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Lenkungsausschuss aktualisiert Gesamtstrategie Asyl

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Der Schweizerische Gemeindeverband (SGV) und der schweizerische Städteverband (SSV) sind neu im Lenkungsausschuss der Gesamtstrategie Asyl vertreten. An seiner Sitzung vom 21. November 2024 hat das ergänzte Gremium den Stand der Arbeiten zur Kenntnis genommen und die weiteren Schritte festgelegt. Bis im Sommer 2025 soll gemeinsam eine vertiefte Analyse des Asylbereichs auf allen drei Staatsebenen vorgenommen werden.

Auf Grundlage dieser Analyse können die übergeordnete Strategie finalisiert und ein Aktionsplan mit Massnahmen entwickelt werden. Die Eckwerte hierzu sollen dann im dritten Quartal 2025 im Rahmen einer ersten Asylkonferenz von Bund, Kantonen, Städten und Gemeinden diskutiert werden.

Der Lenkungsausschuss war bei der Neustrukturierung des Asylbereichs als politisches Steuerungsorgan ins Leben gerufen worden. Er steuert auch die Erarbeitung der Gesamtstrategie Asyl. Bis anhin gehörten dem Lenkungsausschuss die Vertreterinnen und Vertreter des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes (EJPD) sowie die Präsidien der kantonalen Konferenzen der Sozialdirektorinnen und -direktoren (SODK) und der Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) an. Mit dem Einbezug der Kommunalverbände (SSV und SGV) sind nun alle drei Staatsebenen im Lenkungsausschuss vertreten. Bundesrat Beat Jans, der Vorsteher des EJPD, und die Präsidien der KKJPD und der SODK hatten im Frühjahr 2024 den Auftrag erteilt, eine neue Gesamtstrategie Asyl zu erstellen.

Die Beteiligten sind sich einig, dass sich das neue Asylgesetz und die Integrationsagenda seit ihrer Inkraftsetzung grundsätzlich bewährt haben. Fünf Jahre nach der Inkraftsetzung der beiden Erlasse ist jedoch eine sorgfältige Analyse angezeigt. Dazu gehört auch die Frage, welche Anpassungen notwendig sind, um das Asylwesen vor Missbrauch zu schützen und jenen Personen verlässlich den Schutz gewährleisten zu können, die in ihrem Ursprungsland tatsächlich verfolgt sind und ihn wirklich benötigen.

An der gestrigen Sitzung haben die Beteiligten nun beschlossen, das Mandat zur Gesamtstrategie Asyl zu aktualisieren mit dem Ziel, die Analyse zum Asylgesetz und zur erstmaligen Anwendung des Status S zu vertiefen. Der Zeitplan der Gesamtstrategie soll angepasst werden, auch um die Arbeiten an der Gesamtstrategie und dem Aktionsplan breit abzustützen.

Alle Seiten sind weiterhin gewillt, die Herausforderungen der Verbundaufgabe Asyl in konstruktiver Zusammenarbeit zu lösen. Bundesrat Beat Jans hat zur Kenntnis genommen, dass SODK, SGV und SSV die vorgeschlagene Kürzung bei den Globalpauschalen im Rahmen des vom Bundesrat vorgeschlagenen Entlastungspaketes als nicht zielführend erachten.

Quelle: Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement EJPD

22.11.2024