der traditionellen Braunviehschau beim Meiersmattschulhaus zur schönsten Krienser Kuh erkürt. Stadtrat Marco Frauenknecht legt der Siegerin die obligate Schleife um – neuerdings mit dem Namen «Miss Kriens».
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Die ersten 100 Tage im Amt hat die neue Justiz- und Sicherheitsdirektorin Ylfete Fanaj für intensive Einblicke in die verschiedenen Dienststellen und eine Auslegeordnung in ihrem Departement genutzt. Die Regierungsrätin (SP) betont ihre Arbeitsweise, die auf Dialog, Vernetzung und Kooperation setzt. Erste Weichen hat Fanaj bei den Themen «Gewalt im Fussball», «häuslicher Gewalt» und «Jugendprävention» gestellt.
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Die Kommission Verkehr und Bau (VBK) des Luzerner Kantonsrates stimmt dem Sonderkredit von rund 30 Millionen Franken für die Erneuerung und den Ersatzneubau des Ausbildungszentrums Sempach grossmehrheitlich zu. Zwei Sonderkredite für den Hochwasserschutz und die Renaturierung der Kleinen Emme sowie für den Hochwasserschutz Wyna in Beromünster werden einstimmig gutgeheissen. Ebenfalls wird die Anpassung des Landerwerbsverfahrens unterstützt.
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Am Donnerstag, 2. November 2023 findet zum 17. Mal der «Tag des Lichts» statt. In der dunklen Jahreszeit ist das Unfallrisiko auf der Strasse höher – insbesondere für Personen, die zu Fuss oder mit einem Zweirad unterwegs sind. Die Zentralschweizer Polizeikorps unterstützen die Kampagne, die unter dem Motto «Nur wer leuchtet, wird rechtzeitig gesehen» steht.
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Am Dienstagabend und Mittwochmorgen ist es zu vier Unfällen mit Zweiradfahrern gekommen. Eine Motorradfahrerin sowie drei Velofahrer mussten ins Spital gebracht werden. Ausserdem wurde eine Fussgängerin leicht verletzt.
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Die Gemeinde Rickenbach gehört zu den 21 Rückzonungsgemeinden des Kantons Luzern. Diese Gemeinden mit zu grossen Bauzonen sind aufgrund des Bundesrechts und den Vorgaben im kantonalen Richtplan verpflichtet, ihre Bauzonen mit einer Revision der Ortsplanung zu verkleinern.
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Nach knapp 100 Tagen im Amt zieht Regierungsrätin Michaela Tschuor ein erstes positives Fazit ihrer Arbeit im Gesundheits- und Sozialdepartement (GSD). In den Räumlichkeiten des Seeclubs Sursee ist die Vorsteherin des GSD zudem auf ihre Wahlversprechen eingegangen und sie nutzte die Gelegenheit, um auch ihre Zukunftsvision zu skizzieren.
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Die Planungs- und Finanzkommission PFK beschliesst den Voranschlag 2024, genehmigt aber den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2025-2027 nicht. Sie nimmt zudem die Kantonstrategie und das Legislaturprogramm ab 2023 zustimmend zur Kenntnis und beschloss auch diverse Nachtragskredite zum Voranschlag 2023.
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Am Freitagnachmittag versuchten Telefonbetrüger von einem Mann in Geuensee Bargeld zu ergaunern. Vor Ort konnte die Luzerner Polizei einen 18-jährigen Mann aus Brasilien festnehmen.
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Der Kanton Luzern zieht ein Jahr nach der Lancierung des Darmkrebsvorsorgeprogramms eine positive Bilanz. Rund 28’000 Personen haben bereits eine persönliche Einladung erhalten, sich am Programm zu beteiligen und sich um ihre Darmkrebsvorsorge zu kümmern. Rund 6’400 Personen führten in der Folge einen Stuhltest oder eine Darmspiegelung durch. Bei zahlreichen Personen konnte dadurch das Risiko reduziert werden, künftig an Darmkrebs zu erkranken.
