Bundesrat Beat Jans am Treffen der Justiz- und Innenminister in Warschau

Bundesrat Beat Jans hat am 30. Januar 2025 an einem Treffen der Justiz- und Innenminister der EU in Warschau teilgenommen. Im Zentrum der Gespräche standen die geplanten Neuerungen in der Rückkehrpolitik und die aktuelle Bedrohung durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und hybride Risiken. Im Rahmen von bilateralen Treffen tauschte sich der Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) mit verschiedenen Amtskolleginnen und Amtskollegen insbesondere zu Migrationsthemen aus.

Die polnische Ratspräsidentschaft stellte zur Diskussion, was die Justiz- und Innenminister zur Krisenvorbereitung und Abwehrbereitschaft in der EU beitragen können. Wie alle anderen Staaten in Europa sei auch die Schweiz mit wachsenden hybriden Bedrohungen konfrontiert, sagte Bundesrat Beat Jans. Eine wirksame Strategie dagegen brauche einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz und eine Stärkung der inneren Sicherheit. Die Schweiz trage aufgrund ihrer geographischen Lage, der engen polizeilichen Zusammenarbeit mit den europäischen Ländern und ihrer Schengen-Assoziierung zur Sicherheit in Europa bei. Die polnische Ratspräsidentschaft thematisierte die nächste Strategie der inneren Sicherheit der Europäischen Union. In diesem Zusammenhang betonte Bundesrat Beat Jans, dass die Rolle der assoziierten Schengen-Staaten bei der Erstellung dieser Strategie berücksichtigt werden müsse.

Offen für neue Ansätze

Die Justiz- und Innenminister diskutierten in Warschau weiter neue Ansätze zur Eindämmung der irregulären Migration, darunter die geplante Reform im Rückkehrbereich. Die überarbeitete rechtliche Grundlage dafür will die EU-Kommission im März mit dem Entwurf einer neuen Rückführungsrichtlinie vorstellen.

Bundesrat Beat Jans zeigte sich grundsätzlich offen für neue Ansätze bei der Eindämmung der irregulären Migration. Er betonte aber, dass der Schutz der Grund- und Menschenrechte sichergestellt werden müsse, insbesondere auch das Recht, um Asyl zu ersuchen sowie der Schutz vor Abschiebung in einen Staat, im dem Verfolgung, Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Der EJPD-Vorsteher wies auch auf das Schweizer Modell der Migrationspartnerschaften hin. Es brauche mit den Partnerstaaten einen bilateralen Dialog auf Augenhöhe, um dauerhafte Lösungen zu finden, die im Interesse der Herkunfts-, Transit- und Zielländer gleichermassen seien. Gleichzeitig sei auch eine enge Abstimmung und Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern zentral, um zu verhindern, dass einzelne Staaten gegeneinander ausgespielt würden.

Bilaterale Treffen

Die Migration stand auch bei den bilateralen Treffen mit Amtskolleginnen und Amtskollegen im Vordergrund. Mit dem dänischen Migrationsminister Kaare Dybvad Bek sprach Bundesrat Beat Jans über die spezifischen Heraufforderungen der beiden Länder im Migrationsbereich sowie über den Schutz der Geflüchteten aus der Ukraine sowie deren Integration in den Arbeitsmarkt. Dänemark hat in der zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft inne und wird dabei die Diskussion darüber vorantreiben. Auch bei den Treffen mit der isländischen Justizministerin Þorbjörg Sigríður Gunnlaugsdóttir und mit dem luxemburgischen Innenminister Léon Gloden standen Migrationsthemen im Zentrum der Gespräche.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

31.1.2025