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Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Luzerner Kantonsrates schlägt eine Änderung des Spitalgesetzes vor, um die Grund- und Notfallversorgung an den Spitalstandorten Luzern, Sursee und Wolhusen dauerhaft zu sichern. Der Änderungsentwurf sieht vor, allgemeingültige Kriterien für die Spitallistenplanung gesetzlich zu verankern. Die Vernehmlassung zum Entwurf läuft bis zum 3. Dezember 2023.
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Am vergangenen Freitag konnte die Luzerner Polizei einen mutmasslichen Betrüger festnehmen. Er dürfte Mitglied einer Gruppierung sein, welche mit Telefonbetrügen ältere Menschen zu Bargeldübergaben drängt. Die Polizei warnt vor Telefonbetrügern.
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Christoph Wyniger wird neuer Prorektor an der Kantonsschule Beromünster. Er übernimmt per 1. November 2023 die Stelle von Guido Nauer, der auf Ende des Schuljahrs 2023/2024 pensioniert wird.
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Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates hat den Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen 2024-2027 mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Die GASK unterstützt insbesondere das Prinzip «ambulant und stationär» und die weitere Förderung der Durchlässigkeit zwischen den Massnahmen im ambulanten und stationären Bereich.
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Nach 21 Jahren tritt Dr. Karin Pauleweit, die Leiterin der Dienststelle Hochschulbildung und Kultur zurück und geht in Pension. Während ihrer Zeit im Bildungs- und Kulturdepartement hat sie insbesondere die Entwicklung der jungen Universität Luzern begleitet, sowie die Integration der Teilschulen zur heutigen Hochschule Luzern HSLU und die Etablierung der PH Luzern.
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Die Kommission Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (GASK) des Kantonsrates hat den Planungsbericht Sportförderung 2024-2028 mit grosser Mehrheit zustimmend zur Kenntnis genommen. Die GASK unterstützt die geplante Mittelerhöhung für die Sportförderung und die schnelle Umsetzung der Massnahmen.
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Der Regierungsrat hat den Beitrag für den geplanten Zusammenschluss von Honau und Root festgelegt. Dieser beträgt 1,6 Millionen Franken. Die auf den 1. Januar 2025 angestrebte Fusion ist aus kantonaler Sicht sinnvoll und förderungswürdig.
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Die Staatspolitische Kommission (SPK) des Kantonsrates hat beschlossen, die Stellung und Unabhängigkeit des Parlaments zu stärken. Zu diesem Zweck werden in Zusammenarbeit mit der Staatskanzlei verschiedene Massnahmen im Bereich der Rechts- und Verfahrensberatung sowie der Kommunikationsunterstützung umgesetzt. Weitergehende Reformmassnahmen sind in Prüfung.
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Der Kanton legt seine zweite Hochrechnung für das Jahr 2023 vor. Diese zeichnet ein positives Bild. Die Luzerner Regierung rechnet mit einem Ertragsüberschuss von knapp 90 Millionen Franken. Gegenüber der ersten Hochrechnung vom Juni 2023 verbessert sich das Ergebnis nochmals um rund 48 Millionen Franken. Die Verbesserungen sind primär auf höhere Grundstückgewinnsteuern und höhere Steuererträge der natürlichen Personen zurückzuführen.
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Bund und Kanton empfehlen allen Personen ab 65 Jahren sowie Personen ab 16 Jahren mit einem erhöhten individuellen Gesundheitsrisiko aufgrund einer schweren Vorerkrankung eine Auffrischimpfung. Die Impfungen werden an allen Standorten des Luzerner Kantonsspitals (LUKS) sowie in verschiedenen Apotheken und Arztpraxen angeboten. Anmeldungen für Impfungen an einem der LUKS-Standorte sind ab dem 2. Oktober 2023 online oder telefonisch möglich.
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Das erfreuliche Wachstum der Steuererträge bei Kanton und einzelnen Gemeinden führt zu einer Systembelastung beim kantonalen Finanzausgleich. Kanton und Gemeinden haben deshalb ein gemeinsames Projekt zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes gestartet. Noch dieses Jahr soll der Entwurf einer Gesetzesänderung in die Vernehmlassung gehen, damit die Änderungen erstmals mit dem Finanzausgleich 2026 wirksam werden können.
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Die kantonsrätliche Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK) hat die vom Regierungsrat unterbreitete Botschaft für eine Ökologisierung der Verkehrssteuern vorberaten. Für eine Mehrheit der Kommission handelt es sich um eine ausgewogene und mehrheitsfähige Vorlage. Die WAK stimmt der Botschaft in der ersten Beratung mit grosser Mehrheit zu.
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Im Kanton Luzern steigen die mittleren Krankenkassenprämien nächstes Jahr über alle Altersklassen hinweg durchschnittlich um 7.5 Prozent. Dieser Anstieg liegt unter dem schweizerischen Durchschnitt von 8.7 Prozent. Auch die absoluten Prämien liegen im Kanton Luzern weiterhin deutlich unter dem schweizerischen Durchschnitt.
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Wer die Steuern früh bezahlt, bekommt wieder Zinsen, Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER für die Jahre 2025-2036 und Horw: Regierungsrat genehmigt den Bebauungsplan für modernen Campus
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Der Regierungsrat will mit einem Planungsbericht die Grundlage für eine breit abgestützte Praxis für Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassenabschnitten schaffen und die Diskussion versachlichen. Mit der Beantwortung der Motion 1079 und des Postulats 1069 legt die Regierung ausserdem das weitere Vorgehen für Anträge aus den Gemeinden vor.
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Am 22. Oktober 2023 finden die eidgenössischen Wahlen statt. Im Kanton Luzern kandidieren 387 Personen für einen der 9 Sitze im Nationalrat. Die Kandidatinnen und Kandidaten treten auf 48 Listen an. Aufgrund der rekordhohen Listenzahl für den Nationalrat erhalten die Stimmberechtigten die Listen erstmals in zwei Heften zugestellt.
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Am Polit-Podium an der Kantonsschule Reussbühl am Freitagnachmittag, 29. September 2023 nehmen der EU-Botschafter in der Schweiz Petros Mavromichalis, die beiden Luzerner Ständeräte und zwei Nationalräte teil. Der Anlass ist öffentlich.
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Ab dem Schuljahr 2023/24 gelten erleichterte Aufnahmebedingungen für die Berufsmaturitätsschulen, Fachmittelschulen und Mittelschulen mit Berufsabschluss.
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Die Luzerner Höhenklinik Montana im Wallis ist eine Tochtergesellschaft der Luzerner Kantonsspital AG (LUKS Gruppe). Die Liegenschaft gehört dem Kanton Luzern. Der Regierungsrat hat gemeinsam mit dem Verwaltungsrat der LUKS Gruppe beschlossen, das Gebäude und den Klinikbetrieb an Swiss Medical Network zu verkaufen. Swiss Medical Network beabsichtigt, die Klinikaktivitäten in Montana auszubauen und nachhaltig weiterzuführen. Der Verkauf untersteht der Bedingung, dass der Klinikbetrieb weitergeführt und dem Personal für mindestens zwei Jahre der Besitzstand garantiert wird. Der Verkauf steht unter dem Vorbehalt der Anpassung des Spitalgesetzes.
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Palliativmediziner Rudolf Joss (77) ist gestern Abend mit dem Anerkennungs- und Förderpreis 2023 des Kantons Luzern ausgezeichnet worden. Der Onkologe ist Gründer des Vereins Palliativ Luzern. «Rudolf Joss hat Pionierarbeit geleistet», sagte der Luzerner Regierungspräsident Fabian Peter an der Preisübergabe im Marianischen Saal.
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Der Regierungsrat setzt die Teilrevision des Betreuungs- und Pflegegesetzes auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Mit der Gesetzesänderung wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass künftig Leistungen zur Anerkennung der unentgeltlichen Pflege und Betreuung durch Angehörige und zu deren Entlastung ausgerichtet werden können.
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Attraktive Berufsbildung: 4820 Jugendliche haben diesen Sommer im Kanton Luzern ihre Lehrzeit begonnen; das sind 129 mehr als im Vorjahr. Spitzenreiter ist nach wie vor die kaufmännische Ausbildung, die auf Schulbeginn 2023 reformiert wurde. Die Informatik- und Gesundheitsbranche verzeichnen Zuwachs – trotzdem wird damit der Bedarf noch nicht gedeckt.
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